Die Justiz als Hindernis

Zur SRF-Berichterstattung «Trump kassiert vor Gericht die nächste Zoll-Niederlage», 8. Mai 2026

Was berichtet wird

SRF meldet am 8. Mai 2026: Ein US-Handelsgericht hat die zehnprozentigen weltweiten Zölle Trumps für unzulässig erklärt. Das Trade Court entschied mit zwei zu eins Stimmen, dass die Regierung das Handelsgesetz von 1974 falsch ausgelegt habe. «Fundamentale internationale Zahlungsprobleme» — die gesetzliche Voraussetzung — seien nicht belegt. Trump habe Handels- und Leistungsbilanzdefizite als Begründung angeführt, obwohl das Gesetz Zahlungsbilanzdefizite verlange.

Die Meldung kontextualisiert: Es ist nicht die erste Niederlage. Im Februar hatte der Supreme Court bereits Zölle gestützt auf das Notstandsgesetz von 1977 als Kompetenzüberschreitung gewertet. Die «neueste Argumentationslinie» — der Rückgriff auf das Handelsgesetz von 1974 — sei eine «Notlösung» gewesen, die nun ebenfalls juristisch gescheitert ist.

Trump zeigte sich «unbeirrt». Er wolle seine Zollpolitik fortsetzen, «egal, wie die Justiz entscheide».

Die Sprache der Niederlage

Der Titel heisst «Trump kassiert vor Gericht die nächste Zoll-Niederlage». Diese Formulierung enthält zwei Operationen.

Erstens die Personalisierung: «Trump kassiert». Nicht «die US-Regierung verliert ein Verfahren». Nicht «das Trade Court urteilt gegen eine Zollverordnung». Trump persönlich verliert. Die Zollpolitik der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt wird auf das Verhalten einer einzelnen Person reduziert.

Zweitens die Akkumulation: «die nächste Niederlage». Diese Formulierung impliziert eine Serie. Sie reiht das aktuelle Urteil in eine Erzählung von gescheiterten Versuchen ein. Trump versucht, die Justiz korrigiert, Trump versucht erneut, die Justiz korrigiert wieder. Es ist die Sprache eines Box-Kommentars: Der Boxer steht auf, geht wieder zu Boden.

Diese Sprache ist nicht zufällig. Sie folgt der Konvention, mit der Trump seit 2016 in der schweizerischen und europäischen Berichterstattung dargestellt wird. Trump ist nicht ein Politiker, der Politik macht — Trump ist eine Figur, die Niederlagen kassiert. Die Tatsache, dass er gerade trotz dieser Niederlagen die mit Abstand transformativste Wirtschaftspolitik der westlichen Welt seit Jahrzehnten betreibt, verschwindet hinter dem narrativen Rahmen.

Die unsichtbare Substanz

Was tatsächlich verhandelt wird, ist eine fundamentale Frage des amerikanischen Verfassungsrechts: Welche Kompetenzen hat der Präsident in der Zollpolitik, ohne dass der Kongress zustimmen muss? Die US-Verfassung weist die Zollkompetenz dem Kongress zu (Artikel I, Abschnitt 8). Der Kongress hat in mehreren Gesetzen — Trade Act von 1974, IEEPA von 1977 — bestimmte Befugnisse an den Präsidenten delegiert, unter spezifischen Bedingungen.

Trump testet die Grenzen dieser Delegation. Er argumentiert, dass die Bedingungen — «fundamental international payments problems» nach dem Trade Act, ein nationaler Notstand nach IEEPA — durch die anhaltenden Handelsbilanzdefizite der USA gegeben sind. Die Gerichte verneinen das, mit jeweils unterschiedlichen Begründungen.

Diese Auseinandersetzung ist substantiell. Sie betrifft nicht nur die aktuelle Zollpolitik, sondern die Verteilung der wirtschaftspolitischen Kompetenzen zwischen Präsident und Kongress für die kommenden Jahrzehnte. Wenn die Gerichte die präsidiale Auslegung verengen, hat das Folgen weit über Trump hinaus.

Die SRF-Meldung erwähnt davon kaum etwas. Sie referiert die Niederlage, ohne die rechtliche Substanz auszuführen. Die Differenz zwischen «Zahlungsbilanzdefiziten» und «Handelsbilanzdefiziten» — der entscheidende juristische Punkt — wird in einem Halbsatz angesprochen, ohne erläutert zu werden. Wer den Unterschied nicht kennt, weiss nach Lektüre der Meldung nicht, worum es technisch geht. Es bleibt das narrative Bild: Trump verliert, weil seine Politik schlecht begründet ist.

Die fehlende politische Einordnung

Trumps Zollpolitik ist nicht ein willkürliches Manöver. Sie ist der Versuch, eine fundamentale Verschiebung der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu erzwingen — die Reindustrialisierung der USA, die Reduzierung der strategischen Abhängigkeit von China, die Korrektur der Handelsbilanzdefizite, die seit Jahrzehnten als strukturelles Problem der amerikanischen Volkswirtschaft gelten.

Diese Politik hat eine wirtschaftshistorische Logik. Die USA haben über Jahrzehnte einen erheblichen Teil ihrer industriellen Basis nach Asien verlagert. Sie haben ein chronisches Handelsdefizit angesammelt, das durch die Reservewährungsfunktion des Dollars finanziert wird, aber wirtschaftlich Lasten produziert: deindustrialisierte Regionen, abhängige Lieferketten, eine schrumpfende industrielle Beschäftigung. Diese Diagnose ist nicht spezifisch republikanisch — sie wird von Ökonomen aus dem gesamten politischen Spektrum geteilt, von Stiglitz bis Krugman, in unterschiedlichen Akzentuierungen.

Trumps Antwort darauf — Zölle als Hebel zur Erzwingung wirtschaftlicher Restrukturierung — ist umstritten, aber sie ist eine Antwort auf ein reales Problem. Eine Berichterstattung, die diese Dimension wegblendet und nur die juristischen Niederlagen referiert, lässt das eigentliche Politikum ausserhalb des Bildes.

Die SRF-Meldung tut genau das. Sie erwähnt mit keinem Wort die wirtschaftspolitische Logik, die hinter den Zöllen steht. Sie erwähnt nicht, dass die Zölle in den USA selbst wirtschaftspolitisch breit getragen werden — auch von Teilen der Demokraten, die Bidens industriepolitische Massnahmen verteidigen, die ihrerseits protektionistisch waren. Sie erwähnt nicht die geopolitische Dimension der Auseinandersetzung mit China. Sie reduziert das Ganze auf eine Anekdote: Trump gegen Gerichte.

Die selektive Justizfreundlichkeit

Bemerkenswert ist die Position, die die Berichterstattung gegenüber der Justiz einnimmt. Wenn US-Gerichte gegen Trump entscheiden, erscheinen sie als legitime Instanz, die einen aus dem Ruder laufenden Präsidenten in die Schranken weist. Trumps Reaktion — er wolle seine Zollpolitik «egal, wie die Justiz entscheide» fortsetzen — wird als Beleg für seine Verfassungsfeindlichkeit dargestellt.

Diese Lesart hat eine bestimmte Asymmetrie. Wenn US-Gerichte gegen progressive Massnahmen entscheiden — etwa wenn der Supreme Court Bidens Studienschuldenerlass kippte oder die Kompetenzen der Umweltbehörde EPA einschränkte —, war die Berichterstattung in Schweizer Medien ungleich kritischer gegenüber der Justiz. Damals wurde der Supreme Court als ideologisch besetzte Institution thematisiert, deren konservative Mehrheit die Demokratie aushöhle.

Jetzt, wo dieselbe Justiz gegen einen republikanischen Präsidenten urteilt, erscheint sie als reine Hüterin der Verfassung. Diese Wendung wird nicht thematisiert. Sie geschieht stillschweigend.

Das Trade Court ist ein spezialisiertes Bundesgericht für Handelsstreitigkeiten. Es entschied mit zwei zu eins. Wer waren die zwei, wer war der eine? Welche Senate haben sie ernannt — Republikaner oder Demokraten? Wie waren ihre bisherigen Urteilstendenzen? Diese Informationen fehlen in der SRF-Meldung. Sie sind aber für die Beurteilung der Entscheidung nicht trivial. In einem System, in dem die Justiz politisch besetzt wird, ist die Zusammensetzung des Gerichts Teil der Information.

Das «unbeirrt»

Die Schlüsselformulierung der Meldung lautet: Trump zeigte sich «unbeirrt». Er wolle seine Zollpolitik «egal, wie die Justiz entscheide» fortsetzen.

In dieser Formulierung steckt die ganze narrative Architektur. «Unbeirrt» ist ein wertendes Adjektiv. Es kann positiv konnotiert sein — entschlossen, standhaft, prinzipientreu — oder negativ — uneinsichtig, lernunfähig, autokratisch. Im SRF-Kontext, eingebettet in die Erzählung von Niederlagen, ist die negative Konnotation eindeutig.

Was aber tatsächlich passiert, ist juristisch unterbestimmt. Trump kann durchaus rechtlich vertretbar argumentieren, dass das aktuelle Urteil nur einzelne Kläger betrifft (Washington State, zwei Kleinunternehmen) und nicht die Zollpolitik als solche aufhebt. Er kann argumentieren, dass eine Berufung anhängig ist und die Zölle bis zur höchstinstanzlichen Klärung in Kraft bleiben. Er kann argumentieren, dass der Kongress jederzeit die rechtliche Grundlage durch ein neues Gesetz schaffen kann. Diese juristisch-strategischen Optionen werden in der Meldung nicht thematisiert. Stattdessen erscheint Trumps Position als reine Justizverachtung.

Die tatsächliche Lage ist komplexer. Die amerikanische Exekutive hat in vielen Politikbereichen eine Praxis etabliert, in der einzelne Bundesgerichtsurteile die Politik der Regierung nicht sofort und vollumfänglich blockieren. Diese Praxis war unter Obama und Biden ebenso verbreitet wie unter Trump. Sie wird je nach politischer Ausrichtung der Berichterstattung unterschiedlich gewertet.

Die ökonomische Realität

Was in der Meldung vollständig fehlt, ist die ökonomische Bilanz von Trumps Zollpolitik. Die Zölle sind seit Februar 2026 in Kraft. Welche wirtschaftlichen Effekte haben sie produziert?

Die verfügbaren Daten zeigen ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite: Reallokation von Investitionen in die USA, mehrere Ankündigungen grosser Unternehmen über Verlagerungen ihrer Produktion, sinkende Handelsdefizite, eine Stärkung der amerikanischen Industrieproduktion in einzelnen Sektoren. Auf der anderen Seite: höhere Konsumentenpreise in einzelnen Kategorien, Vergeltungsmassnahmen handelnder Partner, Druck auf exportabhängige amerikanische Branchen, Spannungen mit Verbündeten.

Diese Bilanz ist umstritten. Sie ist auch das eigentliche Politikum. Wenn Trumps Zollpolitik wirtschaftlich erfolgreich ist, hat das andere Implikationen, als wenn sie scheitert. Eine Berichterstattung, die ausschliesslich die juristischen Niederlagen referiert, blendet diese ökonomische Dimension aus.

In der schweizerischen Berichterstattung ist das systematisch. Trump erscheint als chaotische Figur, deren Politik nicht ernst zu nehmen ist. Die schweizerische Wirtschaft, die unmittelbar von dieser Politik betroffen ist — Pharma, Maschinenbau, Uhren —, kommt in der Berichterstattung selten zu Wort. Wenn doch, dann mit allgemeinen Klagen über Unsicherheit, nicht mit substantiellen Analysen der wirtschaftlichen Realität.

Der Befund

SRF berichtet eine Gerichtsentscheidung. Die Meldung ist faktisch korrekt. Sie ist auch konventionell — sie folgt dem Muster, mit dem die schweizerische Berichterstattung über Trump seit Jahren operiert: Personalisierung, Niederlagenakkumulation, juristische Substanzlosigkeit, ökonomische Blindheit.

Was diese Berichterstattung nicht leistet: Sie macht nicht sichtbar, was tatsächlich verhandelt wird. Sie macht nicht sichtbar, dass eine fundamentale Verschiebung der amerikanischen Wirtschaftspolitik im Gang ist, die unabhängig von einzelnen Gerichtsurteilen weiterläuft. Sie macht nicht sichtbar, dass die schweizerische Wirtschaft sich in den nächsten Jahren auf eine Welt einstellen muss, in der die USA — gleichgültig unter welcher Regierung — protektionistischer agieren werden, weil die wirtschaftspolitische Konstellation darauf hinauslaufen muss.

Trump ist in dieser Konstellation nicht eine Anomalie, sondern die forciertere Variante einer Tendenz, die auch unter Biden mit Massnahmen wie dem Inflation Reduction Act und dem CHIPS Act sichtbar war. Beide Präsidenten reagieren auf dasselbe strukturelle Problem: die Schwächung der amerikanischen Industriebasis, die geopolitische Konfrontation mit China, die Forderungen aus der Wählerbasis nach Schutz amerikanischer Arbeitsplätze.

Die Justiz definiert in dieser Auseinandersetzung die Spielregeln, nicht die Substanz. Wenn das Trade Court Trumps Argumentation verwirft, dann verbleibt der Regierung die Option, andere Rechtsgrundlagen zu suchen, den Kongress um eine explizite Ermächtigung zu bitten, die Zölle in modifizierter Form neu zu verhängen. Die Politik geht weiter. Sie geht weiter, weil das Problem, auf das sie antwortet, weiter besteht.

Eine substantielle Berichterstattung würde diese Dynamik thematisieren. Sie würde die juristischen Auseinandersetzungen als das darstellen, was sie sind: prozedurale Stationen einer fundamentalen wirtschaftspolitischen Neuausrichtung. Sie würde die Schweizer Leserschaft in die Lage versetzen, die Auseinandersetzung in ihrer Tragweite zu verstehen — nicht als Trump-Anekdote, sondern als historische Verschiebung mit Folgen für Jahrzehnte.

SRF macht das nicht. SRF erzählt die Niederlagengeschichte, weil sie das Format ist, in dem die schweizerische Berichterstattung über Trump funktioniert. Wer der Meldung folgt, hat nach der Lektüre den Eindruck: Es geht weiter wie bisher, die «Erwachsenen» kontrollieren den Wirrkopf, alles wird gut.

Es geht nicht weiter wie bisher. Die «Erwachsenen» kontrollieren niemanden. Die juristischen Erfolge der Trump-Gegner ändern an der Substanz der laufenden Verschiebung wenig. Wer das nicht sehen will, wird in den nächsten Jahren wirtschaftspolitisch von einer Welle getroffen werden, deren Annäherung er in den Meldungen nicht erkannt hat.

«Trump kassiert die nächste Zoll-Niederlage.» So der Titel. Genauer wäre: Ein US-Bundesgericht setzt eine prozedurale Hürde gegen eine Politik, die unabhängig vom Urteil weitergeführt wird. Die schweizerische Wirtschaft wird sich auf diese Politik einstellen müssen — auf eine Realität, die sich nicht durch Gerichtsurteile aus der Welt schaffen lässt. Aber das wäre eine andere Geschichte. Eine, die SRF nicht erzählt.