Die Kontrolle, die keine ist — und die Zahlen, die niemand prüft

Dieser SRF-Beitrag über den EFK-Bericht zu fehlerhaften Bundesprognosen ist ein Lehrstück in Behörden-Stenografie: Eine Kontrollbehörde kritisiert eine Bundesbehörde — und SRF notiert es. Die zentrale Frage — was bedeutet es für die Schweizer Demokratie, wenn Stimmbürger mit falschen Zahlen abstimmen — wird nicht gestellt. Die konkreten Mängel werden summarisch erwähnt, aber nicht spezifiziert. Die drei betroffenen Vorlagen werden nicht benannt. Die Empfehlungen werden zitiert, aber nicht geprüft. Die Reaktion des Bundesrats («im Rahmen bestehender Ressourcen») wird als kooperativ gerahmt — ohne zu fragen, was das bedeutet: nichts. Das ist keine Berichterstattung über eine Kontrollbehörde — das ist eine Pressemitteilung der Kontrollbehörde mit SRF-Siegel.

Zum SRF-Beitrag «Wenn im Abstimmungsbüchlein falsche Zahlen stehen», Michèle Scherer, SRF 4 News, 01.07.2026

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Was der Beitrag gut macht

Die Fakten sind dokumentiert: Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Qualität der Bundesprognosen untersucht — bei drei von sieben Vorlagen Mängel festgestellt. Veraltete Zahlen, unzureichende Transparenz bei Unsicherheiten, Fokus auf finanzielle Kosten (59% der Botschaften, 30% der Erläuterungen) vs. Umwelt (<5%). Der Bundesrat begrüsst den Bericht — will die Umsetzung aber «im Rahmen bestehender Ressourcen». Der Hintergrund (Heiratsstrafe, AHV-Prognosen) wird erwähnt. Das ist die Grundlage — und SRF nennt sie sauber.

Die drei von sieben Vorlagen: erwähnt, aber nicht benannt

Der Beitrag sagt: «Die EFK hat in ihrer Untersuchung bei drei von sieben Vorlagen Mängel festgestellt.» Drei von sieben — das ist 43 Prozent. Fast jede zweite Vorlage hat Mängel. Das ist eine erstaunliche Fehlerquote — aber der Beitrag nennt keine einzige der betroffenen Vorlagen.

Die Frage, die nicht gestellt wird: Welche drei Vorlagen waren fehlerhaft? Welche Zahlen waren falsch? Wie gross waren die Abweichungen? Handelte es sich um Bagatellfehler oder um systematische Verzerrungen? Das sind die Fragen, die die Mängel konkretisieren würden — und sie fehlen.

Die sieben untersuchten Vorlagen: nicht benannt

Welche sieben Vorlagen wurden untersucht? Wurden sie zufällig ausgewählt? Oder wurden die Vorlagen selektioniert, bei denen Mängel vermutet wurden? Wenn es eine Zufallsstichprobe ist — wie repräsentativ ist sie? Wenn es eine gezielte Auswahl ist — wie aussagekräftig ist dann «drei von sieben»?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Wie wurde die Stichprobe zusammengestellt? Ist sie repräsentativ? Gibt es eine Gesamtzahl von Vorlagen, aus der ausgewählt wurde? Das sind die Fragen, die die Methodik der Untersuchung beleuchten würden — und sie fehlen.

Der Heiratsstrafe-Fehler: erwähnt, aber nicht erklärt

Der Beitrag sagt: «Bekanntestes Beispiel ist die Abstimmung zur Abschaffung der Heiratsstrafe, die wegen eines Rechenfehlers vom Bundesgericht annulliert worden ist.» Das ist ein dramatisches Beispiel — eine Abstimmung wurde annulliert wegen eines Fehlers in den Bundesunterlagen. Das ist kein Bagatellfehler — das ist ein demokratischer Notstand.

Aber der Beitrag erklärt nicht: Was war der Rechenfehler? Wie entstand er? Wer war verantwortlich? Wurde jemand zur Rechenschaft gezogen? Wurde der Fehler korrigiert? Wurden Massnahmen ergriffen, um ähnliche Fehler zu vermeiden?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Was genau war der Rechenfehler bei der Heiratsstrafe? Wie konnte er entstehen? Wer trug die Verantwortung? Wurde jemand belangt? Das sind die Fragen, die den Fall verständlich machen würden — und sie fehlen.

Die AHV-Prognosen: erwähnt, aber nicht erklärt

Der Beitrag sagt: «Auch bei den AHV-Prognosen traten zuletzt Mängel auf.» Welche Mängel? Wie gross? Welche Auswirkungen? Wurden sie korrigiert? Wurden Stimmbürger mit falschen AHV-Zahlen zur Abstimmung aufgerufen?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Welche Mängel traten bei den AHV-Prognosen auf? Handelte es sich um Rechenfehler, um veraltete Annahmen, um unzureichende Modelle? Wurden die Mängel vor oder nach der Abstimmung entdeckt? Das sind die Fragen, die die AHV-Mängel konkretisieren würden — und sie fehlen.

Die «veralteten Zahlen»: erwähnt, aber nicht spezifiziert

Der Beitrag sagt: «So wurde beispielsweise in Abstimmungsunterlagen mit veralteten Zahlen gerechnet.» Welche Zahlen? Wie veraltet? Um wie viel Jahre? Welche Auswirkungen hatten die veralteten Zahlen auf die Prognose?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Welche Zahlen waren veraltet? Wie alt? Wie gross war die Abweichung zwischen veralteten und aktuellen Zahlen? Hatte die Abweichung einen Einfluss auf die Abstimmung? Das sind die Fragen, die die «veralteten Zahlen» konkretisieren würden — und sie fehlen.

Die Transparenz-Kritik: erwähnt, aber nicht vertieft

Der Beitrag sagt: «Unsicherheiten von Prognosen würden oft nicht ausreichend ausgewiesen, sodass die Stimmberechtigten deren Aussagekraft nur schwer beurteilen könnten.» Das ist eine zentrale Kritik — denn eine Prognose ohne Unsicherheitsangabe ist keine Prognose, sondern eine Behauptung.

Aber der Beitrag vertieft nicht: Wie werden Unsicherheiten aktuell ausgewiesen? Gar nicht? Teilweise? In welchen Fällen? Wie sollten sie ausgewiesen werden? Welche Formate wären geeignet (Konfidenzintervalle, Szenarien, Sensitivitätsanalysen)?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Wie sieht die aktuelle Praxis aus? Welche Vorlagen hatten keine Unsicherheitsangaben? Wie würde eine gute Unsicherheitsangabe aussehen? Das sind die Fragen, die die Transparenz-Kritik operationalisieren würden — und sie fehlen.

Der Fokus auf Kosten: erwähnt, aber nicht hinterfragt

Der Beitrag sagt: «59 Prozent der Botschaften respektive 30 Prozent der Abstimmungserläuterungen Prognosen zu finanziellen Kosten. Zum Vergleich: Auswirkungen auf die Umwelt wurden in weniger als fünf Prozent aller untersuchten Botschaften und Abstimmungserläuterungen prognostiert.»

Das ist eine erstaunliche Asymmetrie: Kosten werden in 59% prognostiziert, Umwelt in <5%. Das heisst: Der Bund informiert die Stimmbürger umfassend über finanzielle Folgen — aber kaum über ökologische Folgen. Das ist ein demokratisches Problem — denn wer nur über Kosten informiert, aber nicht über Umwelt, der verzerrt die Abstimmungsgrundlage.

Aber der Beitrag hinterfragt nicht: Warum ist das so? Ist es einfacher, Kosten zu prognostizieren als Umweltfolgen? Oder ist es eine politische Entscheidung, Kosten zu betonen und Umwelt zu vernachlässigen? Welche anderen Auswirkungen (Gesellschaft, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit) werden wie oft prognostiziert?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Warum werden Umweltfolgen so selten prognostiziert? Ist es methodisch schwieriger? Oder ist es eine politische Priorisierung? Welche Konsequenzen hat die Asymmetrie für die Abstimmungsqualität? Das sind die Fragen, die die Asymmetrie analysieren würden — und sie fehlen.

Die Empfehlungen: zitiert, aber nicht geprüft

Der Beitrag zitiert die EFK-Empfehlungen: «vermehrt Datenexperten einbeziehen», «Qualitätskontrollen ausbauen», «Vier-Augen-Prinzip», «offenlegen, wie Prognosen entstehen», «Annahmen und Unsicherheiten erklären», «Daten und Modelle veröffentlichen».

Das klingen vernünftige Empfehlungen — aber der Beitrag prüft nicht: Sind sie ausreichend? Sind sie umsetzbar? Was kostet die Umsetzung? Gibt es Best-Practice-Modelle aus anderen Ländern? Gibt es wissenschaftliche Standards für Prognosequalität, die der Bund anwenden könnte?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Sind die EFK-Empfehlungen ausreichend, um die Mängel zu beheben? Gibt es weitergehende Massnahmen (z.B. unabhängige Prognosestelle, externe Audits, Zertifizierung)? Wie vergleichen sich die Empfehlungen mit internationalen Standards? Das sind die Fragen, die die Empfehlungen prüfen würden — und sie fehlen.

Die Bundesrats-Reaktion: erwähnt, aber nicht hinterfragt

Der Beitrag sagt: «Der Bundesrat begrüsst den Bericht grundsätzlich und unterstützt die Stossrichtung der Empfehlungen. Angesichts der angespannten Finanzlage soll die Umsetzung der Empfehlungen jedoch möglichst im Rahmen bestehender Ressourcen erfolgen.»

Das ist die klassische Reaktion: Begrüssen, unterstützen — aber nicht umsetzen. «Im Rahmen bestehender Ressourcen» heisst: keine zusätzlichen Mittel, keine neue Stelle, keine systematische Reorganisation. Das heisst de facto: Nichts ändert sich.

Aber der Beitrag hinterfragt nicht: Was bedeutet «im Rahmen bestehender Ressourcen» konkret? Heisst das, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden? Heisst das, dass die Fehler weiter bestehen? Heisst das, dass künftige Abstimmungen mit denselben Mängeln durchgeführt werden?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Ist die Bundesrats-Reaktion eine Absage an die Empfehlungen — oder eine Zusage? Was bedeutet «bestehende Ressourcen» in Franken und Stellen? Reichen die bestehenden Ressourcen aus, um die Empfehlungen umzusetzen? Das sind die Fragen, die die Bundesrats-Reaktion prüfen würden — und sie fehlen.

Die Verantwortung: komplett absent

Wer ist verantwortlich für die fehlerhaften Prognosen? Welche Bundesämter? Welche Abteilungen? Welche Personen? Wurde jemand zur Rechenschaft gezogen? Wurden Konsequenzen gezogen? Wurden Massnahmen ergriffen?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Wer hat die fehlerhaften Prognosen erstellt? Wer hat sie geprüft? Wer hat sie freigegeben? Gibt es eine Verantwortlichkeit — oder ist es ein anonymes System, in dem niemand haftet? Das sind die Fragen, die die Verantwortung beleuchten würden — und sie fehlen.

Die Konsequenzen für die Demokratie: komplett absent

Fehlerhafte Prognosen in Abstimmungsunterlagen sind kein administratives Problem — sie sind ein demokratisches Problem. Stimmbürger entscheiden auf der Grundlage von Informationen, die der Bund liefert. Wenn diese Informationen falsch sind, ist die Entscheidung verzerrt. Das heisst: Fehlerhafte Prognosen untergraben die Legitimität von Abstimmungen.

Die Frage, die nicht gestellt wird: Was bedeutet es für die Legitimität von Abstimmungen, wenn die Grundlagen fehlerhaft sind? Müssen Abstimmungen wiederholt werden? Gibt es eine juristische Handhabe? Was sagt das Bundesgericht? Das sind die Fragen, die die demokratische Dimension beleuchten würden — und sie fehlen.

Die EFK als Kontrollbehörde: erwähnt, aber nicht eingeordnet

Die EFK ist die Eidgenössische Finanzkontrolle — eine Kontrollbehörde, die dem Bundesrat untersteht. Das heisst: Eine Kontrollbehörde kritisiert die Behörde, der sie untersteht. Wie unabhängig ist sie? Hat sie Sanktionsmöglichkeiten? Kann sie Massnahmen durchsetzen — oder kann sie nur empfehlen?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Wie unabhängig ist die EFK? Welche Befugnisse hat sie? Kann sie mehr als empfehlen? Was passiert, wenn der Bundesrat die Empfehlungen ignoriert? Das sind die Fragen, die die institutionelle Dimension beleuchten würden — und sie fehlen.

Der Untersuchungsauftrag: erwähnt, aber nicht kontextualisiert

Der Beitrag sagt: «Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat eine Untersuchung zur Qualität der Bundesprognosen initiiert.» Der Bundesrat hat also eine Untersuchung über sich selbst initiiert. Das ist verdienstvoll — aber es wirft Fragen auf: Hat der Bundesrat die Untersuchung freiwillig initiiert — oder unter Druck? Hat das Parlament einen Auftrag erteilt? Gibt es eine parlamentarische Initiative? Gibt es ein Postulat?

Die Frage, die nicht gestellt wird: Warum hat der Bundesrat die Untersuchung initiiert? Freiwillig oder unter Druck? Welche Rolle spielte das Parlament? Welche Rolle spielten die Gerichte (Bundesgerichtsurteil zur Heiratsstrafe)? Das sind die Fragen, die die politische Dimension beleuchten würden — und sie fehlen.

Was komplett fehlt

Keine Benennung der drei fehlerhaften Vorlagen. Keine Benennung der sieben untersuchten Vorlagen. Keine Erklärung des Heiratsstrafe-Rechenfehlers (was, wie, wer). Keine Erklärung der AHV-Prognose-Mängel. Keine Spezifizierung der «veralteten Zahlen» (welche, wie alt, welche Abweichung). Keine Vertiefung der Transparenz-Kritik (wie werden Unsicherheiten aktuell ausgewiesen?). Keine Analyse der Kosten-vs.-Umwelt-Asymmetrie (warum, welche Konsequenzen?). Keine Prüfung der EFK-Empfehlungen (ausreichend, umsetzbar, internationaler Vergleich). Keine Hinterfragung der Bundesrats-Reaktion («bestehende Ressourcen» = nichts ändert sich?). Keine Frage nach der Verantwortung (wer, welche Ämter, welche Konsequenzen). Keine Frage nach den demokratischen Konsequenzen (Legitimität von Abstimmungen). Keine Einordnung der EFK (Unabhängigkeit, Befugnisse). Keine Kontextualisierung des Untersuchungsauftrags (freiwillig oder unter Druck). Keine Frage nach den Kosten der fehlerhaften Prognosen (wer zahlt für wiederholte Abstimmungen?). Keine Frage nach der Praxis in anderen Ländern (wie naturalieren andere Demokratien mit Prognosen?). Keine Frage nach der Rolle des Parlaments (hat es eine Aufsichtsfunktion?). Keine Frage nach der Rolle der Stimmbürger (dürfen sie fehlerfreie Informationen verlangen?). Keine Frage nach der Rolle der Gerichte (Bundesgericht als letzte Instanz?). Keine Frage nach der Systematik (sind die Fehler Einzelfälle oder systemisch?).

Kurzurteil

Ein Beitrag, der eine Kontrollbehörde als Nachrichtenquelle nutzt — ohne die zentrale Frage zu stellen: Was bedeutet es für die Schweizer Demokratie, wenn Stimmbürger mit falschen Zahlen abstimmen? Die EFK kritisiert Mängel bei drei von sieben Vorlagen — aber die Vorlagen werden nicht benannt. Der Heiratsstrafe-Fehler wird erwähnt, aber nicht erklärt. Die AHV-Mängel werden erwähnt, aber nicht spezifiziert. Die «veralteten Zahlen» werden erwähnt, aber nicht konkretisiert. Die Kosten-vs.-Umwelt-Asymmetrie wird dokumentiert, aber nicht hinterfragt. Die EFK-Empfehlungen werden zitiert, aber nicht geprüft. Die Bundesrats-Reaktion («bestehende Ressourcen») wird als kooperativ gerahmt — ohne zu fragen, ob das de facto eine Absage ist. Die Verantwortung fehlt. Die demokratischen Konsequenzen fehlen. Die institutionelle Einordnung der EFK fehlt. Gemessen an journalistischen Standards ist das kein Falschbericht — aber es ist ein Stück, das einen Bericht einer Kontrollbehörde 1:1 übernimmt, ohne ihn zu prüfen, zu kontextualisieren oder zu hinterfragen. Wer den Beitrag liest, weiss, dass die EFK Mängel festgestellt hat und dass der Bundesrat den Bericht begrüsst. Wer wissen will, welche Vorlagen fehlerhaft waren, wie die Fehler entstanden, wer verantwortlich ist und was das für die Legitimität künftiger Abstimmungen bedeutet, bekommt keine Antwort — weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Kontrollbehörden-Berichterstattung, das ist EFK-Kommunikation mit SRF-Siegel.