Die Säuberung, die SRF als «Diskussion» verkauft

237'000 Stimmen. So viele hat Daniel Jositsch 2023 im Kanton Zürich erhalten — mehr als jeder andere Politiker im Land. Er holte Stimmen aus der bürgerlichen Mitte, von Wählern, die normalerweise keine SP wählen. Er ist der populärste Schweizer Politiker. Und seine Partei wirft ihn raus. Mit 109 zu 94 Stimmen entscheiden 203 Delegierte, dass der Mann, dem das Volk 237'000 Stimmen gegeben hat, nicht mehr gut genug ist. Warum? Weil er «zu häufig von der Parteilinie abweicht». Weil er das Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen kritisierte. Weil er bei Asylfragen «eine teilweise harte Haltung» vertritt. SRF nennt das «Diskussionen». «Einordnung». «Was bedeutet die Nichtnomination?» Aber die wahre Frage lautet: Was bedeutet es für eine Partei, wenn 203 Funktionäre gegen den expliziten Willen von 237'000 Wählern entscheiden? Was bedeutet es für die Demokratie, wenn der populärste Politiker des Landes ausgeschlossen wird, weil er denkt? SRF stellt diese Fragen nicht. SRF erklärt brav die Parteilogik. Und übersieht, dass es hier um etwas anderes geht als um Parteipolitik.

Zum SRF Beitrag «Was bedeutet die Nichtnomination von Daniel Jositsch?», 29.05.2026

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Die 237'000, die nicht zählen

«2023 erhielt er im Kanton Zürich fast 237'000 Stimmen, so viele wie kein anderer Politiker im Land.»

237'000 Stimmen. Mehr als jeder andere Politiker im Land. Das ist nicht ein gutes Resultat. Das ist ein historisches Resultat. Das ist ein klarer Auftrag der Wählerschaft: Wir wollen diesen Mann im Ständerat.

Und jetzt? 203 Delegierte entscheiden mit 109 zu 94 Stimmen, dass dieser Mann nicht mehr gut genug ist. 109 Personen — das sind 0,046 Prozent der 237'000 Wähler — überstimmen den Willen der grossen Mehrheit.

Das ist nicht Demokratie. Das ist Funktionärsherrschaft. Eine kleine Gruppe von Parteiaktivisten setzt sich über den expliziten Willen von Hunderttausenden hinweg.

SRF berichtet das. Aber SRF stellt nicht die offensichtliche Frage: Wie kann eine Partei, die «Demokratie» im Namen trägt, so undemokratisch handeln? Wie kann sie den populärsten Politiker des Landes ausschliessen, weil er nicht in die Linie passt?

Die Antwort wäre unbequem. Sie würde zeigen, dass die SP nicht mehr eine Volkspartei ist, sondern eine ideologische Sekte. Eine Partei, die ihre Funktionäre mehr fürchtet als ihre Wähler.

Die «Parteilinie», die das Volk nicht teilt

«Kritik musste Daniel Jositsch einstecken, weil er zu häufig von der Parteilinie abweiche.»

Welche Parteilinie? Drei Beispiele werden genannt:

Er kritisierte das EGMR-Urteil zu den Klimaseniorinnen.

Er vertritt eine «teilweise harte Haltung» bei Asylfragen.

Er wollte sich 2022 über das Zweier-Frauenticket bei den Bundesratswahlen hinwegsetzen.

Das sind keine Verfehlungen. Das sind Positionen, die in der Schweizer Bevölkerung mehrheitsfähig sind.

Das EGMR-Urteil zu den Klimaseniorinnen wurde vom Schweizer Parlament mehrheitlich abgelehnt. National- und Ständerat haben eine Erklärung verabschiedet, in der sie das Urteil als Übergriff in die nationale Souveränität bezeichneten. Jositsch war nicht ein Aussenseiter mit dieser Position. Er war Teil einer parlamentarischen Mehrheit.

Eine «harte Haltung» bei Asylfragen ist die Position einer klaren Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Umfragen zeigen seit Jahren: Die Mehrheit will eine restriktive Asylpolitik. Auch viele SP-Wähler.

Das Frauenticket 2022 war ein parteiinternes Manöver, das die Wahl von Bundesräten von Quoten abhängig machte. Jositsch hat dagegen opponiert. Das war demokratisch. Das war konsequent. Das war integer.

Die «Parteilinie», von der Jositsch abweicht, ist die Linie einer kleinen Elite — nicht die Linie der Mehrheit. Auch nicht die Linie der SP-Wähler. SRF nennt das «Abweichung». Aber Abweichung von einer Minderheitsposition ist Übereinstimmung mit der Mehrheit.

Die Diskussion, die «hart» war

«Die Diskussionen verliefen hart unter den 203 Delegierten an ihrer ausserordentlichen Versammlung am Donnerstagabend in Zürich.»

«Hart.» Das ist das Wort, mit dem SRF die innerparteiliche Säuberung beschreibt. Eine harte Diskussion. Als wäre es ein faires Streitgespräch zwischen gleichberechtigten Positionen.

Aber: Was passiert eigentlich, wenn eine Partei ihren erfolgreichsten Politiker ausschliesst? Das ist keine Diskussion. Das ist eine ideologische Reinigung. Das ist die Demonstration, dass Loyalität zur Parteilinie wichtiger ist als Wahlerfolg, Kompetenz oder demokratische Vertretung.

SRF beschreibt den Prozess in neutralen Worten. Aber der Prozess ist nicht neutral. Er ist ein Signal: Wer in der SP nicht spurt, wird ausgeschlossen. Auch wenn er der populärste Politiker des Landes ist. Auch wenn er Hunderttausende von Stimmen bringt. Auch wenn er die einzige Brücke der SP in die Mitte ist.

Das ist nicht eine Diskussion. Das ist eine Drohung an alle, die in der SP noch unabhängig denken wollen.

Der Sozialliberale, der nicht mehr Platz hat

«Er bedaure den Entscheid, weil er stets vertreten habe, dass auch sozialliberale Positionen in der SP Platz hätten. Er werte diesen Entscheid so, dass dies offenbar nicht mehr der Fall sei.»

Das ist die wichtigste Aussage des Tages. Sie kommt von Jositsch selbst. Und sie sagt mehr über die SP als alle SRF-Einordnungen zusammen.

Die SP war einmal eine Partei der Arbeiter. Der kleinen Leute. Der Familien, die mit dem Lohn knapp über die Runden kommen. Eine Partei, die soziale Sicherheit mit liberalen Werten verband: Freiheit, Demokratie, Verantwortung.

Diese Partei gibt es nicht mehr. Heute ist die SP eine Partei der städtischen Akademiker, der Klima-Aktivisten, der Identitätspolitiker. Eine Partei, die ihre Wähler in der Romandie verliert. Eine Partei, die in den Arbeiterquartieren nicht mehr stark ist. Eine Partei, deren Anhänger zunehmend aus dem öffentlichen Dienst und den NGOs kommen.

Jositsch war der letzte Brückenkopf der alten SP. Er sprach Wähler an, die soziale Werte teilten, aber keine grüne Identitätspolitik wollten. Er holte 237'000 Stimmen, weil viele Wähler dachten: «Mit Jositsch kann ich leben.»

Jetzt ist er weg. Und mit ihm geht die Brücke in die Mitte. Die SP wählt die ideologische Reinheit über den Wahlerfolg. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist auch eine politische Selbstzerstörung.

SRF beschreibt das nicht. SRF beschreibt es als «Diskussion». Als «Entscheidung». Als «knappes Ergebnis». Aber es ist mehr. Es ist die Selbstverkleinerung einer Volkspartei zu einer ideologischen Sekte.

Der EGMR, der nicht hinterfragt werden darf

«Zum Beispiel, weil er das Urteil des EGMR zu den Klimaseniorinnen kritisierte.»

Das wird als Vorwurf gegen Jositsch formuliert. Als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass man das EGMR-Urteil nicht kritisieren darf.

Aber: Das EGMR-Urteil ist umstritten. Das Schweizer Parlament hat es zurückgewiesen. Verfassungsjuristen haben es kritisiert. Sogar ehemalige EGMR-Richter haben Zweifel angemeldet. Es ist ein Urteil, das die Grenzen des Gerichts überschreitet — indem es Klimapolitik zu einem Menschenrechtsthema macht und damit demokratische Entscheidungen ersetzt.

Jositsch hat das kritisiert. Das ist nicht Extremismus. Das ist juristisches Denken. Er ist Strafrechtsprofessor. Er kennt die Grenzen des Rechts. Und er hat sie aufgezeigt.

Aber in der SP ist das ein Verbrechen. Das EGMR-Urteil ist heilig. Es darf nicht kritisiert werden. Wer es kritisiert, wird ausgeschlossen.

SRF berichtet das. Aber SRF fragt nicht: Was bedeutet es, wenn eine Partei juristische Diskussionen als Loyalitätsfragen behandelt? Was bedeutet es, wenn ein Rechtsprofessor nicht mehr Recht professoral diskutieren darf, weil seine Partei es als Verrat empfindet?

Die «harte Haltung», die mehrheitsfähig ist

«Oder weil er eine teilweise harte Haltung bei Asylfragen vertritt.»

«Hart.» Wieder dieses Wort. Es soll suggerieren: extrem. Unmenschlich. Rechtspopulistisch.

Aber was bedeutet «hart» bei Asylfragen? Es bedeutet: Wer kein Asyl bekommt, muss gehen. Wer kriminell wird, muss ausgeschafft werden. Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht im System bleiben.

Das ist nicht extrem. Das ist die Position einer klaren Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Das ist die Position, die das Volk in mehreren Abstimmungen bestätigt hat — bei der Ausschaffungsinitiative 2010, bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014, bei der Begrenzungsinitiative 2020 (zwar abgelehnt, aber mit signifikanten Stimmen).

Jositsch vertritt diese Position. Er vertritt sie nicht als Rechter, sondern als Sozialdemokrat, der erkennt: Eine grosszügige Asylpolitik ohne klare Regeln zerstört das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Solidarität, auf der die SP aufgebaut ist, funktioniert nur, wenn die Bürger wissen: Die Regeln gelten für alle.

Das ist sozialdemokratische Logik. Das ist die Logik, die in Skandinavien dominiert — wo sozialdemokratische Parteien restriktive Asylpolitik betreiben und damit Wahlen gewinnen.

In der Schweizer SP ist das ein Ausschlussgrund. SRF nennt das «Abweichung». Aber es ist die Position der politischen Mehrheit, in der SP wie in der Schweiz.

Das Frauenticket, das Demokratie ersetzt

«Gestört hat die SP-Delegierten auch sein Verhalten bei den Bundesratswahlen 2022, als er sich über das Zweier-Frauenticket hinwegsetzen wollte.»

Die SP nominiert zwei Frauen für die Bundesratswahl. Jositsch sagt: Ich stehe auch zur Verfügung. Das ist sein gutes Recht. Die Bundesverfassung kennt keine Geschlechterquoten für den Bundesrat. Die Bundesversammlung ist frei, jeden zu wählen, der die Voraussetzungen erfüllt.

Jositsch hat einen Mechanismus in Frage gestellt, der Quoten über demokratische Entscheidungen stellt. Er hat gesagt: Geschlecht ist kein Kriterium. Kompetenz ist ein Kriterium.

Das ist eine legitime Position. Es ist eine Position, die viele Wähler teilen. Es ist auch eine sozialdemokratische Position — denn der klassische Sozialdemokratismus glaubte an die Gleichheit der Menschen, nicht an die quotenbasierte Repräsentation von Identitätsgruppen.

In der heutigen SP ist das ein Ausschlussgrund. SRF berichtet das ohne Kommentar. Als wäre die Position der SP-Funktionäre die einzig denkbare. Als wäre Jositsch's Position eine Verfehlung.

Aber sie ist keine Verfehlung. Sie ist die Verteidigung der demokratischen Wahlfreiheit gegen ideologische Quotensysteme.

Die Frage, die SRF nicht stellt

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn der populärste Politiker des Landes von 109 Parteifunktionären ausgeschlossen wird?

SRF stellt diese Frage nicht. SRF fragt: «Was bedeutet das für den SP-Sitz?» SRF fragt: «Wer könnte nachfolgen?» SRF fragt: «Wie stehen die Chancen der Nachfolgerin?»

Das sind technische Fragen. Sie behandeln die Politik wie ein Schachspiel. Aber sie übersehen das Wesentliche.

Das Wesentliche ist: Die SP hat sich selbst geschädigt. Sie hat den einzigen Politiker ausgeschlossen, der ihr Stimmen aus der Mitte brachte. Sie hat sich verkleinert auf eine ideologisch einheitliche Kernwählerschaft. Sie hat den Wählerwillen ignoriert.

Und sie hat ein Signal gesandt: Wer in der SP unabhängig denkt, wird ausgeschlossen. Wer Mehrheitspositionen vertritt, die nicht der Parteilinie entsprechen, ist nicht mehr willkommen. Wer integer ist, wird verraten.

Das ist nicht «Diskussion». Das ist nicht «Knappes Ergebnis». Das ist die Demonstration eines neuen politischen Sektarianismus.

Die Karriere, die offen bleibt

«Was Daniel Jositsch vorhat, lässt er offen. Er könnte als wilder SP-Kandidat oder als Parteiloser zu den Ständeratswahlen antreten.»

Das ist die spannendste Frage. Was macht Jositsch jetzt?

Wenn er als wilder Kandidat antritt, könnte er die SP überrumpeln. Mit 237'000 Stimmen im Rücken hat er eine reale Chance, die Wahl auch ohne Parteinominierung zu gewinnen. Die Wähler, die ihn gewählt haben, sind seine Anhänger — nicht die der SP-Funktionäre.

Wenn er als Parteiloser antritt, könnte er das Bündnis sprengen, das die SP mit den Grünen pflegt. Er könnte eine bürgerlich-sozialdemokratische Mittelposition besetzen, die es im Schweizer Parlament heute kaum gibt.

Wenn er aufgibt, verliert die Schweiz einen ihrer integersten Politiker. Einen, der sich nicht der Parteidoktrin unterwirft. Einen, der das tut, was er für richtig hält — auch wenn es ihn die Karriere kostet.

SRF lässt das offen. Das ist verständlich — Jositsch hat sich noch nicht entschieden. Aber SRF macht auch keine Analyse, was die verschiedenen Optionen für die Schweizer Politik bedeuten würden.

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Daniel Jositsch hat 2023 mit 237'000 Stimmen das beste Resultat aller Politiker im Land erzielt. Drei Jahre später wird er von 109 Parteifunktionären ausgeschlossen. SRF berichtet das als «harte Diskussion» und «knappes Ergebnis». Aber es ist mehr. Es ist die Demonstration, dass die SP nicht mehr eine Partei der breiten Mehrheit ist, sondern eine ideologische Sekte. Eine Partei, die ihren erfolgreichsten Politiker ausschliesst, weil er sozialliberale Positionen vertritt. Weil er ein juristisches Urteil kritisiert. Weil er bei Asylfragen Mehrheitspositionen einnimmt. Weil er Geschlechterquoten in Frage stellt. Diese Positionen sind nicht extrem. Sie sind die Positionen, die eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung teilt. Indem die SP Jositsch ausschliesst, schliesst sie sich selbst von dieser Mehrheit aus. Sie verkleinert sich zu einer Partei der städtischen Akademiker, der Klima-Aktivisten, der Identitätspolitiker. Sie verliert die Brücke in die Mitte. Sie verliert die Glaubwürdigkeit als Volkspartei. SRF erklärt diesen Prozess in neutralen Worten. SRF analysiert die Folgen für den Ständeratssitz. SRF spekuliert über mögliche Nachfolger. Aber SRF stellt nicht die wesentliche Frage: Was bedeutet es für die Schweizer Demokratie, wenn 109 Parteifunktionäre den Willen von 237'000 Wählern aushebeln? Was bedeutet es, wenn der populärste Politiker des Landes weichen muss, weil er denkt? Diese Fragen wären die Aufgabe eines kritischen Journalismus. Aber SRF ist nicht kritisch. SRF ist erklärend. SRF ordnet ein. SRF beschreibt. Aber SRF kommentiert nicht. SRF analysiert nicht. SRF stellt die SP nicht in Frage. Daniel Jositsch hat eine Wahl: Aufgeben oder kämpfen. Wenn er kämpft — als wilder Kandidat, als Parteiloser, als neuer Sozialliberaler — könnte er die Schweizer Politik verändern. Wenn er aufgibt, gewinnt die Sektenmentalität. Und die SP wird kleiner, reiner und irrelevanter. Die Bürger zahlen 335 Franken im Jahr für einen Sender, der ihnen diese Entwicklung beschreibt, ohne sie zu hinterfragen. Der ihnen die Parteilogik erklärt, ohne die demokratische Tragweite zu benennen. Der ihnen Jositsch's Ausschluss als «Diskussion» verkauft — obwohl es eine politische Hinrichtung war. Daniel Jositsch wird sich entscheiden. Und mit seiner Entscheidung wird er nicht nur über seine eigene Karriere bestimmen, sondern auch über die Frage, ob es in der Schweizer Politik noch Platz für unabhängige Köpfe gibt. Oder ob die Parteien zu Echokammern werden, in denen nur überlebt, wer schweigt.