Wer bezahlt die 13. AHV-Rente?

«Wer bezahlt die 13. AHV-Rente?» So lautet die Überschrift. Es ist eine vernünftige Frage, und SRF beantwortet sie sachlich: Mehrwertsteuer rauf, oder Lohnabzüge rauf, oder beides. Aber lesen Sie die Frage noch einmal. «Wer bezahlt?» Die Antwort steht in jedem der fünf vorgestellten Geschäfte schon fest, bevor sie ausgesprochen wird — und sie lautet immer gleich: Sie. Der Bürger. Die Arbeiterin. Der Konsument. Was als nüchterne Vorschau auf die Sommersession daherkommt, ist in Wahrheit eine Aufzählung von fünf verschiedenen Wegen, in dieselbe Tasche zu greifen — und die einzige Frage, die das Parlament zu verhandeln scheint, ist nicht ob, sondern wie tief und mit welchem Instrument.

Zum SRF-Beitrag «Highlights der Sommersession – Wer bezahlt die 13. AHV-Rente?», 01.06.2026

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Die Grammatik der Selbstverständlichkeit

Der ganze Beitrag ist in einer Sprache verfasst, die eine einzige Sache als naturgegeben voraussetzt: dass der Staat das Geld bekommt. Es geht nur noch darum, durch welche Leitung es fliesst.

Beim AHV-Posten: «sowohl eine höhere Mehrwertsteuer als auch höhere Lohnabzüge» gegen «einzig die Mehrwertsteuer». Die Debatte, wie SRF sie schildert, ist eine reine Verfahrensdebatte. Mehrwertsteuer oder Lohnprozente? Ein halber Prozentpunkt oder mehr? Befristet bis 2033 oder länger? Das sind die Streitfragen. Die Frage, die nicht gestellt wird: Warum hat das Volk eine 13. Rente beschlossen, ohne dass jemand sagte, woher das Geld kommt — und ist es legitim, eine Leistung zuerst zu versprechen und die Rechnung nachzuschieben?

Das ist der eigentliche Skandal, der hier in technokratischer Prosa verschwindet. Die 13. AHV-Rente wurde dem Volk als Geschenk präsentiert. Jetzt, ein gutes Jahr später, kommt die Rechnung — und SRF behandelt sie als reines Finanzierungs-Puzzle, als logistische Herausforderung. Nicht als das, was sie ist: die unvermeidliche Konsequenz eines Versprechens, das nie gedeckt war. Man hat den Leuten etwas geschenkt, das sie sich nun selbst bezahlen müssen — über höhere Preise im Laden oder weniger Netto auf dem Lohnzettel. Das ist kein Geschenk. Das ist eine Umverteilung mit Zeitverzögerung, und niemand nennt sie so.

«Befristet» — das Wort, dem niemand glaubt und das niemand prüft

Ein Detail, das man im Vorbeilesen übersieht und das doch alles enthält: Die Mehrwertsteuererhöhung soll «befristet bis 2033» sein. Und weiter unten, bei der Armee: eine Mehrwertsteuererhöhung «befristet» um 0.8 Prozentpunkte.

«Befristet.» Das ist das vielleicht unaufrichtigste Wort im ganzen Steuervokabular. Jeder, der die Geschichte der öffentlichen Abgaben kennt, weiss, wie selten eine «befristete» Steuer je wieder verschwindet. Die Mehrwertsteuer selbst wurde einst mit Sonderprozenten «vorübergehend» erhöht — und die Zuschläge wurden verlängert, umgewidmet, verstetigt. Das Wort «befristet» dient dazu, dem Bürger den Griff in die Tasche schmackhaft zu machen: Es tut ja nur eine Weile weh. Ein kritischer Bericht würde dieses Wort mit spitzen Fingern anfassen und fragen: Wie viele der «befristeten» Steuern der letzten Jahrzehnte sind tatsächlich ausgelaufen? SRF übernimmt es kommentarlos, als wäre es eine verlässliche Zusage.

Fünf Geschäfte, ein Muster: Es wird verteilt, was anderen gehört

Liest man die fünf «Highlights» nicht als Einzelposten, sondern als Gesamtbild, tritt ein Muster hervor, das SRF nicht benennt — weil es die einzelnen Geschäfte fein säuberlich nebeneinanderstellt, statt sie zu addieren.

Erstens, die AHV: Steuern rauf für ein Rentenversprechen ohne Deckung. Zweitens, die Armee: 3.4 Milliarden, deren Finanzierung «weiterhin unklar» ist — und der einzige genannte Vorschlag ist wieder eine Mehrwertsteuererhöhung. Drittens, der Bauernverband: 880 Millionen «Begleitmassnahmen» als Preis dafür, dass er ein Freihandelsabkommen nicht bekämpft — nennen wir es beim Namen: ein politisches Schweigegeld, finanziert vom Steuerzahler. Viertens, die Individualbesteuerung: Hier hat das Volk im März abgestimmt, und trotzdem hält die Mitte an ihrer Gegeninitiative fest — der Volkswille als Verhandlungsmasse. Fünftens, die Kernenergie, wo die Minderheit immerhin das Vernünftigste der ganzen Session verlangt: zuerst Klarheit über die Kosten, bevor man entscheidet.

Das Muster ist unübersehbar: In vier von fünf Geschäften geht es darum, Geld zu verteilen, das erst noch jemandem genommen werden muss. Und nur an einer einzigen Stelle — bei der AKW-Minderheit — fällt überhaupt der Gedanke, man solle die Kosten kennen, bevor man sie beschliesst. SRF erwähnt das, aber ohne zu bemerken, dass dies der eigentlich skandalöse Befund ist: dass die Kostenfrage bei der Armee «unklar» bleiben darf, bei der AHV nachgeschoben wird, beim Bauernverband zum Basar gerät — und nur bei einem einzigen Posten überhaupt jemand vorab Klarheit fordert.

Der Bauern-Basar, der als Sachpolitik erscheint

Verweilen wir beim dritten Punkt, weil er die Mechanik so schön offenlegt. Der Bauernverband fordert 880 Millionen, der Bundesrat bietet 158, der Verband nennt das eine «Nullnummer». Und dann der entscheidende Satz: «Da die Grünen bereits mit dem Referendum gegen das Abkommen drohen, könnte die Höhe der Unterstützung für die Landwirtschaft matchentscheidend sein.»

Lesen wir, was hier wirklich steht. Die Höhe der Subvention richtet sich nicht nach einem nachgewiesenen Bedarf der Landwirtschaft. Sie richtet sich danach, wie viel Geld nötig ist, um genug politische Akteure ruhigzustellen, damit das Abkommen durchkommt. Das ist keine Agrarpolitik. Das ist ein Handel: Steuergeld gegen politischen Frieden. Die Zahl — 158 oder 880 Millionen — ist der Preis, zu dem Widerstand abgekauft wird.

SRF beschreibt diesen Vorgang präzise und völlig wertfrei, als wäre er das Normalste der Welt. Und vielleicht ist er das in Bern auch geworden. Aber genau darin liegt das journalistische Versagen: Wenn das Verschachern von Hunderten Millionen so selbstverständlich referiert wird wie ein Sitzungsplan, dann hat sich der Berichterstatter die Perspektive derer zu eigen gemacht, die das Geld verteilen — und die Perspektive derer verloren, von denen es stammt.

Wessen Geld eigentlich?

Im ganzen Text kommt ein Wort nicht vor, das im Zentrum stehen müsste: der Steuerzahler. Es ist immer von «Finanzierung» die Rede, von «Krediten», von «Mehrwertsteuerprozenten», von «Lohnabzügen» — abstrakte, entkörperte Begriffe, die verschleiern, dass am Ende jeder dieser Pfeile auf denselben Menschen zeigt. Der Mann in der Bildlegende, der an seiner Werkbank arbeitet, ist nicht nur das Symbolbild für die AHV-Frage. Er ist die Quelle von allem. Sein Lohn, sein Einkauf, seine Steuer.

Ein ehrlicher Bericht hätte die fünf Geschäfte zusammengezählt und gefragt: Was bedeutet diese Session unter dem Strich für die Belastung des Einzelnen? AHV-Mehrwertsteuer plus möglicherweise Armee-Mehrwertsteuer plus Lohnabzüge plus die Milliarden für Bauern und Rüstung — wie viel mehr zahlt der Bürger am Ende, und wie viel weniger behält er? Diese Summe zieht SRF nie. Die Geschäfte bleiben in getrennten Schubladen, jedes für sich klein und vernünftig, und das Ganze — die kumulierte Last — wird nie sichtbar gemacht. Das ist die wirksamste Art, einen Griff in die Tasche zu verharmlosen: Man zeigt jeden Finger einzeln und nie die ganze Hand.

Was an dem Beitrag in Ordnung ist

Damit man nicht ungerecht wird: Als reine Vorschau auf die Sessionsgeschäfte ist der Text korrekt und nützlich. Er nennt die Knappheit der Kommissionsentscheide (13 zu 12, immer wieder), er nennt die Fronten, er verlinkt eine bemerkenswert breite Auswahl an Hintergrundartikeln. Niemand wird hier belogen. Es ist sauberes Handwerk.

Aber genau das ist der Punkt: Es ist Handwerk ohne Haltung gegenüber dem Bürger. Der Bericht stellt sich, ganz selbstverständlich, auf die Seite des Apparats, der verwaltet, verteilt und finanziert. Er fragt «woher kommen die Milliarden?» — die Perspektive des Kassenwarts. Er fragt nie «wem werden sie genommen, und mit welchem Recht?» — die Perspektive dessen, der zahlt.