9min
Der Protest, der immer von links gut aussieht
Medienkritik
6 Minuten

Der Protest, der immer von links gut aussieht

SRF/SRGDemokratieZensur/Meinungsfreiheit
schwerwiegend
Teilen

Dieser Beitrag — produziert von SWI swissinfo, dem Auslandportal der SRG, und über SRF News ausgespielt — erklärt, warum die Schweiz trotz steigender Demo-Frequenz friedlich bleibt: direkte Demokratie als Ventil. Das ist als These plausibel und mit einem Experten belegt. Aber die Auslassungen haben wieder System: Die staatliche Repression der Covid-Proteste — Demonstrationsverbote, Wasserwerfer, Gummischrot gegen Massnahmenkritiker — fehlt vollständig, obwohl der Beitrag eine eigene Box «Kritik an Repression» führt, in der ausschliesslich linke Anliegen als Opfer figurieren. Und die politische Farbe der Gewalt wird konsequent verschwiegen: Dass gewalttätige Demos in der Schweiz fast ausnahmslos aus dem linksextremen Spektrum kommen — Schwarzer Block, 1.-Mai-Nachdemo, Anti-WEF — kommt nicht vor; die 1.-Mai-Krawalle, das jährlichste Gewaltritual des Landes, fehlen sogar in einer 13-teiligen historischen Bildergalerie. Dazu die Pointe der Woche: Derselbe Sender, der zuvor die direkte Demokratie zur Überforderung erklärte, feiert sie hier als Friedensgarantin.

Zum Beitrag «Proteste trotz direkter Demokratie – aber weniger heftig», SWI swissinfo / SRF News, 09.06.2026


Was der Beitrag gut macht

Einiges ist solide. Die Kernthese — direkte Demokratie und Föderalismus als Ventile, die Protestdruck abbauen — ist in der Politikwissenschaft etabliert und mit Marco Giugni kompetent besetzt. Die ESS-Daten zur Demonstrationsbeteiligung sind transparent ausgewiesen, mit Quelle und Download. Die historische Galerie deckt über ein Jahrhundert ab, vom Landesstreik 1918 bis Lausanne 2024. Bemerkenswert ehrlich ist die Box «Wer protestiert in der Schweiz?»: «Wer in der Schweiz demonstriert, denkt eher links» — diesen Satz hätte manche Redaktion gestrichen. Auch der trockene Einschub, die Zürcher Behörden seien «nicht in der Lage, den Krieg im Gazastreifen zu beenden», zeugt von wohltuender Nüchternheit. Und die Covid-Passage enthält sogar ein echtes Argument für die Ventilthese: Nach drei verlorenen Volksabstimmungen beruhigten sich die Gemüter. Das stimmt — und ist zugleich der Punkt, an dem die Auslassung beginnt.

Erste Leerstelle: Covid kommt vor — die Covid-Repression nicht

Die Covid-Proteste werden erwähnt — aber ausschliesslich als Erfolgsgeschichte der direkten Demokratie. «Umfangreiche Proteste», dann drei Abstimmungen, dann Ruhe. Was in dieser Erzählung fehlt, ist das ganze Kapitel dazwischen: Während der Pandemie galten zeitweise faktische Demonstrationsverbote; in Bern wurden Massnahmenkritiker 2021 mit Wasserwerfern und Gummischrot auseinandergetrieben; Kundgebungen wurden nicht bewilligt, aufgelöst, eingekesselt. Es war die grossflächigste Einschränkung der Versammlungsfreiheit in der jüngeren Schweizer Geschichte — und sie fehlt ausgerechnet in der Box, die «Kritik an Repression in der Schweiz» überschrieben ist.

Was steht stattdessen in dieser Box? Die Zürcher Kostenüberwälzungs-Initiative, das Berner Kundgebungsverbot während des Gaza-Kriegs, Fahndungsfotos nach einer Palästina-Demo, Amnesty-Kritik an Gummigeschossen, und die Herabstufung durch «Brot für die Welt» wegen «Polizeigewalt gegen propalästinensische Demonstrierende sowie ein hartes Vorgehen gegen Klimaaktivistinnen». Jeder einzelne genannte Repressionsfall betrifft ein links codiertes Anliegen. Die Botschaft der Box, ob gewollt oder nicht: Repression in der Schweiz trifft Linke. Dass die härteste Repressionsphase des Jahrzehnts Bürgerliche, Massnahmenkritiker und politisch Unsortierte traf — die Box selbst räumt ja ein, die Corona-Demos liessen sich «nicht nach alter Typologie einteilen» —, wird wegselektiert. Die Auslassung ist umso auffälliger, als das Material im eigenen Beitrag liegt: Das Galerie-Bild 10 zeigt die Winterthurer Covid-Demo vom Februar 2022. Der Anlass für diese Demonstrationswelle — die Repression der vorangegangenen — bleibt unerwähnt.

Zweite Leerstelle: Gewalt hat keine Farbe — solange sie von links kommt

Der Beitrag erwähnt Gewalt mehrfach: Lausanne 2025, «gewalttätige Zusammenstösse und Sachschäden» beim G8 2003, Krawalle bei der Palästina-Demo im Oktober 2025, das WEF 2003 «besonders zahlreich und heftig». In keinem einzigen Fall wird die politische Herkunft der Gewalttäter benannt. Dabei ist sie kein Geheimnis und keine Streitfrage: Die Demonstrationsgewalt in der Schweiz stammt seit Jahrzehnten praktisch ausschliesslich aus dem linksextremen und autonomen Spektrum — Schwarzer Block, Revolutionärer Aufbau, die antifaschistischen Abendspaziergänge, die Anti-WEF-Szene. Der jährliche Beleg fehlt im Beitrag komplett: Die 1.-Mai-Nachdemo in Zürich, das verlässlichste Krawallritual des Landes, kommt in einer historischen Galerie mit dreizehn Bildern nicht vor. Was vorkommt: streikende Arbeiter, Frauenstreik, AKW-Gegner, Klimajugend, Velofahrer, Ukraine-Solidarität, Bauern, Palästina-Studierende — ein Panorama, in dem jeder Protest ein sympathisches Gesicht hat und die Gewalt entweder fehlt oder täterlos geschieht.

Die Asymmetrie wird messbar, wenn man Box gegen Box hält: In der Repressions-Box haben die Opfer eine politische Farbe (propalästinensisch, Klimaaktivistinnen). Bei der Gewalt haben die Täter keine. Linke kommen als Demonstrierende und Repressionsopfer vor — als Gewalttäter kommt niemand vor. Das ist exakt die Technik, die wir bei der Belfast-Serie dokumentiert haben, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Dort verschwand der Täter hinter dem «Messerangriff», hier verschwindet der Schwarze Block hinter «Zusammenstössen». Wo die politische Zuordnung dem Narrativ dient, steht sie da; wo sie stört, herrscht das Passiv.

Die Pointe der Woche: SRF widerlegt SRF

SRF erklärte kürzlich im «Schweiz aktuell» die direkte Demokratie zur «Abstimmungsflut, die überfordert», und liess einen Politologen die Beschneidung des Finanzreferendums «ratsam» nennen. Nun erklärt das Schwesterportal, warum die Schweiz friedlicher ist als Frankreich oder Deutschland: weil «die Stimmbürgerinnen sich demokratisch beteiligen» können und deshalb «Emotionen weniger hochkochen» — und liefert mit der Covid-Episode gleich den empirischen Beweis: Drei Volksabstimmungen befriedeten, was in Nachbarländern auf der Strasse eskalierte. Man halte die beiden Thesen nebeneinander: Einerseits ist das Volksrecht eine Überforderung, die man dem Bürger wegnehmen sollte; andererseits ist es der Grund, warum hier keine Autos brennen. Beide Beiträge berufen sich auf je einen einzelnen Politologen. Es ist die unfreiwillig ehrlichste Demonstration des Ein-Experten-Problems: Mit einer Stimme pro Beitrag kann derselbe Sender in derselben Woche das Gegenteil von sich selbst behaupten, ohne dass es jemandem auffällt.

Kleineres, aber Erwähnenswertes

Die Grafik trägt den Titel «Beteiligung an Protesten in Europa» — und listet Israel (15.8 Prozent). Israel ist Teil des European Social Survey, aber nicht Europas; ein Halbsatz hätte das geklärt. Die Galerie-Legende zum Landesstreik 1918 erwähnt 95'000 eingesetzte Soldaten, «um die Ordnung aufrechtzuerhalten» — dass die Armee in Grenchen drei Arbeiter erschoss, hätte zur Geschichte der Protestrepression gehört, fehlt aber auch hier. Und mitten im Artikel steht der Werbeblock «Wählen Sie SRF als Ihre bevorzugte Quelle bei Google» — ein gebührenfinanzierter Sender, der im redaktionellen Fliesstext um algorithmische Bevorzugung bittet, ist eine eigene kleine Satire auf den Service public. Handwerklich: die zweifach kaputte HTML-Entität «15’000» in der G8-Legende — der inzwischen ritualisierte Beleg, dass niemand das Publizierte noch einmal ansieht.

Originalbeitrag auf X →

Ähnliche Beiträge

Kein Artikel verpassen.