Die Steuer, die gerecht sein soll

Swissinfo veröffentlicht einen Gastkommentar des Tax Justice Network — und rahmt ihn als Analyse. Zwei Aktivisten einer Advocacy-Organisation erklären die Schweiz zum Sündenbock des globalen Finanzsystems, fordern mehr Informationsaustausch, mehr Transparenz, mehr Steuererhebung — und niemand fragt, ob das System, das sie verteidigen, legitim ist. Dass Steuern keine Gerechtigkeit sind, sondern Extraktion. Dass das FIAT-Geldsystem, das die Plutokratie erzeugt, die eigentliche Ursache der Ungleichheit ist. Dass Kapitalflucht oft Flucht vor ebenjenen Regierungen ist, die nun «Steuerinformationen» fordern. Dass das Bankgeheimnis nicht ein Wettbewerbsvorteil war, sondern ein Schutzmechanismus — historisch gewachsen aus der Erfahrung, dass Staaten ihren Bürgern das Vermögen stehlen. All das kommt nicht vor. Der Beitrag ist eine Pressemitteilung einer NGO, als Meinung deklariert — und als solche unkenntlich.

Zum Swissinfo-Beitrag «Bei der Transparenz ihres Finanzsystems bleibt die Schweiz minimalistisch», 06.07.2026

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Das Framing steht im ersten Satz: «Für einen globalen Finanzplatz von der Grösse der Schweiz reicht die Einhaltung von Mindeststandards für den Informationsaustausch nicht aus, um den Risiken von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung entgegenzuwirken.» Die Schweiz ist zu gross, die Standards sind zu niedrig, die Risiken sind zu hoch. Das ist die Prämisse — und sie wird nie geprüft. Was in dieser Prämisse nicht vorkommt: die Frage, ob der Informationsaustausch, die Steuererhebung, das System selbst legitim sind. Der Beitrag setzt voraus, dass mehr Steuereintreibung per se gut ist — und dass die Schweiz schlecht ist, weil sie weniger tut als andere.

Die NGO, die als Analyst auftritt

Der Beitrag stammt von Andres Knobel und Bob Michel, beide vom Tax Justice Network. Das Tax Justice Network ist eine Advocacy-Organisation, die sich für höhere Steuern, mehr Transparenz und stärkere Steuereintreibung einsetzt. Das ist eine politische Position — nicht eine neutrale Analyse. Swissinfo deklariert den Beitrag als «Meinung» — aber er liest sich als Sachanalyse, mit Index, mit Zahlen, mit Vergleichen. Der «Financial Secrecy Index» wird als objektives Messinstrument präsentiert — nicht als Produkt einer NGO, die ein Interesse daran hat, die Schweiz schlecht darzustellen. Swissinfo fragt nicht, wer den Index entwickelt hat, nach welchen Kriterien, mit welcher Methodik, mit welchem Bias. Die NGO darf die Schweiz bewerten — und Swissinfo referiert die Bewertung.

Die Steuer, die nie hinterfragt wird

Der Beitrag verwendet den Begriff «Steuerhinterziehung» — und setzt voraus, dass Steuern gerecht sind. Das ist eine politische Prämisse, keine analytische. Steuern sind Extraktion — der Staat entnimmt dem Bürger Vermögen, unter Androhung von Gewalt. Ob diese Extraktion «gerecht» ist, ist eine politische Frage — aber der Beitrag stellt sie nicht. Er setzt sie als gegeben voraus. Wer Vermögen vor dem Staat schützt, betreibt «Steuerhinterziehung» — und wer Steuern sammelt, betreibt «Gerechtigkeit». Das ist das Framing des Tax Justice Network — und Swissinfo übernimmt es ungeprüft.

Die Frage, die nicht gestellt wird: Warum flieht Kapital? Warum halten Menschen in Entwicklungsländern Vermögen im Ausland? Weil sie es wollen — oder weil sie es müssen, weil die Regierungen, die nun «Steuerinformationen» fordern, korrupt, enteignend, willkürlich sind? Der Beitrag behandelt Kapitalflucht als Schweizer Problem — nicht als Symptom bad governance in den Herkunftsländern. Die Schweiz ist der Empfänger, nicht die Ursache. Aber der Beitrag macht die Schweiz zur Ursache — und die Herkunftsländer zu den Opfern. Das ist eine politische Lesart — und Swissinfo übernimmt sie.

Das Bankgeheimnis, das entstellt wird

Der Beitrag sagt: «Es ist an der Zeit, dass die Schweiz das Bankgeheimnis als Wettbewerbsvorteil hinter sich lässt.» Das ist eine Framing-Verschiebung, die die Geschichte umschreibt. Das Bankgeheimnis war nie primär ein Wettbewerbsvorteil. Es war ein Schutzmechanismus — gewachsen aus einer historischen Erfahrung, die der Beitrag mit keinem Wort erwähnt: der Erfahrung, dass Staaten ihren Bürgern das Vermögen stehlen.

Die Geschichte Europas ist eine Geschichte der Enteignung: Könige, die Vermögen einzogen, Republiken, die Gold beschlagnahmten, Diktaturen, die Konten plünderten, Revolutionen, die Eigentum «umverteilten». Die Schweiz war der Ort, an dem das nicht passierte — nicht weil Schweizer moralisch überlegen waren, sondern weil der Schweizer Staat schwach war, föderalistisch, dezentral, und weil die Bürger ihn so hielten. Das Bankgeheimnis war die institutionelle Form dieses Schutzes: Der Staat hatte kein Recht, das Vermögen des Bürgers zu kennen — weil das Wissen um das Vermögen die Voraussetzung für die Enteignung ist.

Der Beitrag erwähnt den «Schutz vor Enteignung» mit keinem Wort. Er erwähnt die historische Funktion des Bankgeheimnisses mit keinem Wort. Er erwähnt den Zusammenhang mit dem Schweizer Privatsphäreverständnis — das tiefer reicht als Finanzdienstleistungen, das in den Datenschutzgesetzen, im Persönlichkeitsrecht, in der ganzen Rechtskultur verankert ist — mit keinem Wort. Das Bankgeheimnis wird reduziert auf: Wettbewerbsvorteil. Das ist nicht falsch — aber es ist eine Verkürzung, die die Legitimität der Institution leugnet, um sie leichter angreifen zu können.

Swissinfo lässt diese Verkürzung stehen. Die Frage, die nicht gestellt wird: War das Bankgeheimnis ein Schutzmechanismus — und wenn ja, ist die Abschaffung dieses Schutzes ein Verlust, der über den wirtschaftlichen hinausgeht? Der Beitrag fragt nicht. Swissinfo fragt nicht.

Das Geldsystem, das nicht vorkommt

Der Beitrag handelt von Steuerungerechtigkeit, von Plutokratie, von Ungleichheit — und erwähnt mit keinem Wort das Geldsystem, das all dies erzeugt. Das FIAT-Geldsystem — Geld, das von Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen wird, das durch Inflation Vermögen umverteilt, das Assetpreise treibt und so die Plutokratie erst schafft —, kommt nicht vor. Die Plutokratie, die das Tax Justice Network bekämpft, ist nicht das Produkt von Bankgeheimnis. Sie ist das Produkt eines Geldsystems, das Vermögen von Sparer zu Assetbesitzer umverteilt — durch Inflation, durch Geldmengenausweitung, durch Nullzins. Wer Plutokratie bekämpfen will, ohne das Geldsystem zu thematisieren, bekämpft das Symptom, nicht die Ursache. Der Beitrag tut genau das — und Swissinfo fragt nicht nach.

Die Frage, die nicht gestellt wird: Ist die Ungleichheit, die das Tax Justice Network beklagt, das Produkt von Finanzgeheimnis — oder das Produkt eines Geldsystems, das Vermögen systematisch umverteilt? Wenn das Geldsystem die Ursache ist, dann ist mehr Steuereintreibung keine Lösung — sondern die Fütterung des Systems, das das Problem erzeugt. Der Beitrag fordert mehr Steuern, mehr Transparenz, mehr Informationsaustausch — und fragt nicht, ob mehr Steuern das Problem lösen oder verschärfen.

Die koloniale Schuld, die niemand prüft

Der Beitrag sagt: «So wie europäische Länder gegenüber den Ländern und Gemeinschaften des Globalen Südens, denen sie durch Kolonialismus Ressourcen und Wohlstand entzogen haben, eine Verantwortung und Schuld tragen, trägt auch die Schweiz Verantwortung.» Die Schweiz war keine Kolonialmacht. Die Schweiz hatte keine Überseegebiete. Der Beitrag zieht eine Linie von europäischem Kolonialismus zu Schweizer Verantwortung — und Swissinfo lässt sie stehen. Das ist eine politische Konstruktion — keine historische. Die Schweiz hat andere Länder nicht kolonisiert. Aber der Beitrag subsumiert sie unter «europäische Länder» — und leitet daraus eine Verpflichtung ab. Swissinfo fragt nicht, ob diese Konstruktion stimmt. Die koloniale Schuld wird als Prämisse gesetzt — und die Schweiz als Schuldige markiert.

Die Herkunftsländer, die nicht hinterfragt werden

Der Beitrag fordert, dass die Schweiz Steuerinformationen an «Länder des Globalen Südens» weitergibt — damit diese Regierungen «ihre Steuergesetze durchsetzen» können. Welche Regierungen? Welche Steuergesetze? Welche Rechtsstaatlichkeit? Der Beitrag behandelt alle Regierungen als legitim — als hätten sie ein Recht auf Steuereintreibung, unabhängig davon, wie sie regieren. Dass viele der Länder, die «Steuerinformationen» fordern, korrupte Regierungen haben, die das Geld nicht dem Volk, sondern der Elite zukommen lassen —, kommt nicht vor. Der Beitrag setzt voraus, dass mehr Steuereinnahmen für diese Regierungen gut sind — und fragt nicht, ob die Regierungen die Steuern gerecht verwenden. Das ist eine politische Prämisse — und Swissinfo übernimmt sie.

Ironischerweise ist genau das die Funktion, die das Bankgeheimnis historisch erfüllte: Schutz vor Regierungen, die das Vermögen ihrer Bürger nicht schützten, sondern an sich rissen. Der Beitrag dreht die Logik um: Die Schweiz, die Bürger vor Enteignung schützte, wird zum Komplizen der Enteignung erklärt — weil sie die Enteignung erschwert. Die Regierungen, die enteignen, werden zu den Opfern — weil sie nicht enteignen können. Das ist nicht Analyse, das ist Framing.

Die Lösung, die niemand prüft

Der Beitrag fordert: Förderung des UN-Rahmenübereinkommens über internationale Steuerzusammenarbeit. Stärkung der Transparenz. Gewährleistung, dass einkommensschwache Länder Zugang zu Amtshilfe erhalten. Das sind Forderungen — aber keine Lösungen. Das UN-System ist dominiert von Staaten — und Staaten haben ein Interesse an mehr Steuereintreibung. Mehr Steuereintreibung bedeutet mehr Macht für Staaten — nicht mehr Gerechtigkeit für Bürger. Der Beitrag fordert mehr Staat — und fragt nicht, ob mehr Staat die Lösung ist oder das Problem. Swissinfo fragt nicht.

So funktioniert dieser Beitrag: Er veröffentlicht eine NGO-Pressemitteilung als Meinung — und referiert sie als Analyse. Die Prämisse, dass Steuern Gerechtigkeit sind, wird nicht hinterfragt. Das FIAT-Geldsystem, das die Plutokratie erzeugt, kommt nicht vor. Die historische Funktion des Bankgeheimnisses — Schutz vor staatlicher Enteignung — kommt nicht vor. Der Zusammenhang mit dem Schweizer Privatsphäreverständnis kommt nicht vor. Die koloniale Schuld der Schweiz wird behauptet, nicht geprüft. Die Legitimität der Regierungen, die Steuern fordern, wird nicht hinterfragt. Die Lösung — mehr Staat, mehr Steuern, mehr Informationsaustausch — wird als selbstverständlich präsentiert. Wer den Beitrag liest, weiss, dass die Schweiz im Financial Secrecy Index den zweiten Platz belegt und dass das Tax Justice Network mehr Transparenz fordert. Wer wissen will, ob Steuern Gerechtigkeit sind, ob das Geldsystem die Ursache der Plutokratie ist, ob das Bankgeheimnis eine historisch legitime Schutzfunktion hatte, ob die Herkunftsländer gute Regierungen haben und ob mehr Staat die Lösung oder das Problem ist, bekommt keine Antwort — weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Analyse, das ist Advocacy mit Swissinfo-Siegel.