Medienkritik
7 Minuten
Das Etikett, das als Fakt durchgeht
schwerwiegend
Der Streit, den der Beitrag meldet, ist ein Streit um ein Wort. Ein Influencer mit 5,5 Millionen Followern zeigt den Co-Präsidenten der grössten linken Partei des Landes an, weil dieser ihn im Abstimmungskampf mit dem Wort «Neonazi» in Verbindung brachte. Der Beitrag über diesen Streit beginnt mit der Antwort: «Der Tiktok-Star Joung Gustav verbreitet rechtsextreme Propaganda.» Das ist die Redaktionsfassung dessen, was die Justiz klären soll. Der Prozess ist eröffnet, das Urteil steht im Vorspann. Die Rechtsfrage, um die es geht, ob «Neonazi» eine beweispflichtige Tatsachenbehauptung ist oder ein geschütztes Werturteil, kommt mit keinem Wort vor.
Zum Blick-Beitrag «Influencer Joung Gustav zeigt SP-Co-Chef Cédric Wermuth an», 19.09.2026
Was der Beitrag leistet: Die Fakten stehen. Die Anzeige existiert, die Staatsanwaltschaft hat den Eingang bestätigt, der Immunitätsweg wird verständlich erklärt, die Chronologie stimmt vom Asylvideo über die Delistings bei Migros und Coop bis zum Weltwoche-Shop. Und der Beitrag nennt die für Wermuth heikelste Tatsache selbst: Er hat das Wort später gelöscht. Das ist mehr Fairness als erwartet. Das Problem ist nicht die Vollständigkeit. Es ist die Architektur. Der Beitrag berichtet über einen Streit um ein Etikett und benutzt das Etikett als Fakt.
Das Wort, das vor Gericht geht
Um was geht es rechtlich? Die üble Nachrede nach Art. 173 des Strafgesetzbuchs setzt eine Tatsachenbehauptung voraus, also eine Aussage, die sich beweisen oder widerlegen lässt. Werturteile fallen unter die Meinungsfreiheit. Die gesamte Frage dieses Falls lautet: Ist «Neonazi» die Behauptung einer überprüfbaren Tatsache, etwa der Mitgliedschaft in einer bestimmten Szene, oder ein politisches Urteil über Positionen und Wirkungen? Schweizer Gerichte haben sich mit politischen Etiketten wiederholt befasst, die Grenze ist umstritten, die Einordnung entscheidet den Fall. Der Beitrag nennt keine Norm, keine Rechtsfrage, keine Kontroverse. Er meldet die Anzeige wie ein Kuriosum: der Propagandist, der sich wehrt, Neonazi genannt zu werden. Der Leser soll über den Fall staunen, ohne zu erfahren, worum er geht. Dabei hinge von der Antwort alles ab, auch für den Beitrag selbst. Wäre «Neonazi» ein Werturteil, wäre Wermuth geschützt und der Vorspann von Blick gedeckte Meinung. Wäre es eine Tatsachenbehauptung, dann hätte die Redaktion mit dem ersten Satz genau das behauptet, weswegen ein Politiker vor der Staatsanwaltschaft steht. Der Beitrag ist in beiden Fällen Ausstellungsstück im Prozess, über den er berichtet. Er merkt es nicht.
Das «quasi», das die Ambiguität tilgt
Der Beitrag schreibt: «Quasi als ‹Neonazi› betitelt zu werden, wollte der Influencer so aber nicht hinnehmen.» Das «quasi» ist der aufschlussreichste Halbsatz des Stücks. Er räumt ein, dass Wermuth Gustav nicht wörtlich so nannte. Wermuth schrieb von der «erstarkenden Neonazi- und rechtsextremen Bewegung» und postete dazu ein durchgestrichenes Gustav-Video. Ob die Kombination aus Kreuz, Video und Bewegungsformel die Bezeichnung einer Person ist oder die Einordnung eines Umfelds, ist genau die Frage, die vor Gericht geklärt werden müsste. Das «quasi» dokumentiert die Ambiguität und tilgt sie im selben Atemzug. Danach steht fest, was angezeigt wurde, und der Streit um das, was tatsächlich gesagt wurde, existiert nicht mehr.
Die Löschung, die im letzten Satz steht
«Wermuth selbst hat den Begriff ‹Neonazi› später aus dem Post gelöscht.» Der Satz steht am Ende. Er ist die vielleicht wichtigste Tatsache des Falls. Ein Politiker entfernt ein Wort aus einem Post, nachdem eine Strafanzeige eingegangen ist. Das kann Vorsicht sein, kann taktische Schadensbegrenzung sein. Es kann auch das Zugeständnis sein, dass das Wort in dieser Kombination nicht zu halten war. Für die rechtliche Bewertung ist der Vorgang zentral: Wer eine Behauptung zurückzieht, nährt die Vermutung, dass er sie nicht beweisen will. Der Beitrag nennt die Löschung und fragt nicht, was sie bedeutet. Stattdessen steht an derselben Stelle die eigene Prognose, die Aufhebung der Immunität sei «eher unwahrscheinlich». Ein Redaktionsurteil über den Ausgang, gedruckt als Fussnote zu einem Verfahren, das gerade erst begonnen hat.
Die Immunität, die die Kampagne deckt
Der Beitrag erklärt: Vor jeder Ermittlung entscheiden Kommissionen, ob Wermuths Immunität aufgehoben wird. Er erklärt nicht, warum ein Nationalrat für einen Instagram-Post Immunität beanspruchen kann. Die parlamentarische Immunität schützt Äusserungen in Ausübung des Amts. Der Post stammt aus dem Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative, verbindet ein durchgestrichenes Video eines Privatbürgers mit der Formel von der Neonazi-Bewegung und stammt vom Vorsitzenden einer Partei, die gegen diese Initiative kämpfte. Ob Kampagnenkommunikation auf einem privaten Kanal Amtsausübung ist, ist die eigentliche Frage, die den Kommissionen gestellt ist. Der Beitrag behandelt das Verfahren als Formalie. Der Vergleich, der auf der Hand läge, fehlt: Im selben Monat wurden in Zürich neun Personen vorläufig festgenommen, weil sie mit flüssiger Kreide einen Slogan vor einem Gerichtsgebäude auf den Boden schrieben, einzelne sassen bis drei Tage in Untersuchungshaft. Kreide auf Asphalt führt zur sofortigen Festnahme. Ein Kampagnen-Post mit einem der schwersten verfügbaren politischen Etiketten führt zu einem Verwaltungsverfahren über die Zuständigkeit. Ein System mit dieser Schere hat eine Erklärungspflicht. Der Beitrag, der beide Fälle im eigenen Haus hat, zieht sie nicht.
Die eigene Spur, die unmarkiert bleibt
Der Beitrag schreibt: «Blick deckte weitere politische Äusserungen und Reposts Gustavs auf.» Das ist die Selbstreferenz. Das Medium, das über die Anzeige berichtet, ist dasselbe, dessen Recherchen die öffentliche Lage geschaffen haben, auf die Wermuth sich stützte. Die Delistings bei Migros und Coop folgten der Berichterstattung, die Etikettierung, gegen die sich Gustav jetzt zur Wehr setzt, wurde von diesem Medium mitproduziert. Das ist nicht unzulässig. Recherche, die Konsequenzen hat, ist Journalismus. Aber ein Medium, das über einen Rechtsstreit berichtet, an dem es selbst mitgewirkt hat, markiert die eigene Rolle. Der Beitrag zitiert die eigene frühere Arbeit als Beweisquelle, ohne dass der Leser erfährt, dass der Berichterstatter Teil der Vorgeschichte ist, die er als Chronologie auflistet.
Die Stimme, die fehlt
Gustav kommt im Beitrag vor als Verbreiter von Propaganda, als Feierer der Jungen Tat, als Betroffener von Delistings, als Anzeigender. Seine Position zur Anzeige besteht aus einer Verneinung: «wollte er so aber nicht hinnehmen.» Kein Zitat, kein Argument, kein Satz dazu, warum er das Wort für unzutreffend hält, wie er sich selbst einordnet, was er von der Anzeige erwartet. Wermuth kommt mit politischer Position, mit Kontext, mit Handlung vor. Der eine ist Akteur, der andere Objekt. Bemerkenswert ist dabei, was der Beitrag über Gustavs Verfahrenslage verschweigt: Gegen ihn läuft kein Strafverfahren. Er ist wegen nichts angeklagt, nicht verurteilt, nicht einmal beschuldigt. Seine Handlungen im Beitrag sind Videos, Reposts und (eventuell) unterlassene Distanzierungen. Alles legal. Die schwerste Sanktion, die ihn getroffen hat, war ein Etikett, ausgesprochen von einem Politiker mit Immunität, verbreitet von einem Medium, das jetzt über die Klage gegen das Etikett berichtet.
Das Muster ist das unwiderlegbare Etikett. Ein Label wird gesetzt, und jeder Widerspruch gegen das Label wird als Bestätigung des Labels gelesen. Wer sich wehrt, ein Neonazi genannt zu werden, beweist mit der Wehr nur die Empörung eines Schuldigen. So funktioniert die Immunisierung: Die Frage, ob das Etikett eine beweisbare Behauptung ist, wird nicht gestellt, weil die Antwort im Vorspann steht. Und die Antwort im Vorspann ist keine Antwort. Sie ist dieselbe Aussage, desselben Inhalts, die gerade angezeigt wurde. Der Beitrag über den Prozess hat das Urteil des Prozesses vorweggenommen, weil er das Wort, um das der Prozess geht, längst selbst benutzt. Das ist die Logik, die vor keinem Gericht Bestand hätte und in keiner Redaktion auffällt.
So funktioniert dieser Beitrag: Er meldet eine Strafanzeige und liefert im Vorspann die Behauptung, die angezeigt wurde. Die Rechtsfrage, Tatsache oder Urteil, bleibt unerwähnt, obwohl von ihr alles abhängt, auch die eigene Schlagzeile. Das «quasi» verschleiert, was es offenlegt. Die Löschung des Worts steht im letzten Satz statt im ersten, die Prognose über den Ausgang als Fussnote. Die Immunität für einen Kampagnen-Post wird als Formalie behandelt, nicht als Frage an ein System, das Kreide festnimmt und Etikette verhandelt. Die eigene Beteiligung des Mediums an der Vorgeschichte ist unmarkiert, die Stimme des Anzeigenden ist eine Verneinung. Wer den Beitrag liest, weiss, dass ein rechtsextremer Propagandist einen SP-Chef angezeigt hat und dass daraus wohl nichts wird. Wer wissen will, ob «Neonazi» vor Schweizer Gerichten bewiesen werden muss, was eine Löschung nach einer Anzeige bedeutet, warum ein Parteichef für Kampagnen-Posts Immunität beanspruchen kann und was ein Medium schuldet, das über einen Streit berichtet, dessen eine Seite es selbst bewaffnet hat, muss die Fragen mitnehmen. Der Beitrag hat sie im Vorspann abgegeben. Das ist keine Prozessberichterstattung. Das ist ein Ausstellungsstück, das seine eigene Rolle im Verfahren nicht kennt.
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