Medienkritik
6 Minuten
Die Notbremse, die nicht bremst
schwerwiegend
Wie SRF die EU-Kapitulation vor Trump als «Einigung» verkauft — und ein Kontrollmechanismus als Schutzschild präsentiert wird, der die EU an den Verursacher der Krise bindet
Zum SRF-Beitrag «USA bekommen Zollvorteile unter Vorbehalt», 20. Mai 2026
Es ist eine Geschichte über eine Einigung. Die EU und die USA haben sich geeinigt. Zölle werden abgeschafft. Marktzugang wird gewährt. Ein Sicherheitsnetz wird gespannt. Eine Notbremse wird eingebaut. Ein Ablaufdatum wird gesetzt.
Es ist die Geschichte, die SRF erzählt. Die Geschichte der Vernunft. Der Deeskalation. Der gegenseitigen Verpflichtungen.
Aber es ist nicht die Geschichte, die stattgefunden hat. Die Geschichte, die stattgefunden hat, lautet: Die EU kapituliert vor der Erpressung eines US-Präsidenten, der ihr mit 25-Prozent-Autozöllen gedroht hat, falls sie nicht bis zum 4. Juli nachgibt. Und sie nennt diese Kapitulation eine «Einigung».
Die Fiktion der Verhandlung
Das Wort «Einigung» suggeriert Symmetrie. Zwei Parteien kommen zusammen. Sie verhandeln. Sie finden einen Kompromiss. Beide geben etwas. Beide bekommen etwas.
Aber was hat die EU bekommen? Sie hat die Abschaffung einer Drohung bekommen. Trump drohte mit 25-Prozent-Zöllen auf Autos und Lastwagen. Die EU «einigt» sich darauf, diese Drohung abzuwenden, indem sie eigene Zölle auf US-Industriegüter abschafft und US-Agrarprodukten einen besseren Marktzugang gewährt.
Was die USA bekommen: Zollfreiheit für Industriegüter, besseren Marktzugang für Agrarprodukte und Meeresfrüchte. Was die USA geben: Sie verzichten darauf, eine Drohung umzusetzen, die sie selbst erschaffen haben.
Das ist keine Einigung. Das ist ein Schutzgeld. Der Schutzgelderpresser sagt: Wenn du mir bis zum 4. Juli nicht Geld gibst, schlage ich dich. Du gibst mir Geld. Er schlägt dich nicht. Das nennst du eine Einigung?
SRF nennt es eine Einigung. Und wiederholt damit die Grammatik der Symmetrie, die die Asymmetrie der Macht verschleiert.
Das Placebo
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, wird zitiert: «Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird automatisch die Notbremse gezogen.»
Die Notbremse. Das ist die mächtigste Metapher des Textes. Sie suggeriert Kontrolle. Sie suggeriert: Die EU hat die Hebel in der Hand. Sie kann den Deal stoppen, wenn er schadet.
Aber wie funktioniert diese Notbremse? Die EU kann ihre Zugeständnisse «wieder aussetzen», wenn die USA gegen Absprachen verstossen – «etwa erneute Zollerhöhungen».
Heisst das: Wenn Trump neue Zölle erhebt, kann die EU ihre Zölle auf US-Güter wieder einführen? Das sind die Zölle, die sie gerade abschafft? Die Zölle, die sie als Zugeständnis gewährt?
Das ist keine Notbremse. Das ist die Rückkehr zum Status quo ante. Die EU gibt etwas weg und behält sich das Recht vor, es zurückzunehmen, wenn die USA etwas tun, das sie bereits getan haben und das sie jederzeit wieder tun können.
Die Notbremse ist ein Placebo. Sie gibt das Gefühl von Kontrolle, aber sie verhindert nicht das Problem. Das Problem ist nicht, dass die EU ihre Zugeständnisse nicht zurücknehmen kann. Das Problem ist, dass die EU Zugeständnisse machen muss, um eine Drohung abzuwenden, die aus einer Position der Schwäche entstanden ist.
Die Belohnung der Erpressung
SRF schreibt: «Die EU hatte vor allem die Autozoll-Drohungen scharf kritisiert, bemüht sich mit der Einigung jetzt aber dennoch um Deeskalation.»
«Bemüht sich um Deeskalation». Das ist die Grammatik der Friedfertigkeit. Die EU will Frieden. Die EU will Vernunft. Die EU will keinen Handelskrieg.
Aber wer hat den Handelskrieg begonnen? Wer hat die Drohungen ausgesprochen? Wer hat die Frist gesetzt? Wer hat gesagt: Wenn ihr nicht bis zum 4. Juli nachgebt, werden die Zölle «leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen»?
Es war Donald Trump. Die EU «bemüht sich um Deeskalation», indem sie dem Mann nachgibt, der die Eskalation verursacht hat. Das ist nicht Deeskalation. Das ist Belohnung von Eskalation. Es ist die Bestätigung der Logik: Wer droht und erpresst, bekommt, was er will.
Indem SRF die EU als Akteurin der Deeskalation darstellt, verschleiert es die Struktur der Erpressung. Es macht aus dem Nachgeben eine Tugend. Es macht aus der Schwäche eine Strategie.
Der Mann, der die Spielregeln ändert
SRF erwähnt den Grönland-Konflikt. «Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen werden mit von Trump provozierten Streitigkeiten und Konflikten erklärt. So lagen die Arbeiten in Brüssel zwischenzeitlich wochenlang auf Eis, weil Trump im Grönland-Konflikt neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.»
Das ist der einzige Satz, der die Absurdität der Situation andeutet. Die EU verzögert die Umsetzung eines Deals, weil der Mann, der den Deal geschlossen hat, gleichzeitig neue Zölle androht, weil er einen Konflikt mit einem EU-Mitgliedstaat hat.
Aber SRF erklärt diese Absurdität nicht. Es erwähnt sie als Grund für die Verzögerung. Nicht als Beweis für die Unzuverlässigkeit des Verhandlungspartners. Nicht als Hinweis darauf, dass ein Deal mit einem Mann, der jederzeit neue Drohungen erfinden kann, keinen Wert hat.
Der Grönland-Konflikt zeigt: Die EU verhandelt mit jemandem, der die Spielregeln jederzeit ändern kann. Der heute einen Deal schliesst und morgen neue Zölle androht, weil er eine Insel haben will. Der die EU unter Druck setzt, um Zugeständnisse zu erzwingen, und dann die Zugeständnisse als Beweis dafür nimmt, dass die EU «nachgibt».
Das ist das System der Erpressung. SRF beschreibt es, ohne es zu benennen.
Die Frage, die SRF nicht stellt
Die Frage lautet nicht: Ist die Notbremse stark genug?
Die Frage lautet: Was bedeutet es für eine Union, die sich als globale Handelsmacht versteht, wenn sie ihre Handelspolitik nach den Launen eines US-Präsidenten ausrichtet? Was bedeutet es, wenn die EU Zölle abschafft und Marktzugang gewährt, nicht weil es ökonomisch sinnvoll ist, sondern weil ein Mann in Washington gedroht hat? Was bedeutet es für die Glaubwürdigkeit der EU, wenn sie eine «Einigung» feiert, die das Ergebnis einer Erpressung ist?
Und was bedeutet es für die Berichterstattung, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender diese «Einigung» als Deeskalation darstellt, die Notbremse als Kontrollinstrument und die Kapitulation als Vernunft?
SRF berichtet über die Fakten. Aber es verpackt sie in eine Grammatik, die die Machtfrage verschleiert. Die die Erpressung als Verhandlung darstellt. Die das Nachgeben als Strategie verkauft. Und die Notbremse, die nicht bremst, als Beweis dafür nimmt, dass die EU die Situation unter Kontrolle hat.
Die EU hat die Situation nicht unter Kontrolle. Sie hat nachgegeben. Und SRF hat ihr dabei geholfen, es vernünftig aussehen zu lassen.
Die EU gibt Zollzugeständnisse. Die USA geben eine Drohung auf. SRF nennt das eine «Einigung». Bernd Lange spricht von einer «Notbremse», die automatisch gezogen wird, wenn europäische Unternehmen geschädigt werden. Aber die Notbremse ist ein Placebo: Sie gibt die Illusion von Kontrolle, aber sie verhindert nicht, dass die EU in eine Position gedrängt wird, in der sie Zugeständnisse machen muss, um Drohungen abzuwenden. Die EU «bemüht sich um Deeskalation» – indem sie dem Mann nachgibt, der die Eskalation verursacht hat. Das ist nicht Deeskalation, das ist die Belohnung von Erpressung. SRF verschleiert diese Struktur, indem es die Grammatik der Symmetrie, der Kontrolle und der Vernunft verwendet. Die Frage, die nicht gestellt wird: Was ist eine Union wert, die ihre Handelspolitik nach den Launen eines Mannes ausrichtet, der jederzeit neue Drohungen erfinden kann? SRF berichtet über die Einigung. Aber es verschweigt die Kapitulation.
Ähnliche Beiträge
Kein Artikel verpassen.