Die Politshow und die fehlende Pointe

SRF publiziert das perfekte Hintergrundstück — zwei Monate vor der Abstimmung. Dreissig Jahre SVP-Geschichte, eingerahmt als Geschichte von «Tabubrüchen», «Provokationen» und «Politshows». Die Botschaft an den Leser: Was auch immer am 14. Juni zur Abstimmung kommt — es ist einfach die SVP, die wieder macht, was die SVP immer macht.

Was der Artikel enthält:

Blocher als Kampffigur

Schäfchenplakate

Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus

Hellebarden

«Die Grenzen des Sag- und Zeigbaren»

NZZ-Zitat über «Dauerwahlkampf»

**Was der Artikel nicht enthält: **Einen einzigen Satz darüber, dass die MEI nicht umgesetzt wurde.

Albert Rösti steht im Nationalrat und sagt: «Was haben wir? Wir haben nichts!» SRF zeigt den Clip. Aber der Artikel erklärt nicht, warum er das sagt. Er erklärt nicht, dass der Verfassungsartikel Höchstzahlen und Kontingente verlangt und das Gesetz eine Stellenmeldepflicht enthält. Er erklärt nicht, dass «Inländervorrang light» bedeutet: Der Souverän hat A beschlossen, das Parlament hat B umgesetzt.

Stattdessen: «Die Debatte im Nationalrat ist wild, zuweilen gehässig. Und sie ist vor allem eines: eine Politshow fürs Publikum.»

Eine Politshow. Das Parlament ignoriert einen Verfassungsartikel — und SRF nennt die Empörung darüber eine Politshow.

Dann kommt der entscheidende Absatz: Die Begrenzungsinitiative scheitert 2020 mit 62 Prozent Nein. SRF erwähnt das. Aber SRF erwähnt nicht, warum die Begrenzungsinitiative überhaupt nötig war. Nicht weil die SVP süchtig nach Abstimmungen ist. Sondern weil die vorherige Abstimmung ignoriert wurde. Die Begrenzungsinitiative war der Versuch, einen Volksentscheid durchzusetzen, den das Parlament verweigert hat. SRF macht daraus: Die SVP verliert schon wieder.

Das Framing des gesamten Artikels funktioniert so: Die SVP benutzt Volksinitiativen als Wahlkampfinstrumente. Sie «bringt polarisierende Volksinitiativen an die Urne.» Als wäre das Volksrecht ein Provokationsmittel und nicht das demokratische Grundrecht, das es ist. Als wäre das Lancieren einer Initiative ein Tabubruch und nicht der normalste Vorgang der direkten Demokratie.

Dreissig Jahre SVP-Geschichte. Dreissig Jahre Zuwanderungsdebatte. Und kein einziger Satz darüber, dass die zentrale Initiative dieser dreissig Jahre — die MEI von 2014 — vom Parlament nicht umgesetzt wurde. Stattdessen Hellebarden, Schäfchen und die Frage, ob die SVP «die Grenzen des Sag- und Zeigbaren auslotet.»

Die eigentliche Grenze, die hier ausgelotet wird, ist nicht die Grenze des Sagbaren. Es ist die Grenze dessen, was SRF bereit ist zu berichten.