Zwei Pressemitteilungen und der Umbau des Finanzplatzes

145'000 Unterschriften für eine Initiative, die den Schweizer Finanzplatz per Verfassungsartikel auf Klimaverträglichkeit verpflichten will. Es ist eine der weitreichendsten wirtschaftspolitischen Forderungen seit Jahren. Sie würde bestimmen, welche Geschäfte Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen im Ausland tätigen dürfen und welche nicht.

SRF macht daraus: Pressemitteilung des WWF. Pressemitteilung der Bankiervereinigung. Fertig.

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Die Initiative fordert, «Finanzströme von umweltschädlichen Aktivitäten» wegzulenken. Was heisst das? Wer definiert «umweltschädlich»? Eine Behörde? Ein Kriterienkatalog? Nach welchem Standard? Die EU-Taxonomie, die selbst in Brüssel als politisiert und unfertig gilt? Oder ein Schweizer Eigenbau, den es noch nicht gibt? Das sind keine rhetorischen Fragen. Das sind die Fragen, die ein Stimmbürger beantworten können muss, bevor er Ja oder Nein ankreuzt. SRF stellt keine einzige davon.

Die zweite Säule verwaltet über 1'100 Milliarden Franken. Jede Einschränkung der Anlagefreiheit betrifft die Renten von Millionen. Kein Wort.

Die Bankiervereinigung liefert das stärkste Gegenargument: Wenn Schweizer Institute bestimmte Geschäfte nicht mehr tätigen dürfen, übernehmen ausländische Anbieter ohne vergleichbare Auflagen. Das Klima gewinnt nichts, die Schweiz verliert Arbeitsplätze und Steuersubstrat. Das ist die zentrale ökonomische Frage dieser Initiative. Stimmt das Argument? Teilweise? Gar nicht? Es gibt eine umfangreiche akademische Debatte über die Wirksamkeit von Divestment. Die Forschungslage ist genuiner Dissens, nicht Konsens. SRF zitiert die Behauptung und geht weiter. Keine Einordnung, keine Evidenz, keine Gegenevidenz.

Dafür fehlt die eigentliche Geschichte. Das Komitee reicht von SP bis FDP. Dass die FDP eine Initiative mitträgt, die staatlich verordnete Einschränkungen der Anlagefreiheit fordert, ist bemerkenswert. Welche internen Spannungen hat das erzeugt? Welche Kompromisse wurden geschlossen? Was hat die Partei bewogen, die seit 1848 den Wirtschaftsliberalismus vertritt, bei einer Regulierungsinitiative mitzumachen? Kein Satz. Keine Frage.

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Was SRF hier betreibt, ist Stenographie. Zwei Pressemitteilungen, gegeneinander montiert, als ergäbe die Montage bereits Journalismus. Die Initianten sagen: Schäden. Die Banken sagen: Verlagerung. Der Bürger erfährt weder, ob die Schäden quantifizierbar sind, noch ob die Verlagerung belegbar ist. Er bekommt zwei Behauptungen und null Werkzeug, um sie zu bewerten.

Celio verlangte 1940: Berichte beider Seiten aufnehmen, Übertreibungen entfernen, voreilige Meinungen unterlassen. Beide Seiten aufnehmen heisst nicht, zwei interessierte Parteien zu zitieren. Es heisst, dem Publikum das Material zu geben, das zwischen den Positionen liegt. Die Daten. Die Forschung. Die Zielkonflikte. Den Stoff zum Denken.

Die Schweiz wird irgendwann über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihren wichtigsten Wirtschaftssektor umbauen könnte. SRF behandelt die Einreichung wie eine Meldung über einen Volkslauf. Unterschriften, Zitat, Gegenzitat, Bild. Nächstes Thema.