Medienkritik
6 Minuten
Drei Fragen wären noch offen
schwerwiegend
Am Mittwoch berichtete SRF, dass das BAG die Verträge freigegeben hat. Eine Agenturmeldung. Zahlen, keine Fragen.
Am Freitag kommt der Folgeartikel. Titel: «Eine Milliarde für Moderna-Impfstoff: War das zu teuer?» Die Wirtschaftsredaktorin hat sich die Verträge angeschaut. Endlich, könnte man meinen. Endlich die Analyse.
Man lese den Artikel genau.
Frage 1: «Hat die Schweiz eher viel oder wenig für die ersten Impfstoffdosen bezahlt?»
Antwort: Mehr als andere. Europäische Länder zahlten weniger. Die USA zahlten die Hälfte.
Das ist eine bemerkenswerte Information. Der amerikanische Steuerzahler hat für denselben Impfstoff, produziert von derselben Firma, die Hälfte dessen bezahlt, was der Schweizer Steuerzahler bezahlt hat. Eine Milliarde Franken Gesamtvolumen. Eine Differenz im dreistelligen Millionenbereich, wenn der Schweizer Preis in die Nähe des amerikanischen gekommen wäre.
Was folgt in diesem Artikel auf diese Feststellung?
Nichts. Die nächste Frage.
Keine Einordnung, warum die USA die Hälfte zahlten. Keine Erklärung, ob die Schweiz früher, später, in geringerer Menge, zu schlechteren Bedingungen verhandelte. Keine Gegenüberstellung mit Israel, Grossbritannien, Deutschland in Zahlen. Keine Bewertung, ob «bruchstückhafte Informationen» für einen öffentlichen Sender ein Grund sind aufzugeben oder ein Grund nachzufragen. Kein Zitat eines unabhängigen Gesundheitsökonomen. Kein Zitat einer früheren Beschaffungsbeamtin. Einfach: nächste Frage.
Frage 2: «Bestätigt sich die Kritik, wonach Pharmafirmen die Notlage während der Pandemie ausgenutzt hätten?»
Die Redaktorin formuliert die Frage als zu beantwortende Behauptung. Und sie antwortet selbst: «Es war eine ausserordentliche Situation, eine Pandemie. Die Firmen sind bei ihren Geschäftspraktiken geblieben, in ihrer Marktlogik, auch als Aktiengesellschaften.»
Das ist keine journalistische Antwort. Das ist eine Verteidigung. Formuliert in einer Sprache, die man Wort für Wort auf Modernas Investor-Relations-Seite finden könnte. «Marktlogik». «Geschäftspraktiken». «Aktiengesellschaften». Als wäre die Frage, ob eine Notlage ausgenutzt wurde, eine Frage der Unternehmensform.
Und dann das entscheidende Argument: Hätten die Firmen die Preise nicht so hoch angesetzt, gäbe es «für die nächste ausserordentliche Situation» keine Investitionen mehr. Das Preisdiktat wird zur Zukunftsinvestition erklärt. Dem Bürger wird mitgeteilt, dass die Milliarde eine Art Vorauszahlung auf die nächste Pandemie war.
Man beachte, was in dieser Antwort fehlt: Die öffentliche Hand hat die mRNA-Forschung jahrzehntelang mitfinanziert. Die Grundlagenforschung ging auf Milliarden an staatlichen und universitären Geldern zurück, insbesondere aus amerikanischen Bundesmitteln. Moderna selbst erhielt während der Pandemie nach eigenen Angaben Milliarden aus dem Operation-Warp-Speed-Programm der US-Regierung für Entwicklung und Produktion. Dann verkaufte es das Produkt, dessen Entwicklung öffentlich subventioniert worden war, mit Milliardengewinnen zurück an die öffentliche Hand.
Die Redaktorin kennt diesen Einwand. Sie erwähnt ihn sogar im nächsten Absatz: «So habe Moderna seinen MRNA-Impfstoffe auch mit öffentlichen Geldern vorangetrieben — und dann Milliarden Gewinne gemacht. Zudem sei die Produktion dieser Impfstoffe auch günstig.»
Das sind zwei Sätze. Zwei potenziell verheerende Sätze. Ein Impfstoff, mitfinanziert durch Steuergeld, der billig herzustellen ist, wurde für eine Milliarde Dollar an denselben Steuerzahler zurückverkauft. Wenn das stimmt, ist die Geschichte gross.
Was macht der Artikel mit diesen zwei Sätzen? Er stellt ihnen sofort einen Ausgleich gegenüber: «Aus Sicht des Bundes muss man sagen: Auf dem Spiel stand die Gesundheit vieler — und auch enorme volkswirtschaftliche Schäden. Die Schweiz und andere Länder haben eine Güterabwägung gemacht.»
Aus Sicht des Bundes.
Der Artikel wechselt in einer Bewegung die Perspektive der Institution, die die Milliarde ausgegeben hat. Und diese Perspektive lautet: Güterabwägung. Es gab keine Alternative. Zurück zur Ordnung.
Frage 3: «Warum hat das BAG die Verträge erst nach dem Gerichtsentscheid offengelegt?»
Antwort: «Das BAG befürchtet Nachteile für Verhandlungen mit Firmen in einer nächsten Notlage. Es dürfte aber auch um die Haftungsbedingungen gegangen sein.»
Das ist die entscheidende Frage. Und sie wird in zwei Sätzen zugedeckt. Das BAG hat die Verträge nicht aus Zufall zurückgehalten. Es hat sie aktiv, juristisch, bis vor Bundesverwaltungsgericht verteidigt. Drei Jahre lang. Gegen Klagen von Privatpersonen. Warum? Die Antwort «Verhandlungsposition in der nächsten Pandemie» stammt vom BAG selbst. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Argumentation explizit zurückgewiesen, weil die Umstände einer nächsten Pandemie ungewiss seien. SRF übernimmt die BAG-Argumentation dennoch ohne Einordnung, als wäre sie unwidersprochen.
Und die Haftungsbedingungen, dieser Halbsatz am Ende: «Es dürfte aber auch um die Haftungsbedingungen gegangen sein, bei denen der Bund den Firmen entgegengekommen ist. Die liegen jetzt auch offen, denn sie sind Bestandteil der Verträge.»
Die liegen jetzt auch offen.
Der Bund ist den Firmen bei den Haftungsbedingungen entgegengekommen. Die Bedingungen liegen vor. Sie stehen in den Verträgen, die das BAG gerade veröffentlicht hat. Die Wirtschaftsredaktorin, die sich die Verträge angeschaut hat, wie es heisst, hat sie offenbar nicht gelesen. Oder sie hat sie gelesen und beschlossen, nichts davon zu erzählen. Kein einziges Detail. Welche Risiken hat der Steuerzahler übernommen, die normalerweise der Hersteller trägt? Für welche Schadensfälle haftet der Bund? In welcher Höhe? Für wie lange? Wer prüft Entschädigungsansprüche?
Das ist die eigentliche Geschichte. Die Preise sind nur die Oberfläche. Die Haftungsübernahme durch den Staat ist die tiefere Entscheidung. Sie bedeutet, dass der Bürger doppelt zahlt: einmal für den Impfstoff und ein zweites Mal, falls Schäden auftreten, die normalerweise der Hersteller tragen müsste.
SRF hat die Dokumente. SRF erwähnt den Sachverhalt in einem Halbsatz. Und wechselt dann zur nächsten Meldung.
Das ist eine Form, die schwerer zu erkennen ist als offene Propaganda. Der Artikel beantwortet Fragen. Er wirkt kritisch. Er zitiert Einwände. Er erwähnt sogar die Milliardengewinne. Der Leser hat das Gefühl, etwas erfahren zu haben.
Tatsächlich hat der Artikel drei entscheidende Informationen erwähnt und jede sofort entschärft: Die USA zahlten die Hälfte, kein Follow-up. Die Impfstoffe wurden mit öffentlichen Geldern entwickelt und sind billig herzustellen, sofortige Relativierung durch BAG-Perspektive. Der Bund haftet für Schäden, Halbsatz ohne Details.
Die Struktur ist nicht zufällig. Die kritischen Informationen werden genannt, um Glaubwürdigkeit aufzubauen. Sie werden nicht vertieft, um keine Konsequenzen zu erzeugen. Der Artikel sieht aus wie Aufklärung und funktioniert wie Beruhigung.
Wenn ein Bürger diesen Artikel liest und danach den Eindruck hat: «Hm, war teuer, aber unter den Umständen nachvollziehbar, und die Firmen müssen ja auch weiter forschen», dann hat der Artikel seine Funktion erfüllt. Nicht die informierende. Die befriedende.
Ein anderer Artikel wäre möglich gewesen. Er hätte dieselbe Ausgangslage und dieselbe Redaktorin gebraucht, aber andere Prioritäten. Er hätte damit begonnen, den Preisunterschied zu den USA aufzuschlüsseln. Er hätte einen Gesundheitsökonomen zitiert, der nicht vom BAG bezahlt wird. Er hätte die Haftungsklauseln im Detail benannt. Er hätte gefragt, welche Mengen am Ende verworfen wurden. Er hätte die Entwicklungskosten und die tatsächlichen Produktionskosten pro Dosis rekonstruiert, so gut es mit öffentlichen Zahlen geht. Er hätte gefragt, wer im BAG die Verhandlungen führte und ob diese Personen einer parlamentarischen Befragung unterzogen wurden.
Stattdessen: drei Fragen, drei Antworten, und am Ende die Versicherung, dass eine «Güterabwägung» stattgefunden hat.
So funktioniert institutionelle Berichterstattung. Nicht durch Verschweigen. Durch das Erwähnen mit angezogener Handbremse. Die Information ist da. Sie führt nur nirgendwohin.
Celio verlangte «registrierender Natur». SRF registriert. Es registriert genau so viel, dass der Bürger denkt, registriert worden zu sein. Und nicht so viel, dass er anfängt, selbst zu rechnen.
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