«Modus Vivendi»

Zur SRF-Berichterstattung über EU Stahlzölle, «Bundespräsident Parmelin übt heftige Kritik an der EU» vom 16. Mai 2026 und «EU verschärft Stahlzölle – der Schweiz droht Kollateralschaden» vom 8. Oktober 2025

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Am 8. Oktober 2025 berichtete SRF das letzte Mal über die EU-Stahlzölle. Jan Baumann, Leiter Wirtschaftsredaktion, erklärte die Lage. Die EU verdopple die Zölle auf 50 Prozent, halbiere das Kontingent für zollfreie Importe. Die Massnahme richte sich gegen China. Die Schweiz sei betroffen — aber nicht das Ziel. Ein Kollateralschaden. Bedauerlich, aber unvermeidlich.

Branchenexperte Jean-Philippe Kohl von Swissmem durfte es noch einmal betonen: Die Schweiz stelle «hochgradig spezialisierte und technologisch hochstehende» Produkte her. Man sei «eigentlich nicht das Ziel» der Massnahme.

Eigentlich nicht. Aber trotzdem.

Das war im Oktober 2025. Seitdem: Stille. Keine Folgeberichte. Keine Analysen. Keine Nachfragen, was passiert, wenn die Handelsdiplomatie scheitert. Als hätte sich die Geschichte erledigt.

Hat sie nicht.

Was SRF jetzt berichtet — und was nicht

Acht Monate später, am 16. Mai 2026, berichtet SRF erneut. Aber nicht, weil es selbst nachgefragt hat. Sondern weil Bundespräsident Parmelin in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF «Klartext» gesprochen hat.

Die Fakten, die SRF jetzt nennt: Die EU wird die Schweiz nicht von den höheren Stahlzöllen ausnehmen. Ab 1. Juli gilt: 50 Prozent Zoll statt 25 Prozent. Der Branchenverband metal.suisse spricht von einem «Exportverbot», das den Schweizer Stahlwerken «das Genick brechen» könne. Gleichzeitig will die EU die Arbeitslosenentschädigungen für Grenzgänger reformieren — Mehrkosten für die Schweiz: bis 900 Millionen Franken pro Jahr.

Das alles steht jetzt bei SRF. Acht Monate nach dem ersten Bericht. Nicht wegen eigener Recherche. Sondern weil Parmelin es gesagt hat.

Das ist ein Problem. Denn die Aufgabe der Medien ist es nicht, das nachzubeten, was die Regierung vorgibt. Die Aufgabe der Medien ist es, unabhängig zu berichten. Zu hinterfragen. Zusammenhänge herzustellen. Die Regierung zu kontrollieren — nicht umgekehrt.

Der Modus Vivendi — und was SRF daraus macht

Parmelin hat in der «Samstagsrundschau» gesagt: Die EU hat den Modus Vivendi gebrochen. Die Vereinbarung lautete: Keine Störaktionen, solange das Vertragspaket im Parlament beraten wird und das Volk noch nicht entschieden hat. Die EU habe trotzdem «innert kurzer Zeit zwei heikle Fragen» aufgeworfen. Das sei «EU-Politik», stellt Parmelin fest. «Aber vielleicht ist der Moment dafür nicht so gut.»

SRF druckt das Zitat. Es fügt eine Box hinzu, die den Modus Vivendi erklärt. Es zitiert die gemeinsame Erklärung: Die Schweiz und die EU sollten «eng und nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um das gute Funktionieren der bestehenden bilateralen Abkommen» sicherzustellen.

Was SRF nicht tut: es analysieren. Es fragt nicht, was es bedeutet, wenn die EU eine Abmachung bricht, die ausdrücklich «nach Treu und Glauben» geschlossen wurde. Es fragt nicht, was es für die Demokratie bedeutet, wenn die EU und der Bundesrat vereinbaren, den Wählern keine «Unsicherheiten» zu bereiten, bis sie zugestimmt haben. Es fragt nicht, ob ein Modus Vivendi, der die Kosten der bilateralen Beziehungen verschleiert, bis es zu spät ist, sie zu bereuen, überhaupt mit dem demokratischen Prinzip vereinbar ist.

SRF erklärt den Modus Vivendi. Aber es deutet ihn nicht. Es zeigt den Text. Aber es liest nicht zwischen den Zeilen.

Die entscheidende Frage

Die Frage, die SRF nicht stellt, lautet: Was bedeutet der Bruch des Modus Vivendi für das Vertragspaket, das der Bundesrat aushandelt?

Wenn die EU eine Abmachung bricht, die ausdrücklich «nach Treu und Glauben» geschlossen wurde — was garantiert dann, dass sie die neuen Verträge einhält? Wenn die EU die Schweiz mit Stahlzöllen und Sozialversicherungsreformen unter Druck setzt, während das Parlament das Vertragspaket berät — was bedeutet das für die Souveränität der Schweiz? Wenn der Bundesrat «Klartext» spricht, aber keine Mittel hat, die EU zum Einlenken zu bewegen — was ist dann der Wert der bilateralen Abkommen?

Das sind die Fragen, die eine Öffentlichkeit stellen müsste, die über das Vertragspaket abstimmen wird. Das sind die Fragen, die ein öffentlicher Sender stellen müsste, der dafür da ist, die Bürger zu informieren.

SRF stellt sie nicht.

Die Asymmetrie der Berichterstattung

Im Oktober 2025 präsentierte SRF die EU-Stahlzölle als Sachzwang. Die EU handle rational. Die Schweiz sei Kollateralschaden. Man müsse verhandeln. Die Handelsdiplomatie sei gefordert.

Jetzt, acht Monate später, zitiert SRF Parmelin. Er spricht von «nicht akzeptabel». Von «kontraproduktiv». Von «Eigentor». Er droht mit «Kompensation in anderen Bereichen». Er warnt vor «harten Diskussionen» über die Personenfreizügigkeit.

Aber SRF ordnet diese Drohungen nicht ein. Es fragt nicht, ob Parmelin sie durchsetzen kann. Es fragt nicht, ob die EU sich davon beeindrucken lässt. Es fragt nicht, ob die Schweiz überhaupt etwas tun kann, um die EU zum Einlenken zu bewegen — ausser klagen vor einem WTO-Gericht, das die EU selbst oft ignoriert.

Die Wirkung: Der Bundesrat redet. Die EU entscheidet. SRF berichtet über das Reden, nicht über die Ohnmacht dahinter. Das ist keine Kontrolle der Regierung. Das ist ihre Verstärkung.

Was der Modus Vivendi wirklich bedeutet

Der Modus Vivendi war ein Deal: Die EU hält sich zurück, bis die Schweiz zugestimmt hat. Der Bundesrat hält sich zurück, bis die EU zugestimmt hat. Beide verschweigen die Konflikte, bis die Abstimmung vorbei ist.

Das ist kein Zufall. Es ist das Prinzip der bilateralen Politik: Die Kosten werden externalisiert. Auf die Wähler, die nicht wissen, worüber sie abstimmen. Auf die Unternehmen, die nicht wissen, welche Zölle als Nächstes kommen. Auf die Bürger, die nicht wissen, welche Sozialversicherungsreformen ihnen noch bevorstehen.

Der Bruch des Modus Vivendi ist eine gute Nachricht. Nicht weil die Zölle gut sind. Sondern weil die Verschleierung endet. Weil die Wähler sehen, was die bilateralen Beziehungen wirklich sind: ein Abhängigkeitsverhältnis, in dem die EU die Regeln jederzeit einseitig ändern kann.

Die EU zeigt ihr Gesicht. Der Bundesrat zeigt seine Ohnmacht. SRF zeigt beides — aber es deutet keines von beiden.

Die Notbremse als letztes Mittel

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab. Die Initiative ist starr. Sie ist konstruiert. Sie löst die Probleme nicht direkt, die sie benennt. Ihre Kritiker haben in einem Punkt sicherlich recht: Ein Bevölkerungsdeckel in der Verfassung ist ein grobes Instrument.

Aber man hat keine Alternativen. Die MEI wurde nicht umgesetzt. Die Versprechen von 2000 wurden nicht gehalten. Der Bundesrat verhandelt hinter verschlossenen Türen einen Modus Vivendi, der die Wähler bis nach der Abstimmung in Unwissenheit hält. Die EU ändert die Spielregeln einseitig. Und SRF, der öffentliche Sender, der dafür da wäre, diese Zusammenhänge aufzuzeigen, berichtet erst, wenn der Bundesrat es vorliest und alles entschieden ist.

In diesem Kontext ist die Initiative nicht das Problem. Sie ist die Konsequenz. Sie ist das einzige Instrument, das einer Regierung einen Handlungszwang aufzwingt, die seit Jahren bewiesen hat, dass sie von sich aus nicht handelt. Die nicht steuert, weil sie nicht steuern will. Die nicht verhandelt, weil sie sich fügt. Die nicht informiert, weil sie verschleiert.

Eine Notbremse ist nicht komfortabel. Sie ist nicht elegant. Aber sie ist notwendig, wenn der Zug sonst in die Wand fährt.

Was die Stille bewirkt

SRF hat acht Monate geschwiegen. Jetzt berichtet es — aber nur, weil ein Bundesrat gesprochen hat. Es berichtet über die Worte, nicht über die Ohnmacht. Es erklärt den Modus Vivendi, ohne ihn zu kritisieren. Es zitiert Parmelin, ohne zu fragen, ob seine Drohungen leer sind.

Das ist kein Journalismus, der die Regierung kontrolliert. Das ist ein Journalismus, der die Regierung begleitet. Der ihre Sprache spricht. Der ihre Rahmen übernimmt. Der ihre Auslassungen teilt.

Die Folge: Eine Öffentlichkeit, die die Zusammenhänge nicht versteht. Die die Symptome sieht, aber nicht die Ursachen. Die über Zölle diskutiert, aber nicht über die Abhängigkeit, die sie erzeugt. Die über Parmelins «Klartext» spricht, aber nicht, was dahinter steht.

Das ist die Asymmetrie der Stille. Nicht die Stille der Lüge. Sondern die Stille der Auslassung. Die gefährlichere, weil sie nicht als das erkannt wird, was sie ist: eine Entscheidung darüber, was die Öffentlichkeit wissen darf — und was nicht.