Wer schützt die Demokratie vor ihren Verteidigern?

Einige Wochen systematische Beobachtung des Schweizer öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt. EU-Beistandsklausel. Trump-Umfragen. Russland. Ungarn. Demokratieberichte.

Welche Stimmen kommen vor? Welche Begriffe werden gewählt? Welche Fragen werden gestellt — und welche nicht?

Das Ergebnis ist nicht sonderlich spektakulär. Gerade das macht es beunruhigend.

Die meisten Beiträge sind handwerklich sauber. Keine offene Propaganda, keine groben Entgleisungen. Aber über verschiedene Themen, Formate und Autorinnen hinweg zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Die Welt wird aus einer bestimmten liberal-progressiven Perspektive erzählt, die sich selbst kaum noch als Perspektive erkennt.

Es gibt Akteure, die Demokratie verteidigen. Und Akteure, die sie gefährden. Die Motive der einen gelten als legitim, die der anderen als taktisch. Machtkonzentration bei den Falschen ist Demokratieabbau; Machtkonzentration bei den Richtigen ist Demokratieschutz. Internationale Institutionen erscheinen als Korrektiv, nationale Wählerentscheide oft als Risiko. Die Schweizer Spezifik — direkte Demokratie, Souveränität, institutionelles Misstrauen gegen Machtballung — tritt dabei auffallend in den Hintergrund.

Das ist kein Vorwurf an einzelne Redakteure. Es geht nicht um Verschwörung, sondern um Milieuverengung. Wer täglich mit Menschen arbeitet, die dieselben Zeitungen lesen, dieselben Begriffe verwenden, dieselben politischen Reflexe teilen, dem erscheinen die eigenen Deutungen irgendwann nicht mehr als Deutungen, sondern als Realität. Was das eigene Milieu denkt, wird zur “Mitte”. Was davon abweicht, wird erklärungsbedürftig.

Das ist menschlich. Mit einem Verfassungsauftrag zur Ausgewogenheit verträgt es sich jedoch schlecht.

Der tiefere Punkt

Wir leben in einer Zeit, in der überall von “Demokratieschutz” die Rede ist: gegen Populismus, Rechtsextremismus, Desinformation, Russland, Trump, die AfD.

Manche dieser Gefahren sind real. Demokratien dürfen nicht naiv sein gegenüber Kräften, die Wahlen benutzen, um danach Rechtsstaat, Medienfreiheit oder Gewaltenteilung abzubauen.

Aber genau deshalb muss der Schutz der Demokratie selbst demokratisch kontrolliert werden.

Denn immer häufiger entstehen Mechanismen, die sich gegen unerwünschte politische Gegner richten: Parteiverbotsdebatten, Eingriffe in Wahlverfahren, Desinformationsregulierung, supranationale Kontrollinstrumente, politisierte Gerichte, öffentlich-rechtliche Medien, die ihre Rolle zunehmend als Verteidigung eines bestimmten Ordnungsmodells verstehen.

Das Muster ist heikel: Institutionen definieren, was Demokratie bedroht. Institutionen definieren, welche Gegenmassnahmen nötig sind. Institutionen setzen diese Massnahmen um. Und wer die Massnahmen kritisiert, gerät selbst in den Verdacht, Teil der Bedrohung zu sein.

Das ist logisch geschlossen. Und politisch gefährlich.

Die eigentliche Gefahr

Demokratien sterben nicht nur durch Panzer auf der Strasse. Öfter werden sie durch schleichende Selbstimmunisierung beschädigt werden: durch eine herrschende Klasse, die ihre eigenen Positionen mit dem Überleben der Demokratie verwechselt.

Dann wird Opposition nicht mehr als legitimer Widerspruch behandelt, sondern als Sicherheitsproblem. Wähler werden nicht mehr überzeugt, sondern diagnostiziert. Kritik an Medien, Gerichten, EU, NATO oder Verwaltung gilt nicht mehr als demokratisches Signal, sondern als Symptom von Desinformation, Populismus oder Extremismus.

Genau hier liegt der blinde Fleck vieler Demokratieschutz-Debatten. Sie fragen sehr genau, wie gefährlich die Gegner des Systems sind. Sie fragen viel seltener, wie gefährlich ein System wird, das seine Gegner nicht mehr als legitime Teilnehmer des politischen Streits anerkennt.

Die Schweiz ist von autoritären Zuständen weit entfernt. Gerade deshalb sollte sie sensibel bleiben. Ihre politische Kultur beruht nicht auf Vertrauen in erleuchtete Eliten, sondern auf Misstrauen gegen Machtkonzentration. Auf Föderalismus. Auf direkter Demokratie. Auf der Zumutung, dass Bürger auch falsch, unbequem oder gegen den Zeitgeist entscheiden dürfen.

Diese Perspektive müsste ein Schweizer Service public besonders ernst nehmen.

Was echter Demokratieschutz wäre

Nicht weniger Demokratieschutz ist gefragt. Sondern besserer.

Echter Demokratieschutz richtet sich gegen jede Machtkonzentration — auch gegen jene, die sich als Schutzmassnahme tarnt.

Er ist prozedural neutral. Regeln müssen auch dann noch akzeptabel sein, wenn die politische Gegenseite sie anwendet.

Er respektiert Wählerentscheidungen, auch wenn sie dem eigenen Milieu missfallen. Wenn grosse Teile der Bevölkerung “falsch” wählen, ist das nicht zuerst ein Defekt der Bevölkerung. Es ist ein Auftrag an Politik und Medien, besser zu erklären, besser zuzuhören und bessere Antworten zu geben.

Echter Demokratieschutz schützt nicht nur Institutionen vor Bürgern. Er schützt auch Bürger vor Institutionen.

Und er schützt die Kritik an den Schutzmechanismen selbst.

Genau diese Selbstprüfung fehlt im öffentlich-rechtlichen Betrieb zu oft. Nicht immer. Nicht überall. Aber häufig genug, dass es ein Problem ist.

Worum es geht

Es geht nicht darum, SRF oder SWI abzuschaffen. Es geht darum, dass der Service public seinen Auftrag ernster nimmt als seine Milieugewohnheiten.

Ein guter öffentlich-rechtlicher Rundfunk zeigt bei strittigen Fragen nicht nur die moralisch bequemere Seite. Er fragt, wer von bestimmten Begriffen profitiert. Er unterscheidet zwischen Nachricht, Analyse und Haltung. Er macht Macht sichtbar — auch dann, wenn sie von Gerichten, NGOs, Ministerien, EU-Gremien oder den eigenen Redaktionen ausgeht.

Vor allem aber kultiviert er eine Schweizer Perspektive: skeptisch gegenüber Zentralisierung, wachsam gegenüber internationaler Normsetzung, offen für direkte Demokratie, misstrauisch gegenüber jeder politischen Klasse, die sich selbst für alternativlos hält.

Das wäre Service public.

Was wir zu oft sehen, ist etwas anderes: kuratierte Pluralität innerhalb eines engen Deutungsrahmens.

Deshalb dieser Kanal. Deshalb diese Analyse. Deshalb der lange Atem.

Die Frage bleibt:

Wer schützt die Demokratie vor ihren selbsternannten Verteidigern?

Die Antwort kann nur lauten: wir selbst. Durch Lesen. Vergleichen. Widersprechen. Durch die Weigerung, Autorität mit Wahrheit zu verwechseln. Durch die Zumutung, auch unbequeme Stimmen als Teil der Demokratie auszuhalten.

Neutralität, die sich nicht mehr selbst prüft, ist keine Neutralität mehr.

Feindsender.