Die Schweiz, die wir haben — und die CH, die wir brauchen
Der F-35-Bericht dokumentiert vermutlich das grösste Beschaffungsdesaster der Schweizer Geschichte. Kein Fixpreis, obwohl die Öffentlichkeit einen gekauft glaubte. Eine Verteidigungsministerin, die die Verträge nicht las. Eine Finanzkontrolle, die früh warnte — und von der Ministerin angezweifelt wurde, statt dass man nachverhandelte. Acht Monate, in denen drohende Mehrkosten verschwiegen wurden, bis nach der Rücktrittsankündigung. Die Konsequenz: Archivierungsregeln.
Wer darin einen Skandal sieht, hat nicht verstanden, wie das System arbeitet. Es ist kein Skandal. Es ist das System, das funktioniert, wie es gebaut wurde.
Amherd ist nicht die Ausnahme. Sie ist das Muster in seiner reinsten Form: maximaler Schaden, minimale Konsequenz, nahtloser Übergang in den Ruhestand. Die Liste liesse sich beliebig verlängern, und sie verlängert sich:
Die Nationalbank verkaufte rund 1'300 Tonnen Gold — ein Vermögen, das heute im dreistelligen Milliardenbereich liegt und keine Mehrwertsteuer bräuchte, keine Abstimmung, keinen Zusatzkredit. Der Bundesrat beschloss die 13. AHV-Rente ohne Finanzierung, nachdem die Befürworter beteuert hatten, das Geld sei kein Problem. Die Schweiz übernahm EU-Sanktionen ohne UNO-Mandat und verpflichtete sich zu 5 Milliarden für die Ukraine, während die Neutralität, die sie dabei aufgab, seit 1815 ihr Fundament war. Ein Bundesrat nennt einen Hitzesommer einen Schock — derselbe Bundesrat, der selbst sagt, dass solche Sommer alle vier, fünf Jahre wiederkommen. Was alle vier, fünf Jahre wiederkommt, ist kein Schock. Es ist ein Kalender.
Das Gemeinsame dieser Liste ist nicht Dummheit, und es ist nicht Bosheit. Es ist die Abwesenheit eines Ortes, an dem Verantwortung landen könnte.
Die Maschine ohne Schacht
Ein Bundesrat kann nicht abgewählt werden. Ein Milizparlamentarier ist abhängig von der Verwaltung, die er kontrollieren soll. Die Verwaltung schreibt die Vorlagen, die die Politiker bewilligen, und die Evaluationen, die die Vorlagen prüfen. Gerichte greifen erst auf Klage — und der Bürger, der klagt, scheitert regelmässig an der Klagebefugnis. Die Medien schliesslich werden vom Staat finanziert und von Leuten betrieben, die an den Konsens glauben, den sie decken sollten.
Dieses System optimiert für Konfliktfreiheit, nicht für gute Ergebnisse. Beugen erzeugt keine Konflikte. Stehen schon. Also beugt alles.
Es ist entscheidend zu verstehen: Das ist keine Verschwörung. Es ist Rationalität. Für jeden Einzelnen ist das Einknicken die günstige Strategie — der Konflikt mit Brüssel, Washington oder der eigenen Verwaltung kostet heute, der Schaden wird getragen von jemand anderem, später, unsichtbar. Eine Elite, in der Beugen die rationale Wahl jedes Einzelnen ist, produziert in der Summe ein Land, das sich durchbeugt. Keiner ist böse. Alle sind klug. Das Ergebnis ist trotzdem dasselbe.
Die Generation, die das Beugen lernte
Die Generation, die heute regiert, kam in den 1990er-Jahren auf. EU-Blacklist, Bankenkrise, Kritik von allen Seiten — die Schweiz lernte in diesem Jahrzehnt, dass sie klein sei und dass Anpassung Weisheit sei. Sie lernte die Lektion zu gut. Sie verwechselte Kapitulation mit Klugheit, weil sie nie erlebte, dass Stehen funktioniert.
Die letzten, die es erlebten, bauten Schutzplätze für elf Millionen Menschen und eine Gesamtverteidigung, die den Krieg draussen hielt. Sie sind tot. Ihre Erben führen das Land, als sei das Erbe eine Hypothek, nicht ein Vermächtnis.
Das Volk, das mitbeugt
Hier kommt die unbequemste Wahrheit, und sie gehört in jeden Text, der ehrlich sein will: Die Bevölkerung wählt das auch. Die 13. Rente passierte an der Urne. Die Halbierungsinitiative für den Rundfunk wurde abgelehnt. Wer auf einen souveränen Volkswillen hofft, der das System zähmt — hat das Volk nicht gefragt.
Man kann keine selbstbewusste Schweiz haben, wenn die Schweizer fürs Beugen stimmen. Noch nicht. Aber wer die Zustimmung zum Beugen für endgültig hält, hat keine Wahlen erlebt. Der Volkswille ist keine Konstante. Er ist eine Ansammlung von Deutungen, und die Deutung wurde dreissig Jahre lang nur von einer Seite geliefert.
Das Fenster ist Arithmetik
Das Zeitfenster ist keine Metapher, es ist Demografie. Die Babyboomer gehen, die AHV-Lücke trifft auf 13 Renten und Armeemilliarden, das EU-Vertragspaket wird institutionalisiert, und die Wählerkoalition, die einen anderen Kurs tragen könnte, ist dann eine permanente Minderheit. Irgendwann zwischen 2035 und 2040 ist der Kurs nicht mehr umkehrbar — nicht, weil jemand es verbietet, sondern weil keine Mehrheit mehr existiert, die ihn ändern könnte.
Wer das für Panikmache hält, möge die Rechnung aufmachen. Wer die Rechnung nicht aufmachen will, hat die Antwort schon gegeben.
Was zu tun ist
Erstens: ein politisches Fahrzeug. Nicht der Kult einer Person, sondern ein Programmstaat — eine Verbindung aus SVP-Wählern, FDP-Kompetenz und einem Programm, das mehr ist als Nein. Eine positive Vision dessen, was die Schweiz ist: das erfolgreichste Kleinstaatenmodell der Geschichte, nicht ein Dorf, das sich entschuldigt.
Zweitens: intellektuelle Infrastruktur. Ein Institut, eine Zeitschrift, zehn Leute, die zwanzig Jahre lang Texte schreiben, die ausserhalb des Konsenses liegen — nicht als Randgruppe, sondern als Alternative mit Anspruch. Das ist langweilig, unsichtbar, und es ist das Einzige, das je funktioniert hat.
Drittens: eine Erzählung. Die Schweiz ist nicht klein und eng. Sie ist klein und ausserordentlich. Direkte Demokratie als Errungenschaft, nicht als Hindernis. Neutralität als Stärke, nicht als Trittbrettfahrerei. Subsidiarität als Freiheit, nicht als Ineffizienz. Diese Erzählung existiert — sie wird nur seit dreissig Jahren von niemandem erzählt, der sie glaubt.
Viertens: Institutionen mit Zähnen. Persönliche Haftung für Amtsträger. Sunset-Klauseln für alles, was der Staat neu beginnt. Evaluationen, die Konsequenzen auslösen statt Regalstaub. Ohne Verantwortung bleibt alles andere Kosmetik.
Es kann scheitern
Es gibt keinen Garantieschein. Die Schweiz kann ein reiches Belgien werden: wohlhabend, irrelevant, verwaltet. Das wäre kein Schicksalsschlag. Es wäre eine Entscheidung, die bei jeder Abstimmung getroffen wird — über Neutralität, über Renten, über Verträge, über Geld.
Und es gibt keinen Moment, in dem das System zusammenbricht und man neu baut. Es wird nicht zusammenbrechen. Es wird einfach schlechter, langsamer, teurer — und wer dann fragt, warum niemand früher gefragt hat, wird feststellen, dass einige gefragt haben. Sie wurden nicht gehört, weil keine Sprache existierte, in der man sie hätte hören können.
Was bleibt
Die Aktivdienstgeneration hinterliess keine Schutzplätze. Sie hinterliess etwas, das schwerer zu zerstören ist als Beton: die Erinnerung, dass ein kleines Land stehen kann, wenn es etwas kostet. Dass Neutralität kein Vorwand ist, sondern eine Leistung, die man jeden Tag neu erbringen muss. Dass Freiheit keine Fussnote der Geschichte ist, sondern ihr seltenster Zustand.
Diese Erinnerung ist nicht verbraucht. Sie ist nur unausgeschöpft.
**Die Schweiz, die wir haben, ist eine, die sich für ihren Erfolg entschuldigt. Die Schweiz, die wir brauchen, ist eine, die weiss, wofür er steht. **Der Unterschied zwischen beiden ist kein Programm. Er ist eine Haltung — und Haltungen sind ansteckend. Sie beginnen bei einzelnen Leuten, die aufhören, sich zu ducken, und die merken, dass die Decke höher ist, als sie dachten.
Es beginnt nicht an einem Wahlsonntag. Es beginnt jetzt. Bei jedem, der das liest und weiss, dass er nicht der Einzige ist.
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