Der Trojanische Pragmatismus

Wie SRF den EU-Protektionismus als Naturereignis darstellt — und die bilaterale Kapitulation als einzig logische Antwort neu erzählt

Zur Analyse von Charles Liebherr: «Die EU setzt auf Stahl-Protektionismus – und das ganz unverblümt», 19. Mai 2026

---

Es ist eine Analyse. Sie trägt das Etikett «Analyse» im Titel. Das verspricht Distanz. Einordnung. Kritik.

Und sie beginnt vielversprechend. Charles Liebherr beschreibt, was in Brüssel passiert: Die EU verdoppelt die Stahlzölle, halbiert die Kontingente. Das Europaparlament applaudiert geschlossen. Von allen Parteien, aus allen Mitgliedstaaten. «Endlich», «höchste Zeit», «vorbei die Zeit der Naivität».

Es ist der Moment, in dem eine gute Analyse beginnen würde zu fragen: Warum diese Euphorie? Cui bono? Wer profitiert vom Protektionismus, wer verliert? Was sagt das über den Zustand der EU, über die Verführungskraft des Merkantilismus, über die intellektuelle Bankrotterklärung einer Union, die jahrzehntelang den Freihandel predigte und jetzt die Lehre vom eigenen Schutzwall ernennt?

Aber Liebherr fragt nicht. Er wiederholt. Er zitiert die Euphorie und erhebt sie zum Konsens. Und aus dem Konsens macht er eine Prämisse, die nicht mehr hinterfragt wird.

Die Grammatik der Unbestrittenheit

Liebherr schreibt: «Dies, weil die Diagnose unbestritten ist.»

Das ist die mächtigste Formulierung des gesamten Textes. «Unbestritten». Sie schliesst die Debatte, bevor sie begonnen hat. Wer bestreitet die Diagnose, dass China den Markt überschwemmt? Wer bestreitet, dass das Arbeitsplätze kostet?

Aber eine Diagnose ist mehr als die Feststellung eines Symptoms. Eine Diagnose umfasst die Ursache, die Prognose und die Therapie. Und an der Therapie – dem EU-Protektionismus – ist vieles bestreitbar.

Liebherr verschweigt die Verlierer des Protektionismus. Er verschweigt die europäischen Industrien, die Stahl verarbeiten und nun höhere Preise zahlen. Er verschweigt die Konsumenten, die am Ende die Zeche bezahlen. Er verschweigt die historische Erfahrung, dass Protektionismus kurzfristig Arbeitsplätze rettet und langfristig Innovation verhindert und Wohlstand zerstört.

Die Diagnose ist nicht «unbestritten». Die Diagnose ist einseitig. Aber wer sie bestreitet, stellt sich in dieser Grammatik gegen die Fakten. Gegen den Konsens. Gegen die Realität. Wer den Protektionismus kritisiert, ist naiv. So wie die EU es «früher» war.

Das Verschwinden der Machtfrage

Liebherr schreibt über die Schweiz: Sie werde «bestraft». Das sei «unfair». Das streite in der EU niemand ab.

«Bestraft». «Unfair». Das ist die Sprache des Opfers. Sie moralisiert ein Machtverhältnis. Sie tut so, als sei die EU ein Lehrer, der der Schweiz ungerechterweise einen Strich gibt. Als sei die Schweiz das unschuldige Kind, das nicht versteht, warum es in die Ecke muss.

Aber die EU bestraft die Schweiz nicht aus Bosheit. Sie wendet ökonomischen Druck an, um politische Ziele durchzusetzen. Das ist kein moralisches Urteil, das ist eine strategische Handlung. Die EU nutzt ihre Marktmacht, um Nichtmitglieder zu disziplinieren und zuIntegration zu zwingen.

Wer das Wort «unfair» verwendet, verschleiert diese Machtfrage. Er verlagert die Debatte von der Struktur zur Moral. Er tut so, als könne man die EU mit dem Appell an Fairness dazu bringen, ihre Interessen aufzugeben.

Das ist der Versuch, die Schweizer Souveränität als Verhandlungsposition zu retten, indem man die Realität der Macht leugnet.

Der Sprung zum Schiedsgericht

Und dann kommt der entscheidende Moment. Nach der Schilderung der Krise, nach der Feststellung der Bestrafung, nach der Warnung vor weiteren Protektionismus, präsentiert Liebherr die Lösung:

«Was der Schweiz fehlt, sind verbindliche Mechanismen des Interessensausgleichs mit der EU. Das spricht für das Modell eines Schiedsgerichts, wie es im neuen bilateralen Vertragspaket vorgesehen ist. Der Protektionismus der EU im Stahlsektor könnte die Vorteile für die Schweiz nicht besser illustrieren.»

Das ist der Moment, in dem die Analyse zur Propaganda wird.

Liebherr springt von der Diagnose zur Therapie, ohne die Alternativen zu prüfen. Er springt von der Krise zum Vertragspaket, ohne die Kosten zu nennen. Er springt vom Protektionismus zum Schiedsgericht, ohne zu fragen, ob ein Schiedsgericht den Protektionismus überhaupt verhindern kann.

Ein Schiedsgericht kann Streitigkeiten über die Auslegung von Verträgen klären. Aber es kann nicht die politische Entscheidung einer Union rückgängig machen, die ihre Industrie schützen will. Wenn die EU entscheidet, ihre Stahlzölle zu verdoppeln, wird kein Schiedsgericht der Welt das verhindern. Es wird höchstens eine Entschädigung zusprechen – die die EU dann verweigern kann.

Liebherr verschweigt das. Er präsentiert das Schiedsgericht als Heilmittel. Als wäre das Problem nicht die Macht der EU, sondern das Fehlen eines Gerichts. Als würde ein Gericht die Machtfrage lösen, die die EU längst beantwortet hat: mit Zöllen.

Die Grammatik der Alternativlosigkeit

Liebherr schreibt: «Die Musterschülerin zu spielen, die weiter auf globalen Freihandel pocht, hilft wenig.»

Das ist die Grammatik der Alternativlosigkeit. Sie funktioniert so: Die alte Strategie (Freihandel) ist gescheitert. Die neue Realität (Protektionismus) ist da. Wer sich nicht anpasst, ist ein Musterschüler, der die Lektion nicht verstanden hat.

Aber was wäre die Alternative zum Freihandel? Die Alternative wäre: Diversifizierung der Märkte. Stärkung der Beziehungen zu anderen Wirtschaftsräumen. Investition in Innovation, die weniger Stahl braucht. Aufbau von Resilienz, die weniger abhängig von der EU macht.

Liebherr erwähnt keine dieser Alternativen. Er erwähnt nur die eine: der EU entgegenkommen. Das bilaterale Vertragspaket. Das Schiedsgericht.

Das ist keine Analyse. Das ist ein Verhandlungsangebot. Formuliert von einem Korrespondenten, der die Position der EU kennt und die der Schweiz vertreten soll. Aber er vertritt nicht die Schweiz. Er vertritt ausschliesslich die Logik der Anpassung.

Die Frage, die Liebherr nicht stellt

Die Frage lautet nicht: Wie kann sich die Schweiz an den EU-Protektionismus anpassen?

Die Frage lautet: Was bedeutet es für die Souveränität eines Landes, wenn die Antwort auf jede ökonomische Krise heisst: der EU entgegenkommen? Was bedeutet es, wenn der Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die bilaterale Integration als einzig logische Antwort auf den Protektionismus präsentiert – ohne die Kosten zu nennen, ohne die Alternativen zu prüfen, ohne die Machtfrage zu stellen?

Liebherr hat die Krise gut beschrieben. Aber er hat die Lösung vorgegeben. Und er hat die Lösung so präsentiert, dass jede andere Position als naiv, als rückwärtsgewandt, als «Musterschülerin» erscheint.

Das ist nicht die Aufgabe eines Korrespondenten. Das ist die Aufgabe eines Lobbyisten.

Charles Liebherr beschreibt den EU-Protektionismus im Stahlsektor. Er diagnostiziert die Krise. Und er verschreibt das Medikament: das bilaterale Vertragspaket mit Schiedsgericht. Die Diagnose lautet: Die EU schützt ihre Industrie, die Schweiz wird bestraft. Die Therapie lautet: der EU entgegenkommen. Was Liebherr verschweigt: dass ein Schiedsgericht den Protektionismus nicht verhindern wird. Dass die EU ihre Zölle nicht wegen fehlender Gerichte erhebt, sondern wegen politischer Interessen. Dass die Alternative zum Freihandel nicht nur die Anpassung an die EU ist, sondern auch die Diversifizierung der Märkte. Dass die Machtfrage nicht durch Moral («unfair») gelöst wird, sondern durch Macht. Liebherr präsentiert die bilaterale Integration als Pragmatismus. Aber es ist nicht Pragmatismus. Es ist Kapitulation, verpackt als Analyse.