Medienkritik
6 Minuten
Die Täuschung, die niemand beging
schwerwiegend
SRF meldet den Aufsichtsbericht zum F-35: kein Fixpreis, «ungenügende» Führung, eine Ministerin, die Verträge nicht las, eine Anwaltskanzlei ohne US-Rechtskenntnisse, ein Mehraugenprinzip, das missachtet wurde — im grössten Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte. Und dann der zentrale Befund: Die Kommission stellt den Verdacht in den Raum, die Öffentlichkeit sei hinters Licht geführt worden — aber «auf Nachfrage sagt sie, sie habe keine Hinweise auf eine bewusste Täuschung». Ein Bericht, der jahrelange Verweigerung, verpasste Nachverhandlungen, acht Monate Verschleppung und ungelesene Verträge dokumentiert — und bei der Frage nach dem Vorsatz aussteigt. Der Korrespondent nennt das «überraschend». Es ist das Muster.
Zum SRF-Beitrag «Wurde die Öffentlichkeit beim F-35 bewusst hinters Licht geführt?», Echo der Zeit, 08.09.2026
Was der Beitrag leistet: Er ist der detailliertste SRF-Text zum F-35-Desaster. Er nennt die Fakten: kein Fixpreis, Amherd las die Verträge nicht, die EFK zweifelte den Festpreis vor vier Jahren an, Amherd zog die Schlüsse in Zweifel statt nachzuverhandeln, acht Monate Informationsverzögerung, erst nach der Rücktrittsankündigung. Er nennt die Konsequenz: 30 statt 36 Jets. Und er stellt die Vorsatzfrage — wenn auch nur, um sie zu verneinen. Das ist mehr als die übliche Beschaffungsmeldung.
Der Vorsatz, der geprüft und verneint wird
Die Kommission stellt die Frage: Haben eng involvierte Personen die «bestehende Zweideutigkeit nicht regelrecht in Kauf genommen»? Das ist die Vorsatzformel — das bewusste Zulassen einer Täuschung. Und dann, auf Nachfrage: keine Hinweise auf bewusste Täuschung. Der Befund ist bemerkenswert: Eine Regierung verkündet der Öffentlichkeit einen Fixpreis, der nie existierte. Die Finanzkontrolle widerspricht — die Ministerin widerspricht der Kontrolle. Die USA drohen Mehrkosten an — die Ministerin wartet acht Monate. Und am Ende: kein Vorsatz. Was bleibt, ist die Frage, die der Beitrag nicht stellt: Wie viel Unfähigkeit muss angesammelt werden, bis sie von Vorsatz nicht mehr unterscheidbar ist? Eine Ministerin, die Verträge nicht liest, Kontrollen übergeht, Warnungen abwehrt und Informationen zurückhält — das nennt man in der Privatwirtschaft fahrlässige Täuschung. In der Politik: «ungenügende Führung». Der Korrespondent nennt die Vorsicht der Kommission «überraschend». Sie ist das Gegenteil: Sie ist die Routine einer Institution, die die Grenze zur Strafbarkeit nie überschreitet, weil jenseits der Grenze die Staatsgewalt selbst steht.
Die Konsequenzen, die keine sind
Der Korrespondent sagt es selbst: «Es hat keine direkten Konsequenzen.» Amherd ist weg. Der wichtigste Verhandler ist weg. Auf zahlreichen Positionen gab es Wechsel. Die Kommission will prüfen, ob Angestellte für Pflichtverletzungen verantwortet werden können — «hier geht es aber ‹nur› um Dokumente, die nicht korrekt archiviert wurden». Das Wort «nur» steht im Mund des Korrespondenten — im Verhältnis zum Schaden, sagt er, sind die Schlüsse «dünn». Milliarden Mehrkosten, ein getäuschtes Volk, eine Beschaffung, die 36 Jets wollte und 30 bekommt — und die Konsequenzen betreffen Archivierung. Die Frage, die der Beitrag nicht stellt: Was muss geschehen, damit ein Bundesrat für ein Milliarden-Desaster Verantwortung trägt? Die Antwort des Systems: nichts. Rücktritt genügt — und der war ohnehin geplant. Ein Land, in dem die grösste Beschaffung der Geschichte scheitert und niemand haftet, hat keine Verantwortung. Es hat einen Kalender.
Die Abstimmung, die auf der Täuschung ruhte
Der Beitrag erwähnt: «nach dem sehr knappen Volksentscheid für einen neuen Kampfjet». Was er nicht sagt: Der Volksentscheid vom September 2020 fiel mit 50,1 Prozent hauchdünn aus — und die Kampagne der Befürworter trug den Fixpreis im Zentrum. Der Fixpreis war das Argument: Die Schweiz wisse, was sie bezahle. Das Argument war falsch — nicht nachträglich, sondern von Anfang an, wie die EFK vor vier Jahren feststellte. Das heisst: Eine Abstimmung, die mit 8'670 Stimmen Differenz entschieden wurde, wurde mit einem Argument geführt, das die Verantwortlichen selbst nicht für gedeckt hielten. Die Frage, ob ein Abstimmungsergebnis, das auf einer falschen Kernbehauptung beruhte, demokratisch denselben Wert hat wie eines auf wahrer Grundlage — oder ob die Täuschung das Ergebnis kontaminiert — ist die Frage, die der Beitrag nicht stellt. Die Abstimmung bleibt unangetastet. Das Volk entschied. Dass es über falsche Prämissen entschied, ist eine Fussnote.
Die 500 Millionen, die schon flossen
Die Verlinkung meldet: «Schweiz zahlte vorzeitig 500 Millionen an die USA — für F-35-Jets.» Der Beitrag erwähnt die Zahlung mit keinem Wort. Eine Anzahlung von 500 Millionen für Jets, deren Gesamtpreis unbekannt ist — das ist die materielle Seite der Täuschung: Geld, das floss, bevor die Kosten geklärt waren. Der Korrespondent sagt: «Bis heute kann die Schweiz gar nicht sicher wissen, wie viel die Jets insgesamt kosten werden. Momentan ist erst der Preis für die ersten acht Jets bekannt.» Acht von 36 — oder 30. Der Preis von 22 Jets ist unbekannt, und die Schweiz hat bereits 500 Millionen überwiesen. Die Frage, wer diese Zahlung autorisierte, auf welcher Basis, und ob sie Teil der «Zweideutigkeit» war, die die Kommission «in Kauf genommen» nennt, unterbleibt.
Die Mehrkosten, die als Nachtrag gerahmt werden
Der Nationalrat entscheidet nächste Woche über den Zusatzbetrag. FDP und SVP wollen aufstocken — für 36 statt 30 Jets. Der Beitrag meldet das als Verfahrensfrage. Was er nicht rahmt: Die Logik des Nachtrags. Ein Parlament, das eine Beschaffung bewilligte, deren Preis falsch war, wird nun gebeten, den wahren Preis zu bewilligen — für dasselbe Produkt, das mit dem falschen Preis bewilligt wurde. Die Frage, ob ein Parlament, das bei falschen Prämissen zustimmte, bei wahren Prämissen anders entscheiden würde — und ob die Nachtragsbewilligung die ursprüngliche Fehlinformation heilt oder zementiert — unterbleibt. Der Beitrag rahmt den Nachtrag als Sachfrage: Wie viele Jets? Die eigentliche Frage wäre: Mit welchem Recht?
Das Muster ist die Verantwortung als Kalender. Ein Desaster geschieht — und die Verantwortung löst sich auf, nicht durch Prüfung, sondern durch Zeit. Die Ministerin ist weg. Der Verhandler ist weg. Die Positionen wurden gewechselt. Der Bericht dokumentiert alles — und die Konsequenzen betreffen Archivierung. Der Vorsatz wird gefragt und verneint, die Abstimmung bleibt unangetastet, die 500 Millionen bleiben unerwähnt, und der Nachtrag wird als Sachfrage gerahmt. Was bleibt, ist ein System, das Fehler dokumentiert und Verantwortung verwalten lässt — bis der Kalender sie aufhebt.
So funktioniert dieser Beitrag: Er dokumentiert das grösste Beschaffungsdesaster der Schweizer Geschichte — und lässt die Fragen, die es zu einer Krise machen würden, ungestellt. Der Vorsatz wird verneint, obwohl die Fakten die Grenze zur Fahrlässigkeit streifen. Die Konsequenzen sind Archivierungsregeln. Die Abstimmung, die auf dem falschen Fixpreis beruhte, bleibt unangetastet. Die 500 Millionen Vorabzahlung fehlen. Und der Nachtrag wird als Jet-Frage gerahmt, nicht als Legitimitätsfrage. Wer den Beitrag hört, weiss, dass es keinen Fixpreis gab und dass Amherd nicht hinsah. Wer wissen will, ob eine Abstimmung, die auf einer falschen Kernbehauptung beruhte, wiederholt werden müsste, wer die 500 Millionen autorisierte, ob Fahrlässigkeit in dieser Dimension strafbar wäre — wenn sie nicht von einem Bundesrat begangen würde — und was ein System ist, das Fehler dieser Grössenordnung ohne Konsequenz produziert, bekommt keine Antwort. Das ist keine Beschaffungsberichterstattung, das ist die Verwaltung eines Desasters — mit einem Bericht, der alles dokumentiert und nichts verlangt, und einem Korrespondenten, der die Vorsicht der Kommission «überraschend» nennt, obwohl sie das Einzige ist, das ihn nicht überraschen dürfte.
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