Die Milliarden, die als humanitäre Notwendigkeit gerahmt werden
SRF erklärt, warum die EU Milliarden an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt, und rahmt die Zahlungen als humanitäre Pflicht. Ohne das Geld wäre die Behörde bankrott. Was nicht vorkommt: die Frage, ob die EU eine korrupte Behörde finanziert, die Terroristen Gehälter zahlt. Was nicht vorkommt: die fehlende demokratische Legitimation der Autonomiebehörde. Was nicht vorkommt: die Schweizer Zahlungen, und die Frage, was mit den Milliarden passiert, wenn die Behörde kollabiert. Der Beitrag ist eine Erklärung, die das System hinter den Zahlungen verschweigt.
Zum SRF-Beitrag «Palästina: Warum die EU Milliarden bezahlt», Echo der Zeit, 05.08.2026
Das Framing steht im ersten Satz: «Die Palästinensische Autonomiebehörde ist keine normale Regierung. Und autonom ist die Behörde auch nicht.» Das ist die Prämisse: Die Behörde ist ohnmächtig, abhängig, bedürftig. Die EU zahlt, weil sie muss. Die Frage, ob die EU eine Behörde finanziert, die nicht gewählt wurde, die als korrupt gilt, die Terroristen bezahlt, wird nicht gestellt. Die Zahlungen werden als humanitäre Notwendigkeit gerahmt, nicht als politische Entscheidung.
Die Terrorfinanzierung, die als israelische Behauptung abgetan wird
SRF schreibt: Israel gebe die Zoll- und Steuergebühren «mit der Begründung» nicht weiter, «die Palästinensische Autonomiebehörde zahle Unterstützungsgelder an die Familien inhaftierter Terroristen oder Selbstmordattentäter». Das ist die israelische Position — und SRF lässt sie als Behauptung stehen, ohne sie zu prüfen. Die PA betreibt ein System, das «Pay-for-Slay» genannt wird: Sie zahlt monatliche Gehälter an inhaftierte Terroristen und an Familien von «Märtyrern». Je länger die Haftstrafe, desto höher das Gehalt. Das ist dokumentiert — von der PA selbst, die die Zahlungen in ihrem Budget ausweist. Es ist keine israelische Behauptung. Es ist ein Fakt.
SRF erwähnt die Terrorfinanzierung als israelische Begründung für die Zurückhaltung von Geldern — aber SRF fragt nicht, ob die EU-Zahlungen indirekt dieses System finanzieren. Wenn die EU 1,6 Milliarden Euro zahlt und die PA gleichzeitig Gehälter an Terroristen auszahlt, fliesst das Geld in ein System, das Terrorismus belohnt. Die Frage, ob die EU ihre Zahlungen an die Bedingung knüpft, dass die PA das «Pay-for-Slay»-System abschafft, wird nicht gestellt. SRF schreibt: «Die EU verlangt im Gegenzug Reformen, in Richtung Demokratie, und weg von der Terrorfinanzierung.» Das klingt nach einer Bedingung — aber SRF fragt nicht, ob die EU die Bedingung durchsetzt. Die Frage, ob die EU Zahungen leistet, während die PA Terroristen bezahlt, wird nicht gestellt.
Die Demokratie, die niemand hinterfragt
SRF erwähnt, die PA gelte als «korrupt und ohnmächtig». SRF fragt nicht, wann die letzte Wahl stattfand. Mahmoud Abbas ist seit 2005 im Amt. Seine Amtszeit endete 2009. Es gab seit 2006 keine Parlamentswahlen. Abbas regiert per Dekret. Die PA ist keine demokratische Regierung — sie ist eine Autokratie, die von der EU finanziert wird. SRF erwähnt das mit keinem Wort.
Die Frage, die nicht gestellt wird: Warum finanziert die EU eine Behörde, die nicht gewählt wurde? Die EU fordert «Reformen in Richtung Demokratie» — aber sie zahlt, während die Reformen ausbleiben. Die Frage, ob die EU-Zahlungen die Autokratie stabilisieren statt zu reformieren, wird nicht gestellt. Die Frage, ob eine Behörde, die seit 19 Jahren nicht gewählt wurde, legitim ist, wird nicht gestellt.
Die Korruption, die erwähnt und nicht untersucht wird
SRF schreibt, die PA gelte als «korrupt». SRF fragt nicht, wie gross die Korruption ist. SRF fragt nicht, wie viel der EU-Milliarden in Taschen von Funktionären verschwindet. SRF fragt nicht, ob die EU Audits durchführt. SRF fragt nicht, ob es Berichte gibt, die die Verwendung der Gelder dokumentieren. Die Korruption wird als Attribut genannt — nicht als System, das die Zahlungen infrage stellt.
Die Frage, die nicht gestellt wird: Wie viel EU-Geld erreicht die Bevölkerung? Wie viel verschwindet in der Bürokratie? Die EU-Kommission schreibt, es sei wichtig, dass die PA «Dienstleistungen erbringen» könne. SRF fragt nicht, welche Dienstleistungen das sind und ob sie erbracht werden. Die PA zahlt Löhne an Beamte — aber SRF fragt nicht, wie viele Beamte, wie hoch die Löhne, und ob die Löhne die Bevölkerung erreichen oder die Funktionäre.
Die Hamas, die als Faktor fehlt
SRF erwähnt den Hamas-Angriff «vor drei Jahren». SRF erwähnt nicht, dass die Hamas den Gazastreifen kontrolliert — nicht die PA. SRF erwähnt nicht, dass die PA in Gaza keine Macht hat. SRF erwähnt nicht, dass die EU-Zahlungen an die PA die Hamas nicht schwächen — sondern potentially stärken, wenn die PA mit der Hamas kooperiert. SRF erwähnt nicht, dass die PA und die Hamas Rivalen sind — und dass EU-Geld an die PA den Konflikt zwischen beiden perpetuiert.
Die Frage, die nicht gestellt wird: Wenn die EU die PA finanziert, um die Hamas zu schwächen — funktioniert das? Oder stabilisiert das Geld eine Behörde, die in Gaza irrelevant ist? Die Frage, ob die EU-Strategie, die PA als Gegengewicht zur Hamas aufzubauen, gescheitert ist, wird nicht gestellt.
Die Schweiz, die nicht vorkommt
SRF berichtet über EU-Zahlungen an die PA. Die Schweiz zahlt ebenfalls. Die Schweiz leistet Entwicklungshilfe in den palästinensischen Gebieten. Die Schweiz unterstützt die PA mit Beiträgen. Wie viel? SRF fragt nicht. Die Frage, ob die Schweiz dieselben Bedingungen knüpft wie die EU, wird nicht gestellt. Die Frage, ob Schweizer Geld in das «Pay-for-Slay»-System fliessen könnte, wird nicht gestellt. Die Frage, ob die Schweiz Audits durchführt, wird nicht gestellt. SRF berichtet über EU-Zahlungen und exempt die Schweiz.
Die Zwei-Staaten-Lösung, die als Selbstzweck steht
SRF zitiert die EU: «Unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung.» SRF fragt nicht, ob die Zwei-Staaten-Lösung realistisch ist. SRF fragt nicht, ob die EU-Zahlungen die Zwei-Staaten-Lösung näherbringen oder von ihr wegführen. SRF fragt nicht, ob eine Behörde, die nicht gewählt wurde, die korrupt ist, die Terroristen bezahlt, ein Partner für eine Zwei-Staaten-Lösung sein kann. Die Zwei-Staaten-Lösung wird als unverfügbare Grösse präsentiert — wie der Klimawandel in anderen Beiträgen. Die Frage, ob die EU-Strategie funktioniert, wird nicht gestellt.
So funktioniert dieser Beitrag: Er erklärt EU-Zahlungen als humanitäre Notwendigkeit und verschweigt das System, das die Zahlungen rechtfertigen würde. Die Terrorfinanzierung wird als israelische Behauptung abgetan, obwohl sie dokumentiert ist. Die fehlende Demokratie fehlt. Die Korruption wird erwähnt und nicht untersucht. Die Hamas als Faktor fehlt. Die Schweizer Zahlungen fehlen. Die Zwei-Staaten-Lösung wird als Selbstzweck präsentiert. Wer den Beitrag hört, weiss, dass die EU 1,6 Milliarden Euro zahlt und dass die PA abhängig ist. Wer wissen will, ob die PA Terroristen bezahlt, ob sie gewählt wurde, wie korrupt sie ist, ob die Hamas profitiert, wie viel die Schweiz zahlt und ob die Strategie funktioniert, bekommt keine Antwort, weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Nahostberichterstattung, das ist eine Erklärung ohne Systemanalyse.
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