Medienkritik
5 Minuten
Der Sieg, der als Ablenkung dient
schwerwiegend
SRF meldet die Abschaffung der Todesstrafe im Libanon und rahmt sie als historischen Schritt für die Menschenrechte. «Erster arabischer Staat», «bedeutender Sieg», «wegweisend». Was nicht vorkommt: die Frage, ob ein Land, das seit 22 Jahren niemandem hinrichtete, einen Schritt macht oder ein Symbol setzt. Was nicht vorkommt: die Frage, ob eine Regierung, die ein Land ohne funktionierende Justiz verwaltet, Menschenrechte fördert oder sich inszeniert. Und was ist mit der Hisbollah, die immer noch existiert? Der Beitrag ist eine Good-News-Story, die eine gescheiterte Regierung als Vorreiter feiert.
Zum SRF-Beitrag «Historischer Schritt: Todesstrafe im Libanon abgeschafft», SRF 4 News aktuell, 12.08.2026
Das Framing steht im ersten Satz: «Der Libanon schafft als erster arabischer Staat die Todesstrafe ab.» «Erster arabischer Staat» ist das Etikett, das den Vorgang historisch macht — unabhängig davon, ob er praktisch relevant ist. SRF übernimmt die Einordnung von Amnesty International, die von einem «bedeutenden Sieg für die Menschenrechte» spricht. Die Frage, ob ein Land, das seit 2004 ein Moratorium hat, einen Sieg feiert oder ein Symbol setzt, wird nicht gestellt.
Das Moratorium, das die Geschichte relativiert
SRF erwähnt, der Libanon habe seit 2004 niemanden mehr hingerichtet. Die Journalistin Meret Michel sagt: «Trotzdem kann ein Moratorium jederzeit beendet werden. Deswegen ist die formelle Abschaffung trotzdem ein Durchbruch.» Das ist eine Argumentation — aber SRF fragt nicht, ob sie stimmt. Ein Moratorium, das 22 Jahre hält, ist de facto eine Abschaffung. Die formelle Abschaffung bestätigt, was bereits Praxis ist. Das ist kein Durchbruch. Das ist eine Formalität. Die Frage, ob ein Parlament, das eine Praxis von 22 Jahren codifiziert, einen historischen Schritt macht oder einen Verwaltungsakt vollzieht, wird nicht gestellt.
Die Regierung, die als Reformerin inszeniert wird
SRF zitiert Michel: Die Regierung wolle zeigen, dass sie «anders arbeitet als frühere Kabinette, denen häufig Korruption vorgeworfen wurde». SRF fragt nicht, ob das stimmt. Der Libanon ist ein failed state. Die Wirtschaft kollabierte 2019. Die Hafenexplosion 2020 zerstörte Beirut. Die Regierung versagte. Die Hisbollah kontrolliert den Süden. Israel bombardiert das Land. Die Justiz funktioniert nicht. Die Stromversorgung funktioniert nicht. Die Müllabfuhr funktioniert nicht. Und diese Regierung feiert die Abschaffung der Todesstrafe als Erfolg. SRF übernimmt die Inszenierung ungeprüft. Die Frage, ob eine Regierung, die kein Land regiert, Menschenrechte fördert oder von ihren eigenen Versagen ablenkt, wird nicht gestellt.
Die Hisbollah, die als Fussnote verschwindet
SRF erwähnt, die Regierung sei «zum ersten Mal seit Langem ohne Hisbollah-Mitglieder in ihren Reihen angetreten». SRF fragt nicht, was das bedeutet. Die Hisbollah ist nicht verschwunden. Die Hisbollah ist eine Miliz, die stärker bewaffnet ist als die libanesische Armee. Die Hisbollah kontrolliert den Südlibanon. Die Hisbollah hat einen Krieg mit Israel geführt, der das Land zerstörte. Die Hisbollah ist nicht in der Regierung — aber sie ist im Land. SRF rahmt die Abwesenheit der Hisbollah aus der Regierung als Fortschritt. Die Frage, ob ein Land, in dem eine Miliz mehr Macht hat als der Staat, Menschenrechte ernst nehmen kann, wird nicht gestellt.
Die Israel-Kritik, die als Fakt steht
SRF zitiert Michel: Der Vorgänger des Justizministers sagte, die Entscheidung solle ein «Vorbild» sein, «auch für Israel». Damit spielte er darauf an, dass Israel «die Todesstrafe ausschliesslich für Palästinenser eingeführt» habe. SRF übernimmt das als Fakt — ohne es zu prüfen. Israel hat die Todesstrafe nicht «ausschliesslich für Palästinenser» eingeführt. Israel hat die Todesstrafe in seiner Geschichte zweimal vollstreckt — 1962 an Eichmann und 2023 an einem Palästinenser, der einen Anschlag verübte. Die Todesstrafe existiert in Israel für bestimmte Delikte, wird aber faktisch nicht angewendet. Die Behauptung, Israel habe die Todesstrafe «ausschliesslich für Palästinenser eingeführt», ist eine politische Aussage, keine rechtliche. SRF gibt sie weiter, ohne sie zu prüfen. Die Frage, ob die Israel-Kritik substanziiert ist oder ob sie eine Ablenkung von den eigenen Defiziten ist, wird nicht gestellt.
Die Quelle, die als neutral auftritt
SRF zitiert eine Quelle: Meret Michel, «freie Journalistin im Libanon». SRF präsentiert sie als neutrale Analystin. SRF fragt nicht, ob eine Journalistin, die im Libanon lebt und arbeitet, eine Perspektive hat, die durch ihre Umgebung geprägt ist. SRF fragt nicht, ob sie Zugang zu Regierungsvertretern hat, der von der Regierung kontrolliert wird. SRF fragt nicht, ob sie kritisch berichten kann, ohne ihre Akkreditierung zu riskieren. Die Frage, ob eine Journalistin, die in einem Land arbeitet, in dem die Pressefreiheit eingeschränkt ist, die richtige Quelle für eine Bewertung der Menschenrechtssituation ist, wird nicht gestellt.
Die Region, die keinen Vergleich hat
SRF nennt den Libanon «erster arabischer Staat». SRF fragt nicht, wie die anderen arabischen Staaten praktizieren. Saudi Arabia richtet Menschen hin. Iran richtet Menschen hin. Ägypten richtet Menschen hin. Der Libanon hat seit 22 Jahren niemanden hingerichtet. Der Libanon ist der Ausreisser — nicht weil er die Todesstrafe abschafft, sondern weil er sie seit 22 Jahren nicht vollstreckt. SRF rahmt die formelle Abschaffung als Ausnahme. Die Frage, ob die Praxis wichtiger ist als die Form, wird nicht gestellt.
So funktioniert dieser Beitrag: Er meldet eine formelle Abschaffung der Todesstrafe und rahmt sie als historischen Durchbruch. Das 22-jährige Moratorium, das den Schritt relativiert, wird erwähnt und umgedeutet. Die gescheiterte Regierung wird als Reformerin inszeniert. Die Hisbollah wird zur Fussnote. Die Israel-Kritik wird ungeprüft weitergegeben. Die Quelle wird als neutral präsentiert. Der regionale Vergleich fehlt. Wer den Beitrag hört, weiss, dass der Libanon die Todesstrafe abschaffte und dass Amnesty International das feiert. Wer wissen will, ob der Schritt praktisch relevant ist, ob die Regierung glaubwürdig ist, ob die Hisbollah verschwunden ist, ob die Israel-Kritik stimmt und wie die Region praktiziert, bekommt keine Antwort, weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Menschenrechtsberichterstattung, das ist eine Good-News-Story mit Ablenkungsfunktion.
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