Der Bundesrat als Therapeut

Zur Rede von Bundesrat Ignazio Cassis vor der Mittwochsgesellschaft in Cham, 6. Mai 2026

Aussenminister Ignazio Cassis hält vor einem Wirtschaftspublikum in Cham eine Rede mit dem Titel «Die Schweiz in der Welt». Sie ist kurz, kompakt, und scheinbar philosophisch. Sie beginnt mit einer Beobachtung über den Wandel der Welt — Geopolitik, Fragmentierung, Sanktionen — und geht dann in eine längere Reflexion über die psychologische Verfassung der Schweiz im Wohlstand über. Tobias Straumann wird zitiert, Maslow erwähnt, der Club of Rome gestreift. Die Schweiz, so Cassis, leide «weniger an Mangel als an Überfluss».

Die Rede klingt wie eine staatsmännische Kulturreflexion. Sie ist es nicht.

Was eigentlich gesagt wird

Die Rede hat ein Zentrum, das sie nicht offen benennt, das aber den ganzen Bau trägt. Es findet sich in zwei Sätzen:

«Deshalb ist der bilaterale Weg keine Ideologie. Er ist eine strategische Notwendigkeit.»

«Abschottung ist keine Lösung.»

Alles andere — die Einleitung über die Geopolitik, die Maslow-Pyramide, die Psychologie des Wohlstands, die Bemerkungen über «Zuwanderung wird problematisiert» — ist Vorlauf. Cassis hält keine Rede über die Welt. Er hält eine Rede für das EU Vertragswerk («Bilateralen III»), in einem Vokabular, das seine politische Funktion bestmöglich kaschiert.

Das ist nicht überraschend für einen Aussenminister im Vorfeld einer Volksabstimmung über das wichtigste europapolitische Geschäft seit Jahrzehnten. Bemerkenswert ist die Methode.

Die Methode

Erstens wird die Kritik an Wachstum und Zuwanderung psychologisiert. Wer das Wachstum hinterfragt, leidet nicht an realen Problemen, sondern an «psychologischen Nebenwirkungen» eines zu langen Wohlstands. Wer die Zuwanderung problematisiert, hat «vergessen, woher der Wohlstand kommt». Wer sich Sorgen macht, reagiert «emotional» statt «rational».

Das ist eine Diagnose, die ihre eigenen Voraussetzungen nicht prüft. Die Annahme, dass die schweizerische Bevölkerung in einem Zustand verwöhnter Sattheit lebt und deshalb undankbar wird, ist selbst eine politische Position. Sie verkennt, dass die Mietpreise in den Agglomerationen seit zwei Jahrzehnten schneller steigen als die Löhne, dass die Krankenkassenprämien mehrere hundert Franken pro Monat für eine vierköpfige Familie ausmachen, dass die Infrastruktur in Verkehr und Bildung an Grenzen stösst, dass die Wohnbevölkerung in zwanzig Jahren von 7,3 auf 9 Millionen gewachsen ist. Die «Sorgen» der Bürger sind nicht psychologisch. Sie sind empirisch.

Cassis verschiebt sie ins Therapeutische. Damit braucht er sie nicht zu beantworten.

Zweitens wird die zentrale Frage — Zuwanderung — in einem einzigen Satzpaar abgehandelt: «Zuwanderung wird problematisiert. Wachstum wird kritisiert. Aber beides hängt zusammen und genau das geht in der Debatte oft verloren.» Was hier passiert, ist eine rhetorische Verkoppelung. Wer Zuwanderung kritisiert, kritisiert Wachstum. Wer Wachstum kritisiert, kritisiert den Wohlstand. Wer den Wohlstand kritisiert, ist undankbar oder irrational. Das ist eine Argumentationskette, die jedes Glied gegen Hinterfragen immunisiert, indem sie es ans nächste bindet.

Die Frage, ob es einen Punkt gibt, an dem demografisches Wachstum die Tragfähigkeit eines Landes übersteigt, ohne dass dies das «Wohlstand» insgesamt gefährdet, wird nicht gestellt. Sie wäre die eigentliche Frage. Sie wird durch die Verkoppelung «Zuwanderung = Wachstum = Wohlstand» unsichtbar gemacht.

Drittens wird «Abschottung» als Gegenbegriff zur Offenheit eingeführt. Das ist eine klassische rhetorische Falle. Niemand, der bei Verstand ist, fordert «Abschottung» — weder die SVP noch die 10-Millionen-Initiative noch die Kritiker des EU Vertragspakets. Sie fordern Steuerung, Begrenzung, Bedingung. Cassis ersetzt diese differenzierten Forderungen durch ein Schreckwort, das keine reale Position abdeckt, und kann dann mit grosser Selbstverständlichkeit sagen: «Abschottung ist keine Lösung.» Niemand widerspricht. Niemand kann widersprechen, weil niemand Abschottung gefordert hat.

Diese Strohmann-Konstruktion ist ein Standardmittel der schweizerischen EU-Debatte seit Jahren. Sie funktioniert, weil sie eine breite Diskussion auf eine binäre Wahl reduziert: EU Vertragspaket ja, oder Abschottung. Die zahlreichen Zwischenpositionen — andere Verhandlungsergebnisse, andere institutionelle Konstruktionen, ein anderes Verhältnis zur Personenfreizügigkeit — verschwinden in diesem Binärdiktum.

Viertens wird Europa als «verlässlicher Rechtsraum» dargestellt. Das ist eine bemerkenswerte Charakterisierung im Mai 2026, nach Jahren, in denen die EU eigene Mitgliedstaaten in fundamentale rechtsstaatliche Konflikte gezogen hat (Polen, Ungarn, Rumänien), nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024, nach den anhaltenden Auseinandersetzungen über das Lieferkettengesetz, die Migrationspolitik, das digitale Regulierungsregime. Cassis stellt die EU dar, als wäre sie das, als was sie sich selbst gerne sieht. Eine kritischere Beschreibung — die EU als ein Verbund mit erheblichen institutionellen Spannungen, mit eigenen rechtsstaatlichen Defiziten, mit einer Tendenz zur Überregulierung, die für die Schweiz konkret problematisch ist — fehlt vollständig.

Fünftens ist die Aussage zentral, mit der Cassis den Bogen schlägt: «Ein wachsender Staat, ein wachsendes Gesundheitssystem, wachsende Erwartungen — das alles hat einen Preis. Und dieser Preis wird bezahlt. Von den Bürgerinnen und Bürgern. Über Prämien. Über Steuern.» Das ist eine FDP-Position im klassischen Sinne. Das Wachstum des Staates wird beklagt, die Belastung der Bürger thematisiert. Aber Cassis verbindet diese Klage nicht mit dem demografischen Wachstum. Er verbindet sie mit «Erwartungen». Die einfachste mögliche Erklärung — dass eine Bevölkerung, die in zwanzig Jahren um 1,7 Millionen wächst, zwangsläufig grössere Infrastruktur, grössere Sozialwerke, grössere Verwaltung erfordert — wird nicht gezogen. Stattdessen erscheinen die Kosten als Folge psychologischer Verwöhnung.

Die strategische Funktion

Was leistet diese Rede politisch?

Sie liefert Ignazio Cassis ein Vokabular, mit dem er die wachsende EU-Skepsis der Schweizer Bevölkerung — die in mehreren Umfragen messbar ist — als kulturelles und psychologisches Problem abkanzeln kann, ohne sich mit ihren materiellen Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Sie etabliert das Framing, dass Kritik an dem EU Vertragspaket eine Form von Wohlstandsverwöhnung ist, eine fehlende Erinnerung daran, «woher der Wohlstand kommt». Sie inszeniert den Aussenminister als nüchternen Pragmatiker zwischen «emotionalen» und «rationalen» Reaktionen, wobei die Rationalität konveniently mit seiner eigenen Position deckungsgleich ist.

Es ist eine geschickte Rede. Sie ist nicht ehrlich, aber sie ist effektiv für ihr Zielpublikum: Wirtschaftsführer, FDP-Klientel, internationalisierte Eliten. Sie bestätigt, was diese Zuhörer ohnehin glauben, und liefert ihnen Argumente, mit denen sie die Bedenken ihrer weniger privilegierten Mitbürger als psychologisch defizitär abtun können.

Der Befund

Cassis hält eine Rede, die in der Form harmlos und reflektierend wirkt. Sie ist substantiell eine Vorabkampagne für das EU Vertragspaket, geführt mit Mitteln, die die eigentliche Debatte umgehen.

Die Rede leistet drei Operationen:

Sie psychologisiert die Bedenken der Bevölkerung. Sie verkoppelt Zuwanderung, Wachstum und Wohlstand zu einer Trinität, in der man nichts kritisieren kann, ohne alles zu kritisieren. Sie führt einen Strohmann namens «Abschottung» ein, der niemandes Position ist, aber alle Differenzierungen unsichtbar macht.

Was die Rede nicht tut: Sie nennt die Unionsbürgerrichtlinie nicht. Sie spricht nicht über die Frage des Ständemehrs. Sie thematisiert nicht das Volksvotum von 2014 und seine drohende Aushebelung. Sie nennt keine konkrete Zahl zur demografischen Entwicklung. Sie diskutiert keine konkreten Vertragsbestimmungen.

Stattdessen serviert sie Maslow und Tobias Straumann, garniert mit einem Verweis auf das Impfen als Metapher (eine Wahl, die im Mai 2026 noch immer Erinnerungen auslöst, die der Aussenminister offenbar nicht scheut).

Eine ehrliche Rede über das EU Vertragspaket müsste die schwierigen Fragen direkt benennen: Was bedeutet die Unionsbürgerrichtlinie konkret für den Schweizer Sozialstaat? Wie verhält sich die geplante Regelung zur Verfassungsbestimmung von 2014? Welche realen Spielräume bleiben der Schweizer Souveränität nach Inkrafttreten? Welche Alternativen wurden geprüft und mit welchem Ergebnis verworfen?

Cassis stellt keine dieser Fragen. Stattdessen erklärt er, dass die Bürger psychologisch nicht in der Lage sind, ihren Wohlstand zu schätzen.

Verachtung im Tonfall der Reflexion.