Die Fichen, die als Alibi dienen

Der Beitrag eröffnet mit einem Skandal: 900'000 heimliche Fichen, 1989, politische Gesinnung als Staatsaufgabe. Dann die Kehrtwende: Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst die politische Überwachung zurückgeben — «notwendig zum Schutz» der Überwachten. Der Ständerat strich den Artikel. Das ist die Story, die der Beitrag erzählt — Demokratie funktioniert, Bremse gezogen, Fichen-Geist beschworen. Was er nicht erzählt: dass die Fichen in dieser Erzählung die Funktion eines Alibis haben. Der Skandal von 1989 dient als Beweis, dass das System sich selbst korrigiert — während genau diese Selbstkorrektur das Tor für alles andere öffnet, was im Paket bleibt. Denn der Ständerat pfiff nur einen Artikel zurück. Die anderen Kompetenzausweitungen — der Beitrag nennt sie im ersten Absatz: «mehr Kompetenzen», «in mehreren Punkten» — passieren ohne Widerspruch. Ein Geheimdienst, der wächst, während das Parlament über einen Artikel streitet, hat die Debatte schon gewonnen.

Zum SRF-Beitrag «Die politische Überwachung bleibt höchst umstritten», Rendez-vous, 16.09.2026

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Was der Beitrag leistet: Die historische Einordnung ist korrekt — 1989, 900'000 Fichen, mehrheitlich unbescholtene Bürger, nachträgliche Fesselung des Dienstes. Die Argumente beider Seiten stehen da: Gössis Ständerätinnen-Beispiel gegen Gmür-Schönenbergers Schutzargument, Jositschs Vertrauensappell gegen Schwanders Grundrechtssorge. Das Parlament kommt vor — GPDel mit Streichungsantrag. Das ist mehr Berichtsstruktur als üblich. Der Beitrag scheitert an der Perspektive: Er erzählt den Streit als Abstimmungssieg und überliest, was dabei durchgeht.

Der Artikel, der als ganze Vorlage gilt

Der Ständerat strich einen Artikel — 24 zu 15. Der Beitrag rahmt das als Ausbremser des Bundesrats: Titel, Teaser, Schluss. Was er nicht aufrechnet: die Vorlage als ganze. Der Bundesrat wollte «mehrere Punkte» anpassen — der Beitrag nennt es im ersten Satz und listet dann nur den einen. Welche anderen Kompetenzen bleiben drin? Rasterfahndung? Telekommunikationsüberwachung? Zugriffe auf Datenbanken? Die verlinkten Artikel deuten es an — «gewalttätige Demonstranten bald den Geheimdienst im Nacken?», «mehr Personal», «Neue Leitung, alte Probleme» — ein Dienst im Wachstumsmodus. Ein Parlament, das einen Artikel streicht und den Rest durchwinkt, hat nicht gebremst. Es hat die Debatte auf das Symbol konzentriert und die Substanz durchgelassen. Der Beitrag tut dasselbe: Er erzählt den Symbolstreit und nennt die Substanz mit keinem Wort.

Die Fichen, die die falsche Lehre liefern

Die Erzählung: 1989 flog es auf, der Dienst wurde zurückgebunden, heute heisst die Lehre: Vorsicht bei politischer Überwachung. Aber die eigentliche Lehre von 1989 ist eine andere: Der Dienst hat 27 Jahre lang Fichen geführt — über 900'000 Menschen —, bevor es aufflog. Durch Zufall, wie der Beitrag selbst schreibt. Nicht durch Kontrolle, nicht durch Aufsicht, nicht durch Parlament. Die Institution, die heute mehr Kompetenzen erhalten soll, hat ein Vierteljahrhundert lang flächendeckend Bürger erfasst, und niemand hat es gemerkt. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist nicht: Ist dieser Artikel zu weit? Sie ist: Warum sollten wir diesmal eher merken, was der Dienst tut? Die Antwort liegt in der Aufsicht — und die GPDel, die immerhin den Streichungsantrag stellte, ist dieselbe Aufsicht, die 27 Jahre lang nicht hinsah. Der Beitrag nutzt die Fichen als Mahnung — die richtige Mahnung wäre Misstrauen in das heutige aufweichen der Privatsphäre generell.

Der Schutz, der die Überwachung legitimiert

Das Argument des Bundesrats: Der Dienst dürfe politische Daten einholen, wenn es «zu ihrem Schutz notwendig» sei. Gmür-Schönenberger bringt es auf den Punkt: Eine bedrohte Organisation dürfe wegen ihrer politischen Tätigkeit nicht weniger Schutz erhalten. Klingt vernünftig. Aber: Der Geheimdienst darf Überwachte überwachen, um sie zu schützen. Die Schutzlogik ist die Aushöhlung des Schutzes — wer überwacht wird, um seiner Sicherheit willen, dessen Sicherheit besteht in der Überwachung. Gössis Beispiel ist die perfekte Illustration: Eine Ständerätin, die bedroht wird, bekäme — statt Schutz — einen Geheimdienst, der ihre gesamte politische Tätigkeit erfasst. Das nennt sich Schutz. Der Beitrag druckt beide Positionen — und lässt die Logik ungeprüft.

Jositsch, der das Vertrauen fordert

«Wir müssen davon wegkommen, zu denken, der Nachrichtendienst bestehe ausschliesslich aus Leuten, die uns im Privatleben beobachten wollen.» Jositsch, parteilos, Ex-SP — der Mann, der für die Überwachungskompetenz wirbt, formuliert das Gegenteil eines Vertrauensbeweises: Er muss Vertrauen fordern, weil er keins vorweisen kann. Die Frage, die sich stellt: Was hat der Dienst in den letzten Jahren getan, um Vertrauen zu verdienen? Der Beitrag nennt es nicht — die verlinkten Artikel deuten es an: Umbruch an der Spitze, schon wieder ein neuer Chef, «Neue Leitung, alte Probleme», Personalforderungen. Ein Dienst, der sich selbst ständig umbaut, dessen Chef wechselt wie die Jahre, und der nun mehr Kompetenzen fordert — auf welcher Bilanz? Der Beitrag stellt die Frage nicht.

Die GEHEIMDIENST-Kultur, die niemand prüft

Was der Beitrag gar nicht thematisiert: die strukturelle Verschiebung, in der die Schweiz seit Jahren driftet. Bankgeheimnis: abgeschafft, faktisch, unter internationalem Druck. BÜPF/VÜPF: die Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung, die 2021 mit dem «Kodi-Urteil» des Bundesgerichts kassiert wurde — aber seither wartet eine Revision im Parlament, die genau diese Daten wiederbringen will. Proton, die Schweizer Privacy-Plattform, drohte 2024 mit Wegzug — wegen der geplanten Verschärfung der BÜPF, die ihn zur Identifizierung von Nutzern zwingen würde. Ein Land, das einst der Welt Datenschutz und Diskretion verkaufte, baut sich ein Überwachungsregime, das jedes EU-Land beschämen könnte. Der Beitrag über Geheimdienstkompetenzen erwähnt diesen Kontext mit keinem Wort — die BÜPF-Diskussion, die Proton-Debatte, die langsame Verschiebung der Schweiz von der Festung der Privatsphäre zum transparenten Bürger. Dabei wäre das die Story: Die Fichen-Debatte findet in einem Land statt, das längst dabei ist, die Privatsphäre komplett abzubauen — im Bankenwesen, im Telefonverkehr, im Internet. Der eine Artikel, den der Ständerat strich, ist ein Symbol. Die Substanz verschwindet woanders.

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Das Muster ist der Teilerfolg als Beruhigung. Ein Parlament streicht einen Artikel, und die Berichterstattung rahmt es als Sieg der Grundrechte. Was bleibt, sind die anderen Artikel — ungenannt, ungeprüft, in einem Paket, das die Kompetenzen des Dienstes erweitert. Die Fichen von 1989 dienen als Beleg, dass das System funktioniert — obwohl sie belegen, dass es 27 Jahre lang nicht funktionierte. Und der Kontext, in dem die Debatte läuft — ein Land, das sein Privatheitsversprechen seit Jahren Stück für Stück abbaut —, kommt mit keinem Wort vor.

So funktioniert dieser Beitrag: Er erzählt den Streit um einen Artikel und verschweigt das Paket, durch das die anderen gehen. Die Fichen von 1989 dienen als Mahnung — nicht als Befund über 27 Jahre Unentdecktheit. Jositschs Vertrauensappell wird gedruckt — die Frage, was der Dienst für Vertrauen getan hat, nicht gestellt. Die Schutzlogik — Überwachung als Schutz — wird referiert — nicht geprüft. Und der Kontext — ein Land, das Bankgeheimnis, Vorratsdaten und digitale Privatsphäre seit Jahren abbaut, während ein Privacy-Anbieter mit Wegzug droht —, fehlt vollständig. Wer den Beitrag hört, weiss, dass der Ständerat die politische Überwachung strich und dass die Fichen von 1989 eine Rolle spielten. Wer wissen will, was im Rest des Gesetzes steht, was der Dienst seit 1989 tat, um Vertrauen zu verdienen, und in welche Richtung die Schweiz insgesamt driftet — muss die Fragen selbst stellen. Der Beitrag tut es nicht. Das ist keine Sicherheitsberichterstattung, das ist eine Abstimmungsnotiz über einen Artikel — in einem Land, das seine Privatsphäre woanders längst verkauft hat.