Medienkritik
6 Minuten
Der neue Westen, der die alten Fragen nicht kennt
schwerwiegend
Eine Historikerin verkündet die «Neugründung des Westens»: Kanada plus EU, Demokratie, Recht vor Gewalt. Der Beitrag druckt jede Formel ungeprüft. Die Unklarheit des Vertragswerks gilt der Expertin als Vorteil («je unklarer, desto besser»), die Flexibilität als «Verpflichtung», und die Allianz sei «nicht gegen jemanden», während sie im selben Atemzug Trumps System als Autoritarismus und Vorrang der Gewalt beschreibt. Der Beitrag über einen Staatenbund, der sich neu erfindet, stellt keine einzige der Fragen, die eine Erfindung begleiten: Wer entscheidet? Wer kontrolliert? Und was passiert mit den demokratischen Verfahren, wenn die Flexibilität zur Pflicht wird?
Zum SRF-Beitrag «Historikerin: Kanada und EU begründen einen ‹neuen Westen›», RTS Forum, 19.09.2026
Was der Beitrag leistet: Er erklärt die ökonomische Basis, soweit sie stimmt. CETA seit 2017, kritische Rohstoffe, strategische Abkommen. Er zitiert die Expertin ausführlich und lässt sie ihre These selbst formulieren. Als Wiedergabe eines Gesprächs trägt er. Als Berichterstattung über eine geopolitische Neuordnung fehlt ihm jede Distanz.
Die Unklarheit, die als Tugend verkauft wird
Der bemerkenswerteste Satz des Stücks: «Es wird umso besser funktionieren, je unklarer es bleibt.» Die Expertin sagt es, der Beitrag druckt es als Einsicht. Das heisst: Ein Bündnis, dessen Inhalt niemand kennt, dessen Status undefiniert ist, dessen Verträge ungeschrieben sind, gilt als besser als eines mit klaren Regeln. Das ist die Absage an alles, was Verfassungsstaat heisst. Klarheit der Kompetenzen, Prüfbarkeit der Entscheidungen, Verantwortung der Institutionen. Die Begründung: Flexibilität sei «zu einer Art Verpflichtung geworden». Eine Verpflichtung zur Unverbindlichkeit ist die Formel des technokratischen Zeitalters. Verträge, die niemand lesen kann, weil sie nicht geschrieben sind. Zuständigkeiten, die niemand prüfen kann, weil sie nicht definiert sind. Demokratie, die funktioniert, weil niemand weiss, wie. Der Beitrag druckt die Formel und fragt nicht, was sie für die demokratische Kontrolle bedeutet. Wer entscheidet über die Allianz, wenn niemand weiss, was sie ist? Wer haftet, wenn niemand weiss, wer zuständig war?
Die Kommission, die den Handel regelt
Der Beitrag behauptet: 90 Prozent des Handels zwischen den beiden Blöcken würden «von der Europäischen Kommission geregelt, ohne dass die Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich ist». Schon die Behauptung ist eine Zuspitzung. CETA ist ein gemischtes Abkommen: Das EU-Parlament stimmte 2017 zu, die Nationalparlamente ratifizierten parallel, die provisorische Anwendung erfasste weite Teile, aber «ohne Zustimmung» verschweigt den Prozess, dessen Produkt die Abmachung ist. Der Beitrag druckt die Zahl ungeprüft und nennt das, was sie beschreibt, «Integration». Die Frage, die er nicht stellt: Was bedeutet es für einen «neuen Westen», dessen Kern die Demokratie sein soll, wenn seine ökonomische Basis von einer Institution verwaltet wird, die niemand wählt? Wer die Entparlamentarisierung «Integration» nennt, hat die Debatte schon entschieden, bevor er sie führt.
Die Allianz, die nicht gegen jemanden gerichtet ist
«Es ist keine Allianz gegen jemanden, sondern eine Allianz für uns.» Der Satz steht am Ende und kontrastiert mit allem, was vorher stand. Die Expertin beschreibt Trumps System: Protektionismus in der Wirtschaft, Autoritarismus in der Politik, den Vorrang der Gewalt vor dem Recht. Sie beschreibt den Anlass der Allianz: die «protektionistische Politik der USA». Sie beschreibt die Motivation: «in dieser ausserordentlich gefährlichen Welt stärker sein». Und dann: keine Allianz gegen jemanden. Eine Allianz, die gegen die Politik eines Landes geschlossen wird, dessen System man als autoritär beschreibt, ist eine Allianz gegen dieses Land. Oder sie ist nichts. Die Expertin darf das bestreiten. Der Beitrag müsste den Widerspruch sehen. Er druckt die Dementi-Formel und prüft sie nicht an den eigenen Zitaten.
Die 16 Prozent, die keine Beruhigung sind
«Die USA machen nur 16 Prozent des Welthandels aus. Wenn Trump auf den Handel mit Kanada und der EU verzichten würde, würde er auf nahezu eine halbe Milliarde Kunden verzichten.» Die Zahl klingt beruhigend, und die Rechnung ist widerlegt, bevor sie ausgesprochen wird. Die USA sind die grösste Volkswirtschaft der Welt, rund 26 Prozent des globalen BIP. Kanada zählt zu den grössten Handelspartnern der USA. Und Trump hat die Antwort auf die Kundenfrage längst gegeben: SRF meldete in derselben Woche 50 Prozent Zoll auf kanadische Autos und Stahl, angekündigt und bekräftigt, neu ab dem 1. Januar, in einem Handelskonflikt, der seit Monaten eskaliert. Wer bereit ist, Zölle dieser Grössenordnung zu verhängen, hat die halbe Milliarde Kunden bereits aufs Spiel gesetzt. Die Expertin beruhigt mit einer Logik, an der die Wirklichkeit vorbeigezogen ist. Der Beitrag druckt die Beruhigung und kennt die Widerlegung in der eigenen Wochenberichterstattung.
Der Westen, der sich selbst definiert
Die Expertin definiert den neuen Westen: wirtschaftlicher Liberalismus, politische Demokratie, der Vorrang des Rechts vor der Gewalt. Die Definition steht, die Prüfung fehlt. Der alte Westen, der nach 1945 definiert wurde, hatte dieselben Werte und führte Kriege, die das Völkerrecht brachen. Irak 2003, ohne UNO-Mandat. Libyen 2011, nach verbreiteter Kritik über das Mandat hinaus. Drohnenkriege ohne Gerichtsverfahren. Die Frage, ob ein neuer Westen, der dieselben Werte proklamiert, andere Ergebnisse liefert als der alte, oder ob die Werte die Verfahren meinen und nicht die Ergebnisse, kommt nicht vor. Der Beitrag druckt die Definition und prüft sie an keiner Geschichte.
Die Schweiz, die wieder fehlt
Die EU und Kanada schaffen ein Modell: assoziierte Mitgliedschaft, Binnenmarktzugang ohne Beitritt, politische Allianz ohne Supranationalität. Die Schweiz verhandelt derweil das Gegenteil: Bilaterale III mit institutioneller Bindung, dynamischer Rechtsübernahme, Gerichtsbarkeit. Die Frage, was das kanadische Modell für die Schweiz bedeutet, ob es die Alternative ist, die die Kritiker der Bilateralen III seit Jahren fordern, kommt nicht vor. Ein Beitrag über ein neues europäisches Vertragsmodell, der die Schweiz nicht erwähnt, obwohl sie zur selben Stunde an derselben Front verhandelt, hat die Schweizer Relevanz vergessen. Oder weggelassen.
Das Muster ist die Ankündigung als Analyse. Eine Expertin verkündet eine Neuordnung, und der Beitrag druckt die Ankündigung, ohne eine einzige Frage zu stellen, die sie prüfen würde. Die Unklarheit wird zur Tugend, die Entparlamentarisierung zur Integration, die Allianz gegen Trump zur Allianz für uns, die widerlegte Rechnung zur Beruhigung, die ungewählte Kommission zum Verwalter. Was fehlt, ist die Distanz: der Blick von aussen auf ein Projekt, das sich selbst feiert. Ein Beitrag, der eine Neuordnung meldet, ohne eine einzige kritische Frage, ist keine Berichterstattung. Er ist die Pressestelle des Projekts.
So funktioniert dieser Beitrag: Er druckt die Geburt des neuen Westens und verschweigt die Fragen der Geburt. Die Unklarheit des Status gilt als Vorteil, nicht als demokratisches Defizit. Eine fragwürdige Handelsstatistik läuft als Fakt durch. Die Allianz ist nicht gegen jemanden, obwohl sie gegen die Politik eines Landes geschlossen wurde, dessen System als autoritär beschrieben wird. Die Beruhigung über Trumps Kunden ist durch dieselbe Redaktion bereits widerlegt. Und die Schweiz, die zur selben Stunde am selben Thema verhandelt, kommt nicht vor. Wer den Beitrag hört, weiss, dass ein neuer Westen entsteht und dass er auf Werten beruht. Wer wissen will, wer ihn regiert, wer ihn kontrolliert, was er kostet und was er für die Schweiz bedeutet, muss die Fragen selbst stellen. Der Beitrag tut es nicht. Das ist keine Geopolitik-Analyse. Das ist die Geburtsurkunde einer Neuordnung, ausgestellt von der Mutter.
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