Medienkritik
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Situative Souveränität: Ständerat will Neutralität opfern, um einen Krieg zu unterstützen
schwerwiegend
Am 6. April 2026 publiziert die @NZZ einen Gastkommentar des emeritierten Professors und ehemaligen Ständerats René Rhinow. Er argumentiert, die Schweiz solle ihre dauernde Neutralität aufgeben und durch eine «situative Neutralität» ersetzen. Im Klartext: neutral sein, wenn es passt. Nicht neutral sein, wenn «gewichtige aussen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Gründe Vorrang geniessen.»
Der Anlass, den Rhinow selbst nennt, ist konkret: «Die kürzliche Ablehnung der Überflugsrechte gegenüber den USA und der Waffenausfuhr in die USA.»
Am selben Tag, an dem dieser Kommentar erscheint, bombardieren die Vereinigten Staaten den Iran. Einen Staat, der weder die USA noch Israel angegriffen hat. Zwei Tage zuvor hat der Schweizer UNO-Sonderberichterstatter Nicolas Levrat die Bombardierung als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Am selben Tag publiziert SRF eine Analyse, die den Krieg als «verhasst» beschreibt — eine Mehrheit der Amerikaner lehnt ihn ab. Einen Tag zuvor wurde ein amerikanischer Kampfjet abgeschossen, was die Behauptung der vollständigen Lufthoheit widerlegte, die Präsident Trump 48 Stunden zuvor aufgestellt hatte.
Das ist der Krieg, für den René Rhinow die Schweizer Neutralität aufgeben möchte. Nicht irgendein hypothetischer Konflikt. Dieser hier. Heute. Mit diesen Bomben. Auf dieses Land. Gegen dieses Völkerrecht.
Rhinow verpackt seinen Vorschlag in die Sprache der Vernunft. «Situative Neutralität» klingt nach Pragmatismus. Nach Flexibilität. Nach einer modernen Schweiz, die sich nicht hinter veralteten Abkommen versteckt. Wer könnte gegen Flexibilität sein?
Die Antwort lautet: jeder, der versteht, was Neutralität bedeutet.
Der strategische Wert der Schweizer Neutralität liegt nicht in ihrer Flexibilität. Er liegt in ihrer Dauerhaftigkeit. Ein Land, das dauerhaft neutral ist, signalisiert allen Parteien, dass es sich keiner Seite anschliessen wird. Das ist die Grundlage dafür, dass Genf Sitz des IKRK, des UNO-Menschenrechtsrats und zahlloser internationaler Organisationen ist. Es ist die Grundlage dafür, dass die Schweiz als Vermittlerin in Konflikten auftreten kann. Es ist der Grund, warum Kriegsparteien der Schweiz vertrauen — nicht weil sie moralisch überlegen ist, sondern weil sie berechenbar ist.
Ein Land, das situativ neutral ist, ist nicht neutral. Es ist ungebunden. Es könnte sich jederzeit auf eine Seite schlagen. Jede Kriegspartei muss es als potenziellen Gegner behandeln. Die «situative Neutralität» zerstört nicht eine Einschränkung der Schweizer Handlungsfreiheit. Sie zerstört das einzige Merkmal, das die Schweizer Neutralität strategisch wertvoll macht.
Rhinow behauptet, die dauernde Neutralität habe «bereits heute ihre militärische Schutzfunktion verloren.» Er begründet das nicht. Er stellt es fest, als wäre es selbstverständlich. Aber selbst wenn es stimmen würde — die militärische Schutzfunktion war nie die einzige Funktion. Die diplomatische Funktion, die humanitäre Funktion, die wirtschaftliche Funktion — sie alle hängen an der Berechenbarkeit. An der Dauerhaftigkeit. An dem Versprechen, das die Schweiz seit Jahrhunderten gibt: Wir schlagen uns nicht auf eine Seite.
Rhinow stellt eine Frage, die er für rhetorisch hält: «Hat man vergessen, wie hemmungslos Hitler Belgien und die Niederlande, beide neutral, überfallen hat?»
Die Frage soll beweisen, dass Neutralität nicht schützt. Sie beweist das Gegenteil.
Belgien wurde 1940 überrannt. Nicht weil seine Neutralität versagt hat. Sondern weil seine Geografie den deutschen Vormarsch nach Frankreich erleichterte. Die Niederlande wurden überrannt, weil ihre Häfen, Flugplätze und flachen Küsten strategisch unverzichtbar waren. Beide Länder wären überfallen worden, ob neutral oder verbündet. Die Geografie bestimmte ihr Schicksal, nicht ihr diplomatischer Status.
Die Schweiz wurde nicht überfallen. Nicht nur wegen der Neutralität. Aber auch wegen der Neutralität. Die Kombination aus alpiner Geografie, bewaffneter Bevölkerung und dem Versprechen, keiner Seite zu dienen, machte eine Invasion militärisch kostspielig und strategisch überflüssig. Das Réduit war glaubwürdig, weil die Neutralität glaubwürdig war. Ein Land, das «situativ» neutral ist, hätte 1940 keine Glaubwürdigkeit gehabt. Man hätte ihm nicht geglaubt, dass es sich verteidigt, ohne sich gleichzeitig einer Seite anzuschliessen.
Rhinow zitiert das Beispiel, das seine eigene These widerlegt. Belgien zeigt nicht, dass Neutralität nutzlos ist. Belgien zeigt, dass Neutralität allein nicht reicht. Man braucht auch die Geografie und den Willen zur Verteidigung. Die Schweiz hat beides. Rhinow will eines davon aufgeben.
Die tiefste Schwäche in Rhinows Argumentation ist eine Annahme, die er nie ausspricht und nie begründet: Die westlichen Partner sind die richtigen Partner.
Sein gesamter Text setzt voraus, dass die Schweiz sicherheitspolitisch auf die NATO und die EU angewiesen ist. Dass die Glaubwürdigkeit bei Washington und Brüssel wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit beim Rest der Welt. Dass die westliche Sicherheitsarchitektur die natürliche Ordnung darstellt, an die sich die Schweiz anpassen muss.
Er fragt nie: Was kostet diese Glaubwürdigkeit?
Die USA führen einen Krieg, den ein UNO-Sonderberichterstatter als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die Mehrheit der eigenen Bevölkerung lehnt ihn ab. Die Lufthoheit, die der Präsident behauptete, existiert nicht. Der Krieg hat kein definiertes Ziel, keine Exitstrategie und keine völkerrechtliche Grundlage. Das ist der Partner, dessen Gunst Rhinow um den Preis der Schweizer Neutralität erkaufen will.
Er fragt nie: Was verliert die Schweiz an Glaubwürdigkeit bei China, Indien, den Golfstaaten, Lateinamerika, Afrika — der Mehrheit der Weltbevölkerung und einem wachsenden Anteil der globalen Wirtschaftsleistung? Was passiert mit der Rolle Genfs als Verhandlungsort, wenn die Schweiz nicht mehr neutral ist? Was passiert mit dem IKRK, dessen Existenzgrundlage die Schweizer Neutralität ist? Was passiert mit den guten Diensten, wenn die Schweiz im nächsten Konflikt als Partei wahrgenommen wird?
Rhinows Geopolitik ist im Jahr 1995 eingefroren. Die einzige Supermacht ist Amerika. Die einzige Sicherheitsarchitektur ist die NATO. Die einzige relevante Normordnung ist die westliche. Dreissig Jahre später führt diese Supermacht einen Krieg, den die Welt als illegal betrachtet, und Rhinow argumentiert, die Schweiz solle sich schneller anpassen.
Rhinow schreibt, die Verfassungsväter von 1848 seien «weitsichtig» gewesen, weil sie die Neutralität nicht als Grundsatz in die Bundesverfassung aufnahmen — «weil man nie wissen könne, ob diese einmal im Interesse der eigenen Selbständigkeit verlassen werden müsse.»
Er zitiert die Verfassungsväter selektiv. Dieselben Männer, die die Neutralität nicht verankerten, weil sie Handlungsfreiheit bewahren wollten, haben auch nie vorgesehen, dass die Schweiz einem Militärbündnis beitritt, ihre Aussenpolitik Brüssel unterordnet oder Waffen an kriegführende Staaten liefert. Ihre Flexibilität diente der Schweizer Souveränität. Nicht deren Abbau.
Die Handlungsfreiheit, die Rhinow beschwört, ist keine Handlungsfreiheit der Schweiz. Es ist die Handlungsfreiheit, sich westlichen Forderungen anzupassen. Der Unterschied ist fundamental. Die Verfassungsväter wollten frei sein, um schweizerische Interessen zu verfolgen. Rhinow will frei sein, um amerikanische Interessen zu bedienen.
Am manipulativsten ist Rhinows Verweis auf Henry Dunant. Die Schweiz habe die Aufnahme verwundeter ukrainischer Soldaten «aus neutralitätsrechtlichen Gründen abgelehnt.» Dunant würde sich «im Grab umdrehen.»
Dunant gründete das Rote Kreuz auf dem Prinzip, dass verwundete Soldaten aller Seiten Pflege verdienen. Nicht nur die der einen Seite. Das Rote Kreuz funktioniert, weil die Schweiz neutral ist. Weil Kriegsparteien darauf vertrauen, dass die Schweiz keiner Seite dient. Weil das IKRK von Genf aus operiert und diese Operation nur möglich ist, solange Genf nicht als Hauptstadt einer Kriegspartei wahrgenommen wird.
Rhinow instrumentalisiert Dunant, um die Grundlage zu zerstören, auf der Dunants Werk ruht. Er will, dass die Schweiz verwundete Soldaten einer Seite aufnimmt — und gleichzeitig behauptet, neutral zu sein. Das ist kein Humanismus. Das ist ein Etikettenschwindel. Dunant würde sich nicht darüber im Grab umdrehen, dass die Schweiz neutral bleibt. Er würde sich darüber im Grab umdrehen, dass ein ehemaliger Ständerat seine humanitäre Tradition benutzt, um einen Krieg zu unterstützen.
Es gibt eine Volksinitiative zur Neutralität. Sie wird dem Volk vorgelegt. Die Stimmbürger werden entscheiden, was ihnen die Neutralität wert ist. Das ist der demokratische Prozess.
Rhinows Kommentar erscheint, bevor diese Abstimmung stattfindet. Er argumentiert nicht für eine bestimmte Abstimmungsempfehlung. Er argumentiert dafür, dass der Bundesrat unabhängig vom Abstimmungsergebnis handelt. Seine «situative Neutralität» braucht keine Volksabstimmung. Sie braucht einen Bundesrat, der die Haager Konvention anders interpretiert, die Neutralitätspolitik lockert und die Kooperation mit der NATO vertieft. Alles exekutive Entscheide. Alles ohne Urnengang.
Das Muster ist dasselbe wie bei der Konzernverantwortung, wie beim Klimafonds, wie bei jeder Vorlage, bei der die politische Klasse weiss, dass der Souverän das Falsche will. Man wartet nicht auf die Abstimmung. Man schafft Fakten. Man orientiert sich an der EU. Man passt sich an Washington an. Und wenn der Souverän trotzdem Nein sagt, formuliert man die Frage um und stellt sie erneut.
Rhinow schreibt: «Die Wahrung der Handlungsfreiheit ist oberstes Gebot.» Er meint nicht die Handlungsfreiheit des Souveräns. Er meint die Handlungsfreiheit der Exekutive.
Die Schweiz hat ihre Neutralität nicht aus Naivität bewahrt. Nicht aus Feigheit. Nicht aus Desinteresse an der Welt. Sie hat sie bewahrt, weil sie funktioniert. Weil sie der Schweiz erlaubt, mit allen Seiten zu sprechen. Weil sie Genf zum Verhandlungsort macht. Weil sie das IKRK ermöglicht. Weil sie der Schweizer Wirtschaft Zugang zu Märkten verschafft, die sich gegenseitig bekämpfen. Weil sie den Stimmbürgern erlaubt, selbst zu entscheiden, in welche Kriege sie hineingezogen werden wollen.
René Rhinow will diese Entscheidung den Stimmbürgern abnehmen. Er will sie dem Bundesrat übertragen, der sich an der NATO orientiert, die sich an Washington orientiert, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Er nennt das Pragmatismus. Er nennt das Weitsicht. Er nennt das Handlungsfreiheit.
Es ist das Gegenteil. Es ist die Unterwerfung unter eine Ordnung, die von einem Land diktiert wird, das seine eigenen Regeln nicht einhält. Ein Land, das behauptet, die Lufthoheit zu haben, und dessen Pilot am nächsten Tag abgeschossen wird. Ein Land, dessen Präsident einen Krieg begonnen hat, den die eigene Bevölkerung ablehnt. Ein Land, das die internationale Ordnung, die es selbst aufgebaut hat, gerade systematisch demontiert.
Die Schweiz soll ihre Neutralität aufgeben, um diesem Land zu gefallen. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Unterwürfigkeit.
Die Stimmbürger werden über die Neutralität entscheiden. Nicht René Rhinow. Nicht der Bundesrat. Nicht die NATO. Nicht Washington. Die Stimmbürger. Und wenn die Erfahrung der letzten Jahre etwas zeigt, dann dies: Der Souverän versteht seine Interessen besser als die Professoren, die ihn belehren wollen.
Quellen: René Rhinow, «Neutralität als Stolperstein in der Sicherheitspolitik», NZZ-Gastkommentar, 6. April 2026; Nicolas Levrat, UNO-Sonderberichterstatter, zitiert auf SRF, 4. April 2026; Roger Aebli, «Beliebte Armee, verhasster Krieg», SRF-Analyse, 6. April 2026; 5. Haager Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs, 1907; Neutralitätsinitiative, eingereicht April 2024; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 185 (Äussere Sicherheit).
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