Die Demokratie als Zumutung

Dieser SRF-Beitrag handelt vom Zürcher Abstimmungssonntag mit 20 Vorlagen — und er hat sein Urteil schon im Titel gefällt: eine «Abstimmungsflut, die überfordert». Zwei Befunde verschärfen die Kritik gegenüber der ersten Fassung erheblich. Erstens: Der Titel radikalisiert den eigenen Text — der Lead formuliert vorsichtig «kann überfordern», die Schlagzeile streicht das «kann» und macht eine Tatsachenbehauptung daraus. Die Einschränkung existierte und wurde wegredigiert. Zweitens: «Abstimmungsflut» ist kein neutraler Begriff, sondern Parteivokabular — die Zürcher SVP warnte bereits im April mit exakt diesem Wort, und SRF übernimmt es unattribuiert in den Titel und macht es sogar zum programmatischen Schwerpunkt des ganzen Abstimmungssonntags. Die Rahmung ist damit kein Ausrutscher eines Artikels, sondern redaktionelle Kampagne. Gemessen an Art. 93 BV — sachgerechte Darstellung, angemessene Vielfalt der Ansichten — ist das Stück ein Lehrbeispiel: Die Schlussfolgerung steht fest, bevor die Fakten sprechen dürfen.

Zum SRF-Beitrag «20 Vorlagen: Eine Abstimmungsflut, die überfordert», Schweiz aktuell / SRF News, 08.06.2026

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Was der Beitrag gut macht

Der Fairness halber: Die Strassenumfrage ist ausgewogen montiert — zwei Stimmen finden die Menge «gaga» oder eine «Zumutung», zwei verteidigen das Mitbestimmungsrecht ausdrücklich, alle vier mit Namen und Beruf ausgewiesen. Die Parteienauswahl deckt nominell beide Pole ab (SVP und Grüne), der Experte ist mit Funktion und Institution transparent vorgestellt. Konkrete Beispiele — die Tramlinie, der Fernwärme-Kredit über zwei Milliarden Franken — verankern das Abstrakte. Und immerhin: Der Satz zur hohen Stimmbeteiligung steht im Text; eine Redaktion mit weniger Restanstand hätte ihn ganz gestrichen. Das Handwerkszeug für einen ausgewogenen Beitrag war vorhanden. Es wurde nur nicht benutzt — und genau diese Diskrepanz zwischen formaler Ausgewogenheit und struktureller Schlagseite macht den Fall instruktiv.

Das Kernproblem: Der Titel radikalisiert den eigenen Text

Hier liegt der präziseste Beleg des ganzen Stücks, und er ist dokumentiert. Der Lead formuliert hedged: «Die Abstimmungsflut kann überfordern.» Der Titel macht daraus: «Eine Abstimmungsflut, die überfordert» — kein «kann», kein Fragezeichen, keine Zuschreibung. Die Redaktion hat die Einschränkung also selbst geschrieben und sie in der Schlagzeile eigenhändig entfernt. Das ist stärker als jede blosse Titelkritik: Es beweist, dass die Vorsicht im Haus vorhanden war und für die Überschrift — das Einzige, was die Mehrheit der Leser je liest — bewusst getilgt wurde. Aus einer Möglichkeit wurde eine redaktionell beschlossene Tatsache, bevor der erste Zürcher zu Wort kommt. Der Lead doppelt zudem im Wir-Ton nach («Weltweit werden wir beneidet … Doch das kann auch zu einer Anstrengung werden») — die journalistische Distanz ist im zweiten Satz aufgegeben.

Dazu kommt die Wortwahl selbst: «Abstimmungsflut» ist kein deskriptiver Begriff, sondern ein Kampfbegriff mit Absender. Die Zürcher SVP warnte bereits im April mit exakt diesem Vokabular vor einer «Abstimmungsflut». SRF übernimmt das Parteiwort unattribuiert und unzitiert in den eigenen Titel — und nicht nur dort: Das Format «Demokratie erklärt» widmet den gesamten Abstimmungssonntag vom 14. Juni der Frage «Abstimmungsflut: Wie viele Vorlagen sind zu viele?». Die Rahmung ist also kein Einzelausrutscher, sondern redaktionelles Kampagnenthema — eine Partei-Vokabel wurde zur Senderagenda. Wer den Begriff einer Interessenpartei zum unmarkierten Programmtitel macht, hat die Streitfrage («Ist die Menge ein Problem?») bereits zugunsten dieser Partei beantwortet, bevor irgendeine Sendung beginnt. «Flut» ist dabei semantisch nie unschuldig: Eine Flut ist eine Naturkatastrophe, gegen die man Dämme baut — und genau solche Dämme liefert der Beitrag anschliessend als «Lösungen».

Das «Übrigens»: starkes Indiz, entwertend platziert

Und dann der letzte Satz: «Übrigens: Trotz der vielen Vorlagen zeichnet sich für den Abstimmungssonntag auch in Zürich eine hohe Stimmbeteiligung ab.» Eine Präzisierung gegenüber der ersten Fassung ist hier nötig: Der Urnengang findet erst am 14. Juni statt — «zeichnet sich ab» bezieht sich auf den brieflichen Vorlauf, nicht auf eine Schlusszahl. Das «Übrigens» ist damit vorerst ein starkes Indiz gegen die Titelthese, kein Schlussbeweis. Aber die Logik bleibt erdrückend: Der einzige empirische Hinweis im ganzen Beitrag darauf, wie die Bevölkerung tatsächlich mit den 20 Vorlagen umgeht, deutet auf hohe Beteiligung — eine überforderte Stimmbevölkerung bliebe zu Hause, diese stimmt brieflich bereits in hoher Zahl ab. Eine redliche Redaktion hätte diesen Befund an den Anfang gestellt und die Frage daraus gemacht: Ist die Flut überhaupt ein Problem, wenn die Beteiligung hoch bleibt? Stattdessen wird das Gegenindiz als beiläufige Kuriosität unter den Text gekehrt, wo es niemand mehr gegen die Schlagzeile aufrechnet. Die störende Tatsache wird nicht unterschlagen — das wäre justiziabel —, sondern entwertet platziert. Und der definitive Test steht unmittelbar bevor: Liegt die Beteiligung am Sonntag über dem Zürcher Schnitt, hat SRF seine eigene Kampagnenthese mit selbst publizierter Zahl widerlegt.

Das Lösungsmenü: Alle prämierten Wege führen weg vom Stimmbürger

Aufschlussreich ist, welche Lösungen der Beitrag durchdekliniert — und wie er sie gewichtet. Die SVP will die Vorlagenzahl pro Sonntag deckeln und die Fristen anpassen. Die Grünen bringen einen zusätzlichen Abstimmungssonntag ins Spiel — der einzige Vorschlag, der die Volksrechte vollständig unangetastet liesse, und er wird in einem einzigen Satz abgehandelt. Den Experten-Segen erhält allein die dritte Variante: den Geldbetrag heraufsetzen, über den das Parlament «eigenständig entscheiden kann». Der Text formuliert die Konsequenz selbst mit entwaffnender Offenheit: «So bekäme das Parlament mehr Macht.» Der Politologe findet das «durchaus überlegenswert», die Stimmbevölkerung könnte so «entlastet» werden — «und dies sei ratsam».

Hier ist der Euphemismus die Botschaft. Die Beschneidung des Finanzreferendums — der Entzug eines Mitbestimmungsrechts — wird als Entlastung der Bürger verkauft, als täte man ihnen einen Gefallen, indem man ihnen die Entscheidung über Milliardenkredite abnimmt. Ausgerechnet das im Beitrag genannte Beispiel entlarvt die Verkehrung: ein Fernwärme-Kredit von über zwei Milliarden Franken. Je grösser die Summe, desto stärker das demokratische Argument für den Urnengang — der Beitrag führt die Summe als Beleg für die Überlastung an.

Drei naheliegende Einwände kommen im ganzen Stück nicht vor, weil jeder einzelne die Dramaturgie zum Einsturz brächte. Erstens: Niemand ist gezwungen, alle 20 Vorlagen zu beantworten — leer einlegen, selektiv stimmen, sich auf die eigenen Themen konzentrieren ist legitim und verbreitet; die «Zumutung» ist ein freiwilliges Angebot. Zweitens: Wer hat die 20 Vorlagen auf einen Sonntag terminiert? Die Häufung ist kein Naturereignis — das Wort «Flut» suggeriert es —, sondern eine Planungsentscheidung von Behörden und Parlament; das Problem liegt in der Terminierung, nicht im Stimmrecht. Drittens: Wem nützt die prämierte «Lösung»? Dieselbe Verwaltung, deren Terminierung das Problem schuf, bekäme ihre Milliardenkredite künftig ohne Urnengang genehmigt. Diese Interessenlage wäre die erste Frage jedes kritischen Journalisten gewesen. Sie wird nicht gestellt.

Der Experte und die «Abkürzungen»: Der Normalzustand als Krankheitsbild

Kübler beschreibt, dass sich Stimmende bei vielen Vorlagen «an den Empfehlungen der Behörden oder an den Parolen der Parteien orientieren» — im Beitrag gerahmt als bedenkliche «Abkürzung», als Symptom der Überforderung. Die Abstimmungsforschung sieht darin seit Jahrzehnten das Gegenteil: Parolen und Behördenempfehlungen sind der normale, rationale Mechanismus der Schweizer Abstimmungsdemokratie. Niemand hat je erwartet, dass jeder Stimmbürger 150 Seiten Abstimmungserläuterungen durcharbeitet — so wenig, wie ein Nationalrat jede Vorlage selbst seziert, statt der Fraktionsempfehlung zu folgen. Heuristiken sind keine Degeneration der Demokratie, sondern ihre Funktionsbedingung. Der Beitrag verkauft den Normalbetrieb als Krankheitsbild — und übersieht die doppelte Ironie, dass ausgerechnet das gebührenfinanzierte Fernsehen das Vertrauen in Behördenempfehlungen als Problem rahmt, während es selbst als wichtigste Informationsquelle ebendieser Meinungsbildung firmiert.

Dazu der strukturelle Befund, der sich durch sämtliche untersuchten SRF-Beiträge zieht: ein einziger Experte, eine einzige Brennweite. Kein Staatsrechtler, der das Finanzreferendum verteidigt. Kein Demokratieforscher mit der gegenteiligen Lesart, dass hohe Beteiligung bei 20 Vorlagen ein Erfolgsausweis des Systems ist. Art. 93 BV verlangt, dass «die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck» kommt — ein Beitrag, in dem die einzige wissenschaftliche Stimme die einzige volksrechtsbeschneidende Lösung «ratsam» nennt und keine Gegenposition existiert, erfüllt diesen Auftrag nicht. Es ist dasselbe Muster, das die UBI im RKI-Fall bereits als programmrechtswidrig beurteilt hat: nicht falsche Fakten, sondern fehlende Vielfalt.

Handwerkliches

Die gewohnten Flüchtigkeiten einer Redaktion ohne funktionierendes Korrektorat: der Kommafehler in der Bildlegende «Bei einer solch geballten Ladung an Abstimmungen**,** beginnen die Leute»; die doppelte Interpunktion in den Galerie-Legenden («…machen.».); der unvermittelt abreissende Satzbau vor dem Kübler-Bild («Und dies sei auch verständlich.» als isolierter Absatzrest); das umgangssprachliche «sehr Mühe» in der indirekten Rede; der stilistisch wacklige Konjunktiv-Zwischentitel («Die Grünen fänden … sinnvoll»). Einzeln Petitessen — in der Summe der inzwischen über Wochen dokumentierte Befund, dass bei SRF News offenbar niemand mehr gegenliest, was publiziert wird.