Die Elastizität der Rechte

Zur SRF-Analyse von Fredy Gsteiger über die Deklaration von Chisinau, 15. Mai 2026

«Eine gewisse Genugtuung ist Alain Berset nach dem Ministertreffen anzumerken.»

Das ist der erste Satz. Er ist auch der letzte Satz, der in diesem Beitrag etwas zur Sache sagt. Alles, was folgt, ist die Schilderung eines Rückzugs — verpackt als diplomatischer Erfolg.

Der Erfolg

Der Erfolg besteht darin, dass der Europarat nicht gesprengt wurde. Dass die Europäische Menschenrechtskonvention nicht gekündigt wurde. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht offen attackiert wurde.

Das ist der Massstab: Nicht, was erreicht wurde. Sondern dass es nicht noch schlimmer kam. Das ist die Definition eines Pyrrhussiegs.

Berset hat ein Feuer gelöscht, sagt Gsteiger. Aber er hat es gelöscht, indem er den Brandstiftern das Holz überlassen hat. Die Deklaration von Chisinau ist nicht ein Sieg der Menschenrechte über die nationalen Souveränisten. Es ist ein Sieg der nationalen Souveränisten über die Menschenrechte — verpackt in die Sprache des Kompromisses.

Der Spagat

Gsteiger nennt es einen «akrobatischen Spagat». Das ist eine freundliche Umschreibung für Kapitulation in Prosa.

Die Deklaration von Chisinau, heisst es, stärke einerseits dem Gerichtshof den Rücken, betone die Unabhängigkeit der Richter. Andererseits unterstreiche sie die Souveränität der einzelnen Länder, ihre Grenzen zu schützen und ihre Asyl- und Migrationspolitik selbst zu bestimmen.

Das ist kein Spagat. Das ist ein Widerspruch. Entweder sind die Menschenrechte universell und justiziabel, oder sie sind es nicht. Entweder hat der Gerichtshof das letzte Wort, oder die einzelnen Staaten haben es. Man kann beides behaupten. Man kann beides nicht gleichzeitig meinen.

Die Deklaration löst den Widerspruch nicht. Sie verdeckt ihn. Sie sagt: Die Menschenrechtskonvention gilt weiterhin — im Prinzip. Aber sie soll elastischer ausgelegt werden. Elastisch heisst: dehnbar. Dehnbar heisst: relativierbar. Relativierbar heisst: aufhebbar.

Das ist die Sprache der Diplomatie. Sie ist die Kunst, das Unvereinbare so zu formulieren, dass alle unterschreiben können. Das heisst nicht, dass die Unterschrift etwas bedeutet. Es heisst nur, dass alle unterschrieben haben.

Die Elastizität

Der entscheidende Satz des Beitrags ist dieser: «Natürlich im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bloss soll diese, das wird deutlich, künftig elastischer ausgelegt werden und damit ein Stück weit relativiert.»

Gsteiger schreibt das. Aber er zieht nicht die Konsequenz. Er nennt es nicht beim Namen. Er beschreibt die Aufhebung der Menschenrechte und nennt es «Elastizität».

Was heisst «elastischer ausgelegt» konkret? Gsteiger gibt die Beispiele:

Erstens: Der Schutz vor unmenschlicher Behandlung sei zwar absolut, aber die Staaten hätten Spielraum zu bestimmen, wo unmenschliche Behandlung anfängt.

Das ist die Aufhebung der Absolutheit durch die Hintertür. Wenn die Staaten definieren dürfen, was «unmenschlich» ist, dann ist der Schutz nicht mehr absolut. Dann ist er relativ — relativ zur Definitionsmacht der Staaten. Dann kann jeder Staat sagen: Was wir tun, ist nicht unmenschlich. Weil wir sagen, dass es nicht unmenschlich ist.

Das ist nicht «Elastizität». Das ist die Abschaffung des absoluten Verbots der Folter durch semantische Verschiebung.

Zweitens: Bei kriminellen Ausländern soll das öffentliche Interesse, sie auszuweisen, stark berücksichtigt werden.

Das klingt vernünftig. Es ist auch vernünftig. Aber es verändert die Balance. Bisher wog das individuelle Recht auf Achtung des Privatlebens und der Familie gegen das öffentliche Interesse an der Ausweisung. Jetzt soll das öffentliche Interesse «stark berücksichtigt» werden. Das heisst: Die Waagschale wird belastet. Auf einer Seite. Der Seite des Staates.

Drittens: Dem Gericht wird signalisiert, es möge sich bloss einmischen, wenn Menschenrechte krass verletzt werden.

«Krass». Das ist ein Wort, das keinen juristischen Massstab hat. Was ist «krass»? Wer definiert «krass»? Die Staaten? Das Gericht? Die politische Stimmung?

Das ist die Aufforderung an das Gericht, sich selbst zu entmachten. Sich nur noch in extremen Fällen einzumischen. In allen anderen Fällen: zu schweigen. Das ist nicht «Elastizität». Das ist die Aufforderung zur Selbstbeschränkung der Rechtsprechung zugunsten der Exekutive.

Der Zeitgeist

Gsteiger schreibt: «Die Europäische Menschenrechtskonvention legt die Menschenrechte umfassend und grosszügig aus. Darauf war man lange Zeit stolz. Doch das passt nicht mehr zum aktuellen politischen Zeitgeist.»

Das ist ein bemerkenswerter Satz. Er sagt: Die Menschenrechte waren einmal angemessen. Jetzt sind sie es nicht mehr. Weil sich der Zeitgeist geändert hat.

Das ist die Logik der Anpassung. Die Menschenrechte gelten nicht absolut. Sie gelten relativ zum Zeitgeist. Wenn der Zeitgeist nach rechts rückt, werden die Menschenrechte elastischer. Wenn der Zeitgeist nach links rückt, werden sie strenger. Die Menschenrechte sind nicht ein Fels in der Brandung. Sie sind ein Segel im Wind.

Das ist nicht die Idee der Menschenrechte. Die Idee der Menschenrechte ist, dass sie gerade nicht vom Zeitgeist abhängen. Dass sie gelten, auch wenn sie unbequem sind. Besonders, wenn sie unbequem sind. Wenn die Mehrheit die Rechte der Minderheit einschränken will, dann ist das genau der Moment, in dem Menschenrechte relevant werden. Wenn die Mehrheit die Rechte der Minderheit achtet, braucht man keine Menschenrechte. Dann reicht die Demokratie.

Gsteiger sagt nicht, dass das gut ist. Aber er sagt auch nicht, dass es schlecht ist. Er stellt es fest. Als wäre es eine Wetterlage. Der Zeitgeist hat sich geändert. Die Menschenrechte müssen sich anpassen. Das ist so.

Das ist die Sprache des Pragmatismus. Und der Pragmatismus ist der Feind der Prinzipien.

Der Druck

Gsteiger schreibt: «Der Druck auf das Menschenrechtsgericht steigt jetzt erheblich, das, was politisch beschlossen wurde, in seine Urteile einfliessen zu lassen. Denn sonst flammt das vorläufig gelöschte Feuer bald erneut auf.»

Das ist die Beschreibung einer Erpressung. Die Staaten sagen zum Gericht: Wenn du nicht tust, was wir wollen, dann werden wir dich angreifen. Wir werden dich ignorieren. Wir werden die Konvention kündigen. Wir werden den Europarat verlassen.

Das ist nicht Rechtsstaatlichkeit. Das ist die Drohung mit dem Rechtsbruch, um das Recht zu beugen.

Gsteiger beschreibt das. Aber er verurteilt es nicht. Er stellt es dar als natürlichen Prozess. Die Staaten üben Druck aus. Das Gericht muss nachgeben. Sonst flammt das Feuer auf. Das ist die Logik der Erpressung, normalisiert als politische Realität.

Die Frage, die Gsteiger nicht stellt: Was passiert, wenn das Gericht dem Druck nachgibt? Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, wenn politische Erklärungen in Urteile einfliessen? Was bedeutet es für die Gewaltenteilung, wenn die Exekutive der Judikative sagt, wie sie zu urteilen hat?

Das sind die Fragen, die ein Korrespondent stellen müsste. Gsteiger stellt sie nicht.

Berset

Alain Berset ist der Generalsekretär des Europarats. Er war einmal Bundesrat der Schweiz. Er war einmal Präsident der Schweiz. Jetzt ist er der höchste Beamte einer Institution, die die Menschenrechte in Europa schützen soll.

Und er hat eine Deklaration ausgehandelt, die die Menschenrechte elastischer macht. Die den Staaten Spielraum gibt, zu definieren, was unmenschlich ist. Die dem Gericht sagt, es soll sich nur bei krassen Verstössen einmischen. Die die Menschenrechte relativiert — im Namen des Kompromisses.

Gsteiger merkt Berset «Genugtuung» an. Das ist das Wort für die Zufriedenheit eines Mannes, der einen Kompromiss ausgehandelt hat. Der das Schlimmste verhindert hat. Der das Feuer gelöscht hat.

Aber was hat er gerettet? Die Form. Nicht den Inhalt. Die Konvention gilt weiterhin — im Prinzip. Aber sie soll elastischer ausgelegt werden. Das heisst: Die Konvention gilt, aber die Staaten dürfen entscheiden, wie weit sie gilt. Das ist nicht der Schutz der Menschenrechte. Das ist die Erosion der Menschenrechte durch diplomatische Sprachregelung.

Berset hat das Feuer gelöscht. Aber er hat das Gebäude geräumt, damit es nicht wieder brennt. Die Menschenrechtskonvention steht noch. Aber sie ist leer.

Die Methode

Die Methode dieser Deklaration ist nicht neu. Sie ist die Methode der schrittweisen Aushöhlung. Man ändert nicht den Text der Konvention. Das wäre zu offensichtlich. Das würde Widerstand provozieren. Das würde juristische Herausforderungen auslösen.

Stattdessen ändert man die Interpretation. Man erklärt die Konvention für «elastisch». Man gibt den Staaten «Spielraum». Man signalisiert dem Gericht, es soll sich zurückhalten. Man verabschiedet eine politische Erklärung, die rechtlich unverbindlich ist, aber politischen Druck ausübt.

Das ist die Methode der Salamitaktik. Man schneidet nicht das Ganze ab. Man schneidet Scheibe um Scheibe. Jede Scheibe ist dünn. Jede Scheibe ist für sich genommen vernünftig. Aber am Ende ist der Salami weg.

Gsteiger beschreibt die Methode. Aber er benennt sie nicht. Er nennt es einen «Spagat». Er nennt es «Elastizität». Er nennt es «Kompromiss». Das sind die Worte der Diplomatie. Sie verdecken, was passiert: die schrittweise Aufhebung der Menschenrechte durch semantische Verschiebung.

Die Sprache

Die Sprache des Beitrags ist die Sprache der Normalisierung. Gsteiger verwendet Worte, die beschreiben, aber nicht bewerten. «Elastischer ausgelegt». «Relativiert». «Spielraum». «Kompromiss». «Spagat».

Das sind die Worte der diplomatischen Berichterstattung. Sie sind korrekt. Sie sind auch verantwortungslos. Denn sie verdecken, was passiert: dass die absoluten Menschenrechte durch relative Interpretationen aufgeweicht werden.

Wenn der Schutz vor unmenschlicher Behandlung «absolut» ist, aber die Staaten definieren dürfen, was «unmenschlich» ist, dann ist der Schutz nicht absolut. Dann ist er ein Lippenbekenntnis. Dann ist er eine Fassade.

Wenn das Gericht sich nur bei «krassen» Verstössen einmischen soll, dann ist die Frage, was «krass» heisst. Und wer es definiert. Und ob das, was heute «krass» ist, morgen noch «krass» ist. Oder ob der Massstab sich verschiebt. Weil der Zeitgeist sich verschiebt. Weil der Druck steigt. Weil das Feuer wieder aufflammt.

Das sind die Fragen, die Gsteiger nicht stellt. Er beschreibt die Deklaration. Er beschreibt den Druck. Er beschreibt den Kompromiss. Aber er fragt nicht, was der Kompromiss kostet. Er fragt nicht, was die Elastizität bedeutet. Er fragt nicht, was passiert, wenn die Staaten den Spielraum nutzen, den sie jetzt haben.

Der Befund

Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Er war Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Das ist eine bemerkenswerte Karriere. Von der «Zeit» zur «Weltwoche» zu SRF. Das ist der Weg von der Mitte über rechts zur Mitte. Oder vielleicht: Der Weg von der Mitte über rechts zur Mitte, die sich nach rechts bewegt hat.

Gsteiger kennt die Diplomatie. Er kennt die Sprache der Diplomatie. Er kennt die Mechanismen der diplomatischen Kompromissfindung. Und er berichtet darüber mit der Professionalität eines Mannes, der weiss, wie das Spiel funktioniert.

Aber genau das ist das Problem. Die Professionalität wird zur Komplizenschaft. Wer die Mechanismen der Aushöhlung beschreibt, ohne sie zu benennen, wird zum Verstärker der Aushöhlung. Wer die Elastizität der Menschenrechte als Kompromiss darstellt, ohne zu fragen, was der Kompromiss kostet, wird zum Apologeten der Erosion.

Die Deklaration von Chisinau ist ein Wendepunkt. Zum ersten Mal seit der Gründung des Europarats haben die Mitgliedsstaaten gemeinsam beschlossen, dass die Menschenrechtskonvention elastischer ausgelegt werden soll. Dass die Staaten mehr Spielraum haben sollen. Dass das Gericht sich zurückhalten soll.

Das ist nicht ein Kompromiss. Das ist ein Präzedenzfall. Wenn die Menschenrechte einmal elastisch sind, werden sie elastischer. Wenn die Staaten einmal Spielraum haben, werden sie mehr Spielraum fordern. Wenn das Gericht sich einmal zurückhält, wird der Druck steigen, dass es sich weiter zurückhält.

Das ist die Dynamik der Erosion. Sie stoppt nicht von selbst. Sie beschleunigt sich. Weil jeder Rückzug den nächsten Rückzug erleichtert. Weil jeder Kompromiss den nächsten Kompromiss vorbereitet. Weil jede Elastizität die nächste Elastizität normalisiert.

Gsteiger sieht das nicht. Oder er will es nicht sehen. Oder er darf es nicht sehen. Das Ergebnis ist dasselbe: Ein Beitrag, der die Aushöhlung der Menschenrechte beschreibt, ohne sie zu kritisieren. Der die Erpressung des Gerichts schildert, ohne sie zu benennen. Der die Kapitulation der Diplomatie darstellt, ohne sie als solche zu erkennen.

«Die Menschenrechtskonvention gilt weiterhin – im Prinzip.» Das ist der letzte Satz des Beitrags. Es ist der ehrlichste Satz. Und er ist der vernichtendste.

Im Prinzip. Nicht in der Praxis. Im Prinzip. Nicht im Ernstfall. Im Prinzip. Nicht, wenn es darauf ankommt.

Im Prinzip gilt die Menschenrechtskonvention. Im Prinzip sind die Menschenrechte absolut. Im Prinzip ist der Schutz vor unmenschlicher Behandlung unantastbar. Im Prinzip.

Und in der Praxis? In der Praxis entscheidet der Zeitgeist. In der Praxis entscheidet der Druck. In der Praxis entscheidet die Definitionsmacht der Staaten.

Im Prinzip haben wir Menschenrechte. In der Praxis haben wir Elastizität.

Das ist die Botschaft von Chisinau. Das ist die Botschaft des Beitrags. Das ist die Botschaft unserer Zeit.

Im Prinzip.