Medienkritik
8 Minuten
Die Prognose, die schon einmal log
schwerwiegend
Das BFS projiziert 10,4 Millionen Einwohner bis 2055. SRF präsentiert diese Zahl als Fakt. Als Schicksal. Als Naturgesetz. Aber wir wissen, wie das läuft. Im Abstimmungsbüchlein von 2002 stand eine andere Prognose: Die Personenfreizügigkeit werde eine Nettozuwanderung von maximal 8'000 Personen pro Jahr bringen. Die Realität: Das Zehnfache. Jahr für Jahr. Weder der Bundesrat noch das BFS noch das Parlament haben diese Fehlprognose je korrigiert. Und als das Volk 2014 die Masseneinwanderungsinitiative annahm, um das Wachstum zu stoppen, wurde die Initiative bewusst nicht umgesetzt. Das ist die Vorgeschichte, die SRF verschweigt. Die Prognosen des Bundes sind keine Wissenschaft. Sie sind politische Instrumente. Und wer das weiss, liest den SRF-Artikel anders.
Zum SRF Beitrag «Was würde ein Ja zur ‹Keine 10-Millionen-Schweiz› bedeuten?», 28.05.2026
Die Lüge von 2002, die nie korrigiert wurde
2002 –– Die Schweiz stimmt über die Personenfreizügigkeit ab. Das Abstimmungsbüchlein, das jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger erhält, enthält eine Prognose: Die Nettozuwanderung werde bei maximal 8'000 Personen pro Jahr liegen.
8'000. Das klang vernünftig. Das klang machbar. Das klang nach einer Massnahme, die die Schweiz problemlos verkraften kann.
Die Realität: Die Nettozuwanderung lag in den folgenden Jahren oft bei 70'000, 80'000, manchmal über 100'000 Personen pro Jahr. Nicht 8'000. Das Zehnfache. Das Zwanzigfache.
War das ein Fehler? Eine Fehlprognose? Ein Rechenfehler? Die Berner Zeitung fragte später: «Brutal geirrt oder bewusst gelogen?» Die Antwort ist bis heute offen. Aber das Resultat ist klar: Die Prognose war falsch. Dramatisch falsch. Und niemand hat sie korrigiert. Niemand hat sich entschuldigt. Niemand hat Konsequenzen gezogen. Die falsche Zahl hat ihren Zweck erfüllt: Sie hat die Abstimmung gewonnen.
Das ist die Vorgeschichte, die SRF nicht erwähnt, wenn es die BFS-Prognosen von heute als Fakt präsentiert.
Das Muster, das sich wiederholt
Jetzt, 2026. Das BFS veröffentlicht ein Referenzszenario: 10,4 Millionen Einwohner bis 2055. SRF übernimmt es. Keine kritische Hinterfragung. Kein Verweis auf die Fehlprognose von 2002. Keine Frage: Warum sollten wir diesmal glauben, was das BFS uns sagt?
Das Muster ist immer dasselbe:
Eine Behörde veröffentlicht eine Prognose, die die gewünschte Politik stützt.
Die Prognose wird als Fakt präsentiert.
Die Abstimmung wird gewonnen.
Die Prognose erweist sich als falsch.
Niemand wird zur Verantwortung gezogen.
Die nächste Prognose wird veröffentlicht.
2002: 8'000 Zuwanderer pro Jahr. Realität: 70'000 bis 100'000. 2026: 10,4 Millionen bis 2055. Realität: ?
SRF stellt diese Frage nicht. SRF präsentiert das Referenzszenario als Schicksal. Als wäre es eine Naturkonstante. Als wäre es unvermeidlich.
Aber es ist nicht unvermeidlich. Es ist eine politische Entscheidung. Und wenn die Politik sich ändert, ändert sich die Prognose.
Der Verrat von 2014, der nicht vergessen ist
2014 –– Das Schweizer Volk nimmt die Masseneinwanderungsinitiative an. Knapp, aber deutlich. Der Verfassungstext fordert: Die Schweiz muss die Zuwanderung durch Kontingente begrenzen.
Was passiert? Nichts. Der Bundesrat und das Parlament weigern sich, die Initiative umzusetzen. Stattdessen erfinden sie den «Inländervorrang light»: Eine Stellenmeldepflicht für Unternehmen, aber keine Kontingente. Keine Höchstzahlen. Keine Begrenzung.
Die Begründung: Die Bilateralen Verträge mit der EU dürfen nicht gefährdet werden. Die Guillotine-Klausel würde alles kippen. Also wird der Volkswille dem EU-Recht untergeordnet.
Das ist der Verrat von 2014. Das Volk hat Ja gesagt zur Begrenzung. Die Politik hat Nein gesagt zur Umsetzung. Und die Zuwanderung ging weiter. Und weiter. Und weiter.
SRF erwähnt das nicht. SRF schreibt: «Die Wirtschaftslage ist der Haupttreiber der Zuwanderung; von ihr hängt das Bevölkerungswachstum ab.» Das ist die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit lautet: Die Wirtschaftslage ist der Treiber. Die Politik ist der Enabler. Und das Volk ist übergangen worden.
Das Referenzszenario, das auf dem Verrat aufbaut
Das Referenzszenario des BFS geht davon aus, dass die Zuwanderung hoch bleibt. Warum? Weil die Politik nichts unternimmt, um sie zu begrenzen. Weil die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wurde. Weil die Personenfreizügigkeit fortbesteht. Weil der Bundesrat sich weigert, Kontingente einzuführen.
Das Referenzszenario ist keine Vorhersage. Es ist die Projektion der aktuellen Politik. Wenn die Politik sich ändert — durch die Annahme der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative — ändert sich das Szenario.
Aber SRF präsentiert das Szenario als wäre es unabhängig von der Politik. Als wäre es ein Naturgesetz. Als gäbe es keine Alternative.
Das ist die gleiche Methode wie 2002. Damals wurde die Prognose als Fakt präsentiert, um die Personenfreizügigkeit durchzubringen. Heute wird das Referenzszenario als Fakt präsentiert, um die Begrenzungsinitiative abzuwehren.
Die «Entlastung», die «gering» ist
Die SEM-Studie räumt ein: Die Initiative würde Entlastungen bringen — bei Mieten, Infrastruktur, Umwelt, Sozialhilfe. Aber: «Diese Dämpfung ist gemäss Studie jedoch nur gering.»
«Nur gering.» Das ist das Urteil. Aber es ist kein Messergebnis. Es ist eine Bewertung.
Was wäre «erheblich»? Was müsste die Entlastung sein, damit sie zählt? Die Studie definiert es nicht. Sie definiert nur: nicht genug, um die Kosten der Begrenzung zu rechtfertigen.
Das ist die gleiche Logik wie 2002: Die Kosten der Massnahme werden betont. Die Kosten der Nicht-Massnahme werden verschwiegen. Die Entlastungen werden als «gering» abgetan. Die Belastungen werden als «erheblich» markiert.
Und die Belastungen der Nicht-Begrenzung? Die explodierenden Mieten? Die überlastete Infrastruktur? Die Zersiedelung? Der Flächenverbrauch? Die Umweltbelastung? Die Identitätsveränderung?
SRF nennt sie nicht. SRF nennt nur die Kosten der Begrenzung.
Die Alterung, die nicht gelöst wird
«Der Anteil von Menschen über 64 Jahre nimmt weiter zu, im Gegensatz zur Gruppe der Erwerbstätigen.»
Das ist das Standardargument: Wir brauchen Zuwanderung, weil die Gesellschaft altert. Wir brauchen Arbeitskräfte, weil die Boomer in Rente gehen.
Aber: Was passiert mit den Zuwanderern? Sie altern auch. In 20 Jahren sind sie im Rentenalter. Dann brauchen wir noch mehr Zuwanderung, um ihre Renten zu finanzieren. Und in 40 Jahren noch mehr. Das ist ein Ponzi-Schema.
SRF stellt diese Frage nicht. SRF präsentiert die Alterung als Problem, das durch Zuwanderung gelöst wird. SRF fragt nicht, was passiert, wenn die Zuwanderer alt sind. SRF fragt nicht nach Alternativen: höhere Geburtenraten, längere Arbeitszeiten, Produktivitätssteigerungen, Automatisierung.
Die Alterung ist ein echtes Problem. Aber Zuwanderung ist nicht die Lösung. Sie ist die Verschiebung des Problems in die Zukunft. Und die Verschiebung wird teurer, je länger sie dauert.
Die Stimme, die fehlt
Der Artikel zitiert das BFS. Er zitiert die SEM-Studie. Er zitiert den Mediensprecher der Kantonspolizei.
Wer fehlt? Die Initianten. Die SVP. Die Befürworter der Initiative.
Kein Zitat. Kein Argument. Keine Erklärung, warum die Initiative lanciert wurde. Keine Darstellung der Probleme, die die Initiative lösen will.
Das ist keine Ausgewogenheit. Das ist eine einseitige Darstellung. Der Artikel fragt: «Was würde ein Ja bedeuten?» Aber er fragt nicht: «Was würde ein Nein bedeuten?»
Die Antwort auf die Frage des Titels wird von einer Seite beantwortet: der Seite, die gegen die Initiative ist.
Die Tabelle, die keine Alternativen zeigt
«Entwicklung der ständigen Wohnbevölkerung. Gemäss Referenzszenario 1.»
2025: 9,2 Mio. 2030: 9,4 Mio. 2055: 10,4 Mio.
Eine Tabelle. Eine Linie. Ein Schicksal.
Aber das BFS hat mehrere Szenarien. Ein «hohes Szenario», ein «tiefes Szenario», ein «Referenzszenario». Warum zeigt SRF nur das Referenzszenario?
Weil das Referenzszenario die höchsten Zahlen liefert. Weil es die Dringlichkeit der Initiative unterstreicht — oder, je nach Perspektive, die Aussichtslosigkeit. Weil es die Illusion erzeugt, das Wachstum sei unvermeidlich.
Wenn SRF das «tiefe Szenario» zeigen würde, sähe die Tabelle anders aus. Dann wäre die 10-Millionen-Grenze vielleicht erst 2055 erreicht. Dann wäre die Initiative weniger dringlich. Dann wäre die Debatte anders.
SRF wählt das Szenario, das die Erzählung stützt. Die Erzählung lautet: Die Schweiz wächst unaufhaltsam. Die Initiative kommt zu spät. Oder: Die Initiative ist unnötig, weil das Wachstum nachlässt.
Beide Perspektiven dienen demselben Zweck: Die Initiative als falsche Lösung darzustellen.
Die Frage, die nicht gestellt wird
Was würde ein Nein zur Initiative bedeuten?
Der Artikel fragt: «Was würde ein Ja bedeuten?» Er fragt nicht: «Was würde ein Nein bedeuten?»
Ein Nein würde bedeuten: Die Schweiz wächst weiter. Auf 10,4 Millionen. Auf 11 Millionen. Auf 12 Millionen. Die Agglomerationen wachsen. Die Mieten steigen. Die Infrastruktur wird teurer. Die Umwelt wird belastet. Die Identität verändert sich.
Und: Ein Nein würde bedeuten, dass der Verrat von 2014 fortgesetzt wird. Dass das Volk erneut übergangen wird. Dass die Politik weiterhin die Zuwanderung fördert, statt sie zu begrenzen.
Das sind die Kosten des Neins. SRF nennt sie nicht. SRF nennt nur die Kosten des «Ja».
Oder kommt da noch was?
Der Beitrag von SRF präsentiert eine Projektion als Schicksal, eine interessengeleitete Studie als objektive Analyse und die Kosten der Begrenzung als «erheblich», während die Kosten der Nicht-Begrenzung nicht einmal genannt werden. Aber das Schlimmste ist: SRF verschweigt die Vorgeschichte. 2002 hat das Abstimmungsbüchlein eine Nettozuwanderung von 8'000 Personen pro Jahr prognostiziert. Die Realität war das Zehnfache. Diese Fehlprognose wurde nie korrigiert. 2014 hat das Volk die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Die Politik hat sie nicht umgesetzt. Dieser Verrat wurde nie aufgearbeitet. Jetzt präsentiert SRF die nächste Prognose als Fakt. Und erwartet, dass wir glauben, diesmal sei es anders. Diesmal sei die Zahl richtig. Diesmal sei das Wachstum unvermeidlich. Aber das Wachstum ist nicht unvermeidlich. Es ist das Resultat einer Politik, die lügt, betrügt und den Volkswillen ignoriert. Und SRF ist der Verstärker dieser Politik. 335 Franken im Jahr für einen Sender, der uns 2002 angelogen hat, 2014 übergangen hat und 2026 dasselbe Spiel wiederholt. Die Prognosen ändern sich. Die Methode bleibt.
Ähnliche Beiträge
Kein Artikel verpassen.