Die Rede, die sich selbst widerlegt

Zur Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Swiss Press Award-Verleihung 2026 in Bern, gehalten am 24. April 2026

Eine Bundesratsrede vor der Schweizer Journalistenzunft, gehalten vom Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten, in allen vier Landessprachen, zum Thema Macht und Glaubwürdigkeit. Dreisprachiger Aufbau (italienisch, französisch, deutsch), zum Abschluss ein rätoromanischer Dank. Handwerklich sauber komponiert, rhetorisch geschliffen, mit Clausewitz- und Hannah-Arendt-Zitaten garniert. Das ist die Schweiz im Feierkleid, und es gehört zu den diplomatischen Kernkompetenzen des Aussenministers, solche Reden zu halten.

Was die Rede sagt, ist teilweise richtig. Was sie nicht sagt, ist der eigentliche Befund. Und was sie zwischen den Zeilen transportiert, ist eine politische Positionierung, die sich als Appell an die Pressefreiheit tarnt.

Die Beispielauswahl als Botschaft

Am aufschlussreichsten ist, welche Beispiele Cassis wählt, um die angebliche Informationskrise zu illustrieren. Vier Fälle:

Iran, Januar-Proteste: offizielle Angaben etwa 3.000 Tote, Time-Magazin 30.000. Gaza: über 70.000 Tote laut lokalen, von der Hamas «kontrollierten» Gesundheitsbehörden. Rumänien: annullierte und wiederholte Präsidentschaftswahl. Ungarn: Kampagne mit Manipulationsvorwürfen.

Diese Auswahl ist nicht neutral. Sie ist politisch konsistent. Alle vier Beispiele stammen aus Ländern oder Kontexten, die in der westlichen Aussenpolitik als problematisch gelten. Iran als regionaler Gegner, Gaza mit der Delegitimierung der palästinensischen Opferzahlen durch den Hinweis auf die Hamas-Kontrolle, Rumänien mit der annullierten Georgescu-Wahl 2024 (die in der rumänischen und europäischen Rechten als Demokratieskandal gilt), Ungarn als das problematische Orbán-Land.

Kein Beispiel aus dem westlichen Kernraum. Keine Erwähnung der amerikanischen Wahlen 2020 und ihrer Interpretationskämpfe. Keine Erwähnung der Irak-Kriegslügen, die das Paradebeispiel westlicher staatlicher Desinformation sind. Keine Erwähnung der COVID-Informationspolitik, wo westliche Regierungen und Medien nachweislich falsche oder verkürzte Information verbreitet haben. Keine Erwähnung der Nord-Stream-Pipeline-Sabotage und der informationellen Schleierlage darum. Keine Erwähnung der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg, die ebenfalls massive Diskrepanzen zwischen verschiedenen Quellen aufweist.

Das ist keine zufällige Auslassung. Es ist die klassische Figur: Desinformation geschieht dort, wo die Anderen sind. Bei uns gibt es höchstens Meinungsvielfalt. Cassis bedient damit das Framing, dass das westliche Informationssystem trotz aller Probleme im Grundsatz vertrauenswürdig ist, während die nicht-westlichen Räume von Desinformation durchzogen sind.

Besonders bemerkenswert ist die Gaza-Formulierung: «plus de 70'000 morts selon les autorités sanitaires locales — contrôlées par le Hamas —, des chiffres plausibles, mais dont l’exactitude ne peut être pleinement vérifiée à ce stade.» Die Opferzahlen werden durch den Hamas-Verweis relativiert. Das ist diplomatisch üblich, aber es ist auch eine Parteinahme. Die UN, das IKRK und unabhängige Erhebungen haben die palästinensischen Zahlen weitgehend bestätigt, die Lancet schätzt die Gesamttoten mit indirekten Todesfällen sogar deutlich höher. Diese Einordnung fehlt in Cassis' Rede.

Eine Rede, die die Wahrheitsfrage beansprucht, aber ihre eigenen Beispiele so selektiv wählt, demonstriert genau das Problem, das sie zu beschreiben vorgibt.

Clausewitz und die Kriegsnebel-Diplomatie

Cassis zitiert Clausewitz: «Fog of war», die Brume aus widersprüchlichen Informationen. Das ist ein legitimes historisches Referenzfeld. Aber die Art, wie es verwendet wird, verdient Aufmerksamkeit.

Clausewitz beschrieb den Kriegsnebel als militärisch-taktisches Phänomen, das aus der Unübersichtlichkeit des Schlachtfelds entsteht. Cassis dehnt es auf das zivile Informationssystem aus: Heute seien die Technologien der Information und Desinformation so mächtig, dass die Reichweite des Nebels «à un niveau inédit» verstärkt werde.

Diese Ausdehnung ist ein rhetorischer Manöver mit Folgen. Sie militarisiert die öffentliche Diskussion. Wer in einem metaphorischen Krieg ist, braucht Disziplin, Vertrauen in die offiziellen Quellen, Misstrauen gegenüber abweichenden Stimmen. Die Figur des «Informationskriegs» ist in den letzten Jahren zunehmend populär geworden, und sie dient meist denen, die den Diskursraum verengen wollen. Wenn es um Krieg geht, dann gibt es Feinde und Freunde, keine legitimen Dissidenten.

Cassis sagt nicht, wer im Informationskrieg der Feind ist. Aber die Struktur seiner Beispiele lässt es erahnen: Russland (implizit), China (implizit), Iran, Hamas, die illiberale Peripherie Europas. Die Front verläuft zwischen dem liberalen westlichen Konsens und seinen Herausforderern. Die Aufgabe des Journalismus, so die Implikation, sei es, diesen Konsens zu stützen.

Eine andere Lesart wäre möglich gewesen. Clausewitz’ Nebel ist strukturell, nicht moralisch. Er entsteht nicht primär durch böse Absicht, sondern durch die Natur komplexer Situationen. Übertragen auf die Gegenwart würde das heissen: In jeder Berichterstattung, auch der westlichen, gibt es Nebel, der durch Komplexität, Zeitdruck, Quellenabhängigkeit und institutionelle Loyalitäten entsteht. Diese Lesart hätte Cassis zum Hinweis gezwungen, dass auch die Schweizer und europäischen Medien betroffen sind. Er wählt die andere Lesart.

Hannah Arendt als Chiffre

Das Arendt-Zitat am Ende ist rhetorisch effektiv und inhaltlich bemerkenswert. «Freiheit der Meinung ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht gewährleistet ist.»

Das ist richtig und wichtig. Es ist aber auch eine Aussage, die in einem spezifischen historischen Kontext entstand und deren Anwendung auf die Gegenwart differenzierter sein müsste, als Cassis suggeriert. Arendt schrieb das in ihrem 1967er Essay «Truth and Politics», in dem sie gerade auch die Gefahren der offiziellen Wahrheit gegen die Meinungsvielfalt betonte. Sie unterschied zwischen rationaler Wahrheit (mathematisch, wissenschaftlich) und tatsächlicher Wahrheit (historisch, politisch). Letztere, so Arendt, sei besonders verletzlich, weil sie immer der Interpretation unterliege.

Was Arendt in diesem Essay auch schrieb, was Cassis nicht zitiert: «Truth has never been among the political virtues». Die Politik sei strukturell anfällig dafür, die Wahrheit zu ihrem Zweck umzubiegen. Und Regierungen seien nicht automatisch die Hüter der Wahrheit, sondern häufig ihre Gegner.

Cassis nimmt Arendt als Autoritätsquelle für seine Botschaft, aber er verwendet nur die Hälfte ihrer Analyse. Die andere Hälfte, die sich gegen Regierungskommunikation als Wahrheitsquelle richtet, lässt er weg. Das ist die selektive Lektüre, die immer dann stattfindet, wenn politische Redner Philosophen für ihre Zwecke einspannen.

Die Grenzverwischung

Besonders aufschlussreich ist diese Passage: «gerade in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Journalismus und Politik, zwischen Information und Interessenvertretung sowie zwischen Recherche und Aktivismus im digitalen Raum zunehmend verschwimmen.»

Das ist der Kern der politischen Botschaft. Cassis markiert «Aktivismus» als Gegenbild zum seriösen Journalismus. «Interessenvertretung» als Gegenbild zur Information. «Politik» als Gegenbild zum Journalismus. Das klingt selbstverständlich, ist aber eine politische Positionierung mit klaren Adressaten.

Wer ist mit «Aktivismus» gemeint? Üblicherweise werden unter diesem Begriff kritische Journalisten zusammengefasst, die klare Positionen beziehen, sei es zu Umweltfragen, zu sozialen Bewegungen, zu Migration, zu Kriegen. Der Begriff «Aktivismus» wird fast nie auf konservative oder systemnahe Journalisten angewendet, obwohl auch sie klare Positionen vertreten. Wer den Status quo verteidigt, gilt als objektiv. Wer ihn kritisiert, gilt als Aktivist.

Cassis zieht damit eine Grenze, die in der deutschen und amerikanischen Medienkritik der letzten Jahre massiv verwendet wurde, meist von rechts gegen links, aber auch vom Establishment gegen kritische Stimmen jeder Richtung. Die «Aktivismus»-Anklage dient der Delegitimierung von Berichterstattung, die nicht der offiziellen Linie folgt.

Der Hinweis auf den «besonderen Schutz von Journalistinnen und Journalisten» wird dann interessant: Er sei «kein Selbstzweck», er sei «an dieser Verantwortung gebunden – und daran, dass professioneller Journalismus erkennbar bleibt.»

Das ist, genau gelesen, eine konditionale Aussage. Pressefreiheit und ihr besonderer Schutz gelten für «professionellen» Journalismus. Wer nicht als professionell anerkannt wird, verliert den Anspruch auf Schutz. Wer aber entscheidet, was professionell ist? Implizit der Staat, die etablierten Medienhäuser und die Preisjurys, vor denen Cassis spricht. Aktivistische Blogger, Podcaster, unabhängige Reporter, die sich ausserhalb der etablierten Strukturen bewegen, sind in dieser Definition ausgeschlossen.

Das ist eine Position, die in autoritären Ländern üblich ist: Die Regierung definiert, wer Journalist ist und wer nicht. Sie vergibt Akkreditierungen und entzieht sie. Sie unterscheidet zwischen «seriöser» und «illegitimer» Publizistik. Cassis formuliert es diplomatischer, aber die Struktur ist erkennbar.

Die Vertrauensformel

Der rhetorische Kern der Rede lautet: «Ohne verlässliche Information kein Vertrauen. Ohne Vertrauen keine Demokratie.»

Das ist eine eingängige Kette. Sie hat einen wahren Kern, aber auch eine Schieflage. Demokratie beruht nicht primär auf Vertrauen, sie beruht auf Misstrauen. Die demokratischen Institutionen sind gerade deshalb ausdifferenziert (Gewaltenteilung, Kontrollinstanzen, freie Presse, unabhängige Justiz), weil man davon ausgeht, dass die Mächtigen nicht vertrauenswürdig sind. Der demokratische Journalismus ist historisch als kritische Instanz gegen Autoritäten entstanden, nicht als Vertrauensproduzent für Autoritäten.

Cassis dreht diese Logik um. Er macht den Journalismus zum Vertrauensstifter, der die Funktionsfähigkeit des Systems sichert. Das ist eine staatstragende Rolle, die dem klassischen Verständnis des Watchdog-Journalismus entgegensteht. Ein Wachhund bellt, wenn jemand in den Garten eindringt. Er stiftet kein Vertrauen, er weckt Misstrauen gegenüber Eindringlingen.

Cassis zitiert den Wachhund-Vergleich, aber er zieht ihn in eine andere Richtung: «Ein guter Wachhund zeichnet sich aber nicht nur dadurch aus, dass er laut bellt, sondern dadurch, dass man ihm vertraut, wenn er es tut.» Das ist eine subtile Verschiebung. Der Fokus liegt nicht mehr auf dem Bellen, sondern auf der Vertrauenswürdigkeit. Der Journalist soll sein Bellen disziplinieren, damit es wirksam bleibt. Das ist die pastorale Ermahnung eines Ministers an eine Presse, die ihm zu laut und zu oft bellt.

Die abwesende Selbstkritik

Was in der Rede vollständig fehlt: eine Reflexion über die Rolle der Schweizer Behörden selbst in der Informationspolitik. Der Bundesrat, die Departemente, die Bundesverwaltung sind grosse Informationsakteure. Sie produzieren Studien, Berichte, Statistiken, Pressemitteilungen. Sie beeinflussen systematisch den Medienrahmen.

Cassis als Aussenminister ist selbst ein zentraler Akteur dieser staatlichen Informationsproduktion. Seine Ausführungen zum Ukraine-Krieg, zu den Sanktionen, zur Neutralität, zu den UN-Resolutionen sind nicht neutral, sondern politische Kommunikation. Seine Aussenpolitik war in den letzten Jahren mehrfach wegen selektiver Informationspolitik kritisiert worden, etwa in Bezug auf China-Kontakte, Russland-Sanktionen und Nahost-Diplomatie.

Eine Rede über Informationsintegrität, gehalten von einem Bundesrat, der selbst Informationsproduzent ist, müsste diese Rolle reflektieren. Tut sie nicht. Die Staatsseite der Informationspolitik kommt nicht vor. Der Bundesrat erscheint als neutraler Beobachter einer Krise, die andere verursachen. Die Medien werden ermahnt, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Regierung wird nicht ermahnt, weil sie implizit ausserhalb des Problems steht.

Das ist die klassische Position der Macht: Sie beschreibt das Problem so, dass sie selbst nicht Teil davon ist.

Die Mehrsprachigkeit als Maskerade

Die Rede ist rhetorisch brillant in ihrer Mehrsprachigkeit aufgebaut. Italienisch für den Einstieg, Französisch für die Problembeschreibung, Deutsch für die normative Aufladung, Rätoromanisch für den symbolischen Abschluss. Das ist die Schweiz als Einheit in Vielfalt, die Landesregierung als Hüterin aller Sprachregionen.

Aber diese Komposition hat auch eine Funktion. Sie verteilt die inhaltlichen Pointen auf verschiedene Sprachräume, so dass die Kohärenz der Gesamtbotschaft nicht sofort ins Auge springt. Die problematischen Beispiele (Iran, Gaza, Rumänien, Ungarn) stehen auf Französisch. Die normativen Ermahnungen an die Medien stehen auf Deutsch. Der italienische Auftakt ist versöhnlich. Das Rätoromanische am Ende ist nur noch Gruss.

Wer die Rede in einer Sprache rezipiert, nimmt nur einen Teil mit. Der deutschschweizerische Journalist hört die Arendt-Ermahnung. Der Welschschweizer hört die Fallbeispiele. Die Gesamtarchitektur der politischen Botschaft wird nur erkennbar, wenn man alle Teile zusammenfügt.

Das ist keine Verschwörung, das ist die übliche Praxis viersprachiger Schweizer Reden. Aber es hat den Effekt, dass die kumulative Wirkung der Rhetorik schwer zu fassen ist. Jeder Sprachteil für sich wirkt vernünftig. Die Summe ist tendenziöser, als die Teile es vermuten lassen.

Die Aussenminister-Perspektive

Ignazio Cassis spricht als Vorsteher des EDA. Das ist nicht zufällig. Hätte Justizminister Beat Jans diese Rede gehalten (wie der User im Titel andeutet, was aber faktisch nicht zutrifft, die Rede ist von Cassis), wäre der Fokus anders gewesen. Cassis spricht aus der Perspektive internationaler Beziehungen, nicht innerer Angelegenheiten.

Das erklärt die Auswahl der Beispiele (ausschliesslich Ausland), den Clausewitz-Rahmen (Krieg, Aussenpolitik), den Fokus auf «Informationskriege» in anderen Ländern. Die Schweiz erscheint als Beobachter einer globalen Informationskrise, die anderswo stattfindet und die Schweizer Aufgabe darin besteht, sich gegen diese externe Bedrohung zu immunisieren.

Das ist die aussenpolitische Logik: Bedrohungen kommen von aussen, Schutz wird innen aufgebaut. Die innenpolitischen Fragen der schweizerischen Medienlandschaft (Konzentration der Medienhäuser, Abhängigkeit von Staatsgeldern, SRG-Debatte, Indemnitäten, Kampagnenfinanzierung durch Millionäre wie Blocher und Wyss, Abstimmungskämpfe wie die über das Mediengesetz 2022 und das SRG-Halbierungsinitiative-Thema) kommen nicht vor.

Eine Rede über Glaubwürdigkeit der Schweizer Medien, gehalten vor Schweizer Journalisten, die aber fast ausschliesslich ausländische Probleme als Illustration nimmt, verfehlt ihr eigentliches Thema. Sie verlagert das Problem auf andere.

Was bleibt

Eine rhetorisch gut gearbeitete Bundesratsrede, die auf den ersten Blick selbstverständlich wirkt (wer wäre nicht für verlässliche Information und Demokratie?) und auf den zweiten Blick eine deutliche politische Positionierung enthält. Cassis plädiert nicht für eine kritische, unabhängige Presse. Er plädiert für eine diszipliniertere Presse, die ihre Professionalität demonstriert, indem sie sich von Aktivismus abgrenzt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stützt.

Das ist eine legitime Position, aber es ist eine Position. Sie sollte als solche erkennbar sein. In der Rede ist sie verhüllt durch den Appell an Gemeinsinn, an Arendt, an die Notwendigkeit der Wahrheit. Niemand wird im Saal widersprechen. Die Preisträger werden applaudieren. Die Medien werden die Rede referieren, ohne sie zu sezieren.

Der durchschnittliche Schweizer Bürger, der die Rede in Auszügen liest, wird folgendes mitnehmen: Der Aussenminister hat die Medien zu einer verantwortungsvollen Berichterstattung ermahnt, in Zeiten von Fake News und Informationskriegen. Das ist richtig und wichtig. Was er nicht mitnimmt: Dass diese Ermahnung selbst eine politische Kommunikation ist, die bestimmte Stimmen delegitimiert, bestimmte Beispiele selektiv auswählt und die Rolle der Regierung als Informationsakteur ausblendet.

Es ist keine schlechte Rede. Es ist eine Rede, die genau das tut, was sie kritisiert: Sie rahmt selektiv, sie nutzt Autoritäten für ihre Zwecke, sie zieht Grenzen zwischen legitimer und illegitimer Stimme. Nur mit dem Unterschied, dass sie dabei so souverän komponiert ist, dass der Widerspruch kaum auffällt.

Das ist die hohe Kunst der politischen Rhetorik. Cassis beherrscht sie. Die Journalisten im Saal applaudieren. Der Swiss Press Award 2026 ist verliehen. Alle sind zufrieden. Die Macht hat gesprochen, die Presse hat zugehört. Morgen erscheinen die Berichte. Sie werden die Rede loben oder zitieren. Sie werden sie vermutlich nicht analysieren. Das ist der Befund. Er bestätigt, was die Rede behauptet zu beklagen: dass die Tatsachen hinter der Inszenierung verschwinden. Nur dass die Inszenierung hier nicht aus Moskau oder Teheran kommt, sondern aus Bern.