Medienkritik
7 Minuten
Der Fonds, der die Urne umgeht
schwerwiegend
Der Beitrag feiert einen politischen Erfolg: Pfisters Rüstungsfonds sei «plötzlich mehrheitsfähig». Der Clou, den er selbst benennt, ist ein Umgehungsmanöver: Der Ständerat hat Fonds und Steuererhöhung entkoppelt. Selbst wenn das Volk die Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, bleibt der Fonds. Und die Volksabstimmung über den Fonds soll erst 2028 stattfinden, nach den nationalen Wahlen. Ein Parlament verabschiedet zwölf Milliarden für die Aufrüstung, koppelt sie vom Volkswillen ab und terminiert die Urne in den Nachwahl-Sommer. Der Beitrag nennt das einen Clou und analysiert das Kalkül der Parteien. Was er nicht analysiert: das demokratische Muster, das da sichtbar wird. Ein Fonds, der sich verschuldet, ausserhalb der ordentlichen Budgets, dessen Abstimmung auf den Moment verschoben wird, in dem niemand mehr etwas daran ändern kann, ist kein Finanzierungsinstrument. Er ist eine Umgehung der Schuldenbremse und des Stimmvolks in einem.
Zum SRF-Beitrag «Pfisters Milliardenfonds für die Armee — plötzlich mehrheitsfähig», Echo der Zeit, 21.09.2026
Was der Beitrag leistet: Die Finanzierungsmechanik ist sauber erklärt: der Fonds, die Verschuldung, der langsamere Abbau der Coronaschulden, die Rest-Mehrwertsteuer von 0.2 Prozentpunkten. Die Chronologie stimmt: Amherds Vorstoss, das Scheitern, die veränderte Sicherheitslage. Und das Kalkül der bürgerlichen Parteien, Spardruck aufs Budget als Plan, ist eine echte analytische Einsicht. Das ist mehr Bundeshausarbeit als üblich. Die Kritik gilt dem, was der Beitrag Feiern nennt und Prüfen nennt. Er feiert.
Die Entkopplung, die als Clou gefeiert wird
Der Kernsatz des Stücks: «Der Clou: Selbst wenn die Stimmbevölkerung Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung sagt, bleibt der Rüstungsfonds bestehen.» Der Beitrag benennt den Mechanismus und wählt das Wort «Clou». Ein Clou ist eine List, ein Kniff, eine überraschende Wendung, die den Betrachter überlistet. Das Wort ist zutreffend, und der Beitrag merkt nicht, was er da sagt: Der Kniff besteht darin, dass die Volksabstimmung über die Finanzierung folgenlos ist. Das Volk kann die Steuer ablehnen, der Fonds bleibt. Das ist keine Nebenwirkung, es ist das Design. Der Beitrag erklärt das Design und nennt es Erfolg, statt es Demokratieprüfung zu nennen. Die Frage, ob ein Verfassungsorgan ein Instrument bauen darf, dessen Abstimmung keine Konsequenz hat, wäre die erste Frage eines Beitrags, der die Struktur prüft statt die Mehrheiten zu zählen.
Der Termin, der die Urne entwertet
«Die Volksabstimmung über den Fonds soll erst 2028 stattfinden, also nach den nationalen Wahlen.» Der Beitrag nennt das Datum und nennt den Effekt nicht. Was der Termin bedeutet: Das Parlament, das den Fonds beschliesst, wird im Oktober 2027 neu gewählt. Die Abstimmung über den Fonds findet statt, wenn die Zusammensetzung des Parlaments, das ihn beschloss, bereits vom Volk abgewählt sein kann. Und der Fonds läuft ab Januar, das heisst, zwei Jahre lang fliesst das Geld, bevor das Volk über den Fonds abstimmt. Fakten schaffen mit Milliarden, die Urne kommt, wenn die Fakten stehen. Der Beitrag nennt das Timing und analysiert es nicht. Die Frage, ob eine Abstimmung über einen Fonds, der zwei Jahre lang Geld ausgegeben hat, noch eine echte Entscheidung ist oder die Absegnung einer Vollendeten Tatsache, unterbleibt.
Der Fonds, der die Schuldenbremse umgeht
Die Schweizer Schuldenbremse ist eine Verfassungsregel: Ausgaben und Einnahmen des Bundes müssen über den Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Ein Fonds, der sich verschulden kann, ist ausserhalb dieser Regel: Seine Ausgaben zählen nicht zum Bundesbudget, seine Schulden sind Fonds-Schulden, nicht Bundeshaushalt. Der Beitrag erklärt den Mechanismus und nennt ihn nicht beim Namen: Das ist eine Umgehung der Schuldenbremse durch Auslagerung. Dieselbe Technik, die die EU jahrelang mit den Rettungsschirmen praktizierte und die Kritiker dort Sonderhaushalte nannten, die die Stabilitätskriterien unterliefen. Die Schweiz baut jetzt denselben Mechanismus für die Armee. Der Beitrag nennt den Fonds und nennt die Schuldenbremse nicht. Die Frage, ob ein Land, das eine Schuldenbremse in der Verfassung hat, diese durch Fonds-Konstruktionen umgehen darf, wäre die Verfassungsfrage des Stücks. Sie unterbleibt.
Die Sicherheit, die als Begründung endlos ist
Der Beitrag nennt die Begründung: «Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit Pfisters Amtsantritt weiter verschlechtert.» Das ist die universelle Rechtfertigung, und sie hat eine Eigenschaft: Sie endet nie. Eine Sicherheitslage, die sich verschlechtert, rechtfertigt jede Erhöhung, jeden Fonds, jede Verschuldung, denn es gibt keinen Punkt, an dem Sicherheit genug ist. Der Beitrag übernimmt die Begründung als Fakt und prüft sie nicht. Was die Verschlechterung konkret ist, welche Bedrohung, welche Doktrin, welche Szenarien: nichts. Die Frage, ob eine Begründung, die jede Ausgabe rechtfertigt, eine Begründung ist oder ein Freibrief, unterbleibt. Und der Kontext, den derselbe Sender in derselben Woche lieferte, die Sicherheitspolitische Strategie 2026, die einen bewaffneten Angriff einkalkuliert, das Verwundbarkeitsfenster ab 2028, die Fenster der Geheimdienste: Er liegt im eigenen Haus und wird nicht verbunden. Ein Sender, der am 18. September die Kriegsstrategie der Schweiz meldet und am 21. September den Rüstungsfonds feiert, ohne beide zu verbinden, hat die Story in zwei Hälften geschnitten, die zusammen erst die Story ergeben.
Die Bürgerlichen, die die Wende vollzogen
Der Beitrag notiert: «Die bürgerlichen Parteien, die noch vor Kurzem alle Aufrüstungspläne abgelehnt hatten, wenn diese nicht ganz oder über Schulden finanziert waren, haben mittlerweile Gefallen am Fonds gefunden.» Das ist eine politische Wende von fundamentaler Bedeutung: FDP und SVP, die Partei der Schuldenbremse, die Partei des ausgeglichenen Haushalts, akzeptieren einen verschuldeten Fonds, weil er Sparprogramme erzwingt, die sie wollen. Der Beitrag nennt das Kalkül und nennt nicht den Preis: Die Schuldenbremse, das eigene Heiligustum der bürgerlichen Politik, wird geopfert, um Sparziele zu erreichen, die auf dem normalen Weg nicht erreichbar waren. Das ist keine Meinungsänderung, das ist ein Tausch: Schuldenregel gegen Sparprogramm. Der Beitrag erklärt den Tausch und nennt ihn nicht beim Namen. Die Frage, was eine Partei wert ist, die ihre Grundregel aufgibt, um ihr Grundziel zu erreichen, unterbleibt.
Die Linken, die mitzahlen
Der Beitrag sagt: «Die linken Parteien unterstützen den Fonds auch, vor allem die Finanzierung über einen langsameren Abbau der Corona-Schulden.» Die Linken, die traditionell die Rüstung ablehnen, unterstützen einen Rüstungsfonds, weil er über Schuldenabbau finanziert wird, den sie auch ohne Rüstung wollten. Das heisst: Die Rüstung wird finanziert durch ein Instrument, das auch ohne Rüstung legitim gewesen wäre. Die Linken kaufen die Aufrüstung mit einer Finanzierung, die sie ohnehin wollten. Der Beitrag nennt die Unterstützung und fragt nicht, was sie bedeutet: eine Linke, die Rüstung mitträgt, wenn die Finanzierung stimmt, hat die Rüstung als Prinzipfrage aufgegeben. Der Beitrag notiert die Zustimmung und analysiert die Bedeutung nicht.
Das Muster ist die Verfahrensumgehung als Erfolg. Ein Fonds, der sich verschuldet, entkoppelt von der Steuer, dessen Abstimmung nach den Wahlen liegt, dessen Geld zwei Jahre fliesst, bevor das Volk urteilt, der die Schuldenbremse umgeht und von allen Parteien aus taktischen Gründen getragen wird: Das ist kein Finanzierungsinstrument, das ist eine Maschine, die dem Stimmvolk die Entscheidung über zwölf Milliarden entzieht, während sie ihm die Abstimmung darüber als Beruhigung überlässt. Der Beitrag zählt die Mehrheiten, erklärt die Kalküle und feiert den Erfolg. Was er nicht tut: die Maschine beschreiben, die da gebaut wird.
So funktioniert dieser Beitrag: Er feiert einen Fonds, der die Schuldenbremse umgeht, und nennt die Umgehung einen Clou. Er meldet eine Abstimmung, die erst nach den Wahlen stattfindet, und analysiert das Timing nicht. Er erklärt ein Kalkül, in dem die Volkswillensbekundung folgenlos ist, und nennt es politisches Kalkül statt demokratische Umgehung. Er zitiert die Sicherheitslage als Begründung und verbindet sie nicht mit der Kriegsstrategie, die derselbe Sender drei Tage zuvor meldete. Er notiert die Wende der Bürgerlichen von der Schuldenbremse zum Schuldenfonds und nennt den Preis nicht. Er meldet die Zustimmung der Linken und fragt nicht, was eine Linke ist, die Rüstung mitträgt. Wer den Beitrag hört, weiss, dass Pfister Erfolg hat und wie der Fonds funktioniert. Wer wissen will, was der Fonds der Demokratie kostet, warum die Abstimmung nach den Wahlen liegt, was eine folgenlose Volksabstimmung wert ist und was es bedeutet, wenn alle Parteien aus verschiedenen Gründen dasselbe Instrument tragen, muss die Fragen mitnehmen. Der Beitrag hat den Erfolg gefeiert und die Maschine nicht beschrieben. Das ist keine Bundeshausanalyse. Das ist ein Erfolgskommentar über eine Umgehung, die er selbst Clou nennt, ohne zu merken, dass er damit die Kritik geliefert hat, die er hätte schreiben müssen.
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