Medienkritik
5 Minuten
Das Referendum, das die Souveränität verschweigt
schwerwiegend
SRF erklärt das EU-Referendum in Island und rahmt es als richtungsweisenden Urnengang. Trumps Grönland-Drohungen als Auslöser, Fischerei als Streitpunkt, Nettozahler als Novum. Der Beitrag verschweigt die Kernfrage des Referendums: Souveränität. Er verschweigt, dass Island als EU-Mitglied dem EuGH unterstünde — es nennt es in einem Halbsatz. Er verschweigt die Lehren aus der eigenen Geschichte — Island war bereits Kandidat und zog zurück. Und er verschweigt die Schweizer Dimension: Ein Land, das den EU-Beitritt ablehnt, weil es seine Souveränität behalten will, ist ein Spiegel für die Schweiz. Er ist eine Referendumserklärung, die die wichtigste Frage — Macht — nicht stellt.
Zum SRF-Beitrag «Das müssen Sie zum EU-Referendum in Island wissen», 10vor10, 27.08.2026
Was der Beitrag leistet: Er erklärt das Verfahren korrekt — erst Verhandlungen, dann ein zweites Referendum. Er nennt die Geschichte — Kandidatur 2009, Aussetzung 2013, Rückzug 2015. Er erklärt den EWR-Status und was ein Beitritt ändern würde. Und er nennt die ökonomische Position Islands: Nettozahler. Das ist informativ.
Die Souveränität, die als Halbsatz untergeht
Der Beitrag sagt: Als EU-Vollmitglied könnte Island «den Gesetzgebungsprozess beeinflussen — würde aber etwa auch dem Europäischen Gerichtshof EuGH unterstehen.» Das ist der einzige Satz zur Souveränität — und er steht als Nachsatz in einem Absatz über Verhandlungsvorteile. Was der Beitrag verschweigt: Der EuGH ist nicht ein Gericht unter anderen. Er ist die oberste Instanz, deren Urteile nationales Recht ausser Kraft setzen. Island würde seine Gerichtshoheit abgeben. Island würde die Fischereipolitik — die der Beitrag als «umstrittenes Dossier» bezeichnet — an Brüssel abgeben. Island würde die Geldpolitik abgeben. Island würde die Zollunion übernehmen. Das sind keine Details. Das ist die Übertragung von Hoheitsrechten an eine Institution, die Island nicht kontrolliert. Die Frage, ob ein Land, das seit 1918 unabhängig ist, seine Souveränität an eine Union abgeben soll, die Gesetze macht, die es nicht beeinflussen kann, wird nicht gestellt. Die Frage, ob der EWR-Status — Gesetzgebung übernehmen ohne Mitsprache — besser oder schlechter ist als die Mitgliedschaft — Gesetzgebung übernehmen mit begrenzter Mitsprache —, wird nicht gestellt.
Die Geschichte, die niemand befragt
Der Beitrag nennt die Geschichte: 2009 Beitrittsgesuch, 2010 Verhandlungen, 2013 Aussetzung, 2015 Rückzug. Er nennt die Fakten — und fragt nicht, was sie bedeuten. Island war bereits Kandidat. Island brach ab. Island zog zurück. Die Frage, warum Island abbrach — die Finanzkrise war vorbei, die Wirtschaft erholte sich, der Anreiz fiel weg —, wird nicht gestellt. Die Frage, ob ein Land, das einmal abbrach, beim zweiten Mal weiterkommt, wird nicht gestellt. Die Frage, ob die EU, die 2009 die Fischerei nicht zugestand, heute wirklich «entgegenkommt» — oder ob das ein Verhandlungsversprechen ist, das beim Beitritt verschwindet —, wird nicht gestellt. Die Geschichte Islands ist eine Geschichte der EU-Skepsis. Der Beitrag erzählt sie als Fussnote.
Der Trump, der als Auslöser dient
Der Beitrag sagt: Die Regierung verschob den Abstimmungstermin vor — wegen Trumps Drohungen gegenüber Grönland. Die Isländer seien aufgeschreckt, zumal Island in einer «ähnlichen strategischen Lage» sei. Was der Beitrag verschweigt: Die Logik ist bemerkenswert. Island sucht Schutz vor den USA — bei der EU. Die EU, die keine Armee hat, die keine Sicherheitsgarantien geben kann, deren Mitgliedstaaten auf die USA angewiesen sind. Die Frage, ob eine Union, die militärisch von den USA abhängt, Schutz vor den USA bieten kann, wird nicht gestellt. Die Frage, ob Nato-Mitglied Island — es ist Nato-Mitglied seit 1949 — durch EU-Beitritt sicherer wird, wird nicht gestellt. Die Frage, ob die Angst vor Trump ein Grund ist, eine 100-jährige Souveränität abzugeben, wird nicht gestellt.
Die Schweiz, die nicht vorkommt
SRF erklärt ein Referendum über EU-Beitritt. Die Schweiz hat ihr eigenes Verhältnis zur EU — die Bilateralen, das Vertragspaket, die Abstimmung darüber. Die Frage, was das isländische Referendum für die Schweiz bedeutet, wird nicht gestellt. Die Frage, ob die Schweiz, die wie Island im EWR-ähnlichen Verhältnis lebt — Bilateralen statt EWR —, aus Islands Entscheidung lernen könnte, wird nicht gestellt. Die Frage, ob ein Nein Islands das Schweizer Vertragspaket schwächen würde — weil es zeigt, dass ein Land im Binnenmarkt leben kann, ohne Mitglied zu sein —, wird nicht gestellt. SRF erklärt ein EU-Referendum und exempt die Schweiz.
Das Muster ist das Referendum als Verwaltungsfrage. Ein Land stimmt über seine Souveränität ab. Das Medium erklärt Verfahren, Termine, Dossiers, Nettozahler-Status. Was fehlt, ist die Frage, um die es geht: Macht. Wer entscheidet über die Fischerei — Reykjavik oder Brüssel? Wer entscheidet über die Gesetze — das isländische Parlament oder der EuGH? Wer entscheidet über die Zukunft — die Isländer oder eine Kommission, die sie nicht wählen? Ein Referendum über Souveränität als Verwaltungsfrage zu rahmen, ist wie eine Abstimmung über Krieg als Logistikfrage zu rahmen. Die Verfahren sind wichtig. Die Frage ist: Worum geht es?
So funktioniert dieser Beitrag: Er erklärt ein Referendum und rahmt es als richtungsweisenden Urnengang. Die Souveränität steht als Halbsatz. Die Geschichte Islands als EU-Skeptiker wird zur Fussnote. Trump dient als Auslöser, ohne dass jemand fragt, ob die EU Schutz bieten kann. Und die Schweiz, die dieselben Fragen stellt, kommt nicht vor. Wer den Beitrag sieht, weiss, wann abgestimmt wird, was der EWR ist und dass Island Nettozahler wäre. Wer wissen will, was Island aufgibt, warum es einmal abbrach, ob die EU Schutz vor Trump bietet und was das für die Schweiz bedeutet, bekommt keine Antwort. Das ist keine Referendumsberichterstattung, das ist eine Verfahrenserklärung — über eine Abstimmung, die über Souveränität entscheidet, gerahmt als Frage nach Fischerei-Dossiers und Nettozahler-Status.
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