Der Professor, der die ideologische Reinheit normalisiert

Georg Lutz ist Professor für Politologie. Er wird von SRF als Experte befragt, um die Nichtnomination von Daniel Jositsch «einzuordnen». Das tut er. Aber er ordnet nicht ein. Er normalisiert. Er erklärt die SP-Entscheidung als strategisch nachvollziehbar. Er bezeichnet die SP als Partei, die «schon immer klar links positioniert» war. Er spricht von einem «strategischen Dilemma». Er nennt die Mobilisierung «pointierter Positionen» eine Erfolgsstrategie. Was er nicht tut: Er fragt nicht nach der Demokratie. Er fragt nicht nach dem Verhältnis von 109 Delegierten zu 237'000 Wählern. Er fragt nicht nach der Legitimität einer Partei, die ihren populärsten Politiker ausschliesst. Er fragt nicht nach den Folgen für das politische System. Georg Lutz ist der perfekte Experte für SRF: Er erklärt die Mechanismen, ohne die moralischen Fragen zu stellen. Er beschreibt die Strategie, ohne das Demokratieproblem zu benennen. Er liefert die wissenschaftliche Beglaubigung für einen Vorgang, der bei genauerer Betrachtung eine demokratische Bankrotterklärung ist.

Zum SRF Beitrag «‹Die SP war schon immer links, früher gab es nur mehr Abweichler›», 29.05.2026

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Die Frage, die nicht gestellt wird

«Wurde Daniel Jositsch eher wegen seiner Persönlichkeit abgekanzelt oder wegen seiner politischen Positionierungen?»

Das ist die erste Frage von SRF. Sie ist falsch gestellt.

Die richtige Frage wäre: Hat die SP das Recht, einen Politiker auszuschliessen, der 237'000 Stimmen erhalten hat — mehr als jeder andere im Land? Darf eine Partei den Volkswillen derart überstimmen? Was bedeutet das für die Demokratie, wenn Parteifunktionäre über die Köpfe von Hunderttausenden von Wählern hinweg entscheiden?

Diese Frage stellt SRF nicht. Stattdessen wird die Nichtnomination als innerparteilicher Vorgang dargestellt. Als ginge es um einen Personalstreit. Als wäre die Frage, ob Jositsch «abgekanzelt» wurde oder nicht, die relevante Frage.

Aber die relevante Frage ist nicht, warum die SP Jositsch nicht nominiert hat. Die relevante Frage ist, was das für die Demokratie bedeutet, wenn eine Partei den populärsten Politiker des Landes ausschliesst.

Georg Lutz beantwortet die falsche Frage professionell: «Wahrscheinlich wegen beidem.» Persönlichkeit und Positionen. Das ist die Antwort auf eine Frage, die nicht gestellt werden sollte.

Der «rechte Rand», der die Mitte ist

«Gleichzeitig eckte er aber auch mit seinen teils linksliberalen Haltungen bei der Parteibasis an.»

Achtung. Hier passiert etwas Sprachliches. Im vorherigen SRF-Artikel hiess es: Jositsch habe «sozialliberale Positionen» vertreten. Jetzt heisst es: «linksliberale Haltungen».

Sozialliberal bedeutet: soziale Gerechtigkeit mit liberaler Wirtschaftspolitik verbinden. Das ist die Tradition der SP seit ihrem Gründer Hermann Greulich.

Linksliberal bedeutet: links im Wirtschafts- und liberal im Gesellschaftspolitischen. Das ist eine andere Tradition — die der FDP.

Jositsch ist sozialliberal, nicht linksliberal. Er vertritt soziale Anliegen (wie die SP), aber er kritisiert den Identitätsfeminismus der Parteispitze, er kritisiert das EGMR-Urteil, er fordert eine restriktivere Asylpolitik. Das ist nicht linksliberal. Das ist sozialliberal mit konservativen Akzenten in der Gesellschaftspolitik.

Indem SRF den Begriff von «sozialliberal» zu «linksliberal» verschiebt, wird Jositsch nach links gerückt. Er klingt wie ein linksliberaler FDP-Mann, der in der falschen Partei gelandet ist. Das macht seinen Ausschluss plausibler: Wenn er linksliberal ist, dann ist er näher an der FDP als an der SP. Dann ist es verständlich, dass die SP ihn nicht mehr will.

Aber Jositsch ist nicht linksliberal. Er ist sozialliberal. Das ist ein Unterschied. Und dieser Unterschied wird von SRF verwischt.

Die Bildergalerie, die den Beweis liefert — für das Falsche

SRF zeigt fünf Bilder aus Jositsch's Karriere:

2007: 12-Punkte-Plan gegen Jugendgewalt — «Aufschrei innerhalb der SP».

2016: Plattform des rechten SP-Flügels.

2022: Frauen-Ticket als «diskriminierend» bezeichnet.

2024: EGMR-Urteil als «Aktivismus» kritisiert.

2024: Stopp der UNRWA-Gelder gefordert — «als Einziger der Partei».

Was zeigt diese Galerie? Sie zeigt einen Mann, der immer wieder gegen die Parteilinie verstösst. Der «Aufschreie» provoziert. Der «als Einziger» abstimmt. Der am «rechten Flügel» steht.

Was fehlt? Die Kontextualisierung.

2007: Jugendgewalt war ein reales Problem. Jositsch hat härtere Sanktionen gefordert. Das war nicht rechtspopulistisch — das war eine Position, die in der Bevölkerung mehrheitsfähig war. Und die sich später in der Gesetzgebung durchgesetzt hat.

2016: Der «rechte SP-Flügel» war eine Gruppe von Sozialdemokraten, die die Identitätspolitik der Parteispitze kritisierten. Sie waren nicht rechts. Sie waren die Stimme der traditionellen SP-Wähler.

2022: Das Frauen-Ticket war ein Quotenmechanismus, der die demokratische Wahlfreiheit einschränkte. Jositsch hat das kritisiert — zu Recht. Die Bundesverfassung kennt keine Geschlechterquoten für den Bundesrat.

2024: Das EGMR-Urteil wurde vom Schweizer Parlament mehrheitlich abgelehnt. Jositsch war nicht allein mit seiner Kritik. Er war Teil einer parlamentarischen Mehrheit.

2024: Der Stopp der UNRWA-Gelder wurde nach dem 7. Oktober 2023 von mehreren Ländern beschlossen — wegen der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Hamas-Massakern. Jositsch hat eine Position vertreten, die auch die Schweiz schliesslich einnahm.

Die Bildergalerie zeigt Jositsch als Abweichler. Aber bei genauerer Betrachtung zeigt sie einen Mann, der oft Positionen vertrat, die sich später als mehrheitsfähig erwiesen.

Der Professor, der die Geschichte glättet

«Die SP war schon immer klar links positioniert. Früher gab es vielleicht einige Abweichler mehr und ein bisschen mehr Toleranz.»

Das ist historisch falsch. Und ein Politologieprofessor sollte das wissen.

Die SP wurde 1888 als Arbeiterpartei gegründet. Sie war links in der Wirtschaftsfrage — für Sozialstaat, für Arbeiterschutz, für Umverteilung. Aber sie war nicht links in der heutigen Sinne — für Identitätspolitik, für offene Grenzen, für Geschlechterquoten, für Dekolonisierung.

Die SP der Nachkriegszeit war eine pragmatische Volkspartei. Sie stellte Bundesräte wie Max Weber, Hans-Peter Tschudi, Willi Ritschard — Männer, die für soziale Sicherheit kämpften, aber keine Träume von einer postnationalen Gesellschaft träumten.

Die SP der 1990er Jahre war eine Partei, die unter Bundesrätin Ruth Dreifuss eine pragmatische Sozialpolitik betrieb — ohne identitätspolitische Exzesse.

Die «klare Linkspositionierung» im heutigen Sinne — für offene Grenzen, für Geschlechterquoten, für Dekolonialisierung, für Klimaseniorinnen — ist neu. Sie ist das Produkt der letzten 15 Jahre. Sie ist das Ergebnis der Übernahme der grünen/radikalen Agenda durch die SP.

Indem Lutz sagt, die SP «war schon immer klar links positioniert», verschleiert er diesen Wandel. Er macht den heutigen Zustand zum historischen Normalzustand. Er normalisiert die ideologische Verengung.

Früher gab es nicht «einige Abweichler mehr». Früher gab es eine andere SP. Eine SP, die für die Arbeiter kämpfte, nicht für die Identitäten. Eine SP, die soziale Gerechtigkeit mit nationaler Solidarität verband, nicht mit kosmopolitischer Abstraktion.

Das «strategische Dilemma», das keines ist

«Es ist ein strategisches Dilemma, in dem sich die SP befindet. Um grössere Wählerkreise zu gewinnen, müsste sie in die Mitte streben. Dann geht sie aber das Risiko ein, am linken Rand Stimmen zu verlieren.»

Das klingt nach einer strategischen Entscheidung. Mitte oder Rand? Breite oder Tiefe?

Aber das ist kein Dilemma. Das ist eine falsche Alternative.

Die SP hat 2023 mit Jositsch 237'000 Stimmen erhalten. Ohne Jositsch wird sie weniger Stimmen erhalten. Das ist keine Prognose. Das ist eine sichere Vorhersage.

Die Frage ist nicht: Mitte oder Rand? Die Frage ist: Will die SP Wahlen gewinnen oder ideologisch rein sein?

Eine Partei, die Wahlen gewinnen will, braucht Kandidaten, die über die Parteigrenzen hinaus Stimmen holen. Jositsch war ein solcher Kandidat. Badran könnte eine solche Kandidatin sein — aber sie hat bei Nationalratswahlen 150'000 Stimmen erhalten, nicht 237'000.

Eine Partei, die ideologisch rein sein will, muss Kompromisse eingehen. Sie muss akzeptieren, dass sie kleiner wird. Sie muss akzeptieren, dass sie an Einfluss verliert.

Die SP hat sich entschieden: Ideologische Reinheit vor Wahlerfolg. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist kein «strategisches Dilemma». Es ist eine strategische Entscheidung mit klaren Konsequenzen.

Lutz beschreibt die Entscheidung als Dilemma. Damit entlastet er die SP. Er sagt implizit: Sie hatte keine Wahl. Sie musste sich entscheiden. Und sie hat sich für den Rand entschieden.

Aber sie hatte eine Wahl. Sie hätte Jositsch nominieren können. Sie hätte den Wahlerfolg der ideologischen Reinheit vorziehen können. Sie hat sich dagegen entschieden.

Die «Mobilisierungsstrategie», die die Demokratie schwächt

«Klare und pointierte Positionen helfen in der Regel bei der Mobilisierung. Das sehen wir sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite. Ausdifferenzierte, zentristische Positionen haben es da schwerer.»

Das ist die wissenschaftliche Beglaubigung der Polarisierung. Lutz sagt: Polarisierung funktioniert. Sie mobilisiert. Sie gewinnt Wahlen.

Aber was gewinnt sie? Wahlen — ja. Aber was verliert sie? Die Demokratie.

Eine Demokratie, in der nur noch polarisierte Positionen erfolgreich sind, ist keine Demokratie mehr. Sie ist ein Stammeskampf. Rot gegen Grün. Rechts gegen Links. Wir gegen Die.

Die Mitte — die ausdifferenzierten, zentristischen Positionen — ist das, was eine Demokratie zusammenhält. Sie ist der Raum, in dem Kompromisse möglich sind. In dem verschiedene Perspektiven aufeinandertreffen. In dem Lösungen gefunden werden, die nicht nur die eigene Basis befriedigen.

Indem Lutz die Polarisierung als «Mobilisierungsstrategie» beschreibt, normalisiert er sie. Er macht sie zu einem legitimen Mittel des politischen Kampfes. Er verschweigt die Kosten: die Spaltung der Gesellschaft, die Verhärtung der Fronten, die Unfähigkeit zu Kompromissen.

Die Badran, die Jositsch nicht ersetzen kann

«Mit Jacqueline Badran hätte die Partei eine Kandidatin, die das zumindest auf dem Papier bewiesen hat. Bei den Nationalratswahlen hat sie ausserordentlich viele Stimmen von anderen – auch bürgerlichen – Parteilisten erhalten.»

150'000 Stimmen. Nicht 237'000.

Badran ist eine gute Politikerin. Sie hat bewiesen, dass sie über die Parteigrenzen hinaus Stimmen holen kann. Aber sie ist nicht Jositsch. Sie hat nicht seine Ausstrahlung. Sie hat nicht seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Sie hat nicht seine 237'000 Stimmen.

Indem Lutz Badran als gleichwertige Alternative präsentiert, verharmlost er den Verlust, den die SP mit Jositsch erleidet. Er suggeriert: Die SP kann Jositsch ersetzen. Sie muss nur die richtige Kandidatin finden.

Aber Jositsch ist nicht ersetzbar. Er ist ein Ausnahmepolitiker. Ein Mann, der 237'000 Stimmen erhalten hat — mehr als jeder andere im Land. Solche Politiker gibt es nicht in Serie.

Die Prognose, die er nicht wagt

«Wenn Jositsch trotzdem antritt? — Da wage ich keine Prognose.»

Das ist die einzige ehrliche Antwort im ganzen Interview. Und sie ist die wichtigste.

Lutz weiss: Wenn Jositsch als parteiloser Kandidat antritt, könnte er gewinnen. Er hat 237'000 Stimmen im Rücken. Er hat den Rückhalt der Bevölkerung. Er hat die Sympathie der Mitte.

Aber Lutz sagt das nicht. Er «wagt keine Prognose». Damit vermeidet er, die eigentliche Brisanz der Situation zu benennen: Die SP hat möglicherweise einen Ständeratssitz verspielt, um ideologisch rein zu sein.

Wenn Jositsch als parteiloser Kandidat gewinnt, dann hat die SP nicht nur einen Politiker verloren. Sie hat die Kontrolle über einen Ständeratssitz verloren. Sie hat sich selbst geschwächt. Sie hat bewiesen, dass die Parteilogik wichtiger ist als der Wahlausgang.

Das wäre die Geschichte, die ein kritischer Journalist erzählen würde. Aber SRF ist kein kritischer Journalist. SRF ist ein erklärender Sender. Und Lutz ist ein erklärender Professor.

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Georg Lutz ist ein guter Politologe. Er kennt die Zahlen. Er kennt die Mechanismen. Er kennt die Strategien. Aber er kennt nicht die Frage, die hier eigentlich gestellt werden müsste: Was bedeutet es für die Demokratie, wenn eine Partei ihren populärsten Politiker ausschliesst? Was bedeutet es, wenn 109 Delegierte über den Köpfen von 237'000 Wählern entscheiden? Was bedeutet es, wenn die Polarisierung zur «Mobilisierungsstrategie» erhoben wird — mit der wissenschaftlichen Beglaubigung eines Professors? Lutz antwortet auf die Fragen, die SRF stellt. Aber SRF stellt nicht die Fragen, die gestellt werden müssten. SRF fragt nach der Persönlichkeit. SRF fragt nach den Positionen. SRF fragt nach der Strategie. SRF fragt nicht nach der Demokratie. SRF fragt nicht nach der Legitimität. SRF fragt nicht nach den Folgen für das politische System. Und so wird aus einer demokratischen Bankrotterklärung ein «strategisches Dilemma». Aus einem Ausschluss wird eine «Nichtnomination». Aus einer Säuberung wird eine «Entscheidung». Die Wissenschaft liefert die Beglaubigung. Der Sender liefert die Plattform. Die Bürger zahlen die Rechnung.