Medienkritik
7 Minuten
Die Erlaubnis, die keine ist
schwerwiegend
SRF fragt: «Muss man sie jetzt regieren lassen?» Der Satz ist das Framing. In einer Demokratie stellt sich nach einer Wahl nicht die Frage, ob der Wahlsieger regieren darf — sondern wie. Wer 44 Prozent holt, hat den ersten Anspruch auf die Regierungsbildung; das ist nicht Gnade, sondern Verfahren. Der Beitrag kehrt dieses Prinzip um: Er rahmt Regieren als Erlaubnis, die andere gewähren — und macht aus dem stärksten demokratischen Ergebnis des Landes eine Bitte um Aufnahme. Die Antwort, die der Beitrag vorbereitet, kennt der Titel schon: Nein, man muss nicht. Weil die AfD nicht kompromissbereit sei, weil sie sich nicht «entzaubern» werde, weil Koalitionen kaum möglich seien. Eine Frage, die die Demokratie umkehrt, und eine Antwort, die sie bestätigt.
Zum SRF-Beitrag «Der AfD-Erfolg als ‹Ergebnis demokratischer Prozesse›», News Plus, 08.09.2026
Was der Beitrag leistet: Er ist der reflektiertste SRF-Text zur Wahl. Er nennt die Zahl, die alle anderen verschweigen: Über 150'000 bisherige Nichtwähler wählten die AfD — in einem Land mit notorisch tiefer Beteiligung, das plötzlich 80 Prozent an die Urne brachte. Er zitiert die Brandmauer-Kritik: Die Ausgrenzungsrhetorik ermögliche der AfD die Opferrolle und stärke sie. Er lässt die Expertin sagen, was die Nein-Front selten sagt: «Solange die AfD keinem Verbotsverfahren unterliegt, ist sie selbstverständlich wählbar und hat damit auch das Recht, mit einer Mehrheit eine Landesregierung zu bilden.» Das sind drei Sätze, die den Rahmen des üblichen Diskurses sprengen. Und der Beitrag tut alles, um sie wieder einzufangen.
Die 150'000, die keine Analyse bekommen
Der bemerkenswerteste Satz des Beitrags steht im zweiten Absatz: «Die Alternative für Deutschland konnte über 150'000 bisherige Nichtwähler für sich gewinnen.» Das ist die eigentliche Nachricht der Wahl — nicht der Prozentwert, sondern die Mobilisierung. 150'000 Menschen, die der Demokratie den Rücken gekehrt hatten, kehrten zurück — für eine Partei, die alle anderen ausschliessen. Was heisst das? Entweder: Die AfD erreichte Menschen, die keine andere Partei erreichte — das wäre ein Befund über die anderen Parteien. Oder: Menschen, die sich abgemeldet hatten, meldeten sich zurück, um dem System zu widersprechen, das sie abgemeldet hatte — das wäre ein Befund über das System. Der Beitrag nennt die Zahl und kehrt ihr nie wieder zu. Die 150'000 sind Statistik — nicht Story, nicht Frage, nicht Analyse. Der wichtigste Demokratiebefund der Wahl steht in einem Satz und wird begraben.
Die Revolution, die Demokratie heisst
Die Expertin sagt: «Die AfD will eine komplett neue Politik, eine demokratisch legitimierte Revolution.» Der Satz ist der Schlüssel — und der Beitrag merkt nicht, was er enthält. Eine demokratisch legitimierte Revolution ist kein Widerspruch. Sie ist die Beschreibung dessen, was Wahlen tun, wenn Wähler sich verändern: Sie ersetzen Politik. 1932 in Deutschland war eine demokratisch legitimierte Wende — mit katastrophalem Ausgang, weil die Institutionen versagten. 1989 in Osteuropa war eine demokratisch legitimierte Revolution — mit glücklichem Ausgang, weil die Institutionen hielten. Der Unterschied liegt nie in der Revolution — er liegt in den Institutionen. Der Beitrag benutzt das Wort «Revolution» als Beleg für Unregierbarkeit: Wer Revolution will, kann keine Koalition eingehen. Aber eine Partei, die 44 Prozent holt, will keine Koalition — sie hat den Auftrag, allein zu regieren. Das Problem ist nicht die AfD, die eine Mehrheit verfehlt. Das Problem ist ein System, in dem 44 Prozent keine Mehrheit sind und alle anderen die Bildung einer Mehrheit verweigern.
Die Brandmauer-Kritik, die aufgeworfen und beerdigt wird
Der Beitrag zitiert die stärkste Gegenposition: «Die Brandmauer-Rhetorik würde es der AfD ermöglichen, eine ewige Opferrolle für sich zu beanspruchen, und die Partei so stärken.» Das ist die These, die die gesamte Medienstrategie der letzten Jahre infrage stellt — die Ausgrenzung selbst als Wachstumsmotor. Der Beitrag hebt sie auf — und lässt die Expertin sie drei Absätze später beerdigen: Eine Regierungsbeteiligung würde die AfD nicht «entzaubern», sie werde sich nicht «demaskieren». Das Argument der Entzauberung ist ein Glaubenssatz: Wenn die AfD regiert, zeigt sie ihr wahres Gesicht, und die Wähler wenden sich ab. Es ist empirisch nie eingetreten — wo rechte Parteien regierten, in Italien, in Ungarn, in den Niederlanden, verloren sie nicht zwangsläufig Wähler. Der Beitrag stellt die These auf, prüft sie an keinem Beispiel und lässt sie als Urteil stehen. Die Brandmauer-Kritik, die zitiert wurde, ist danach verschwunden — als hätte der Beitrag sie nur erwähnt, um sie loszuwerden.
Die Expertin, die alle Positionen vertritt
Ursula Münch ist die einzige Expertin des Beitrags. Sie sagt: Die AfD sei nicht koalitionsbereit. Sie sagt: Die AfD wolle eine Revolution. Sie sagt: Eine Regierungsbeteiligung entzaubere sie nicht. Sie sagt: Sie sei irritierend im Umgang mit der Geschichte, ohne Scheu vor extremistischen Inhalten. Und sie sagt: Sie sei selbstverständlich wählbar und habe das Recht zu regieren. Fünf Positionen, eine Stimme. Kein zweiter Politikwissenschaftler, der die Brandmauer-These vertritt. Kein Verfassungsrechtler, der die Frage der Regierungsbildung bei 44 Prozent juristisch einordnet. Kein Wähler, der sagt, warum er die AfD wählte. Der BSW-Mann Thomas Schulze ist der einzige, der das demokratische Prinzip ausspricht: «Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.» Dieser Satz — der schlichteste und richtigste des Beitrags — kommt von einem Politiker, den SRF im Vortagsbeitrag als «Linksaussen-Partei» etikettierte. Der Beitrag über die Demokratie zitiert das demokratische Prinzip nur aus dem Mund eines Mannes, dessen Partei er selbst an den Rand stellt.
Der Minderheitenschutz, der die Mehrheit meint
Der Beitrag sagt: «Demokratie, das bedeutet aber auch: Minderheitenschutz. Und viele sorgen sich in Sachsen-Anhalt, dass eine AfD-Landesregierung dieses demokratische Prinzip untergraben würde.» Der Satz ist korrekt — und er verkehrt die Lage. Der Minderheitenschutz schützt Minderheiten vor der Mehrheit. In Sachsen-Anhalt ist die AfD-Wählerschaft die Mehrheit der Abstimmenden — 44 Prozent, mehr als jede andere Partei je in diesem Land erreichte. Wer Minderheitenschutz gegen eine AfD-Regierung aufruft, behandelt die Mehrheit der Wähler als Gefahr, vor der die Minderheit — die übrigen 56 Prozent, verteilt auf fünf Parteien — geschützt werden muss. Das ist eine Theorie der Präventivdemokratie: Die Wählermehrheit ist das Risiko, die Verhinderung der Wählermehrheit ist der Schutz. Man kann diese Theorie vertreten — Carl Schmitt vertrat sie. Aber man sollte sie benennen, wenn man sie anwendet. Der Beitrag nennt den Minderheitenschutz und meint die Majoritätsverhinderung — und bemerkt den Unterschied nicht.
Das Muster ist die Frage als Antwort. «Muss man sie jetzt regieren lassen?» Wer die Frage so stellt, hat die Antwort gegeben: Regieren ist eine Erlaubnis, die erteilt oder verweigert wird — nicht ein Verfahren, das folgt. Die Demokratie kennt keine Erlaubnis zum Regieren. Sie kennt Wahlen, Mehrheiten, Verfahren und — bei 44 Prozent ohne absolute Mehrheit — Koalitionsverhandlungen, in denen alle Optionen offen sind, auch die, dass die stärkste Partei Minderheitsregierung stellt oder Neuwahlen provoziert. Der Beitrag rahmt das Offene als Verweigerte und die Verweigerung als System. So entsteht aus einem Wahlergebnis ein Dauerausnahmezustand: Die Demokratie hat gesprochen — und der Beitrag fragt, ob man dem Ergebnis Folge leisten muss.
So funktioniert dieser Beitrag: Er stellt die Frage, die die Demokratie umkehrt — und beantwortet sie mit einer Expertin, die alle Positionen vertritt. Die 150'000 mobilisierten Nichtwähler, die eigentliche Nachricht, stehen in einem Satz. Die «demokratisch legitimierte Revolution» wird als Unregierbarkeit gerahmt, nicht als Auftrag. Die Brandmauer-Kritik wird zitiert und durch eine unbelegte Entzauberungsthese beerdigt. Der Minderheitenschutz schützt die 56 Prozent vor den 44 — und nennt das Demokratie. Und der einzige Satz, der das Prinzip ausspricht — «Das ist für mich Demokratie» —, kommt von einem Politiker, dessen Partei SRF selbst an den Rand stellt. Wer den Beitrag hört, weiss, dass die AfD 44 Prozent holte und dass man sie nicht regieren lassen muss. Wer wissen will, was eine Demokratie ist, die ihre Wahlsieger um Regierungserlaubnis bitten lässt — und was aus ihr wird, wenn die Erlaubnis dauerhaft verweigert wird —, muss die Frage selbst stellen. Der Beitrag hat sie gestellt. Aber der falschen Seite.
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