Medienkritik
6 Minuten
Das Etikett, das nur eine Richtung hat
schwerwiegend
SRF meldet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und nennt die AfD eine «rechtsextreme Partei» — im Titel, im Text, im X-Post: «Zum ersten Mal seit 1945 könnte mit der AfD eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen.» Die Grundlage existiert: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte den Landesverband im November 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» ein. Aber die Einstufung ist eine Verwaltungsbehörde, keine Gerichtsentscheid — die AfD klagt, das Verfahren ist ausgesetzt. Und die Gesamtpartei ist nicht als rechtsextrem eingestuft, nur einzelne Landesverbände. Was der Beitrag verschweigt: die andere Richtung. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED — der Partei, die die Mauer baute und Menschen an der Grenze erschoss. Die Linke stellte mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten von Thüringen — ein Bundesland, regiert von der Nachfolgerin einer Diktaturpartei. Kein SRF-Text schrieb damals «zum ersten Mal seit 1945». Linksextremistische Gewalt ist vom Verfassungsschutz dokumentiert — tausende gewaltbereite Linke, Angriffe auf Polizisten, Brandanschläge. Keine Partei der Linken wird je «linksextreme Partei» genannt. Ein Etikett, das nur eine Richtung hat, ist keine Analyse. Es ist eine Position.
Zum SRF-Beitrag «Deutschland: Die AfD und die Illusion von Machbarkeit», Tagesschau, 31.08.2026
Was der Beitrag leistet: Er prüft das Programm sachlich — was ist Landeskompetenz, was verfassungswidrig, was nicht finanziert. Er nennt konkrete Zahlen. Er zitiert die AfD-Positionen wörtlich. Das ist mehr analytische Tiefe als übliche AfD-Berichterstattung. Das Etikett steht darüber — und braucht keine Prüfung mehr.
Die Einstufung, die kein Urteil ist
Der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt gilt seit November 2023 als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Das ist die Basis der SRF-Formulierung — und sie ist keine Erfindung. Aber sie ist auch kein Gerichtsurteil. Die Einstufung stammt vom Verfassungsschutz — einer Verwaltungsbehörde, die in Deutschland dem Innenministerium untersteht, also der Exekutive, die politisch besetzt ist. Die AfD klagt gegen die Einstufung. Das Verfahren ist ausgesetzt — man wartet auf höchstrichterliche Musterentscheidungen auf Bundesebene. Bis dahin gilt die Einstufung — administrativ, nicht justiziell. Die Gesamtpartei ist nicht als rechtsextrem eingestuft. SRF schreibt «eine rechtsextreme Partei» — Partei, nicht Landesverband. Die Verkürzung ebnet drei Unterscheidungen ein: Landesverband und Gesamtpartei, Verwaltungsbehörde und Gericht, laufendes Verfahren und entschiedene Sache. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der eine Woche vor der Wahl eine umstrittene Verwaltungseinstufung als gerichtsfesten Fakt setzt, berichtet nicht. Er wählt.
Die SED, die keine 1945 bekam
Der X-Post liefert die eigene Deutung mit: «Zum ersten Mal seit 1945.» Seit 1945 — das heisst: seit der NSDAP. Die schwerste verfügbare Assoziation, verknüpft mit einer Landtagswahl. Was der Post verschweigt: Die andere Diktaturpartei Deutschlands hat denselben Weg bereits zurückgelegt — ohne ein Wort der SRF. Die SED baute die Mauer. Die SED erschoss Menschen an der Grenze. Die SED betrieb ein Regime, das 40 Jahre währte und ein Land knebelte. Ihre Nachfolgepartei heisst Die Linke. Und Die Linke stellte von 2014 bis 2024 den Ministerpräsidenten von Thüringen — Bodo Ramelow, ein Bundesland, regiert von der Nachfolgerin der Diktaturpartei. Wo war der SRF-Post? Wo hiess es «Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine Partei, die aus der Diktaturpartei der DDR hervorging, ein Bundesland regieren»? Nirgends. Die Mauer-Partei regierte — und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meldete es als Normalität. Die Frage, warum die eine Diktatur-Assoziation zur Wahlkampfwaffe wird und die andere zur Fussnote, hat eine Antwort: Richtung. Ein Massstab, der nur eine Seite misst, ist kein Massstab.
Die Gewalt, die niemand zählt
Der Verfassungsschutz dokumentiert linksextremistische Gewalt jährlich. Rund 9'000 bis 10'000 gewaltbereite Linksextremisten führt die Statistik der letzten Jahre — Angriffe auf Polizisten bei Demonstrationen, Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude, Sachbeschädigung in Millionenhöhe, Körperverletzungsdelikte. Die Zahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund liegt regelmässig über derjenigen mit rechtsextremistischem Hintergrund bei Strassenkriminalität und Angriffen auf Polizei. Und doch: Keine Partei der Linken wird je «linksextreme Partei» genannt. Die Linke unterhält eine kommunistische Plattform, hat Mitglieder mit Verbindungen zu extremistischen Organisationen, entstand aus der SED — und gilt als normaler Koalitionspartner. Die Grünen wurden von Verfassungsschutzbehörden nie beobachtet, aber ihre militante Szene — die Klimakleber, die Strassen blockieren — wird als ziviler Ungehorsam gerahmt, nicht als Extremismus. Die Frage, ob ein Sender, der die Gewalt der einen Seite dokumentiert findet und die der anderen nicht erwähnt, ein Gewaltproblem oder ein Framingproblem hat, wird nicht gestellt.
Das Programm, das die AfD schrieb — 2002, von der CDU
Der Beitrag prüft die AfD-Forderungen und findet: teils nicht umsetzbar, teils verfassungswidrig. Was er nicht prüft: Woher die Forderungen stammen. Das CDU/CSU-Wahlprogramm vom Mai 2002 enthielt nahezu wörtlich dieselben Positionen. «Deutschland kann kein klassisches Einwanderungsland werden.» «Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen sein.» «Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage.» «Die Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.» «In den Grossstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften.» Kein AfD-Papier. Ein CDU-Wahlprogramm. Es enthielt eine Vorhersage: «Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.» Die CDU schrieb die Warnung, Merkel überwarf das Programm, die Grenzen öffneten sich — und die radikalen Kräfte kamen. Die AfD sagt heute, was die Union 2002 schrieb. Der Unterschied ist nicht der Inhalt. Er ist die Konsequenz.
Die Wähler, die als Getriebene gerahmt werden
Der Beitrag analysiert das Programm — nicht die Wähler. Die verlinkten Artikel nennen es: «Frust und Trotz». Was sie nicht sind: berechtigt. Dabei nennt der Beitrag selbst die Fakten, die die Wähler bewegen: Sachsen-Anhalt schrumpfte seit der Wende um ein Viertel. Die Geburtenrate halbierte sich. Dörfer sterben, Schulen schliessen. Menschen, die das erleben, wählen AfD — nicht, weil sie getrieben sind, sondern weil sie eine Entwicklung ablehnen, die ihre Region zerstörte. Die Frage, ob Wähler, die den Untergang ihrer Region erleben und dagegen stimmen, frustriert oder realistisch sind, wird nicht gestellt.
Das Muster ist das Etikett als Einbahnstrasse. Extremismus ist in Deutschland keine Frage der Richtung — der Verfassungsschutz beobachtet rechts und links. Aber das Etikett im Titel, im Text, im X-Post mit NSDAP-Assoziation — das gibt es nur für eine Seite. Die Nachfolgepartei der SED regiert ein Bundesland: keine Assoziation. Zehntausend gewaltbereite Linksextremisten: keine Schlagzeile. Ein Landesverband mit umstrittener Verwaltungseinstufung: «Zum ersten Mal seit 1945». Wer den Massstab nur in eine Richtung anlegt, hat sich nicht positioniert — er hat eine Seite gewählt. Und ein öffentlich-rechtlicher Sender, der vor einer Wahl eine Seite wählt, verlässt die Berichterstattung und betritt den Wahlkampf.
So funktioniert dieser Beitrag: Er analysiert ein Parteiprogramm und setzt darüber ein Etikett, das die Analyse ersetzt. Die Verwaltungseinstufung wird zur gerichtsfesten Tatsache geglättet — Landesverband und Gesamtpartei, Behörde und Gericht, laufendes und entschiedenes Verfahren ineinander verwischt. Die 1945-Assoziation wird nachgeliefert — während die SED-Nachfolgerin, die tatsächlich regierte, nie eine bekam. Die linksextremistische Gewalt, die der Verfassungsschutz jährlich zählt, kommt nicht vor. Das CDU-Programm von 2002, das dieselben Positionen enthielt und die AfD vorhersah, fehlt. Die Wähler sind frustriert, nicht berechtigt. Wer den Beitrag liest, weiss, dass die AfD rechtsextrem ist und nicht regieren kann, was sie verspricht. Wer wissen will, warum die SED-Nachfolgerin kein 1945 bekam, warum linke Gewalt keine Schlagzeile wert ist, wer die Einstufung eigentlich getroffen hat und warum die Wähler trotzdem so wählen — der muss woanders lesen. Das ist keine Parteienanalyse, das ist ein einseitiger Wahlempfehlungstext mit Etikett — von einem Sender, der zur Neutralität verpflichtet wäre und sie kurz vor dem Urnengang aufgibt.
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