Die selektive Überwachung

Wie SRF die Massenüberwachung von Flugpassagieren normalisiert — und das grösste Schlupfloch nicht als Systemfehler, sondern als Detailfrage behandelt

Zum Beitrag von Manuel Ramirez: «Fedpol nimmt Flugpassagiere unter die Lupe», 21. Mai 2026

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Es ist eine Ankündigung der Massenüberwachung. Ab Februar 2027 sammelt das Fedpol die Daten aller Flugpassagiere — nicht nur der Verdächtigen, sondern aller. Wer einfliegt, wer ausfliegt, wie bezahlt wird, welche Route: alles landet in der neuen Zentrale.

Aber SRF nennt es nicht Massenüberwachung. SRF nennt es «Kampf gegen Terrorismus». Und wer gegen Terrorismus kämpft, der braucht keine Rechtfertigung. Ausserhalb des Diskurses steht, wer fragt: Ist das notwendig?

Die Grammatik der Sicherheit

Der Titel lautet: «Fedpol nimmt Flugpassagiere unter die Lupe.»

Das klingt harmlos. «Unter die Lupe nehmen» — das tut man mit einem Insekt. Das tut man mit einem Detail. Das tut man nicht mit Millionen unschuldiger Reisender.

Aber die Sprache der Sicherheit kennt keine Unschuldigen. Sie kennt nur Potenzielle. Jeder Passagier ist ein potenzieller Terrorist. Jeder Flug ist ein potenzielles Verbrechen. Die Überwachung aller ist die logische Konsequenz.

Das ist nicht Freiheit. Das ist Prävention. Und Prävention heisst: Verdacht gegen alle, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Das Schlupfloch, das keines sein soll

Die Kritik von Mitte-Links lautet: Privatjets sind nicht erfasst. Das Gesetz gilt nur für kommerzielle Flüge.

GLP-Nationalrat Patrick Hässig sagt: «Bei Privatflugzeugen ist die Gefahr besonders gross, dass Personen oder Gegenstände transportiert werden, die mit schweren Straftaten zu tun haben.»

Das ist korrekt. Aber es ist auch eine Untertreibung. Wer nutzt Privatjets? Oligarchen. Kriminelle. Waffenhändler. Menschen, die genau wissen, dass sie nicht kontrolliert werden. Menschen, die es sich leisten können, die Überwachung zu umgehen.

Das Gesetz überwacht den Normalbürger, der nach Mallorca fliegt. Es überwacht nicht den Milliardär, der von Genf nach Moskau jetted. Es überwacht die Masse, nicht die Elite.

Und was sagt der Fedpol-Verantwortliche? Er relativiert: «Jeder Flug aus einem Drittstaat, auch ein Privatflieger, wird bei der Einreise kontrolliert. Wir haben da also immer noch einen Filter, der wirkt.»

Das ist die klassische Antwort der Sicherheitsbürokratie: Das Problem existiert, aber es ist nicht so schlimm. Die Lücke ist offen, aber sie ist klein. Die Überwachung ist lückenhaft, aber sie reicht.

Aber die Frage lautet nicht: Ist die Lücke klein? Die Frage lautet: Warum wird die Lücke nicht geschlossen? Und die Antwort lautet: Weil die Menschen, die die Lücke nutzen, Einfluss haben. Weil die Menschen, die Privatjets chartern, nicht diejenigen sind, die man ohne Weiteres überwacht.

Das ist kein Schlupfloch. Das ist ein Feature. Die Überwachung ist selektiv — nicht zufällig, sondern systematisch. Sie trifft die, die sich nicht wehren können. Sie verschont die, die sich wehren können.

Die Pseudonymisierung als Beruhigungspille

Die Daten werden nach einem Monat pseudonymisiert. Nach sechs Monaten gelöscht. Nur acht Mitarbeitende haben Zugriff. Nur das Bundesverwaltungsgericht kann die Pseudonymisierung aufheben.

Das klingt nach Schutz. Es ist auch ein Schutz — aber ein begrenzter.

Pseudonymisierung heisst nicht Anonymisierung. Die Daten sind noch da. Sie können wiederhergestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann es anordnen — aber wer kontrolliert das Gericht? Und wer kontrolliert die acht Mitarbeitenden?

Die Geschichte der Überwachung zeigt: Daten, die einmal gesammelt wurden, werden genutzt. Nicht immer sofort. Nicht immer für den ursprünglichen Zweck. Aber sie werden genutzt. Das ist kein Zynismus. Das ist Erfahrung.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde als notwendig gegen Terrorismus eingeführt. Später wurde sie genutzt gegen Steuerhinterziehung, gegen Urheberrechtsverletzungen, gegen einfache Kriminalität. Der Zweck ändert sich. Die Daten bleiben.

Aber diese Erfahrung wird im Artikel nicht erwähnt. Stattdessen wird die Pseudonymisierung als Beruhigungspille präsentiert. Als Beweis dafür, dass der Datenschutz ernst genommen wird.

Der Druck von aussen

Bundesrat Beat Jans warnt: «Tun wir es nicht, riskieren wir, ein Schlupfloch für Kriminelle und damit auch eine Sicherheitslücke in Europa zu werden.»

Das ist ein Argument. Aber es ist auch ein Druck. Über 70 Länder sammeln Passagierdaten. Die EU verlangt es. Die USA verlangen es. Die Schweiz muss mitmachen — sonst wird sie zum Aussenseiter.

Das ist die Logik der Harmonisierung. Was andere tun, muss richtig sein. Was die EU verlangt, muss umgesetzt werden. Souveränität ist ein Wort, das in diesem Kontext nicht vorkommt.

Aber die Frage lautet: Ist die Schweiz sicherer, wenn sie die Daten aller Passagiere sammelt? Oder ist sie nur konformer?

Die Antwort des Artikels ist implizit: Ja, sie ist sicherer. Denn «Treffer bei Schwerstkriminalität und Terrorismus sind sehr wahrscheinlich», wie die Erfahrungen anderer Länder zeigen.

«Sehr wahrscheinlich» — das ist keine Zahl. Das ist eine Vermutung. Wie viele Treffer? Bei wie vielen Passagieren? Wie viele falsche Alarme? Wie viele Unschuldige wurden kontrolliert, festgehalten, verhört — ohne Grund?

Keine dieser Fragen wird gestellt. Die Effektivität der Massenüberwachung wird behauptet, nicht belegt.

Die fehlende Gegenrechnung

Der Artikel zitiert die Grünen: «Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.»

Das ist die Gegenposition. Aber sie wird nicht entfaltet. Sie wird nur erwähnt — als Stimme von Mitte-Links, als politische Meinung, nicht als prinzipielle Kritik.

Was fehlt, ist die Gegenrechnung: Wie viele Terroranschläge hat es in der Schweiz gegeben, die durch Passagierdaten hätten verhindert werden können? Wie hoch ist die Bedrohung wirklich? Und wie verhält sich die Bedrohung zur Überwachung?

Die Schweiz hat seit Jahrzehnten keine schweren Terroranschläge erlebt. Das heisst nicht, dass die Bedrohung null ist. Aber es heisst, dass die Massnahme in keinem Verhältnis zur aktuellen Bedrohung steht.

Oder doch? Wir wissen es nicht. Weil der Artikel die Zahlen nicht liefert. Weil die Effektivität behauptet wird, nicht belegt. Weil die Sicherheit als Selbstzweck präsentiert wird, der keine Freiheit entgegenstehen darf.

Die Frage, die nicht gestellt wird

Die Frage lautet nicht: Sollen wir Terroristen fangen? (Ja, sollten wir.)

Die Frage lautet: Warum überwachen wir alle, um wenige zu fangen? Warum sammeln wir die Daten von Millionen Unschuldiger, um eine Handvoll Schuldiger zu finden? Und warum verschonen wir dabei diejenigen, die am verdächtigsten sind — die Nutzer von Privatjets?

Die Antwort lautet: Weil es einfacher ist. Weil der Normalbürger sich nicht wehrt. Weil die Elite sich wehrt. Weil die Überwachung der Massen politisch durchsetzbar ist, die Überwachung der Elite aber nicht.

Das ist die Systemlogik. Die Sicherheitsbürokratie expandiert, wo sie kann. Sie weicht aus, wo sie muss. Sie überwacht die, die keine Lobby haben. Sie verschont die, die eine haben.

Und SRF berichtet darüber — als wäre es eine Nachricht über eine neue Zentrale. Nicht als wäre es ein weiterer Schritt in die Überwachungsgesellschaft.

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Ab 2027 sammelt das Fedpol die Daten aller Flugpassagiere. Alle. Nicht nur Verdächtige. Alle. Die Begründung: Terrorismus, Drogenhandel, Menschenhandel. Die Realität: Eine neue Zentrale, acht Mitarbeitende, 24-Stunden-Betrieb — und ein Gesetz, das Privatjets ausnimmt. Das grösste Schlupfloch bleibt offen, aber das stört niemanden ernsthaft. Denn die Nutzer von Privatjets haben Lobby. Die Nutzer von Linienflügen nicht. Die Überwachung ist selektiv — nicht zufällig, sondern systematisch. Sie trifft die Masse. Sie verschont die Elite. Und SRF berichtet darüber, als wäre es eine Nachricht über eine neue Zentrale. Nicht als wäre es ein weiterer Schritt in die Überwachungsgesellschaft. Die Frage lautet nicht, ob wir Terroristen fangen sollen. Die Frage lautet, warum wir dafür alle überwachen müssen — ausser diejenigen, die es am nötigsten wären.