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Der falsche Präzedenzfall
Medienkritik
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Der falsche Präzedenzfall

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schwerwiegend
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SRF vergleicht die SVP-Initiative mit dem Brexit. Der Vergleich hinkt, aber er erfüllt einen Zweck: Er rahmt die Initiative als gescheitertes Projekt, bevor sie abgestimmt wird. Die UK-Daten zeigen: Nach dem Brexit stieg die Zuwanderung. Was der Artikel verschweigt: Das war eine politische Entscheidung der britischen Regierung, kein Naturgesetz. Die Schweiz hat bereits ein Kontingentssystem für Drittstaaten. Der Dublin-Asyl-Verweis ist für die Schweiz irrelevant, da sie im Dublin-System bleibt. Der Experte bekommt das letzte Wort: «Einfache Lösungen gibt es nicht.» Das ist keine Analyse. Das ist ein Urteil.

Zum SRF Beitrag «Was uns der Brexit über ein EU-Aus lehren kann», 26.05.2026


Der Mechanismus: Der falsche Vergleich

Der Artikel stellt eine Analogie her: SVP-Initiative = Brexit. Dann zeigt er, dass der Brexit die Zuwanderung nicht gebremst hat. Die Implikation: Die Initiative wird die Zuwanderung auch nicht bremsen.

Aber die Analogie stimmt nicht. Die Schweiz ist nicht in der EU. Sie hat bilaterale Verträge, keine Mitgliedschaft. Ein Ende der Personenfreizügigkeit wäre ein Vertragsbruch, kein Austritt aus einem Staatenverbund. Die Schweiz hat bereits ein Kontingentssystem für Drittstaatsangehörige — das hat das UK nach dem Brexit erst einführen müssen.

Der Vergleich ist nicht nur falsch. Er ist nützlich — für die Gegner der Initiative.

Die Daten ohne Kontext

Die Grafik zeigt: Nach dem Brexit stieg die Nettozuwanderung. Der Artikel sagt: Das neue System habe Drittstaatsangehörigen «leichteren Zugang» verschafft. Wegen Fachkräftemangels.

Das ist der entscheidende Satz. Die britische Regierung hat nach dem Brexit aktiv beschlossen, Drittstaatsangehörige ins Land zu holen. Sie hat neue Visa-Kategorien geschaffen. Sie hat die Einwanderung aus Indien, Nigeria, Pakistan gefördert.

Das war keine unvermeidliche Konsequenz des Brexits. Es war eine politische Entscheidung. Die britische Regierung hätte die Zuwanderung auch begrenzen können. Sie hat es nicht getan.

SRF präsentiert den Anstieg als automatische Folge des EU-Austritts. Das verschleiert die Entscheidungsstruktur: Die Zuwanderung stieg, weil die Regierung es so wollte — nicht, weil sie es nicht verhindern konnte.

Der irrelevante Asyl-Verweis

Der Artikel erwähnt: Nach dem Brexit stiegen die Asylzahlen, weil Grossbritannien Asylsuchende nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken konnte.

Das stimmt für das UK. Aber die Schweiz bleibt im Dublin-System. Sie kann Asylsuchende weiterhin in Erstaufnahmeländer zurückschicken. Der Asyl-Verweis ist für die Schweiz irrelevant.

Warum steht er im Artikel? Weil er die Dramatik erhöht. Weil er die Asyl-Zahlen verknüpft mit dem Verlust an Kontrolle. Weil er die Angst vor «aus dem Ruder laufender» Migration bedient — nur auf der falschen Seite.

Der Experte mit dem letzten Wort

Jonathan Portes bekommt das Schlusswort: «Die wichtigste Lehre aus dem Brexit sei vielleicht, dass Regierungen weniger Kontrolle über diese Dynamiken haben, als sie glauben.»

Das ist eine Meinung, kein Befund. Australien, Kanada und Neuseeland zeigen, dass Regierungen sehr wohl Kontrolle über Migration haben können — wenn sie wollen. Das UK hat nach dem Brexit beschlossen, die Zuwanderung zu erhöhen. Das ist nicht Kontrollverlust. Das ist Politik.

Portes' Satz wird als Weisheit präsentiert. Er ist eine Ideologie: Die Überzeugung, dass Migration nicht kontrollierbar sei. Das darf man glauben. Aber es ist keine Expertise. Es ist ein politisches Urteil.

Was fehlt

Die Tatsache, dass die Schweiz bereits ein Kontingentssystem für Drittstaaten hat — anders als das UK vor dem Brexit. Die Tatsache, dass die britische Regierung die Drittstaats-Zuwanderung aktiv förderte — es war eine Entscheidung, kein Automatismus. Ein Experte, der argumentiert, dass Migration kontrollierbar ist — es gibt solche Experten, sie kommen nicht vor. Die Frage, ob die Schweiz bei einem Ende der Personenfreizügigkeit überhaupt denselben Weg gehen müsste wie das UK.


Der Brexit-Vergleich ist das Gerüst des Artikels. Er wird aufgestellt, mit Daten gefüllt, und am Ende vom Experten bestätigt: Einfache Lösungen gibt es nicht. Aber das Gerüst ist falsch. Die Schweiz ist nicht das UK. Die Personenfreizügigkeit ist nicht die EU-Mitgliedschaft. Der Anstieg der Drittstaats-Zuwanderung war eine britische Entscheidung, kein Naturgesetz. Der Asyl-Verweis ist für die Schweiz irrelevant. Der Experte bekommt das letzte Wort — und es ist ein politisches, kein analytisches. Der Artikel rahmt die Initiative als naive Vereinfachung. Das mag stimmen oder nicht. Aber die Methode, mit der er es tut, ist selbst eine Vereinfachung.

Originalbeitrag auf X →

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