Pressefreiheit: Eine Lektüre der EU-Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit

Schauen wir die Erklärung der EU vom 2. Mai 2026 zum World Press Freedom Day genauer an. Es ist ein Dokument, das auf den ersten Blick ehrenwert klingt und bei zweitem Hinsehen so viele Probleme aufwirft, dass eine Auseinandersetzung sich lohnt.

Das Dokument

Der Rat der Europäischen Union bekennt sich im Namen der Union zu Pressefreiheit und unabhängigem Journalismus. Er beklagt die Tötung und Bedrohung von Journalisten weltweit, nennt das Jahr 2025 als das tödlichste Jahr für Journalisten je verzeichnet, verweist auf den russischen Angriffskrieg, auf die Konflikte im Nahen Osten in Gaza und Libanon, auf Afrika, auf die Repression durch das iranische Regime. Er warnt vor SLAPPs, vor Einschüchterung, vor Selbstzensur, vor Desinformation. Er sichert Unterstützung für unabhängige Plattformen und Journalisten zu.

Das alles klingt unbestreitbar. Pressefreiheit ist ein Grundrecht, Journalisten verdienen Schutz, autoritäre Regime sind ein Problem, Desinformation ebenfalls. Wer würde widersprechen?

Genau hier beginnt das Problem. Das Dokument ist gebaut, um Zustimmung zu produzieren, ohne Widerspruch zuzulassen. Es ist ein Konsensdokument, dessen rhetorische Funktion ist, die EU als Hüterin der Pressefreiheit zu inszenieren. Die Substanz, die unter dieser Inszenierung liegt, verdient eine genauere Lektüre.

Was nicht erwähnt wird

Erstens: Die getöteten Journalisten in Gaza. Der Text erwähnt «den aktuellen Konflikt im Nahen Osten, jüngst in Gaza und Libanon». Das ist eine bemerkenswerte Formulierung. Sie nennt keine Verantwortlichen. Sie spricht nicht aus, dass die überwältigende Mehrheit der getöteten Journalisten in Gaza durch israelische Streitkräfte getötet wurde. Nach Zählung des Committee to Protect Journalists und anderer Organisationen sind seit Oktober 2023 über 200 Journalisten in Gaza getötet worden, fast alle palästinensisch, fast alle durch israelische Militärschläge. Gleichzeitig sind seit 2007 vermutlich hunderte Journalisten von Hamas unterdrückt, gefoltert, oder getötet worden –– auch dazu kein Wort.

Wenn die EU im selben Dokument den russischen Aggressor explizit benennt («Russia's war of aggression against Ukraine»), aber bei Gaza und Libanon das passive «in conflicts in the Middle East» wählt, ist das keine sprachliche Eigentümlichkeit. Es ist eine politische Entscheidung. Russland wird beim Namen genannt, Israel wird sprachlich verschwunden. Die getöteten Journalisten in Gaza erscheinen, ohne das benannt wird, wer sie getötet hat.

Diese Asymmetrie ist die operative Definition selektiver Empörung. Sie ist nicht zufällig. Sie spiegelt die geopolitische Positionierung der EU, die Russland als Gegner und Israel als Verbündeten behandelt. Eine Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit, die diese Asymmetrie reproduziert, ist nicht primär eine Erklärung über Pressefreiheit. Sie ist eine Erklärung über die selektive Anwendung des Konzepts Pressefreiheit auf jene Konflikte, in denen die Schuldigen genehm sind. (Dies ist leider nie eindeutig.)

**Zweitens: Die EU-eigenen Eingriffe in die Pressefreiheit. **Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Massnahmen ergriffen, die unter dem Aspekt der Pressefreiheit prüfungswürdig sind. Das Verbot von Russia Today und Sputnik in der gesamten Union, eine staatliche Sperrung von Medien, die als Propaganda klassifiziert wurden, ohne juristisches Verfahren im klassischen Sinn. Der Digital Services Act, der Online-Plattformen zur Inhaltskontrolle verpflichtet und Druck zur Entfernung von Inhalten ausübt. Die geplante European Media Freedom Act-Praxis, die Medienregulierung weiter zentralisiert.

Diese Massnahmen mögen einzeln begründbar sein. Aber sie verdienen eine ehrliche Auseinandersetzung in einem Dokument, das die EU als Hüterin der Pressefreiheit inszeniert. Wer Russland-affines Medienangebot zentral verbietet, während er die Pressefreiheit hochhält, hat eine Erklärung zu liefern. Diese Erklärung kommt nicht. Stattdessen wird das Bild der makellosen Hüterin gepflegt.

Drittens: Die Praxis der Mitgliedstaaten. Die EU lobt sich selbst, ohne die ungemütlichen Realitäten in den eigenen Mitgliedstaaten zu thematisieren. Frankreich hat im Zusammenhang mit den Gelbwesten-Protesten und späteren Auseinandersetzungen Journalisten an der Berichterstattung gehindert, teilweise verhaftet. Deutschland hat im Zuge der Coronazeit erhebliche Druckmechanismen gegen heterodoxe Stimmen aufgebaut, von der Demonetarisierung bis zur Ausweisung. Die Niederlande haben Pegasus-ähnliche Überwachungssoftware gegen Journalisten eingesetzt. In Polen, Ungarn, Rumänien gibt es spezifische Probleme mit Medienkonzentration und politischer Einflussnahme. Diese Liste ist nicht vollständig, sie ist illustrativ.

Eine ehrliche Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit würde diese Probleme im eigenen Haus benennen, bevor sie auf andere zeigt. Die EU-Erklärung tut das Gegenteil. Sie verortet die Bedrohungen ausschliesslich extern: bei Russland, beim Iran, in Konflikten andernorts. Die internen Probleme werden ausgeblendet.

Viertens: Der Fall Assange. Julian Assange, einer der prominentesten Fälle moderner Pressefreiheit, kommt in der Erklärung nicht vor. Ein Journalist, der über Kriegsverbrechen berichtete und dafür über ein Jahrzehnt Verfolgung erfuhr, wurde in einem EU-Land (Grossbritannien war zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung noch in der Übergangsperiode, später als Drittstaat, aber unter eindeutigem westlichem Druck) eingesperrt. Die EU hat sich für seine Freiheit nicht erkennbar eingesetzt. Die Erklärung erwähnt ihn nicht. Wer Pressefreiheit verteidigen will, müsste den prominentesten westlichen Pressefreiheitsfall der letzten Jahrzehnte zumindest benennen können. Die EU kann es nicht, weil die Gegner Assanges Verbündete der EU sind.

**Fünftens: Die Methode der Whistleblower-Verfolgung. **Pressefreiheit ohne Quellenschutz ist leer. Wer Journalisten schützt, aber ihre Quellen verfolgt, betreibt Pressefreiheit als Theater. Die westliche Praxis der letzten Jahre, von Manning über Snowden bis zu jüngeren Fällen, ist eine Geschichte der systematischen Verfolgung jener, die der freien Presse Material liefern. Diese Praxis findet in der Erklärung keinen Platz.

Die rhetorische Konstruktion

Schauen wir die Sprache der Erklärung genauer.

«International law is clear: journalists must be protected at all times.» Das Völkerrecht ist tatsächlich nicht klar. Es ist umstritten, wer als Journalist gilt, ab welchem Punkt journalistische Tätigkeit zu Kombattanten-Status wird, wie weit der Schutz im Konfliktfall reicht. Die Behauptung «international law is clear» ist eine rhetorische Vereinfachung, die juristische Komplexität durch politische Selbstverständlichkeit ersetzt.

«2025 was the deadliest year for journalists worldwide ever recorded.» Das ist faktisch korrekt. Die überwältigende Mehrheit der 2025 getöteten Journalisten wurde in Gaza durch israelische Streitkräfte getötet. Die Zahl wird genannt. Die Verantwortung wird verschwiegen. Das ist der Kern der Asymmetrie.

«The killing of journalists and media professionals – as we have seen in Russia's war of aggression against Ukraine and in the current conflicts in the Middle East, recently in Gaza and in Lebanon as well as in Africa - should be fully investigated and those responsible must be held accountable.» Hier wird die Asymmetrie explizit. Russland wird als «aggressor» benannt, mit «war of aggression». Bei Gaza und Libanon werden «conflicts» beschrieben, ohne Aggressor. Diese unterschiedliche sprachliche Behandlung in einem einzigen Satz ist die Konzentration des gesamten Problems.

«We decry intimidation and repression against journalists taken by authoritarian regimes across the world, notably including violence and repression by the Iranian regime.» Iran wird beim Namen genannt. Die selektive Benennung autoritärer Regime ist bezeichnend. Saudi-Arabien, das Khashoggi tötete, wird nicht erwähnt. Ägypten, das hunderte Journalisten in Haft hält, kommt nicht vor. Indien, wo unter Modi die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wurde, wird verschwiegen. Israel, das in seinem eigenen Land erhebliche Pressefreiheitsdefizite hat (Druck auf Haaretz, Verfolgung kritischer Stimmen, Ausweisung ausländischer Korrespondenten), wird nicht thematisiert. Die Auswahl der genannten autoritären Regime folgt nicht der objektiven Schwere ihrer Vergehen, sondern der politischen Gegnerschaft zur EU.

«Outlets posing as media, are spreading fake news and echoing those in power instead of holding them accountable.» Das ist eine interessante Formulierung. Sie attackiert «Outlets, die sich als Medien ausgeben», als Echokammern der Macht. Die Frage, ob die etablierten westlichen Leitmedien selbst diese Funktion erfüllen können (und tun), wird nicht gestellt. Wenn ARD, BBC, Le Monde, NZZ, El País die Regierungslinie ihrer jeweiligen Länder reproduzieren, fällt das nicht unter die Kritik. Die Kritik gilt nur denen, die andere Linien reproduzieren. Damit wird die Kritik selbst zum Werkzeug der Linienkonformität.

Die strukturelle Funktion

Das Dokument hat eine politische Funktion, die über die Tagesrhetorik hinausgeht. Es legitimiert die EU als globale Wertegemeinschaft. Es positioniert sie gegen externe Gegner. Es immunisiert sie gegen interne Kritik. Es schafft eine Erzählung, in der die EU die Gute ist und die Probleme der Pressefreiheit ausserhalb ihrer Grenzen liegen.

Diese Erzählung ist falsch. Pressefreiheit ist überall bedroht, auch im Westen, auch in der EU, auch in der Schweiz. Die spezifischen Bedrohungen unterscheiden sich. In autoritären Regimen sind sie offen und gewaltsam. In westlichen Demokratien sind sie subtiler: Medienkonzentration, Marktmechanismen, redaktionelle Konformität, Eigentümerstrukturen, Werbeabhängigkeiten, regulatorischer Druck, soziale Sanktionen für abweichende Meinungen, Selbstzensur in der Folge.

Eine ehrliche Reflexion müsste beide Formen benennen. Die EU-Erklärung benennt nur die externen. Damit reproduziert sie das Problem, das sie zu adressieren vorgibt: die Verharmlosung der westlichen Pressefreiheitsdefizite zugunsten einer selbstgerechten Aussenkritik.

Die Schweiz und ihr Verhältnis zur Erklärung

Für die Schweiz ist diese Erklärung in mehrfacher Hinsicht relevant.

Erstens: Die Schweiz ist nicht Teil der EU, aber Teil des westlichen Mediensystems, das die Erklärung prägt. SRF, NZZ, Tamedia operieren mit denselben Konsenslinien. Die Erklärung beschreibt eine Realität, die auch die Schweizer Medienlandschaft prägt: selektive Empörung, asymmetrische Empörung, Reproduktion der Aussenpolitik der eigenen Regierung als Selbstverständlichkeit.

Zweitens: Die Schweiz hat eigene Pressefreiheitsdefizite. Der Fall der CS-Berichterstattung, in der die Behörden Informationen unterdrückten und Whistleblowern mit Strafverfolgung drohten. Die jüngsten Diskussionen über Bundesrätliche Kommunikation und Behördentransparenz. Die Frage, wie unabhängig SRF von politischen Einflüssen ist, gerade nach der abgewehrten Halbierungsinitiative, und der knappen eID Abstimmung. Diese Themen werden in der Schweiz diskutiert, aber selten in derselben pathetischen Tonart, mit der die EU-Erklärung externe Probleme adressiert.

Drittens: Die Schweiz steht in einer langen Tradition, Pressefreiheit prinzipiell und nicht selektiv zu denken. Die schweizerische Medienlandschaft hat historisch Stimmen gehört, die in anderen westlichen Ländern marginalisiert waren. Die Weltwoche, die WOZ, kleinere unabhängige Publikationen, sie alle bilden eine Vielfalt ab, die in einer EU-konsolidierten Medienlandschaft schwerer erhalten bliebe. Die EU-Erklärung mit ihrem impliziten Anspruch auf eine geschlossene westliche Wertegemeinschaft wirft die Frage auf, ob die Schweiz dieser Logik folgen sollte oder ihre Unabhängigkeit auch in Fragen der Medienpolitik bewahren muss.

Der Befund

Die EU-Erklärung zum Welttag der Pressefreiheit ist ein Lehrstück selektiver Empörung. Sie verteidigt Pressefreiheit als Konzept, während sie das Konzept selektiv anwendet. Sie nennt jene Aggressoren, die der EU politisch nicht passen, und verschweigt jene, die ihr passen. Sie spricht von Konflikten, in denen sie keine Verantwortung trägt, und schweigt zu jenen, in denen sie selbst Akteurin ist.

Das ist nicht neue Beobachtung. Es ist die Standardpraxis westlicher Selbstinszenierung. Aber genau weil sie Standard ist, verdient sie Benennung. Pressefreiheit, die nur dort verteidigt wird, wo es politisch genehm ist, ist keine Pressefreiheit. Sie ist ein Werkzeug der politischen Auseinandersetzung, das den Anschein eines Wertes wahrt.

Die wirklich getöteten Journalisten der letzten Jahre, in Gaza, in der Ukraine, in Mexiko, in Saudi-Arabien, in Russland, in Pakistan, im Sudan, sie alle hätten eine ernsthafte Erklärung verdient. Eine Erklärung, die ihre Mörder beim Namen nennt, unabhängig davon, ob diese Mörder Verbündete oder Gegner der EU sind. Die EU-Erklärung leistet das nicht. Sie nennt die unbequemen Mörder und verschweigt die bequemen.

Pressefreiheit ist ein universaler Wert oder gar keiner. Wer ihn selektiv verteidigt, instrumentalisiert ihn. Die EU instrumentalisiert ihn. Das ist die Pointe der Erklärung, die niemand offen sagen will, weil das Lob der Pressefreiheit selbst zu den Standards des politischen Diskurses gehört, gegen die kaum jemand öffentlich opponieren kann, ohne als Pressefreiheitsfeind zu erscheinen.

Genau dieser Mechanismus, die rhetorische Immunisierung von Konsensbegriffen gegen Substanzkritik, ist eine der grössten Bedrohungen einer realen Pressefreiheit. Wer die Sprache der Pressefreiheit benutzt, um die eigenen Pressefreiheitsdefizite zu kaschieren, schadet ihr mehr als ein offener Gegner. Er macht den Begriff zur leeren Hülle, die in Sonntagsreden gefüllt und im Werktag entleert wird.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Pressefreiheit am 3. Mai müsste anders aussehen. Sie müsste zuerst nach Hause schauen. Sie müsste die getöteten Journalisten benennen, mit ihren Namen und mit den Namen jener, die für ihre Tötung verantwortlich sind, ohne politische Vorauswahl. Sie müsste die Mechanismen westlicher Pressefreiheitserosion thematisieren, von Medienkonzentration über regulatorischen Druck bis zur sozialen Sanktionierung abweichender Meinungen. Sie müsste Assange erwähnen, müsste über die Whistleblower-Verfolgung sprechen, müsste die selektive Empörung selbst zum Thema machen.

Sie müsste, kurz gesagt, ehrlich sein. Die EU-Erklärung ist nicht ehrlich. Sie ist diplomatisch. Sie ist politisch. Sie ist konsensoptimiert. Sie ist alles, was eine Erklärung zur Pressefreiheit nicht sein sollte.

Das ist keine kleine Beobachtung. Es ist die Beobachtung, dass selbst der Welttag der Pressefreiheit zur Plattform der selektiven Empörung wird, mit der jene Pressefreiheit langsam erodiert, die er feiern soll. Wer das nicht sehen will, hat die Logik des Konsenssenders auch institutionell internalisiert. Wer es sieht, hat eine Aufgabe: Es zu benennen, immer wieder, gegen den Strom der gut gemeinten Sonntagsrhetorik. Pressefreiheit verteidigt sich nicht durch Sonntagsreden. Sie verteidigt sich durch werktägliche Ehrlichkeit. Genau diese fehlt in der EU-Erklärung weitgehend.