Der Bundesrat als Verkäufer

Zur Rede von Bundesrat Beat Jans in Baden, 7. Mai 2026

Beat Jans hat eine Rede gehalten. Sie ist rhetorisch geschickt. Sie ist logisch schwach. Sie ist das Dokument eines Bundesrates, der nicht überzeugt, sondern verkaufen will.

Die Baden-Analogie

Jans beginnt mit einem Bild. Baden. 25'000 Einwohner. «Stellt euch vor, wir würden einfach sagen: Fertig! 25'000 sind genug. Baden ist gedeckelt.» Das Publikum lacht. Der Bundesrat lächelt. Die Pointe ist gemacht: Ein Deckel ist absurd.

Die Analogie ist falsch. Baden ist eine Stadt in einem Land. Die Schweiz ist ein Land in einer Welt. Baden kann seine Grenzen nicht kontrollieren. Die Schweiz kann es — zumindest theoretisch. Baden hat keine eigene Migrationspolitik. Die Schweiz hat eine — oder sollte eine haben. Der Vergleich zwischen einer Stadt, die in einem nationalen Rechtsraum wächst, und einem souveränen Staat, der über seine Einwanderungspolitik entscheidet, ist kein Argument. Er ist ein Taschenspielertrick.

Jans weiss das. Er macht ihn trotzdem. Weil er funktioniert. Weil das Bild bleibt. Weil der Deckel absurd klingt, wenn man ihn an Baden misst. An der Schweiz gemessen, ist er es nicht unbedingt. Aber das ist nicht das Bild, das Jans zeichnen will.

Die Zirkeldefinition

Der zentrale Satz der Rede lautet: «Die Schweiz verträgt so viel Zuwanderung, wie sie braucht, damit eine Ärztin kommt, wenn Sie im Spital läuten. Damit Ihre Mutter im Altersheim gepflegt wird. Damit Bauarbeiter die Strasse vor ihrem Haus flicken.»

Das ist keine Definition. Das ist ein Zirkelschluss. Die Schweiz verträgt so viel Zuwanderung, wie sie braucht. Was braucht sie? Was die Wirtschaft fordert. Was fordert die Wirtschaft? So viel Zuwanderung wie möglich. Was ist das Ergebnis? So viel Zuwanderung wie möglich. Der Zirkel schliesst sich.

Was in dieser Definition fehlt: jede andere Dimension. Die Infrastruktur. Der Wohnraum. Die Umwelt. Die soziale Kohäsion. Die kulturelle Identität. Die demokratische Souveränität. Die Lebensqualität. All das kommt in Jans' Definition nicht vor. Bei ihm gibt es nur eine Variable: den Arbeitsmarkt. Und der Arbeitsmarkt will wachsen. Immer. Ohne Grenze.

Das ist keine Politik. Das ist eine Wirtschaftstheologie. Der Glaube, dass das, was gut für die Wirtschaft ist, automatisch gut für das Land ist. Dass es keinen Zielkonflikt gibt zwischen Wachstum und Lebensqualität. Dass die Schweiz ein Unternehmen ist, dessen einziger Zweck die Maximierung des BIP ist.

Das fehlende Eingeständnis

Jans sagt: «Es sind deutlich mehr Menschen aus der EU gekommen, um bei uns zu arbeiten, als wir vor 26 Jahren gedacht haben.» Das ist ein Satz, der wie ein Eingeständnis klingt. Es ist keines. Er sagt nicht: Wir haben uns geirrt. Er sagt nicht: Die Prognosen waren falsch. Er sagt nicht: Die Versprechen wurden nicht gehalten. Er sagt: Es sind mehr gekommen, als wir gedacht haben. Das klingt nach einem Wetterbericht. Nach einer Naturgewalt. Nach etwas, das man nicht kontrollieren kann.

Die Realität: Der Bundesrat hat 2000 versprochen, die Nettozuwanderung aus der EU/EFTA werde bei 8'000 bis 10'000 Personen pro Jahr liegen. Das stand im Abstimmungsbüchlein. Es kamen das Fünf- bis Zehnfache. Jahr für Jahr. Über zwei Jahrzehnte. Das ist kein «mehr, als wir gedacht haben». Das ist ein gebrochenes Versprechen. Das ist eine Lüge, auf die hin das Volk zugestimmt hat.

Jans erwähnt die MEI nicht. Er erwähnt nicht, dass das Volk 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat, um die selbst versprochene Steuerung einzufordern. Er erwähnt nicht, dass die MEI nicht umgesetzt wurde. Er erwähnt nicht, dass die Nichtumsetzung der Grund ist, warum viele Menschen jetzt die 10-Millionen-Initiative unterstützen.

Das ist kein Vergessen. Das ist eine Auslassung, die den Charakter der Debatte verändert. Wer die MEI nicht erwähnt, wer die gebrochenen Versprechen nicht erwähnt, wer den Vertrauensbruch nicht erwähnt, der spricht über eine Initiative, als käme sie aus dem Nichts. Als sei sie nicht die logische Konsequenz einer Politik, die das Volk seit Jahrzehnten belügt.

Der Brexit-Vergleich

Jans zieht den Brexit-Vergleich. Er zitiert eine «messbar höhere Patientensterblichkeit» in Grossbritannien nach dem Brexit. Er sagt: Weniger Medizinfachleute aus der EU hätten «fatalen Folgen».

Das ist ein starkes Argument. Es ist auch ein selektives. Die höhere Patientensterblichkeit in Grossbritannien hat viele Ursachen: ein chronisch unterfinanziertes NHS, eine veraltete Infrastruktur, eine jahrzehntelange Unterinvestition in die medizinische Ausbildung. Den Brexit dafür verantwortlich zu machen, ist vereinfachend.

Was Jans nicht erwähnt: Grossbritannien hat nach dem Brexit die Gesamtzuwanderung nicht begrenzt. Sie hat die Kanäle verändert. Weniger EU-Bürger, mehr Drittstaatler. Die Zuwanderung ist paradoxerweise gestiegen. Das zeigt: Ein Land kann die Zuwanderung steuern, ohne die Wirtschaft zum Kollaps zu bringen. Es kann andere Quellen erschliessen. Es kann die Ausbildung im Inland stärken. Es kann die Arbeitsbedingungen verbessern, um einheimische Arbeitskräfte zu halten.

Die Schweiz hat das nicht getan. Sie hat den Numerus clausus fürs Medizinstudium nicht aufgehoben, obwohl mehr Leute Medizin studieren wollen, als Plätze vorhanden sind. Sie hat die Pflegeberufe nicht aufgewertet. Sie hat die Löhne im Gesundheitswesen nicht erhöht. Sie hat es vorgezogen, fertig ausgebildetes Personal im Ausland abzuwerben. Das ist billiger. Für die Unternehmen. Nicht für die Gesellschaft, die die Integrationskosten trägt. Nicht für die Herkunftsländer, die ihr medizinisches Personal verlieren. Nicht für die Patienten, die in überlasteten Notaufnahmen landen, weil das System nicht genügend einheimische Fachkräfte ausbildet.

Die Sicherheits-Drohung

Jans sagt: Ohne Schengen müsste die Polizei «im Blindflug» nach Kriminellen fahnden. Er zitiert Erfolge: 4 Mafiosi in Roveredo, 9 Bankomaten-Sprenger in Holland, einen Drogenbaron in Basel — «auch dank der Zusammenarbeit mit Europol».

Das ist ein legitimes Argument für die Schengen-Assoziierung. Es ist kein Argument gegen die Initiative. Die Initiative fordert nicht den Austritt aus Schengen. Sie fordert einen Bevölkerungsdeckel. Ob dieser Deckel zum Austritt aus Schengen führt, ist eine politische Entscheidung, keine automatische Konsequenz. Die Schweiz könnte den Deckel anstreben und gleichzeitig die Schengen-Mitgliedschaft verhandeln. Das wäre schwierig. Aber es wäre nicht unmöglich.

Jans tut so, als sei die Kette unausweichlich: Deckel → PFZ-Kündigung → Bilaterale weg → Schengen weg → Blindflug. Das ist die Kette, die er zeichnen will. Weil sie Angst erzeugt. Weil Angst wirkt. Weil die Menschen mehr Angst vor Kriminellen haben als vor überfüllten Zügen.

Was er verschweigt: Die Schweiz hat vor Schengen auch mit europäischen Polizeibehörden zusammengearbeitet. Nicht so eng wie heute, aber sie hat es getan. Und sie könnte es wieder tun — in einem neuen Rahmen, der nicht an die Personenfreizügigkeit gekoppelt ist. Die Frage lautet nicht: Schengen oder Blindflug. Die Frage lautet: Gibt es einen Weg, die Sicherheitszusammenarbeit zu erhalten, ohne die Zuwanderung dem Arbeitsmarkt zu überlassen?

Jans stellt diese Frage nicht. Er will sie nicht stellen. Weil die Antwort lauten könnte: Ja.

Das Pyramidensystem

Jans sagt: «Es gehen mehr Menschen in Rente, als in den Arbeitsmarkt eintreten.» Er sagt: «Die AHV will finanziert sein.» Er sagt: «Zuwanderinnen und Zuwanderer zahlen auch mehr in die Sozialwerke ein, als sie beziehen.»

Das letzte Argument ist das Pyramidensystem-Argument. Es lautet: Die Zuwanderer finanzieren die AHV. Also brauchen wir Zuwanderung. Was Jans nicht sagt: Die Zuwanderer von heute sind die Rentner von morgen. Sie werden dann selbst AHV beziehen. Und Ergänzungsleistungen. Und Gesundheitsleistungen. Um ihre Renten zu finanzieren, braucht es dann noch mehr Zuwanderer. Und deren Renten wiederum brauchen noch mehr Zuwanderer. Das System kennt kein Gleichgewicht. Nur Wachstum.

Jans verschweigt auch die Ergänzungsleistungen. Die EL-Ausgaben von Bund und Kantonen betrugen 2024 3,5 Milliarden Franken. Man rechnet in sieben Jahren eine Milliarde mehr. Ein grosser Teil der Empfänger sind Zuwanderer mit Beitragslücken. Das sind die Kosten, die er nicht erwähnt. Die AHV-Beiträge der Zuwanderer erwähnt er. Die EL-Kosten verschweigt er.

Das ist keine ehrliche Debatte. Das ist Buchführung mit einem Auge.

Der «Königsweg»

Jans nennt den bilateralen Weg einen «Königsweg». Er sagt, das Volk habe ihn «immer wieder bestätigt». Das stimmt. Das Volk hat den bilateralen Weg mehrfach bestätigt — unter der Bedingung, dass die Zuwanderung begrenzt wird. 2000: Ja zur PFZ, mit dem Versprechen der Begrenzung. 2014: Ja zur MEI, mit dem Auftrag der Begrenzung. 2020: Nein zur Begrenzungsinitiative, weil der Bundesrat eine «pfefferscharfe Umsetzung» der MEI versprach.

Jans erwähnt keines dieser Versprechen. Er erwähnt nicht, dass die «pfefferscharfe Umsetzung» nie stattgefunden hat. Er erwähnt nicht, dass die Inländerbevorzugung eine Farce war. Er erwähnt nicht, dass das Volk den bilateralen Weg unter Bedingungen unterstützt hat, die nie erfüllt wurden.

Er sagt nur: Das Volk hat den Königsweg bestätigt. Das ist die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte lautet: Das Volk hat den Königsweg bestätigt, weil man ihm gesagt hat, er sei kontrollierbar. Jetzt, wo sich herausstellt, dass er nicht kontrollierbar ist, soll das Volk den Königsweg trotzdem unterstützen. Ohne Bedingungen. Ohne Kontrolle. Ohne Alternative.

Das ist kein Königsweg. Das ist ein Sackgasse.

Der «Warnhinweis»

Jans sagt: «Eigentlich bräuchte es einen Warnhinweis: 'Diese Initiative kann ihre Gesundheit gefährden.'» Das ist ein Witz. Er kommt gut. Das Publikum lacht. Der Bundesrat lächelt.

Das ist auch eine Dreistigkeit. Der Bundesrat, der seit Jahren die Zuwanderung fördert, die das Gesundheitswesen unter Druck setzt — längere Wartezeiten, überlastete Notaufnahmen, Ärztemangel —, warnt vor einer Initiative, die den Druck nicht erhöhen, sondern verringern würde. Nicht weil die Initiative den Ärztemangel löst. Sondern weil sie den Anreiz setzt, endlich einheimische Fachkräfte auszubilden, statt sie im Ausland abzuwerben.

Der eigentliche Warnhinweis sollte lauten: «Diese Regierung hat die Zuwanderung jahrelang als Ersatz für eine eigenständige Bildungs- und Gesundheitspolitik genutzt. Sie hat den Numerus clausus nicht aufgehoben. Sie hat die Pflegeberufe nicht aufgewertet. Sie hat die Löhne im Gesundheitswesen nicht erhöht. Sie hat es vorgezogen, fertig ausgebildetes Personal im Ausland abzuwerben. Das ist billiger für die Unternehmen. Es ist teurer für die Gesellschaft. Und es ist fatal für die Herkunftsländer, die ihr medizinisches Personal verlieren.»

Dieser Warnhinweis fehlt. Er wird nicht kommen. Weil er gegen die eigene Politik gerichtet wäre.

Der Befund

Die Rede von Beat Jans ist rhetorisch effektiv. Sie bedient sich der Angst — vor Kriminalität, vor Gesundheitsrisiken, vor wirtschaftlichem Ruin. Sie bedient sich der Auslassung — der gebrochenen Versprechen, der Nichtumsetzung der MEI, der EL-Kosten, der Pyramidendynamik. Sie bedient sich der falschen Analogie — Baden als Schweiz. Sie bedient sich des Zirkelschlusses — die Schweiz braucht, was die Wirtschaft will.

Was sie nicht tut: die Gründe für die Initiative ernst nehmen. Die Frustration der Bürger anerkennen. Die Fehler der eigenen Politik eingestehen. Alternativen aufzeigen, die nicht heisst: weiter so.

Der Bundesrat hat eine Wahl. Er kann die Gründe für die Initiative analysieren und adressieren. Er kann eine echte Steuerung der Zuwanderung anbieten, die die Bilateralen nicht gefährdet. Er kann die Ausbildung im Inland stärken, die Pflegeberufe aufwerten, die Löhne erhöhen, die Arbeitsbedingungen verbessern. Er kann die Versprechen von 2000 einlösen — oder wenigstens erklären, warum er (bzw. er uns seine Vorgänger) es nicht getan hat.

Oder er kann weiterreden. Weiter warnen. Weiter Angst machen. Weiter so tun, als sei die Initiative das Problem und nicht das Symptom.

Er hat sich entschieden. Die Rede in Baden ist das Dokument dieser Entscheidung. Sie ist die Rede eines Bundesrates, der nicht überzeugen will, sondern der verhindern will. Der nicht diskutiert, sondern dominiert. Der nicht zuhört, sondern belehrt.

Das ist sein Recht –– bis zu einer gewissen Schwelle. Es ist auch sein Problem. Denn wer nicht zuhört, wird nicht gehört. Wer nicht überzeugt, wird übertönt.

Am 14. Juni wird das Volk entscheiden. Vielleicht entscheidet es gegen Jans. Nicht weil es die Initiative gut findet. Sondern weil es den Bundesrat nicht mehr glaubt.