Armenien als Bühne, Selenski als Statist

Zur SRF-Berichterstattung «EPG-Treffen in Armenien ist ein politisches Signal», SRF 4 News, 5. Mai 2026

Einen Tag nach dem Mutmacher-Beitrag über Mark Carney liefert SRF die geopolitische Vertiefung. Russland-Korrespondent Calum MacKenzie erklärt, warum das EPG-Treffen in Eriwan stattfand, was Armenien sich davon erhofft, wie Russland reagiert. Das Format ist solide: ein Korrespondent, ein klarer regionaler Fokus, eine konkrete Frage. Anders als der Carney-Beitrag ist dieser Text informativ. Er liefert Kontext, den der durchschnittliche Schweizer Hörer nicht kennt: den Bergkarabach-Krieg von 2023, die russischen Friedenstruppen, die nichts taten, die armenische Abhängigkeit vom russischen Markt, die innenpolitische Lage von Premier Paschinjan vor den Wahlen im Juni.

Das ist Korrespondentenarbeit, wie sie sein soll. Vorab gewürdigt.

Und doch enthält der Beitrag eine bemerkenswerte Auslassung an genau der Stelle, wo der Carney-Beitrag des Vortags ebenfalls weggeschaut hat.

Die Selenski-Bemerkung

Im Beitrag steht ein Satz, der wie nebenbei eingestreut wirkt:

«Erst kürzlich drohte man im russischen Staatsfernsehen mit einer militärischen Intervention in Armenien, weil auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nach Eriwan eingeladen wurde.»

Das ist die einzige Erwähnung Selenskis im Beitrag. Sie funktioniert als Beleg für russische Aggressivität: Russland droht, weil Selenski eingeladen ist. Russland ist also der Übeltäter. Punkt.

Was im Beitrag nicht steht — und was im Carney-Beitrag des Vortags ebenfalls nicht stand — ist alles, was diese Einladung kontextualisieren würde.

Der ungenannte Status

Wolodimir Selenski wurde im April 2019 zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Sein Mandat lief regulär bis Mai 2024. Es wurde nicht durch Wahlen erneuert. Unter Berufung auf das Kriegsrecht wurden die für Frühjahr 2024 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ausgesetzt.

Im Mai 2026, dem Zeitpunkt des EPG-Gipfels in Eriwan, ist Selenskis verfassungsmässiges Mandat seit zwei Jahren abgelaufen. Er regiert ohne demokratische Erneuerung. Die ukrainische Verfassung kennt eine Klausel, die im Kriegsrecht parlamentarische, aber nicht präsidiale Wahlen explizit aussetzt — die Frage, ob das ohne Wahlen verlängerte Präsidialmandat verfassungskonform ist, wird in der Ukraine selbst kontrovers diskutiert. Andere Politiker, etwa der frühere Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, gelten als wahrscheinliche Konkurrenten in einer hypothetischen Wahl.

Das ist nicht eine russische Propagandaerzählung. Das ist die rechtliche Lage. Sie wird in westlichen Mainstream-Medien selten thematisiert, weil sie unbequem ist. Selenski als Held des freien Westens hat seit 2024 ein Legitimationsproblem, das in der westlichen Berichterstattung systematisch ausgeblendet wird.

Im SRF-Beitrag taucht dieser Sachverhalt mit keinem Wort auf. Selenski wird als «ukrainischer Präsident» eingeführt, fertig. Der Hörer erfährt nicht, dass dieser Präsident seit zwei Jahren ohne erneuertes Mandat regiert. Er erfährt nicht, dass die Einladung eines Präsidenten ohne aktuelles Mandat zu einem Gipfel der «Demokratie» (siehe Carney-Beitrag) eine eigene Pikanterie hat.

Die Inszenierung der russischen Aggression

Der Satz «Erst kürzlich drohte man im russischen Staatsfernsehen mit einer militärischen Intervention in Armenien» verdient genaues Lesen.

«Im russischen Staatsfernsehen» — wer genau hat gedroht? Ein Talkshow-Moderator? Ein Politiker? Ein Kommentator? Ein offizieller Sprecher? Im russischen Fernsehen wird ständig viel gedroht, oft von marginalen Figuren, die für die tatsächliche russische Politik nicht sprechen. Putin droht zurückhaltender als seine Talkshow-Personalitäten. Der Beitrag macht diese Differenzierung nicht. Er nimmt eine «Drohung im Staatsfernsehen» und macht daraus die russische Position.

«Mit einer militärischen Intervention in Armenien» — wegen Selenskis Anwesenheit? Das ist eine starke Eskalationsbehauptung. Ein militärischer Angriff Russlands auf Armenien, ein Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), wegen einer Gipfelteilnahme? Das wäre, wenn ernst gemeint, eine geopolitische Sensation. Im Beitrag steht es als Beleg für russische Verstimmung. Niemand fragt, ob die Drohung repräsentativ war, ob sie offiziell war, ob sie überhaupt so gemeint war.

Was hier passiert: Eine vermutlich aufgebauschte mediale Drohung wird verwendet, um die Selenski-Einladung als heroisch zu rahmen. Wer Selenski einlädt, dem droht Russland. Russland ist böse. Wer von Russland bedroht wird, ist gut. Selenski ist gut. Eine vollständige Argumentationskette in einem Satz, ohne dass eine einzige Annahme geprüft wird.

Die ausgeblendete Verhandlungslage

Am 4. Mai 2026, also dem Tag des Gipfels, melden andere Quellen: «Russland und Ukraine stellen Waffenruhe in Aussicht.» Das ist im verlinkten Material des Carney-Beitrags angedeutet. Es bedeutet, dass im Mai 2026 ernsthafte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew laufen, die auf einen Waffenstillstand hinauslaufen könnten.

Wer in dieser Lage verhandelt, in welchem Format, mit welchem Mandat, mit welchen Konzessionen — das wäre die zentrale Frage. Wenn Selenski nach Eriwan reist, während gleichzeitig Verhandlungen laufen, was bedeutet das? Ist seine Präsenz beim EPG-Gipfel ein Versuch, europäische Rückendeckung zu sichern, bevor er in Verhandlungen Konzessionen machen muss? Versucht er, das europäische Engagement zu zementieren, bevor amerikanischer Druck (Trump) ihn zu Zugeständnissen zwingt? Was sind die armenischen Erwägungen, einen geschwächten Präsidenten ohne aktuelles Mandat als prominenten Gast zu führen?

Diese Fragen sind politisch interessant. Sie werden im Beitrag nicht gestellt. Stattdessen wird Selenski in einem Halbsatz erwähnt, als Anlass für eine russische Drohung, und damit aus der Geschichte entfernt.

Die armenische Doppelbindung

Der Beitrag macht einen wichtigen Punkt klar: Armenien ist wirtschaftlich noch immer stark vom russischen Markt abhängig, will sich aber politisch lösen. MacKenzie nennt das «die schwierige Situation, in der sich Armenien befindet». Das ist sachlich richtig.

Aber die Frage, die naheliegt, wird nicht gestellt: Wenn Armenien diese Doppelbindung hat, war die Einladung Selenskis nach Eriwan im Interesse Armeniens? Oder im Interesse Brüssels? Oder im Interesse Selenskis, der eine Bühne brauchte?

Premier Paschinjan steht vor Parlamentswahlen Anfang Juni. Der Beitrag erwähnt das. Er erwähnt auch, dass Paschinjan «PR-Siege» braucht. Aber er fragt nicht, ob die Selenski-Einladung Paschinjans Wahl hilft oder schadet. In einer Bevölkerung, die laut MacKenzie selbst noch eine bedeutende russlandfreundliche Strömung hat, könnte ein als provokativ empfundener Akt wie die Selenski-Einladung — kombiniert mit russischen Gegenmassnahmen — innenpolitisch schaden statt nützen.

Diese Komplexität fällt unter den Tisch. Stattdessen bleibt es bei der einfachen Erzählung: Armenien wendet sich von Russland ab, Russland droht, der Westen hilft.

Die Frage der Souveränität

Der Beitrag enthält einen interessanten, fast nebenbei eingestreuten Satz von MacKenzie:

«Das Problem ist, dass man sich in Armenien von Europa sehr weit weg fühlt und man nicht so recht glaubt, dass man wirklich eine Chance hat, von der EU aufgenommen zu werden.»

Das ist eine ehrliche Beobachtung. Armenien wird nicht in die EU aufgenommen werden — das weiss jeder, der die EU-Erweiterungspolitik kennt. Die Türkei wartet seit Jahrzehnten. Die Ukraine ist offiziell Kandidat, aber die tatsächliche Aufnahme ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Armenien ist geographisch noch weiter, kulturell anders verbunden, wirtschaftlich abhängig von Russland.

Was bietet die EU Armenien also wirklich an? Eine Partnerschaft. Wirtschaftliche Hilfe. Politische Aufmerksamkeit. Aber keine Mitgliedschaft. Was Armenien dafür gibt: Distanzierung von Russland, Bühne für westliche Politik im Kaukasus, Bezirksvorposten gegen den russischen Einfluss.

Der Beitrag macht das nicht explizit, aber die Lage wird sichtbar: Armenien geht eine Beziehung ein, in der es viel gibt und wenig bekommt — und wo es das, was es hat (russischer Markt, geographische Nähe zu Russland), aufs Spiel setzt für eine Verbindung, die ihm formal nichts garantiert.

Das ist die Tragik kleiner Staaten in geopolitischen Umwälzungen. Sie werden zu Bauernfiguren auf einem Brett, dessen Spieler grösser sind als sie selbst.

Was der Beitrag richtig macht

Im Vergleich zum Carney-Beitrag des Vortags ist dieser Text deutlich substantieller. MacKenzie liefert echte Information. Er erklärt den Bergkarabach-Hintergrund. Er nennt die russischen wirtschaftlichen Druckmittel. Er beschreibt die innenpolitische Skepsis. Er macht klar, dass die armenische Aussenpolitik «sehr umstritten» ist. Er nennt die Wahltermine. Er differenziert die armenische Gesellschaft.

Das ist gute Korrespondentenarbeit. Sie steht in deutlichem Kontrast zur Mantrasprache des Vortagsbeitrags, in dem «Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus» als Litanei wiederholt wurden.

Aber gerade dieser Kontrast macht die Selenski-Auslassung umso bemerkenswerter. MacKenzie kann differenzieren. Er weiss, wie man komplexe Lagen erklärt. Er hat es bei Armenien getan. Bei Selenski tut er es nicht.

Der Befund

Was lernen wir aus diesem Beitrag?

Erstens: SRF kann differenziert berichten, wenn das Thema die Differenzierung erlaubt — also wenn die Komplexität nicht das ideologische Gerüst bedroht. Armenische Innenpolitik darf komplex sein. Russische Beziehungen dürfen nuanciert dargestellt werden. Hier funktioniert der Journalismus.

Zweitens: SRF kann nicht differenzieren, wenn die Differenzierung das ideologische Gerüst gefährden würde. Selenski als ungewählter Präsident, dessen Verfassungsmandat seit zwei Jahren abgelaufen ist, dessen Einladung zu einem «Demokratie-Gipfel» eine offene Frage aufwirft — das wird in einem Halbsatz abgefertigt. Die Einladung wird vorausgesetzt, der Status nicht thematisiert.

Drittens: Die Erzählmuster sind beweglich, aber sie haben feste Markierungen. Russland muss als Aggressor erscheinen. Selenski muss als legitimer Repräsentant erscheinen. Europa muss als Wertegemeinschaft erscheinen. Wo diese Markierungen mit der Realität in Konflikt geraten, wird die Realität ausgespart, nicht die Markierung verändert.

Der Beitrag ist gut da, wo er Spielraum hatte. Er ist auslassend dort, wo er keinen Spielraum hatte. Das ist nicht der schlechteste Korrespondentenbeitrag von SRF — im Gegenteil, er gehört zu den besseren. Er zeigt aber genau dadurch, wo die Grenzen liegen. MacKenzie weiss vermutlich genau, wie es um Selenskis Mandat steht. Er erwähnt es nicht. Nicht aus Unkenntnis. Sondern weil es sich nicht erwähnen lässt, ohne den Rahmen zu sprengen, in dem der Beitrag funktioniert.

Fünf Minuten dreiunddreissig Sekunden. Eine solide Erklärung der armenischen Lage. Eine vollständige Auslassung der Frage, in welchem Status der prominenteste Gast eigentlich angereist war. Das ist die typische SRF-Mischung: handwerklich oft gut, ideologisch immer am gleichen Ort.

Und während die Schweizer Hörer das alles für eine vollständige Information halten dürfen, läuft im Hintergrund eine andere Geschichte: Verhandlungen in Moskau und Kiew, die in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Waffenstillstand führen könnten, der die ukrainische Gebietsintegrität neu definiert. Wenn dieser Waffenstillstand kommt, wird Selenski der Mann sein, der ihn unterschreibt — als Präsident ohne aktuelles Mandat, der einen Friedensvertrag im Namen einer Nation aushandelt, die ihn seit zwei Jahren nicht wiedergewählt hat. Auch das wird das Echo der Zeit dann nicht thematisieren. Es wird Mut machen, oder versöhnen, oder einordnen — je nachdem, was die Stimmung erfordert.

Aber dass dieser Mann seit Mai 2024 kein erneuertes Mandat hat, dass das EPG-Treffen in Eriwan ihn als demokratischen Repräsentanten inszeniert hat, dass die russische «Drohung im Staatsfernsehen» die Hauptsache wurde und Selenskis Status die Nebensache: Das wird Geschichte sein, die SRF nicht erzählen wird.

Sie steht in der Lücke des Beitrags vom 5. Mai 2026. Sie steht in einem Halbsatz, hinter dem ein ganzer Kontinent von ungestellten Fragen liegt.