Medienkritik
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Wer bezahlt die Zahl
mittel
Auf den ersten Blick ist dies eine trockene sozialversicherungsrechtliche Meldung: Der Ständerat lehnt es ab, ausländische Häftlinge ohne Schweizer Wohnsitz zur Krankenkasse zu verpflichten. Bürokratie, Prämien, Zuständigkeiten. Doch mitten im Text steht, beiläufig hingeworfen, eine Zahl, die alles andere überstrahlt und die der Bericht so behandelt, als wäre sie eine technische Nebensächlichkeit: Ein Drittel der Gefängnisinsassen in der Schweiz — rund 2300 Personen — hat keinen festen Wohnsitz im Land. Die ganze Debatte dreht sich darum, wer ihre Arztrechnung bezahlt. Die viel grössere Frage, warum ein Drittel der Schweizer Gefängnisplätze von Menschen belegt wird, die gar nicht hier leben, stellt niemand. Nicht der Ständerat, nicht der Bundesrat, und nicht SRF.
Zum SRF-Beitrag «Keine Krankenversicherung für ausländische Inhaftierte», 02.06.2026
Die Zahl, die als Fussnote getarnt wird
Lesen wir den entscheidenden Satz, so wie er im Text steht — nüchtern, eingeklemmt zwischen Verfahrensfragen:
«Für etwa ein Drittel der Gefängnisinsassen – rund 2300 Personen – ist eine Krankenversicherung nicht obligatorisch.»
Der Grund, warum für sie keine Versicherungspflicht gilt, ist, dass sie keinen Wohnsitz in der Schweiz haben. Es sind ausländische Strafgefangene, die sich, wie die Gegnerin der Vorlage selbst sagt, «ausschliesslich aufgrund des Strafvollzugs in der Schweiz aufhalten». Mit anderen Worten: Diese Menschen sind nicht hier, weil sie hier leben, arbeiten, eine Familie haben. Sie sind hier, weil sie hier eine Straftat begangen haben und nun einsitzen.
Ein Drittel. Das ist keine Randgrösse, das ist ein struktureller Befund über das schweizerische Strafsystem. Und SRF referiert ihn, als ginge es um die Abrechnungsmodalität einer Spitalrechnung. Die Zahl wird genannt, aber nie zum Thema gemacht. Sie dient im Bericht nur als Mengenangabe für das Kostenproblem — nie als das, was sie eigentlich ist: ein Schlaglicht auf die Frage, wer in diesem Land eigentlich straffällig wird und im Gefängnis landet.
Die ganze Debatte ist ein Streit um die Rechnung — nie um die Ursache
Das eigentlich Aufschlussreiche an diesem Bericht ist, worüber im Ständerat gestritten wurde — und worüber nicht. Gestritten wurde ausschliesslich über die Buchhaltung. Der Bundesrat und die Kantone wollten die Häftlinge in die Krankenkasse zwingen, damit «die Deckung der Kosten über diese Versicherungen» läuft. Die bürgerliche Mehrheit lehnte ab, weil das Eintreiben der Prämien aussichtslos sei.
Hören wir die Gegnerin, Mitte-Ständerätin Häberli-Koller, genau zu:
«Bei Nichtbezahlung der Prämien ist es für Versicherer faktisch unmöglich, offene Forderungen einzutreiben. Insbesondere, wenn die betroffene Person nach Verbüssung der Strafe die Schweiz verlässt.»
Das ist ein bemerkenswert ehrliches Eingeständnis — nur nicht in der Sache, die es betrifft. Häberli-Koller gibt zu, dass das ganze Versicherungsmodell eine Farce wäre: Man würde die Häftlinge für ein paar Monate in die Krankenkasse aufnehmen, sie würden nie zahlen, und dann verlassen sie das Land, und niemand kann die Schulden eintreiben. Mit anderen Worten: Egal, welches Modell man wählt, am Ende zahlt die Allgemeinheit. Der Streit ging nur darum, ob die Rechnung beim Steuerzahler oder beim Prämienzahler landet — also bei derselben Person mit zwei verschiedenen Hüten.
Und genau hier wird die Leerstelle unübersehbar. Beide Seiten — Bundesrat wie bürgerliche Mehrheit — diskutieren die Folgekosten eines Zustands, als wäre der Zustand selbst ein Naturgesetz. Niemand fragt: Warum haben wir 2300 ausländische Häftlinge ohne Wohnsitz? Was sagt das über die grenzüberschreitende Kriminalität, über den Kriminaltourismus, über die Belastung des Schweizer Justizsystems durch Menschen, die mit dem Land nichts verbindet ausser ihrer Tat? Die Politik verhandelt die Krankenkassenprämie eines Symptoms und ignoriert die Krankheit.
Das verräterische Detail: niemand wollte das Wort ergreifen
Eine Szene im Bericht ist besonders aufschlussreich, und SRF schildert sie korrekt, ohne ihre Bedeutung zu heben:
«Doch niemand kam der Bundesrätin zu Hilfe. Auch die linke Ratsseite hielt ein Votum dafür nicht für angebracht.»
Das ist politisch hochinteressant. Die SP-Gesundheitsministerin Baume-Schneider verteidigte die Vorlage mit dem Argument der Gleichbehandlung — wohnungslose Häftlinge müssten versichert werden wie alle anderen, das schreibe die Bundesverfassung vor. Ein klassisch linkes Argument. Und trotzdem schwieg die eigene Ratslinke. Niemand stand auf. Selbst die Partei der Bundesrätin liess sie auflaufen.
Warum? Weil das Thema vermint ist. Wer sich öffentlich dafür einsetzt, ausländischen Straftätern eine komfortablere Krankenversorgung zu verschaffen — und sei es aus prinzipientreuen verfassungsrechtlichen Gründen —, exponiert sich in einem Klima, in dem genau das als weltfremde Wohltäterei gegenüber Kriminellen wahrgenommen wird. Das Schweigen der Linken ist ein Eingeständnis, dass selbst sie das Thema für politisch unhaltbar hält. SRF beschreibt dieses Schweigen, deutet es aber nicht — dabei ist es einer der ehrlichsten Momente der ganzen Debatte.
Was ein ehrlicher Bericht gefragt hätte
Die ungestellten Fragen drängen sich auf. Woher kommen diese 2300 Häftlinge? Welche Delikte? Wie viele sind nach Verbüssung tatsächlich ausgereist, wie viele blieben? Was kostet der Strafvollzug für Personen ohne Wohnsitz die Schweiz insgesamt — nicht nur die Arztrechnung, sondern Haftplatz, Verfahren, Dolmetscher, Rückführung? Und die unbequemste: Steht dieser Drittel-Anteil im Verhältnis zum Ausländeranteil der Wohnbevölkerung, oder weit darüber?
Diese Zahlen existieren. Die schweizerische Kriminalstatistik weist sie aus, und sie sind seit Jahren bekannt und politisch umkämpft. Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, Asylsuchende und eben jene Häftlinge ohne Wohnsitz sind in der Gefängnispopulation massiv überrepräsentiert. Das ist der Elefant im Raum dieser Meldung. SRF geht um ihn herum, beschreibt sorgfältig die Tapete an der Wand — die Frage der Prämieneintreibung — und erwähnt den Elefanten nur als Mengenangabe.
Fairerweise: Dies ist ein Bericht über eine konkrete Ständeratsdebatte, kein Hintergrundstück über Ausländerkriminalität. Der Bericht gibt die Positionen korrekt wieder, lässt beide Seiten zu Wort kommen, ist handwerklich sauber. Aber genau das ist das Muster: Die Politik definiert das Thema eng — als Versicherungsfrage —, und der Journalismus übernimmt diese enge Definition, statt sie aufzubrechen. So wird aus einer Frage über Kriminalität und Migration eine Frage über Prämienabrechnung. Der Rahmen entscheidet, was gedacht werden darf.
Diese Meldung ist ein Lehrstück darin, wie ein Rahmen eine Wahrheit verschwinden lässt. Vordergründig geht es um eine Versicherungstechnikalität: Müssen ausländische Häftlinge ohne Schweizer Wohnsitz eine Krankenkasse haben? Der Ständerat sagt Nein, der Steuerzahler zahlt weiter, fertig. Doch im Zentrum des Textes steht eine Zahl, die der ganzen Geschichte ihr wahres Gesicht gibt und die SRF wie eine Fussnote behandelt: Ein Drittel aller Gefängnisinsassen der Schweiz — 2300 Menschen — hat keinen Wohnsitz im Land. Sie sind, mit den Worten der Ständerätin, «ausschliesslich aufgrund des Strafvollzugs» hier. Das ist der eigentliche Skandal, und niemand spricht ihn aus. Die gesamte Debatte ist ein Streit um die Rechnung — Steuerzahler oder Prämienzahler? — und keine Silbe gilt der Frage, warum diese Rechnung überhaupt existiert. Häberli-Koller gibt freimütig zu, dass jedes Versicherungsmodell eine Farce wäre, weil die Betroffenen nie zahlen und dann das Land verlassen. Sie beschreibt damit, ohne es zu merken, die ganze Absurdität: ein Justizsystem, das zu einem Drittel von Menschen belastet wird, die mit der Schweiz nichts verbindet ausser dem Verbrechen, das sie hierher gebracht hat. Und der verräterischste Moment ist das Schweigen: Als die SP-Bundesrätin ihre eigene Vorlage verteidigte, stand niemand auf — nicht einmal ihre eigene Linke. Weil alle wissen, dass dieses Thema politisch verbrannt ist, sobald man es beim Namen nennt. SRF schildert dieses Schweigen korrekt und deutet es nicht. Dabei ist es das ehrlichste Eingeständnis der ganzen Vorlage: dass die unbequeme Wahrheit — die massive Überrepräsentation ausländischer Nicht-Ansässiger in den Schweizer Gefängnissen — so heikel ist, dass selbst ihre Verteidiger lieber schweigen. Man verhandelt die Krankenkassenprämie des Symptoms und schweigt über die Krankheit. So bleibt am Ende die eine Zahl stehen, an der sich alles entscheiden müsste und an der sich nichts entscheidet: ein Drittel. Ausgesprochen, aber nie bedacht.
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