Medienkritik
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Die Mehrwertsteuer, die das Provisorium verschweigt
schwerwiegend
SRF erklärt, warum die Gewerkschaften die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente befürworten, und rahmt die Steuer als sozialer als angenommen. Reduzierter Satz, Ausnahmen, tiefe Schweizer Inflation. Der Beitrag verschweigt, dass dieselben Gewerkschaften vor der Abstimmung beteuerten, die Finanzierung sei kein Problem. Er verschweigt die Demografie, die das Umlagesystem sprengt. Er verschweigt die Geschichte der Mehrwertsteuer selbst: Sie wurzelt in der Warenumsatzsteuer von 1941, die als «vorübergehende Notmassnahme» eingeführt wurde und über fünfzig Jahre blieb. Und er verschweigt die Frage, ob eine «befristete» Erhöhung, die auf einem Provisorium aufbaut, tatsächlich befristet bleibt. Er ist ein Wirtschaftsinterview, das eine Steuererhöhung als soziale Wohltat verkauft.
Zum SRF-Beitrag «Die Mehrwertsteuer ist sozialer als angenommen», Rendez-vous, 20.08.2026
Das Framing steht im Titel: «Die Mehrwertsteuer ist sozialer als angenommen.» «Sozialer» ist das Wort, das eine Steuererhöhung als fortschrittlich markiert, bevor die Analyse beginnt. SRF übernimmt die Gewerkschaftsposition als Fakt — und fragt nicht, ob sie stimmt. Eine Steuer, die jeden Konsum trifft, ist regressiv. Das ist keine Theorie. Das ist ökonomisches Grundwissen. SRF rahmt die Regression als vernachlässigbar — und nennt sie «eher Theorie als Praxis».
Das Versprechen, das niemand einfordert
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sagt Ja zur Mehrwertsteuererhöhung. Dieselben Gewerkschaften sagten vor der Abstimmung im März 2024, die Finanzierung der 13. Rente sei kein Problem. Pierre-Yves Maillard, SP und SGB-Präsident, betonte, die AHV schreibe regelmässig Milliardengewinne. Ein winziger Aufschlag bei den Lohnprozenten reiche. Flavia Wasserfallen und Samuel Bendahan (SP) bezeichneten Finanzierungsängste als «Propaganda der Wirtschaftslobby». Mattea Meyer und Cédric Wermuth (SP-Co-Präsidium) wiederholten, die Schweiz sei reich genug. Nach dem Ja lehnte das Parlament die Lohnabzüge ab. Die Initianten bekämpfen die Mehrwertsteuerlösung. Bis heute gibt es keine saubere Lösung. Im November 2026 stimmt das Volk über die Teilfinanzierung ab. SRF erwähnt nichts davon. Die Frage, ob eine Berichterstattung, die die Gewerkschaftsposition von heute darstellt, ohne die Versprechen von gestern zu konfrontieren, den Wähler informiert oder manipuliert, darüber räsonniert der Text nicht.
Das Provisorium, das nie endete
SRF schreibt, die Mehrwertsteuererhöhung sei «auf zwölf Jahre befristet». SRF fragt nicht, ob das stimmt — und ob es historisch glaubwürdig ist. Die heutige Mehrwertsteuer hat ihre Wurzeln in der Warenumsatzsteuer (Wust), die der Bundesrat am 29. Juli 1941 mitten im Zweiten Weltkrieg einführte. Sie war explizit als «vorübergehende Notmassnahme» gedacht, um die Kosten der Mobilmachung zu decken. Der Bundesrat nutzte Notrecht, um sie am Volk vorbei zu beschliessen. Aus dem Provisorium wurde eine Dauereinrichtung. Die Wust blieb von 1941 bis 1994 — über fünfzig Jahre. Erst 1995 löste die heutige Mehrwertsteuer sie ab, nachdem das Volk drei Mal (1977, 1979, 1991) eine neue Steuer abgelehnt hatte. Ein Provisorium, das über fünfzig Jahre dauerte, ist kein Provisorium. Es ist eine Steuer, die bleibt. SRF nennt die «Befristung» auf zwölf Jahre und fragt nicht, ob eine Schweiz, die 1941 eine «vorübergehende» Steuer einführte und sie nie wieder abschaffte, eine «befristete» Erhöhung 2028 tatsächlich auslaufen lässt. Die Frage, ob eine Geschichte, die zeigt, dass befristete Steuern in der Schweiz dauerhaft werden, die Befristung als Versprechen oder als Vorwand entlarvt, darüber schweigt der Beitrag.
Die Demografie, die nicht vorkommt
SRF erklärt die Finanzierung der 13. Rente. SRF erwähnt mit keinem Wort, warum die AHV überhaupt unter Druck steht. Das Umlagesystem funktioniert, wenn viele Erwerbstätige wenige Rentner finanzieren. 1970 kamen auf einen Rentner vier Erwerbstätige. Heute kommen zwei. 2030 werden es weniger als zwei sein. Die Babyboomer gehen in Rente, die Geburtenraten sinken. Die 13. Rente erhöht die Last, die das schrumpfende Fundament tragen muss. SRF fragt nicht, ob eine Rente, die ein schrumpfendes System zusätzlich belastet, durch eine Steuererhöhung langfristige Sicherheit gewinnt oder nur kurzfristige Finanzierung. Die Frage, ob eine Mehrwertsteuer, die 2028 greift, die AHV 2035 rettet oder ob dann die nächste Erhöhung kommt — die nächste «Befristung», die nicht endet —, bleibt unerörtert.
Die Inflation, die als Fussnote abgetan wird
SRF schreibt: «Die Inflation trifft Leute mit tiefen Einkommen ebenfalls härter als solche mit hohen. Aber weil die Inflation in der Schweiz vergleichsweise tief ist, dürfte auch das kein zu grosses Problem werden.» SRF nennt das Problem und schiebt es im selben Atemzug beiseite. Die Schweizer Inflation lag 2026 bei rund 3,5 Prozent. Bei einem Haushalt mit 5'000 Franken Monatsbudget bedeutet 3,5 Prozent Inflation 175 Franken Verlust pro Jahr. Die Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 Prozentpunkten addiert darauf. SRF fragt nicht, ob ein Haushalt, das 175 Franken Inflationsverlust und dann eine Steuererhöhung trägt, «kein zu grosses Problem» hat. Die Frage, ob eine Redaktorin, die Inflation als vernachlässigbar bezeichnet, den Haushalt kennt oder die Statistik, bleibt offen.
Die Quelle, die keine ist
SRF zitiert eine Quelle: Susanne Schmugge, SRF-Wirtschaftsredaktorin. SRF befragt die eigene Mitarbeiterin und präsentiert ihre Antworten als Analyse. Kein unabhängiger Ökonom. Kein Finanzexperte. Kein Vertreter der Opposition. Kein Name aus der AHV-Verantwortung. Die Frage, ob eine Redaktorin, die für denselben Sender arbeitet, der richtige Experte ist, um eine Regierungsmeldung zu beurteilen, darüber schweigt der Beitrag. SRF redet mit sich selbst — und nennt es Einordnung.
Die Kosten, die keinen Massstab haben
SRF schreibt, die Mehrwertsteuer werde um 0,5 Prozentpunkte erhöht. SRF nennt keine Zahl, was das pro Haushalt bedeutet. Wie viel kostet 0,5 Prozentpunkte Mehrwertsteuer einen Durchschnittshaushalt? Wie viel kostet es einen Geringverdiener? Wie viel kostet es einen Rentner? SRF fragt nicht, ob 0,5 Prozentpunkte viel oder wenig sind. Die Frage, ob eine Steuererhöhung, die als «sozial» gerahmt wird, ohne die konkrete Belastung pro Haushalt zu nennen, den Wähler informiert oder beschwichtigt, bleibt unerörtert.
Die Alternativen, die nicht vorkommen
SRF erklärt, warum die Gewerkschaften die Mehrwertsteuer wählen. SRF fragt nicht, ob es Alternativen gibt. Die AHV könnte durch eine Erhöhung der Lohnprozente finanziert werden — was die Gewerkschaften vor der Abstimmung forderten. Die AHV könnte durch eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer finanziert werden. Die AHV könnte durch eine Erbschaftssteuer finanziert werden. SRF erwähnt keine einzige Alternative.
Die beste Alternative von allen: Der Staat könnte sparen, und Politikerinnen zur Verantwortung ziehen, welche falsche Versprechen machen.
Ob eine Berichterstattung, die eine Finanzierungsoption als selbstverständlich präsentiert, ohne Alternativen zu nennen, den Wähler informiert oder kanalisiert?
So funktioniert dieser Beitrag: Er erklärt eine Steuererhöhung als soziale Wohltat und verschweigt, dass die Befürworter vor der Abstimmung beteuerten, die Finanzierung sei kein Problem. Die Geschichte der Mehrwertsteuer — ein Provisorium von 1941, das über fünfzig Jahre dauerte — fehlt. Die Demografie als Ursache des AHV-Drucks fehlt. Die Inflation wird als Fussnote abgetan. Die Quelle ist eine SRF-eigene Redaktorin. Die Kosten haben keinen Massstab. Die Alternativen fehlen. Wer den Beitrag liest, weiss, dass die Gewerkschaften die Mehrwertsteuer befürworten und dass die Steuer sozialer ist als angenommen. Wer wissen will, wer die 13. Rente ohne Finanzierung beschloss, ob eine «Befristung» auf zwölf Jahre historisch glaubwürdig ist, ob die Demografie die AHV kollabieren lässt, was 0,5 Prozentpunkte pro Haushalt kosten, ob es Alternativen gibt und ob die Inflation vernachlässigbar ist, bekommt keine Antwort. Das ist keine Wirtschaftsberichterstattung, das ist ein Gewerkschaftsinterview mit Sozial-Siegel, das das Versprechen verschweigt, das es brechen sollte — und das Provisorium, das es nie war.
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