Die Drohkulisse als Sachinformation

Wie der Staat die 10-Millionen-Initiative erklärt — und dabei die politische Souveränität an die Wirtschaft auslagert und die Bürger mit dem Pflegenotstand erpresst

Zum Erklärvideo des Bundes zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

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Es ist ein Video in amtlicher Tonalität. 4 Minuten und 37 Sekunden. Es soll erklären, worum es bei der Nachhaltigkeitsinitiative geht. Die Stimme ist ruhig. Die Sprache ist nüchtern. Die Struktur ist ausgewogen: In Kürze, im Detail, die Argumente der Initianten, die Argumente von Bundesrat und Parlament.

Es ist das Format der direkten Demokratie. Der Staat informiert den Souverän.

Aber wer genau hinhört, erkennt unter der sterilen Oberfläche der Sachinformation ein hochideologisches Konstrukt. Es ist ein Text, der nicht aufklärt, sondern diszipliniert. Ein Text, der die politische Gestaltbarkeit der Schweiz verneint. Ein Text, der mit einer asymmetrischen Grammatik arbeitet: Der Nutzen der Zuwanderung wird als objektives Faktum präsentiert, die Kosten als subjektive Befindlichkeit – und die Begrenzung als apokalyptische Gefahr.

Die Kapitulation als Naturgesetz

Bei Minute 1:19 fällt der entscheidende Satz des Videos: «Vor allem die Wirtschaft bestimmt die Zuwanderung.»

Das ist kein Erklärsatz. Das ist eine politische Kapitulationserklärung.

In einer souveränen Demokratie bestimmt das Volk, wer ins Land kommt. Oder das Parlament. Oder die Gesetze. Wenn ein offizielles Erklärvideo des Staates postuliert, dass «die Wirtschaft» die Zuwanderung bestimmt, dann erhebt es den Markt zum Souverän. Die Wirtschaft wird als Naturgewalt dargestellt, der sich die Politik beugen muss. «Geht es der Wirtschaft gut, finden die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte», heisst es weiter. Also müssen sie im EU-Raum rekrutieren.

Die Logik lautet: Wachstum erfordert Zuwanderung, Zuwanderung erfordert Personenfreizügigkeit. Es ist die Grammatik der Alternativlosigkeit. Die Politik hat nicht mehr die Aufgabe, die Gesellschaft zu formen oder Grenzen zu setzen; sie hat nur noch die Aufgabe, die reibungslose Rekrutierung der Wirtschaft juristisch abzusichern. Wer diese Logik infrage stellt, stellt sich gegen ein Naturgesetz.

Die Asymmetrie des Faktischen

Wie geht das Video mit den Folgen der Zuwanderung um? Hier offenbart sich eine perfide Asymmetrie in der Beweisführung.

Wenn es um die positiven Aspekte geht, spricht das Video in harten, scheinbar objektiven Zahlen: «Seit Einführung der Personenfreizügigkeit nahm die Wirtschaftsleistung der Schweiz um 24 Prozent pro Kopf zu.» (Minute 1:41). Das steht da als absolutes Faktum. Keine Einordnung, keine Frage nach der Verteilung dieses Wachstums, keine Erwähnung der stagnierenden Reallöhne. Es ist die Wahrheit des Bundes.

Wenn es jedoch um die negativen Aspekte der Zuwanderung geht, wechselt das Video in den Konjunktiv der Befindlichkeit. Ab Minute 3:18 heisst es: «Für das Komitee führt die heutige Zuwanderung zu Wohnungsnot...». Die Kriminalität steige, das Gesundheitssystem sei am Anschlag, die Mieten würden teurer.

Das Video formuliert diese realen Krisen nicht als Fakten, sondern als blosse Behauptungen des Initiativkomitees. Das 24-Prozent-Wachstum ist eine objektive Tatsache. Die Wohnungsnot und die verstopften Strassen sind lediglich die Meinung der Initianten.

Diese sprachliche Trennung delegitimiert die Probleme des Alltags. Wer im Stau steht oder keine bezahlbare Wohnung mehr findet, leidet gemäss dieser staatlichen Rhetorik nicht unter einer objektiven Realität, sondern teilt lediglich die subjektive Sichtweise eines politischen Komitees.

Die Geiselnahme der Kranken

Der rhetorische Tiefpunkt des Videos findet sich bei Minute 4:16. Hier werden die Argumente von Bundesrat und Parlament dargelegt. Die Initiative gefährde das Funktionieren der Gesellschaft. Warum?

«Spitälern und Pflegeheimen würde das Personal fehlen, um kranke und alte Menschen wie gewohnt zu behandeln.»

Das ist keine Sachinformation mehr. Das ist emotionale Erpressung.

Der Staat argumentiert nicht mehr makroökonomisch, er zielt direkt auf die Urängste der Bürger: Wer Ja stimmt zur 10-Millionen-Grenze, ist schuld daran, wenn die Grossmutter im Pflegeheim nicht mehr gewaschen wird. Wenn das Spitalbett leer bleibt. Wenn Kranke nicht mehr behandelt werden.

Es ist das ultimative Totschlagargument der Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung. Es verschweigt völlig, dass die Schweiz schon vor der Personenfreizügigkeit Spitäler betreiben konnte. Es verschweigt, dass ein massives Bevölkerungswachstum von 100'000 Personen pro Jahr (die Grösse der Stadt Winterthur) selbst wieder gigantische neue Kapazitäten im Gesundheitswesen erfordert und den Mangel erst recht befeuert.

Stattdessen wird die kranke Bevölkerung als Geisel genommen, um ein politisches Regime (die Personenfreizügigkeit) zu verteidigen. Wer den Staat begrenzen will, versündigt sich an den Schwächsten.

Die Ironie der Sicherheit

Ein weiteres Argument des Bundesrates (Minute 4:24): «Wenn die enge Zusammenarbeit mit europäischen Polizei- und Asylbehörden wegfalle, würde der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erschwert.»

Die Ironie dieser Argumentation ist atemberaubend. Die Initianten warnen davor, dass die massive, unkontrollierte Zuwanderung (insbesondere im Asylbereich) die Kriminalität erhöht und die innere Sicherheit gefährdet. Die Antwort des Bundesrates darauf lautet: Wenn ihr die Zuwanderung stoppt, fallen die Schengen/Dublin-Verträge weg, und dann haben wir erst recht ein Sicherheitsproblem.

Es ist die Logik des Erpressten, der seinen eigenen Zustand verteidigt: Wir müssen die offenen Grenzen akzeptieren, weil wir sonst die europäischen Instrumente verlieren, die wir brauchen, um die Folgen der offenen Grenzen zu bekämpfen.

Das Video präsentiert den Guillotine-Mechanismus der Bilateralen Verträge nicht als das, was er ist – ein politisches Druckmittel der EU –, sondern als eine physikalische Zwangsläufigkeit, vor der die Schweiz bedingungslos kapitulieren muss.

Die Frage, die der Bund nicht stellt

Die Frage lautet nicht: Ist die 10-Millionen-Initiative radikal? (Ja, das ist sie, sie setzt einen harten Deckel, da der Staat seit >12 Jahren nichts macht.)

Die Frage lautet: Darf ein Staat in seinen offiziellen Erklärdokumenten die politische Gestaltbarkeit der Demografie für inexistent erklären? Darf er das Bruttoinlandsprodukt zur einzigen unantastbaren Staatsräson erheben, während er die Wohnungsnot zur reinen Meinung degradiert?

Dieses Erklärvideo liefert keine neutrale Entscheidungsgrundlage. Es liefert die Bedienungsanleitung für den Status quo. Es sagt dem Bürger: Die Wirtschaft entscheidet, wer kommt. Die EU entscheidet, welche Verträge gelten. Die Demografie ist Schicksal. Wer dieses Schicksal aufhalten will, bedroht die kranken Menschen in den Spitälern und lädt den Terrorismus ins Land ein.

Das ist keine Information. Das ist die amtliche Verwaltung der Alternativlosigkeit.