Medienkritik
6 Minuten
Die Sicherheitsabgabe, welche die Verantwortungslosigkeit verdeckt
schwerwiegend
SRF meldet, dass der Bundesrat eine Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsausgaben ins Parlament schickt, und rahmt sie als selbstverständliche Konsequenz einer verschlechterten Sicherheitslage. 24 Milliarden Franken, zwölf Jahre, 0,5 Prozentpunkte. Der Beitrag verschweigt, dass dieselbe Regierung die 13. AHV-Rente ohne Finanzierung beschloss — und zuvor beteuerte, das sei kein Problem. Er verschweigt, dass die Schweiz 200 Milliarden hätte, hätte sie ihr Gold nicht verkauft. Er verschweigt, dass die Schweiz 5 Milliarden an die Ukraine verschenkt — ein korrupten Kriegsstaat, und damit gegen die eigenen Neutralitätsprinzipien verstösst. Er verschweigt, dass die Politiker, die heute 24 Milliarden für die Armee fordern, jahrelang behaupteten, man brauche keine Armee. Und er verschweigt, dass niemand im Bundesrat Verantwortung übernimmt — für nichts. Der Beitrag ist eine Regierungsmeldung, die eine Steuererhöhung als Sicherheitspolitik verkauft, während die Politik versagt und die Rechnung dem Bürger präsentiert wird.
Zum SRF-Beitrag «Höhere Mehrwertsteuer für die Armee geht ins Parlament», SRF 4 News, 13.08.2026
«Der Bundesrat hält an seinem Plan fest.» «Hält fest» ist die Formulierung, die den Entscheid als Willensbeweis markiert. Der Bundesrat will. Der Bundesrat tut. SRF fragt nicht, ob der Plan gut ist. SRF fragt nicht, ob der Bundesrat zuerst sparen sollte, bevor er Steuern erhöht. SRF fragt nicht, ob eine Regierung, die ihre Ausgaben nicht kontrolliert, das Recht hat, neue Einnahmen zu fordern. Die Frage, ob eine Steuererhöhung, die der Bundesrat beschliesst und das Volk frühestens 2027 abstimmt, demokratisch legitimiert ist, wird nicht gestellt.
Die 13. Rente, die niemand einfordert
Der Bundesrat will 24 Milliarden über eine Steuererhöhung einnehmen. Dieselbe Regierung beschloss 2024 die 13. AHV-Rente — ohne Finanzierung. Vor der Abstimmung beteuerten SP, Grüne und Gewerkschaften, das sei kein Problem: Die Schweiz sei reich genug, die Lohnprozente reichten, die Nationalbankgewinne reichten. Nach dem Ja lehnte das Parlament die Lohnabzüge ab. Die Initianten bekämpfen die Mehrwertsteuerlösung. Bis heute gibt es keine saubere Lösung. Im November 2026 stimmt das Volk über die Teilfinanzierung ab. SRF erwähnt nichts davon. Die Frage, ob eine Regierung, die die 13. Rente ohne Finanzierung beschloss und nun 24 Milliarden für die Armee fordert, die Bevölkerung zuerst belog und dann zur Kasse bittet, wird nicht gestellt. Die Frage, ob das Vertrauen der Bevölkerung in die AHV deshalb sinkt, weil die Politiker eventuell gelogen haben, wird nicht gestellt.
Die 5 Milliarden für die Ukraine, die niemand hinterfragt
SRF berichtet über 24 Milliarden, die der Bund für die Armee braucht. SRF erwähnt mit keinem Wort, dass die Schweiz über 5 Milliarden Franken an die Ukraine leistet — ein Land, das im Krieg ist, dessen Behörden als korrupt gelten, dessen Präsident keine Wahlen abhält. Die Schweiz verschenkt 5 Milliarden an einen Kriegsstaat, während sie gleichzeitig 24 Milliarden über eine Steuererhöhung eintriebt, weil ihr das Geld für die eigene Armee fehlt. SRF fragt nicht, ob eine Regierung, die 5 Milliarden ins Ausland verschenkt und dann dem Bürger sagt, sie brauche 24 Milliarden für die Sicherheit, ihre Prioritäten richtig setzt. Die Frage, ob eine Regierung, die das Geld der Schweizer Steuerzahler im Ausland ausgibt und dann neue Steuern fordert, das Recht hat, den Bürger zur Kasse zu bitten, wird nicht gestellt. Die Frage, ob die 5 Milliarden für die Ukraine gegen die Schweizer Neutralität verstossen, wird nicht gestellt. Am 27. September stimmt das Volk über die Neutralitätsinitiative ab — und SRF erwähnt in einem Beitrag über Rüstungsausgaben weder die Neutralität noch die Ukraine-Milliarden.
Das Gold, das niemand erwähnt
SRF berichtet über 24 Milliarden, die der Bund braucht. SRF erwähnt mit keinem Wort, dass die Schweiz mehrere tausend Tonnen Gold verfügte — und einen Grossteil zum schlechtesten Zeitpunkt verkaufte. Hätte die Schweiz ihr Gold behalten, würde sie heute rund 200 Milliarden Franken zur zusätzlich zur Verfügung haben. 200 Milliarden, die keine Steuererhöhung bräuchten. 200 Milliarden, die die AHV, die Armee, die Infrastruktur finanzierten — ohne den Bürger zu belasten. SRF fragt nicht, wer den Goldverkauf beschloss. SRF fragt nicht, ob der Goldverkauf ein Versagen war. SRF fragt nicht, ob die Politiker, die das Gold verkauften und nun Steuern erhöhen, Verantwortung übernehmen. Die Frage, ob eine Regierung, die 200 Milliarden verschenkte und nun 24 Milliarden fordert, das Recht hat, den Bürger zur Kasse zu bitten, wird nicht gestellt.
Die Armee-Heuchelei, die niemand aufdeckt
SRF berichtet, die Armee werde auf Verteidigung ausgerichtet und brauche 24 Milliarden. SRF erwähnt nicht, dass die Politiker, die heute 24 Milliarden für die Armee fordern, jahrelang behaupteten, man brauche keine Armee. Die linke Politik und die Friedensbewegung forderten jahrzehntelang Armeeabschaffung, Rüstungsstopp, Sparmassnahmen beim Militär. Jetzt, da die Sicherheitslage «massiv schlechter» wurde, fordern dieselben Stimmen Milliarden für Rüstung. SRF fragt nicht, ob dieser Gesinnungswandel Glaubwürdigkeit hat. SRF fragt nicht, ob die Politiker, die die Armee jahrelang schwächten, nun das Recht haben, 24 Milliarden zu fordern, um sie zu reparieren. Die Frage, ob eine Politik, die die Armee kaputtsparte und nun den Bürger zur Reparatur bittet, Verantwortung übernimmt, wird nicht gestellt.
Die Verantwortung, die niemand übernimmt
SRF berichtet, der Bundesrat habe die Vorlage angepasst — von 0,8 auf 0,5 Prozentpunkte, von zehn auf zwölf Jahre. SRF rahmt das als Kompromiss. SRF fragt nicht, wer für die 0,8 Prozentpunkte verantwortlich war, die der Bundesrat ursprünglich forderte. SRF fragt nicht, wer für die 13. Rente ohne Finanzierung verantwortlich ist. SRF fragt nicht, wer für den Goldverkauf verantwortlich ist. SRF fragt nicht, wer für die 5 Milliarden Ukraine-Geld verantwortlich ist. SRF fragt nicht, wer für die Armee-Unterfinanzierung der letzten Jahre verantwortlich ist. Niemand im Bundesrat übernimmt Verantwortung — für nichts. Die Frage, ob eine Regierung, die reagiert statt handelt, die Fehler der Vergangenheit nicht eingesteht und den Bürger zur Kasse bittet, legitim ist, wird nicht gestellt.
So funktioniert dieser Beitrag: Er meldet eine Steuererhöhung und rahmt sie als Sicherheitspolitik. Die 13. AHV-Rente, die ohne Finanzierung beschlossen wurde, fehlt. Die 5 Milliarden für die Ukraine, die gegen die Neutralität verstossen, fehlen. Das Gold, das 200 Milliarden gekostet hätte, fehlt. Die Armee-Heuchelei, die jahrelang die Armee schwächte und nun Milliarden fordert, fehlt. Die Verantwortung, die niemand übernimmt, fehlt. Wer den Beitrag liest, weiss, dass der Bundesrat 24 Milliarden für die Armee will und dass die Mehrwertsteuer steigt. Wer wissen will, ob die Regierung zuerst die 13. Rente finanzieren sollte, ob sie das Gold behalten hätte, ob sie 5 Milliarden an die Ukraine verschenken darf, ob die Armee-Befürworter glaubwürdig sind und wer Verantwortung übernimmt, bekommt keine Antwort, weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Sicherheitsberichterstattung, das ist eine Regierungsmeldung, die Verantwortungslosigkeit als Politik verkauft.
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