Die Neutralität am Operationstisch

Zur OSZE/Europarat-Konferenz in Chişinău*, 14. Mai 2026, und den *Aussagen von Bundesrat Cassis

Lesen wir das Kommunique. Dann lesen wir es noch einmal. Dann zählen wir, wie oft das Wort «Dialog» vorkommt und wie oft das Wort «Accountability».

Dialog: einmal. Im Mund des OSZE-Generalsekretärs, der beschreibt, was die OSZE einmal war. «Dialogue reduces risks.» Präteritum.

Accountability: dreimal. Im Mund des Europarat-Generalsekretärs, der beschreibt, was die OSZE jetzt sein soll. «Helping build accountability.» Präsens.

Das ist die ganze Geschichte in zwei Zeitformen.

Was hier tatsächlich passiert

Die Schweiz hat 2026 den OSZE-Vorsitz. Das ist kein Zufall. Die Schweiz hat sich diesen Vorsitz erarbeitet, über Jahre, über diplomatische Kanäle, mit dem Versprechen, dass sie als neutraler Vermittler einen Beitrag zur Friedenssicherung leisten kann. Das ist die Rolle, die die Schweiz in der OSZE traditionell spielt: die des ehrlichen Maklers, der mit allen spricht, der den Raum offen hält, der den Dialog möglich macht, wenn alle anderen ihn geschlossen haben.

Cassis fährt nach Chişinău. Er trifft die moldauische Führung. Er trifft den transnistrischen Anführer Krasnoselski. Er spricht über die Rolle der OSZE im Transnistrien-Konflikt. Das ist klassische Schweizer Vermittlungsdiplomatie. So weit, so gut.

Dann trifft er Alain Berset. Und Mihai Popșoi. Und Feridun Sinirlioğlu. Und sie veröffentlichen ein Kommunique, das die OSZE und den Europarat enger zusammenrücken lässt. Und in diesem Kommunique steht eine Sequenz von Aussagen, die, wenn man sie zusammenliest, eine bemerkenswerte Konstruktion ergeben.

Die Konstruktion

Erstens: «Russia's ongoing war against Ukraine continues to have profound implications for European security.»

Zweitens: «The Council of Europe is helping build accountability for Russia's war of aggression, where none existed before.»

Drittens: «Participants underlined the need for more systematic responses» zu «foreign information manipulation and interference.»

Viertens — und das ist der entscheidende Punkt, der nicht im Kommunique steht, sondern in Cassis' eigenem Tweet: «I announced the support of 🇨🇭 for the establishment of the Special Tribunal for the crime of aggression, sending a clear signal against impunity.»

Lesen wir das zusammen. Die OSZE, die einst eine Dialogplattform war, deren Gründungsidee die Kooperation zwischen Ost und West war, deren ganzer Zweck die Ermöglichung von Gesprächen war, wenn die Fronten verhärtet waren — diese OSZE wird jetzt in ein Kommunique eingebettet, das «accountability» fordert, ein Sondertribunal unterstützt und «systematische Antworten» auf «Informationsmanipulation» ankündigt.

Das ist kein Dialog mehr. Das ist ein Gerichtssaal.

Die Neutralitätsfrage

Die Schweiz unterstützt die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression. Gegen Russland. Das sagt der amtierende OSZE-Vorsitzende. Der Aussenminister der Schweiz. Der Bundesrat, der auf dem Bürgenstock 2024 eine Friedenskonferenz geleitet hat, die angeblich der Vermittlung diente.

Was bedeutet das für die Schweizer Neutralität?

Die offizielle Antwort wird lauten: Die Schweiz unterstützt die internationale Strafgerichtsbarkeit, nicht eine bestimmte Partei. Sie unterstützt das Prinzip der Rechenschaftspflicht, nicht eine politische Position.

Das ist juristisch korrekt. Es ist politisch naiv.

Ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression richtet sich gegen die Führung eines bestimmten Landes. Es sagt: Die politische Führung Russlands hat ein Verbrechen begangen. Das ist eine Feststellung, die rechtlich begründet sein mag. Es ist auch eine Feststellung, die jeden Dialog mit dieser Führung unmöglich macht. Wer als Kriegsverbrecher bezeichnet wird, verhandelt nicht. Wer ein Tribunal unterstützt, das jemanden als Kriegsverbrecher verfolgen soll, ist kein neutraler Vermittler mehr.

Die Schweiz hat sich hier für eine Rolle entschieden. Sie hat sich gegen die Rolle des Vermittlers und für die Rolle des Anklägers entschieden. Das ist eine legitime Wahl. Aber es ist eine Wahl. Und sie hat Konsequenzen.

Cassis sagt, er setze sich für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» ein. Ein Frieden, der auf einem Tribunal gegen die Führung der einen Seite basiert, ist nicht vermittelt. Er ist diktiert. Das mag gerecht sein. Es ist nicht neutral.

Der Berset-Effekt

Alain Berset ist Generalsekretär des Europarats. Er ist Schweizer. Er war Bundesrat. Er hat im Bundesrat für eine Politik gestanden, die mit der heutigen Aussage kaum vereinbar ist.

Berset sagt: «The Council of Europe is helping build accountability for Russia's war of aggression, where none existed before, while placing democratic resilience at the centre of Ukraine's recovery and reconstruction.»

«Democratic resilience.» Das ist der Schlüsselbegriff der neuen europäischen Ordnung. Er bedeutet: Demokratien müssen sich verteidigen, gegen äussere und innere Feinde. Gegen Russland, gegen Desinformation, gegen Populismus, gegen alles, was die «demokratische Resilienz» gefährdet.

Was «demokratische Resilienz» konkret bedeutet, wird in Brüssel und Strassburg definiert. Es bedeutet nicht, was die Bürger darunter verstehen. Es bedeutet, was die Institutionen darunter verstehen. Und die Institutionen verstehen darunter zunehmend: die Abwehr von Positionen, die den institutionellen Konsens infrage stellen.

Berset, der einst für die Schweizer Innenpolitik zuständig war, der die Stimmung im Land kannte, der wusste, dass die Schweizer Bürger eine andere Vorstellung von Demokratie haben als die europäischen Institutionen — dieser Berset steht jetzt in Chişinău und spricht die Sprache der europäischen Institutionen. Er spricht von «accountability» und «democratic resilience». Er spricht nicht von direkter Demokratie, von Föderalismus, von Volksrechten. Er spricht die Sprache der Organisation, die er jetzt vertritt.

«Accountability» für sich selbst weist Herr Berset stets ab.

Es ist eine Transformation. Es ist der Moment, in dem ein Schweizer Politiker in eine internationale Rolle schlüpft und beginnt, die Logik dieser Rolle zu verinnerlichen. Berset ist nicht mehr der Schweizer Bundesrat. Er ist der Generalsekretär des Europarats. Und in dieser Rolle sagt er, was der Europarat sagt. Dass die Schweiz das hören muss, ist die Ironie der Geschichte.

FIMI: Die neue Bedrohung — und ihre Schweizer Opfer

Das Kommunique spricht von «foreign information manipulation and interference» (FIMI). Die Teilnehmenden «underlined the need for more systematic responses.»

Popșoi sagt: «Foreign information manipulation strikes at the core of trust and democratic stability. Democracies must learn to respond together.»

Was ist FIMI? Es ist der neue Rahmen für die Bekämpfung von Desinformation. Er umfasst alles: russische Propaganda, chinesische Einflussnahme, iranische Troll-Armeen, aber auch inländische Akteure, die als «nützliche Idioten» fremder Mächte agieren.

Das Problem mit FIMI ist nicht, dass es keine reale Bedrohung gibt. Es gibt sie. Das Problem ist die Definitionsmacht. Wer entscheidet, was «Informationsmanipulation» ist? Wer entscheidet, was eine «systematische Antwort» erfordert? Wer entscheidet, welche Informationen legitim sind und welche nicht?

Die Antwort, die das Kommunique gibt, ist klar: Die Organisationen entscheiden. Der Europarat entscheidet. Die OSZE entscheidet. Die nationalen Regierungen entscheiden. Nicht die Bürger.

Wir müssen hier nicht spekulieren, wie «systematische Antworten» aussehen. Wir haben Präzedenzfälle. Schweizer Präzedenzfälle.

Jacques Baud. Ehemaliger Offizier des Schweizer Nachrichtendienstes. Ehemaliger NATO-Beamter. Autor von Büchern über den Ukraine-Krieg, die die offizielle westliche Erzählung infrage stellen. Baud argumentiert auf der Basis von Militäranalyse und Geheimdienst-Erfahrung. Er bestreitet nicht, dass Russland angegriffen hat. Er kontextualisiert die Vorgeschichte, die Strategie, die Fehler beider Seiten. Das ist das, was man früher «Analyse» nannte.

Die EU hat Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Schweiz hat diese Sanktionen zwar nicht formell übernommen – aber sie hat auch keinen Finger gerührt, um ihn zu schützen. Ein Schweizer Staatsbürger, der seine Analyse publiziert, wird von einer fremden Staatengemeinschaft sanktioniert, und das offizielle Bern schaut schweigend zu. Nicht weil er eine Straftat begangen hat. Nicht weil er zu Gewalt aufgerufen hat. Sondern weil seine Analyse der offiziellen Erzählung widerspricht. Die eigene Regierung verweigert ihm den diplomatischen Schutz und duldet den Eingriff in seine Meinungsfreiheit.

Nathalie Yamb. Schweizer Politologin kamerunischer Herkunft. Kritikerin der französischen Afrikapolitik, Kritikerin der westlichen Russlandpolitik, Stimme aus einem Milieu, das in Bern und Brüssel nicht vorkommt. Yamb hat sich öffentlich gegen die Sanktionspolitik ausgesprochen und die Doppelmoral des Westens in Afrika und Osteuropa thematisiert.

Die EU hat Nathalie Yamb auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Auch hier hat die Schweiz die Sanktionen nicht formell übernommen. Und auch hier gilt: Bern lässt es einfach geschehen. Eine Schweizer Staatsbürgerin, die ihre politische Meinung äussert, wird von fremden Mächten abgestraft. Nicht weil sie eine Straftat begangen hat. Nicht weil sie zu Gewalt aufgerufen hat. Sondern weil ihre Meinung der offiziellen Linie widerspricht. Und die Schweiz? Die Schweiz schweigt.

Das ist das Klima der «systematischen Antworten», von denen das Kommunique spricht. Sie existieren bereits. Sie werden bereits angewendet. Gegen Schweizer Bürger. Mit der stillschweigenden Duldung der Schweizer Regierung, die es akzeptiert, dass supranationale Organisationen darüber entscheiden, wer publizieren und sprechen darf.

Wenn Cassis in Chişinău von «more systematic responses» gegen FIMI spricht, dann spricht er von der Ausweitung dieser Massnahmen. Von mehr Kontrolle des Informationsraums. Von mehr Eingriffen in die Meinungsäusserungsfreiheit, die in der Verfassung steht und in der Praxis durch Duldung ausgehöhlt wird.

Baud und Yamb sind keine Einzelfälle. Sie sind Testfälle. Sie dienen dazu, die Reichweite der «systematischen Antworten» auszuloten. Wenn ein ehemaliger Nachrichtendienstler und eine Politologin von der EU sanktioniert werden können und der Bundesrat einfach wegschaut, ohne dass es einen nennenswerten öffentlichen Aufschrei gibt, dann ist der Raum für abweichende Meinungen bereits kleiner geworden. Dann ist die «demokratische Resilienz», von der Berset spricht, bereits das, was sie tatsächlich ist: die Resilienz des institutionellen Konsenses gegen die Bürger, die ihn infrage stellen.

«Democracies must learn to respond together.» Das klingt gut. Es bedeutet in der Praxis: Die Regierungen müssen gemeinsam Massnahmen ergreifen, um den Informationsraum zu kontrollieren. Massnahmen gegen Desinformation sind Massnahmen gegen freie Meinungsäusserung, wenn sie nicht sorgfältig begrenzt werden. Und sie werden nie sorgfältig begrenzt, weil die Definition von «Desinformation» immer bei denen liegt, die die Macht haben, sie zu definieren.

Die Schweiz hat eine Pressefreiheit, die auf dem Gesetz steht. Sie hat eine Meinungsäusserungsfreiheit, die zu den Grundrechten gehört. Wenn die Schweiz sich an «systematischen Antworten» auf FIMI beteiligt — und sei es nur durch das Wegschauen, wie die Fälle Baud und Yamb zeigen —, dann betritt sie ein Terrain, auf dem diese Grundrechte verhandelt werden. Nicht im Parlament. Nicht in einer Abstimmung. In Gremien, in denen die Schweiz eine Stimme unter vielen ist.

Die OSZE als Projektionsfläche

Die OSZE war einst die Organisation, die den Dialog zwischen den Blöcken ermöglichte. Sie war das Forum, in dem Ost und West sprachen, als alle anderen Foren geschlossen waren. Sie war die Institution, die auf dem Prinzip der Kooperation basierte, nicht der Konfrontation.

Dieses Prinzip ist in Chişinău nicht mehr erkennbar. Die OSZE wird in ein Kommunique eingebettet, das «accountability» fordert, ein Tribunal unterstützt und «systematische Antworten» auf Informationsmanipulation ankündigt. Die OSZE wird vom Dialogforum zum Instrument der Konfrontation.

Cassis sagt: «Co-operation between international organisations must become more focused, more practical and more visible for our citizens.»

«More visible for our citizens.» Das ist die Sprache des Legitimationsdefizits. Wenn die Bürger die internationale Kooperation nicht sehen, muss sie sichtbarer gemacht werden. Nicht indem die Ergebnisse besser erklärt werden. Sondern indem die Präsenz der Organisationen spürbarer wird.

Was die Bürger sehen werden, ist nicht die Kooperation. Was sie sehen werden, ist die Konfrontation. Das Tribunal. Die Massnahmen gegen FIMI. Das Schulterzucken der eigenen Regierung, wenn Schweizer Bürger sanktioniert werden. Sie werden eine internationale Ordnung sehen, die immer mehr Funktionen übernimmt, die früher in der nationalen Demokratie verhandelt wurden.

Der Befund

Ignazio Cassis ist nach Chişinău geflogen als Aussenminister der Schweiz und amtierender OSZE-Vorsitzender. Er hat die moldauische Führung getroffen, den transnistrischen Anführer, den Generalsekretär des Europarats. Er hat ein Kommunique unterzeichnet, das die OSZE und den Europarat enger zusammenrücken lässt. Er hat die Unterstützung der Schweiz für ein Sondertribunal gegen die russische Führung angekündigt.

Das ist die offizielle Version.

Die inoffizielle Version lautet: Die Schweiz hat in Chişinău ihre Rolle als neutrale Vermittlerin aufgegeben und sich einer Koalition angeschlossen, die auf Konfrontation, Rechenschaftspflicht und Informationskontrolle setzt. Sie hat das im Namen der «demokratischen Resilienz» getan, einem Begriff, der alles rechtfertigt, was die Institutionen für notwendig halten, und nichts, was die Bürger dafür halten könnten.

Und sie hat es getan, während Schweizer Bürger bereits am eigenen Leib erfahren, was aus dieser Logik folgt. Jacques Baud und Nathalie Yamb werden wegen ihrer Analysen und Meinungen sanktioniert. Beide sind Schweizer Staatsbürger. Beide erleben, dass der Schweizer Pass sie nicht vor der neuen internationalen Informationskontrolle schützt, weil ihre Regierung sie passiv den Wölfen zum Frass vorwirft, sobald sie die offizielle Erzählung infrage stellen.

Das ist die «demokratische Resilienz», von der Berset spricht. Sie schützt nicht die Demokratie. Sie schützt die Erzählung.

Die Schweiz hat das nicht im Parlament debattiert. Sie hat es nicht in einer Abstimmung entschieden. Sie hat es in Chişinău entschieden, in einem Raum, in dem die Schweizer Bürger nicht vertreten waren, in einem Kommunique, das sie nicht gelesen haben, in einer Ankündigung, die sie nicht autorisiert haben.

Das ist die neue multilaterale Ordnung. Sie wird nicht in den Hauptstädten verhandelt, sondern in den Gremien der internationalen Organisationen. Sie wird nicht von den Bürgern entschieden, sondern von den Regierungen, die sie vertreten. Und sie wird nicht legitimiert durch demokratische Verfahren, sondern durch die Behauptung, dass sie notwendig ist.

Cassis sagt, er wolle die Ergebnisse «sichtbarer für die Bürger» machen. Die Sichtbarkeit ist nicht das Problem. Das Problem ist die Demokratie. Die Bürger sehen die Ergebnisse. Sie sehen ein Tribunal, das sie nie gefordert haben. Sie sehen Massnahmen gegen Informationsmanipulation, die sie nie autorisiert haben. Sie sehen eine Aussenpolitik, die nicht mehr die ihre ist. Und sie sehen Schweizer Bürger, die schutzlos gestellt werden, weil sie das sagen, was in einer Demokratie gesagt werden dürfen sollte.

Die Neutralität der Schweiz ist nicht tot. Sie wird nur nicht mehr praktiziert. Sie steht im Gesetz. Sie steht in der Verfassung. Sie steht in den Reden der Bundesräte, wenn sie im Inland sind. Und sie steht nicht mehr in den Kommuniqués, die sie im Ausland unterzeichnen.

Chişinău, 14. Mai 2026. Ein Datum, das in die Geschichte eingehen könnte. Nicht als der Tag, an dem die Neutralität abgeschafft wurde. Sondern als der Tag, an dem die Schweiz aufhörte, so zu tun, als würde sie noch existieren. Während sie gleichzeitig aufhörte, so zu tun, als würden die Grundrechte ihrer eigenen Bürger noch gelten.