Die Propaganda, die «Information» heisst

Der Bund streicht 60 Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit. 25 Millionen Franken weniger. Von 400 auf 340 Vollzeitstellen. Das klingt nach einem Einschnitt. Nach einem Tabubruch. Nach Konsequenzen. Aber lesen Sie die Zahlen: 400 Vollzeitstellen für Öffentlichkeitsarbeit. 400 Menschen, die Erklärvideos produzieren, Podcasts aufnehmen, Social-Media-Beiträge verfassen, Webmagazine betreiben. 400 Menschen, die vom Bund bezahlt werden, um die Arbeit des Bundes zu erklären. Das ist keine Öffentlichkeitsarbeit. Das ist eine Propagandamaschine. Und sie wird nicht abgeschafft. Sie wird nur leicht verkleinert. Von 400 auf 340. Das ist kein Einschnitt. Das ist ein Haarschnitt.

Zum SRF Beitrag «Weniger PR aus Bern: Bund muss Stellen streichen», 29.05.2026, 09:45 Uhr

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Die Zahlen, die niemand hinterfragt

400 Vollzeitstellen. Für Öffentlichkeitsarbeit. Im Bund.

Lesen Sie das nochmal. 400 Menschen, die dafür bezahlt werden, die Arbeit der Bundesverwaltung zu kommunizieren. Das VBS allein hat über 100 Mitarbeitende in der Kommunikation. Das Departement für Verteidigung. Einhundert Menschen, die erklären, warum die Armee wichtig ist. Die Podcasts produzieren. Die Social-Media-Präsenz pflegen. Die Erklärvideos drehen.

SRF nennt diese Zahl. Aber SRF fragt nicht: Wofür braucht eine Regierung 400 Kommunikatoren? Wofür braucht ein Departement 100 Kommunikatoren? Was machen diese Menschen den ganzen Tag?

SRF fragt nicht, weil SRF Teil desselben Systems ist. SRF hat selbst Hunderte von Mitarbeitenden, die die Arbeit des Bundes erklären. SRF und die Bundeskommunikation sind keine Gegner. Sie sind Partner. Sie teilen sich die Aufgabe, die Bürger über die Politik zu «informieren».

Und «informieren» heisst: die Politik erklären. Nicht hinterfragen. Nicht kritisieren. Erklären.

Das Wachstum, das niemand erklärt

«Innerhalb von sieben Jahren 130 Vollzeitstellen zusätzlich für die Öffentlichkeitsarbeit.»

130 neue Stellen. In sieben Jahren. Das ist ein Wachstum von fast 50 Prozent.

Warum? Was hat sich in den letzten sieben Jahren so dramatisch verändert, dass der Bund 130 zusätzliche Kommunikatoren brauchte?

Die Antwort: Die Digitalisierung. Social Media. Der «Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern». Die «moderne Kommunikation».

Aber: Was heisst das konkret? Es heisst: Jedes Departement hat jetzt einen Instagram-Account. Jedes Amt hat einen YouTube-Kanal. Jede Abteilung produziert Erklärvideos. Jede Einheit hat einen Podcast.

Das ist keine Notwendigkeit. Das ist Selbstzweck. Das ist die Schaffung von Budgets, Stellen und Einflussbereichen. Und niemand fragt: Wofür braucht das Bundesamt für Umwelt ein Webmagazin? Wofür braucht das VBS einen Podcast? Wofür braucht jedes Departement eine Social-Media-Präsenz?

Die Antwort: Um die eigene Arbeit zu erklären. Um die eigene Wichtigkeit zu unterstreichen. Um die eigene Existenz zu rechtfertigen.

Das ist keine Öffentlichkeitsarbeit. Das ist Selbstdarstellung. Und der Steuerzahler bezahlt dafür.

Die «Fake News», die die Stellen rechtfertigen

«Gerade in Zeiten von Deepfake und Fake News braucht es eine starke Stimme aus dem Bundeshaus.»

Das ist das Argument von Irène Kälin (Grüne). Und es ist das Standardargument aller, die mehr staatliche Kommunikation wollen: Die Bürger sind verwirrt. Die Bürger werden desinformiert. Die Bürger brauchen eine «starke Stimme», die ihnen die Wahrheit sagt. Die Stimme des Bundes.

Das ist das Argument für staatliche Propaganda. Es kleidet sich in die Sorge um die Bürger. Aber es ist die Sorge des Paternalismus: Die Bürger sind nicht fähig, selbst zu urteilen. Sie brauchen den Staat, der ihnen sagt, was wahr ist und was falsch.

Aber: Wer kontrolliert die «starke Stimme»? Wer entscheidet, was «Fake News» sind und was nicht? Wer prüft, ob die «starke Stimme» die Wahrheit sagt oder die Regierungslinie?

Die Antwort: Niemand. Die «starke Stimme» ist die Stimme der Regierung. Sie kommuniziert die Regierungslinie. Sie erklärt die Regierungspolitik. Sie verteidigt die Regierungsentscheidungen.

Das ist nicht die Bekämpfung von Fake News. Das ist die staatliche Deutungshoheit über die Realität.

Der Experte, der die Hälfte sagt

Daniel Eckmann, ehemaliger Kommunikationschef von Bundesrat Villiger, sagt: Die vielen Stellen verwässerten die demokratische Kompetenz der Bürger. Es fehle die strategische Führung. Alles ausser der Kernregierungskommunikation sei «Beilage oder Selbstdarstellung».

Das ist eine bemerkenswerte Aussage. Und sie ist richtig. Aber sie ist auch die halbe Wahrheit.

Die andere Hälfte lautet: Die vielen Stellen sind nicht nur Selbstdarstellung. Sie sind auch Einflussnahme. Sie sind die gezielte Formung der öffentlichen Meinung. Sie sind die Steuerung des Diskurses.

Ein Webmagazin des Bundesamts für Umwelt informiert nicht nur. Es formt die Meinung über Umweltpolitik. Ein Podcast des VBS informiert nicht nur. Er formt die Meinung über Verteidigungspolitik. Ein Erklärvideo über das Stromabkommen informiert nicht nur. Es formt die Meinung über die EU-Politik.

Die Grenze zwischen Information und Propaganda ist fliessend. Und der Bund hat sie längst überschritten. Nicht weil er lügt. Sondern weil er selektiert. Weil er Rahmen setzt. Weil er Themen besetzt. Weil er die Debatte steuert, anstatt sie zu ermöglichen.

Eckmann nennt das «Selbstdarstellung». Das ist zu harmlos. Es ist Einflussnahme. Es ist die staatliche Steuerung der öffentlichen Meinung.

Der «Informationsauftrag», der geschärft wird

«Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Informationsauftrag geschärft werden solle.»

«Informationsauftrag geschärft.» Was heisst das? Heisst es: Mehr Fakten, weniger Spin? Heisst es: Mehr Transparenz, weniger Selbstdarstellung?

Oder heisst es: Die verbleibenden 340 Stellen werden noch effizienter darin, die Regierungslinie zu kommunizieren? Die Kommunikation wird «geschärft» — auf das, was dem Bundesrat «wirklich wichtig» ist?

Das ist die Sorge. Und SRF fragt nicht nach. SRF berichtet den Beschluss. SRF fragt nicht, was «geschärft» bedeutet. SRF fragt nicht, ob «geschärft» heisst: mehr Propaganda, weniger Information.

Die Lücke, die SRF nicht sieht

Der Artikel fragt: Soll der Bund bei der Kommunikation sparen? Die einen sagen ja. Die anderen sagen nein.

Aber der Artikel fragt nicht: Was ist die Rolle der unabhängigen Medien in einer Demokratie? Und was bedeutet es, wenn der Bund seine eigene Medienmaschine aufbaut?

Früher war die Rolle der Medien klar: Der Bund informiert die Medien. Die Medien informieren die Bürger. Die Medien hinterfragen den Bund. Die Bürger bilden sich eine Meinung.

Jetzt ist die Rolle anders: Der Bund informiert die Bürger direkt. Über Erklärvideos. Über Podcasts. Über Social Media. Über Webmagazine. Der Bund umgeht die Medien. Er kommuniziert direkt mit den Bürgern. Ohne kritische Instanz dazwischen.

Das ist ein demokratisches Problem. Weil die Bürger nicht mehr die kritische Frage des Journalisten hören. Sondern die geglättete Antwort des Kommunikators.

SRF thematisiert dieses Problem nicht. Weil SRF selbst ein Teil des Problems ist. SRF ist der öffentlich-rechtliche Sender, der die Arbeit des Bundes erklärt. SRF und die Bundeskommunikation sind Konkurrenten um die Deutungshoheit. Aber sie sind auch Verbündete im System der staatlichen «Information».

Die Frage, die nicht gestellt wird

Warum braucht eine Demokratie 400 staatliche Kommunikatoren, wenn sie unabhängige Medien hat?

Die Antwort: Weil die unabhängigen Medien nicht immer das schreiben, was der Bund kommunizieren will. Weil die Medien kritische Fragen stellen. Weil die Medien die Regierungslinie nicht ungefiltert wiedergeben.

Der Bund braucht die eigene Kommunikationsmaschine, um die Deutungshoheit zu behalten. Um die Narrative zu setzen. Um die Debatte zu steuern.

Das ist nicht illegitim. Jede Regierung kommuniziert. Aber: 400 Stellen sind nicht Kommunikation. 400 Stellen sind eine Industrie. Eine Industrie, die die öffentliche Meinung formt. Die mit Steuergeldern bezahlt wird. Die niemandem verantwortlich ist ausser der Regierung.

Und die jetzt «geschärft» wird. Auf das, was dem Bundesrat «wirklich wichtig» ist. Wie üblich, unterlässt es SRF, hier einzugreifen.

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Der Bund streicht 60 von 400 Stellen. Das ist kein Einschnitt. Das ist eine Haarschnitt. Die Propagandamaschine bleibt bestehen. Sie wird nur leicht verkleinert — und gleichzeitig «geschärft». Effizienter. Fokussierter. Auf das, was der Bundesrat für wichtig hält. Die Debatte dreht sich um Fake News und Deepfakes. Aber die eigentliche Frage lautet: Warum braucht eine Demokratie 400 staatliche Kommunikatoren, wenn sie unabhängige Medien hat? Die Antwort: Weil die unabhängigen Medien nicht immer das schreiben, was der Bund kommunizieren will. Weil die Medien kritische Fragen stellen. Weil die Medien die Regierungslinie nicht ungefiltert wiedergeben. Der Bund braucht die eigene Kommunikationsmaschine, um die Deutungshoheit zu behalten. Um die Narrative zu setzen. Um die Debatte zu steuern. Und SRF, der öffentlich-rechtliche Sender, der die gleiche Aufgabe hat — die Arbeit des Bundes zu erklären —, thematisiert dieses Problem nicht. Weil SRF Teil desselben Systems ist. Weil SRF selbst eine staatlich finanzierte Institution ist, die die Bürger «informiert». Die Grenze zwischen Information und Propaganda ist fliessend. Und der Bund hat sie längst überschritten. 400 Stellen sind keine Öffentlichkeitsarbeit. 400 Stellen sind eine Industrie der Meinungsbildung. Bezahlt vom Steuerzahler. Kontrolliert von niemandem. Ausser vom Bundesrat.