Der Bundesrat als Kampagnenleiter

Zum TeleZüri-Interview mit Bundespräsident Beat Jans zur Volksinitiative «Keine 10-Mio-Schweiz», 8. Mai 2026

Was passiert

Ein Bundesrat sitzt im Studio eines privaten Fernsehsenders und führt eine Abstimmungskampagne. Sechs Wochen vor der Volksabstimmung über die Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» nutzt Beat Jans, Bundespräsident und Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements, das Interview-Format, um eine ausführliche, in Teilen emotional vorgetragene Argumentation gegen die Initiative zu präsentieren.

Das Interview ist nicht ein Versuch der Information. Es ist eine politische Rede in Frage-Antwort-Form. Jans wiederholt, mehrfach, dass die Initiative «zu radikal» sei, einen «Brexit-Moment» darstelle, ein «Experiment, das in keiner anderen Demokratie» versucht worden sei. Er beschreibt apokalyptische Szenarien: Spitäler ohne Personal, stillstehende Baustellen, ungeflickte Strassen, ungesalzene Bergstrassen, Restaurants ohne Bedienung, sterbende Patienten wie nach dem Brexit in England.

Die journalistische Seite dieses Interviews — der TeleZüri-Moderator, Oliver Steffen — leistet relativ wenig. Die Fragen sind höflich, sie geben Stichworte, sie bieten Jans systematisch Gelegenheit, seine Argumentation auszubreiten. Kritische Nachfragen erfolgen vereinzelt, werden aber nicht weiterverfolgt. Das Interview hat den Charakter eines Werbespots im Format einer Diskussion.

Die Frage der bundesrätlichen Rolle

Jans selbst spricht den Punkt an: «Das ist die Aufgabe von einem Bundesrat, die Bevölkerung über die Konsequenzen der Entscheidung zu informieren.» Diese Selbstdeutung verdient Aufmerksamkeit. Sie ist nicht selbstverständlich.

Die Schweizer Verfassung kennt keine ausdrückliche Bundesrats-Rolle als Wahlkämpfer. Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (RPG) verlangt vom Bundesrat «ausgewogene Information» und das Verbot von «Propaganda» bei Abstimmungen. Die Geschäftsprüfungskommissionen haben in den letzten Jahren wiederholt geprüft, ob Bundesräte diese Linie überschreiten. Im Interview wird diese GPK-Tätigkeit kurz erwähnt — Jans verneint jeden Eindruck, und meint er seie «relativ zurückhaltend». Er macht weiter wie bisher.

Wenn ein Bundesrat sechs Wochen vor einer Abstimmung in einem privaten Fernsehstudio sitzt und eine Argumentation vorträgt, die in Wortwahl und Dramatik kaum von einer Parteiwerbung der SP unterscheidbar ist, dann verschiebt sich die Rolle des Bundesrats von der Information zur Kampagne. Jans nutzt nicht nur seine institutionelle Autorität, um Sachverhalte darzustellen — er nutzt sie, um eine bestimmte Wahlempfehlung emotional zu untermauern.

Diese Verschiebung ist über Jahrzehnte gewachsen. Sie war früher die Ausnahme, ist heute die Regel. Bei jeder grossen Abstimmung treten Bundesräte als Kampagnenakteure auf. Die «Auskunft» an die Bevölkerung wird zur «Überzeugung» der Bevölkerung. Die institutionelle Neutralität, die das schweizerische System voraussetzt, wird durch eine Praxis ersetzt, in der die Exekutive aktiv für ihre eigene Position wirbt.

Im konkreten Fall ist diese Verschiebung besonders deutlich. Jans ist SP-Mitglied. Die SP gehört zu den entschiedensten Gegnern der Initiative. Wenn ein SP-Bundesrat in einem privaten TV-Format gegen eine Initiative wirbt, gegen die seine Partei kämpft, dann ist die Trennung zwischen Bundesrats-Funktion und Parteifunktion kaum mehr erkennbar. Jans trägt im Studio nicht zwei Hüte — er trägt einen, in dem beide Rollen zusammenfliessen.

Die Argumentationsstruktur

Wer das Interview transkribiert liest, erkennt eine wiederkehrende Struktur. Jans operiert mit drei rhetorischen Hauptmustern.

Erstens das Schreckensszenario: Wer die Initiative annehmen wolle, müsse mit Konsequenzen rechnen, die existenziell sind. «Wenn diese Leute im Spital und niemand mehr kommt, das ist wirklich ein Problem.» «Wenn unsere Baustelle stillsteht.» «Wenn unsere Grossmutter pflegebedürftig wird.» Die Argumentation arbeitet mit unmittelbaren, persönlichen Bedrohungsbildern. Sie ist nicht analytisch, sondern affektiv.

Zweitens die Brexit-Analogie: Jans nutzt den britischen Austritt aus der EU als Schreckbeispiel. Er behauptet — wörtlich —, in England seien nach dem Brexit «1'800 mehr Tote in den Spitälern» zu verzeichnen gewesen, weil keine medizinischen Fachkräfte mehr eingewandert seien. Diese Zahl ist bemerkenswert. Sie ist faktisch unhaltbar. Es gibt keine seriöse epidemiologische Studie, die einen solchen direkten kausalen Zusammenhang zwischen Brexit und 1'800 Toten zeigt. Es gibt Studien zur Personalknappheit im NHS, zur Übersterblichkeit während Covid, zu Wartezeiten — aber nicht eine Zahl von 1'800 zusätzlichen Brexit-Toten. Jans wirft eine Zahl in den Raum, die wie eine Statistik klingt, aber bei näherer Prüfung nicht belegt werden kann. Der Moderator hakt nur etwas nach. Jans weicht aus.

Drittens der Hinweis auf Verbündete: «Die EU ist im Moment unsere beste Verbündete.» «Wir sind auf Allianzen und Verbünde mit unseren Nachbarn angewiesen.» Diese Argumentation operiert mit der globalen Bedrohungslage — Russland im Osten, Trump im Westen — und stellt die EU als notwendige Schutzgemeinschaft dar. Wer die Initiative annehme, wendet sich gegen diese Schutzgemeinschaft.

Diese drei Muster sind klassische Kampagnenrhetorik. Sie funktionieren mit Affekt, mit Analogie, mit Bedrohungsszenarien. Sie sind nicht falsch in jedem Detail, aber sie operieren auf einer Ebene, die mit «Bevölkerungsinformation» wenig zu tun hat. Sie sollen überzeugen, nicht informieren.

Die fehlenden Gegenargumente

Was im Interview nicht vorkommt, ist genauso aufschlussreich wie das, was vorkommt.

Die schweizerische Wohnbevölkerung ist seit 2002 — dem Beginn der Personenfreizügigkeit — von rund 7,3 Millionen auf 9 Millionen gewachsen. Das sind 1,7 Millionen Menschen in 23 Jahren. Diese Zuwanderung hat reale Folgen: auf dem Wohnungsmarkt, im Verkehr, in der Bodennutzung, im Bildungs- und Sozialsystem, in der Lohnentwicklung der unteren Einkommenssegmente. Diese Folgen werden im Interview nicht ernsthaft diskutiert. Wenn der Moderator sie anspricht, antwortet Jans, die Initiative «schaffe diese Probleme nicht weg, sondern verschärfe sie». Diese Antwort wird nicht erläutert.

Die Annahme, dass eine Reduktion der Zuwanderung die Wohnungsknappheit verschärft, weil weniger Bauarbeiter zur Verfügung stehen, ist eine ökonomische Behauptung. Sie ist nicht selbstverständlich. Wenn die Nachfrage nach Wohnraum durch geringere Zuwanderung sinkt, sinkt auch der Bedarf an neuem Wohnraum. Die Argumentation, dass Zuwanderung das Wohnungsproblem löst, weil sie Bauarbeiter bringt, ist zirkulär: Sie bringt nicht nur die Arbeitskräfte, sondern auch die zusätzliche Nachfrage, die diese Arbeitskräfte erst nötig macht.

Der Lohneffekt der Personenfreizügigkeit ist eine umstrittene wissenschaftliche Frage. Studien des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zeigen, dass die Personenfreizügigkeit für hochqualifizierte Schweizer Fachkräfte zu Lohnsteigerungen geführt hat, während sie auf untere Einkommenssegmente einen Lohndruck ausübte. Jans behauptet pauschal: «Dank dieser Personenfreizügigkeit unsere Löhne gestiegen. Wir haben alle mehr im Portemonnaie.» Diese Aussage ist verkürzt. Sie blendet die Verteilungsfrage aus. Diejenigen, die im Bauhauptgewerbe, in der Gastronomie, in der Pflege arbeiten, haben in den letzten zwanzig Jahren keine Reallohnsteigerung erlebt, die mit der Lohnentwicklung der oberen Quartile mithalten kann.

Die demografische Argumentation — die Schweiz werde älter, brauche junge Zuwanderer — ist im Kern korrekt. Aber sie ignoriert eine Frage: Welche Qualifikation bringen die Zuwanderer mit? Wer ein wachsendes Pflegesystem will, braucht Pflegefachkräfte. Wer Kinderbetreuung sicherstellen will, braucht Erzieherinnen. Die tatsächliche Zuwanderung in die Schweiz ist diversifizierter — sie umfasst Hochqualifizierte (positiv für die Wertschöpfung), aber auch eine erhebliche Zahl von Menschen, die in Niedriglohnsegmenten arbeiten und dort den Lohndruck erhöhen, sowie Familiennachzug, der die demografische Pyramide nicht direkt korrigiert.

Diese Differenzierungen finden im Interview nicht statt. Jans operiert mit einem pauschalen Bild — Zuwanderung gleich Wirtschaftswachstum gleich Wohlstand für alle —, das die ökonomische Realität nur unvollständig erfasst.

Die Spitex und das Spitalbett

Ein wiederkehrendes Bild im Interview ist die alte Frau im Spital, die niemand mehr pflegt. «Wenn unsere Grossmutter pflegebedürftig wird und niemand kommt von der Spitex.» Dieses Bild ist emotional wirksam. Es ist auch in der konkreten Form irreführend.

Die Spitex und die Spitalpflege in der Schweiz sind nicht primär durch fehlende Zuwanderung gefährdet. Sie sind durch strukturelle Probleme gefährdet, die hausgemacht sind: schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne im Verhältnis zur Belastung, hohe Burnout-Raten, Abwanderung ausgebildeter Pflegekräfte aus dem Beruf. Die Pflegeinitiative von 2021 — die in einer Volksabstimmung mit klarer Mehrheit angenommen wurde — adressierte genau diese Probleme. Ihre Umsetzung verzögert sich seit Jahren. Der Bundesrat, dessen Mitglied Jans ist, ist für diese Verzögerung mitverantwortlich.

Die Lösung des Pflegeproblems durch verstärkte Zuwanderung ist ein bestimmtes Modell. Es ist nicht das einzige. Eine Politik, die einheimisches Pflegepersonal besser ausbildet und besser bezahlt, wäre eine Alternative. Dass diese Alternative im Interview nicht zur Sprache kommt, ist Teil der Selektivität, mit der Jans operiert.

Das Argument der Demokratie

Bemerkenswert ist Jans' Aussage zum Demokratie-Vergleich: «Keine Demokratie hat sich so eine Herausforderung gestellt. Die Chinesen haben mit der Ein-Kind-Politik versucht, die Bevölkerung zu steuern, sogar die Chinesen sind gescheitert.»

Dieser Vergleich ist analytisch hochproblematisch. Die chinesische Ein-Kind-Politik war eine Beschränkung der Geburtenrate durch staatlichen Zwang gegen die eigene Bevölkerung — ein totalitärer Eingriff in die Reproduktionsfreiheit. Die Schweizer Initiative ist eine Beschränkung der Zuwanderung — eine Steuerung der Migration durch eine demokratisch legitimierte Verfassungsnorm. Die beiden Politiken haben rhetorisch das gemeinsame Element der «Bevölkerungssteuerung», sind aber in ihrer ethischen, rechtlichen und praktischen Dimension fundamental verschieden.

Wenn Jans diesen Vergleich zieht, suggeriert er, die Initiative sei vergleichbar mit einem totalitären Eingriff. Das ist nicht eine Sachargumentation, sondern eine rhetorische Diskreditierung. Der Moderator korrigiert nicht.

Auch die Aussage «Keine Volkswirtschaft hat so ein Experiment gemacht» ist faktisch fragwürdig. Mehrere Länder haben Zuwanderungsbegrenzungen — Australien mit seinem Punktesystem, Kanada mit seinen Einwanderungsquoten, Japan mit seinen restriktiven Visa-Regeln, Dänemark mit seinen scharfen Zuwanderungsgesetzen. Die Schweizer Initiative bewegt sich auf einem Pfad, den andere Länder bereits beschritten haben — mit unterschiedlichen Erfolgen. Wer behauptet, die Initiative sei ein historisch beispielloses Experiment, blendet diesen Vergleichshorizont aus.

Die Parteilichkeit der Sprache

Jans bezeichnet die Initiative als «Brexit-Moment». Diese Markierung ist in den letzten Monaten zur Standardsprache der Nein-Seite geworden. Sie hat eine bestimmte Funktion: Sie verbindet die Initiative mit einem als gescheitert geltenden politischen Projekt und überträgt die negative Bewertung des Brexit auf die Initiative.

Diese rhetorische Operation ist nicht zwingend. Die Initiative fordert nicht den Austritt aus einem multilateralen Vertragswerk wie den Brexit. Sie fordert eine Begrenzung der Zuwanderung — eine politische Massnahme, die viele EU-Mitglieder seit Jahren in unterschiedlicher Form praktizieren. Der Vergleich mit dem Brexit funktioniert nur durch eine starke Vereinfachung beider Phänomene.

Jans nutzt zudem das Wort «radikal» mehrfach. Die Initiative sei «radikaler als alles, was zu diesem Thema schon gegangen ist». Sie sei «im Ansatz dermassen radikal». Das Wort «radikal» ist in der politischen Sprache eine Markierung. Es kategorisiert eine Position als ausserhalb der akzeptablen Mitte. Wer die Initiative als «radikal» bezeichnet, definiert die eigene Gegenposition als «vernünftig». Diese sprachliche Operation läuft im Interview kontinuierlich mit, wird vom Moderator nicht hinterfragt.

Das Land der Wirtschaft

Ein kurzer Moment des Interviews ist bemerkenswert. Der Moderator stellt die Frage: «Das Land Schweiz ist doch nicht eine Schweiz der Wirtschaft, sondern eine Schweiz der Menschen.»

Diese Frage trifft den Kern. Jans antwortet ausweichend: «Das ist auch der Grund, warum ich mich so engagiere. Für mich ist es vor allem aus der Überzeugung heraus, dass es alle Leute persönlich betreffen.» Dann kehrt er zur Wirtschaftsargumentation zurück: Spitäler, Baustellen, Restaurants.

Hier wird sichtbar, was im Interview als Grundproblem mitschwingt. Die Argumentation gegen die Initiative operiert primär mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten — auch wenn Jans behauptet, es gehe ihm um die Menschen. Die Wirtschaft braucht Zuwanderung. Die Wirtschaft entscheidet, was geht und was nicht geht. Die Menschen erscheinen in dieser Logik als Funktionsträger der Wirtschaft — als Arbeitnehmer, als Konsumenten, als Pflegebedürftige, deren Versorgung durch die Wirtschaft sichergestellt werden muss.

Die Initiative dreht diese Logik um. Sie sagt: Die Schweiz ist primär ein Land von Menschen, deren Lebensqualität nicht beliebig durch Wachstum gesteigert werden kann. Wenn diese Lebensqualität durch zu schnelle Zuwanderung leidet — durch Wohnungsmarkt, Verkehrsstau, Bodennutzung, soziale Spannungen —, dann ist das Wachstum selbst das Problem, nicht seine Ressource.

Diese alternative Logik wird im Interview nicht entwickelt. Sie wird in der vom Moderator gestellten Frage angedeutet, von Jans aber sofort wieder in die Wirtschaftslogik zurückgeführt.

Der Moderator

Eine Bemerkung zum journalistischen Setting. Der TeleZüri-Moderator führt das Gespräch ohne erkennbare Vorbereitung auf substantielle Gegenargumente. Er stellt Stichwortfragen. Er hakt nicht nach, wenn Jans zweifelhafte Zahlen bringt (Brexit-Tote). Er fragt nicht nach Belegen. Er konfrontiert Jans nicht mit den ökonomischen Studien, die die einseitige Wohlstandsgewinn-Erzählung relativieren. Er adressiert nicht die Frage der bundesrätlichen Rolle.

Das Format ist kein Interview im klassischen Sinne, sondern ein moderierter Monolog. Jans nutzt die Bühne, um seine Position vorzutragen. Der Moderator strukturiert den Vortrag durch Stichworte. Die Zuschauerin sieht eine Veranstaltung, die wie eine Diskussion aussieht, aber wie eine Werbesendung funktioniert.

Diese Konstellation ist nicht TeleZüri-spezifisch. Sie ist in der Schweizer politischen Berichterstattung verbreitet. Bundesräte werden eingeladen, sie sprechen, sie verlassen das Studio. Der journalistische Mehrwert ist gering. Was geliefert wird, ist im Wesentlichen Politiker-PR mit professioneller Inszenierung.

Der Befund

Das Interview ist ein Lehrstück über die schweizerische Abstimmungskultur. Sechs Wochen vor der Volksabstimmung tritt der Bundespräsident in einem privaten Fernsehformat auf und führt eine Kampagne, die in Substanz und Stil von einer SP-Werbung kaum zu unterscheiden ist. Er nutzt seine institutionelle Autorität, um eine politische Position zu vertreten. Er operiert mit Schreckensszenarien, fragwürdigen Zahlen und rhetorischen Markierungen. Er wird vom Moderator nicht herausgefordert.

Die Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» mag man unterstützen oder ablehnen. Sie ist eine demokratisch eingereichte Volksinitiative, über die das Stimmvolk entscheiden wird. Was an dem Interview problematisch ist, ist nicht die inhaltliche Position Jans' — er hat als Politiker das Recht, sie zu vertreten. Problematisch ist die Konstellation: ein Bundespräsident im Wahlkampfmodus, ein Moderator ohne Gegenfrage, ein Format, das den Anschein journalistischer Auseinandersetzung erweckt, aber keine ist.

Die schweizerische Demokratie lebt davon, dass die Stimmberechtigten Zugang zu einer Vielfalt von Positionen haben, kritisch geprüft, sorgfältig dargestellt. Wenn die grossen Kommunikationskanäle — öffentlich-rechtliches Fernsehen, private TV-Sender, grosse Tageszeitungen — diese Vielfalt strukturell zugunsten einer Seite verzerren, weil Bundesräte als Kampagnenakteure auftreten dürfen und Moderatoren keine Nachfragen stellen, dann hat das Folgen für die Substanz der demokratischen Auseinandersetzung.

Die SRG-Umfrage zeigt 47 zu 47. Das Geld der Nein-Seite ist um 39 Prozent höher als das der Ja-Seite. Die mediale Präsenz der Nein-Seite ist deutlich grösser. Der Bundespräsident kämpft persönlich. Trotzdem steht die Initiative in der Umfrage gleichauf. Diese Konstellation ist bemerkenswert. Sie zeigt, dass eine erhebliche Hälfte der Stimmberechtigten den dominanten Erzählungen nicht folgt — auch wenn sie ständig wiederholt werden, auch wenn sie von höchster institutioneller Stelle vorgetragen werden.

Was Jans im Interview vorbringt, wird die schwankenden Stimmberechtigten möglicherweise nicht überzeugen. Sie werden die Brexit-Zahl prüfen und sie nicht finden. Sie werden den China-Vergleich hören und ihn als unangemessen empfinden. Sie werden das Spital-Pathos sehen und es als bekannte Rhetorik einordnen. Sie werden die Frage stellen, warum ein Bundesrat sechs Wochen vor einer Abstimmung in einem Privatfernsehen sitzt und Politik macht, statt zu informieren.

«Es gibt keinen Plan B», sagt Jans am Ende. Genauer wäre: Es gibt einen Plan A, der heisst Weitermachen wie bisher. Die Initiative ist die Antwort einer beträchtlichen Bevölkerungsmehrheit auf diesen Plan A. Sie wird nicht durch Brexit-Zahlen oder Spital-Pathos zurückgewiesen. Sie wird sich am 14. Juni 2026 entscheiden — in einer Volksabstimmung, deren Ergebnis offener ist, als der Bundespräsident es im Studio darstellt.