Die Justiz, die nur Trump instrumentalisiert

SRF veröffentlicht eine Abrechnung mit Donald Trumps Justizpolitik — und rahmt sie als Analyse. Der Titel nennt «Würgegriff», «Vergeltung», «Waffe» — drei Wörter, die nicht analysieren, sondern urteilen. Der Beitrag versammelt Kritiker: eine Biden-Beamtin, ein Never-Trump-Republikaner, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, ein Ex-Richter. Was er nicht versammelt: jemanden, der Trumps Handeln verteidigt oder erklärt. Was er nicht thematisiert: die Instrumentalisierung der Justiz vor Trump — Russland-Ermittlungen, FISA-Missbrauch, Biden-Begnadigungen. Der Beitrag ist eine Anklageschrift mit Analyse-Format — und er verschweigt den Kontext, der sie relativieren würde.

Zum SRF-Beitrag «Trumps Vergeltung: Wie er die Justiz zur Waffe macht», SRF, 07.07.2026

---

Das Framing steht im Titel: «US-Justiz im Würgegriff — Trumps Vergeltung: Wie er die Justiz zur Waffe macht.» Drei Wörter in einem Titel: Würgegriff, Vergeltung, Waffe. Das sind keine analytischen Begriffe — das sind Kampfbegriffe. Ein Würgegriff ist ein Angriff, Vergeltung ist Rache, eine Waffe ist ein Instrument der Gewalt. Der Titel entscheidet, bevor der Text beginnt: Trump ist der Angreifer, die Justiz ist das Opfer. Die Frage, ob die Justiz, die er angreift, zuvor selbst angreifend war — ob sie vor Trump neutral war oder bereits instrumentalisiert —, wird nicht gestellt. Das Framing setzt voraus, was es beweisen sollte: dass die Justiz vor Trump intakt war und Trump sie erstmals politisch nutzt.

Die Quellen, die alle dieselbe Seite vertreten

SRF zitiert fünf Quellen: Liz Oyer, Bidens «Pardon Attorney». Gregg Nunziata, republikanischer Anwalt und Trump-Kritiker. Andrew Weissmann, ehemaliger Bundesstaatsanwalt. John Jones, ehemaliger Bundesrichter. Und die New York Times als Referenz für den Millionendollar-Begnadigungsvorwurf. Das sind fünf Stimmen — und alle kritisieren Trump. Keine Stimme verteidigt die Begnadigungen der Januar-6-Gefangenen. Keine Stimme erklärt, warum die Russland-Ermittlung umstritten war. Keine Stimme argumentiert, dass die Justiz vor Trump politisiert war. Keine Stimme verweist auf die Durham-Untersuchung, die FISA-Missbräuche, die Ursprünge des Steele-Dossiers. SRF berichtet über einen Konflikt — und lässt eine Seite sprechen. Das ist keine Analyse, das ist ein Konsens der Kritiker, als Berichterstattung deklariert.

Die Biden-Begnadigungen, die erwähnt und dann minimisiert werden

SRF berichtet: «Trumps Vorgänger Joe Biden hatte Familienmitglieder präventiv begnadigt, um sie vor Trumps Justiz abzuschirmen, darunter auch seinen Sohn Hunter.» Das ist ein Satz — und er wird sofort relativiert. Liz Oyer sagt: «Das war nicht angemessen, weil Biden private Interessen über das öffentliche Interesse stellte.» Das ist eine Kritik — aber sie wird als Ausgleich präsentiert, als wäre Bidens Begnadigung ein Einzelfall, der mit Trumps «Begnadigungsgewerbe» nicht vergleichbar sei.

Was SRF nicht erwähnt: Biden begnadigte nicht nur Hunter. Biden begnadigte in den letzten Stunden seiner Präsidentschaft eine Reihe von Angehörigen, darunter Anthony Fauci, Mark Milley, Mitglieder des January-6-Komitees — präventiv, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Biden commuted die Todesstrafen von 37 Bundeshäftlingen. Biden begnadigte Menschen, die ihm politisch nahestanden. Das Muster — Begnadigung als politisches Instrument — ist nicht Trumps Erfindung. Es ist das Muster des Amtes. SRF erwähnt Bidens Begnadigungen — und minimisiert sie, um Trumps als einzigartig darzustellen. Die Frage, die nicht gestellt wird: Ist das Begnadigungsrecht selbst das Problem — oder nur, wer es ausübt?

Die Russland-Ermittlung, die als legitim präsentiert wird

SRF berichtet über die Anklage gegen James Comey. SRF berichtet, Comeys FBI habe untersucht, «wie Russland versucht hatte, die Präsidentschaftswahl von 2016 zu beeinflussen und ob Trumps Team involviert war.» Das ist die offizielle Version — und SRF übernimmt sie ungeprüft. Was SRF nicht erwähnt: Die Russland-Ermittlung basierte auf dem Steele-Dossier, das von der Hillary-Clinton-Kampagne und der DNC finanziert wurde. Die FISA-Überwachung von Carter Page basierte auf falschen Angaben. Der Sonderermittler Robert Mueller fand keine Kollision zwischen Trump und Russland. Die Durham-Untersuchung dokumentierte Missbräuche im FBI. Das sind keine Verschwörungstheorien — das sind festgestellte Fakten, dokumentiert in offiziellen Berichten.

SRF präsentiert die Russland-Ermittlung als legitime Strafverfolgung, die Trump aus Rache jetzt bestraft. Die Frage, die nicht gestellt wird: War die Russland-Ermittlung selbst politisch instrumentalisiert — und wenn ja, ist Trumps Reaktion Vergeltung oder Gegenreaktion? SRF stellt die Frage nicht. Die Russland-Ermittlung ist in diesem Beitrag ein unschuldiges Verfahren, das Trump böswillig verfolgt. Das ist eine politische Lesart — keine analytische.

Die Januar-6-Prozesse, die als unzweifelhafte Strafverfolgung stehen

SRF berichtet: Trump begnadigte «rund 1500 Anhänger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten, um seine Wahlniederlage abzuwenden.» SRF berichtet: «Auch jene, die Polizisten angegriffen hatten, kamen frei, ebenso zwei rechtsextreme Anführer.» Das ist die Darstellung — und SRF fragt nicht, ob die Strafverfolgung selbst angemessen war. Wie viele der 1500 wurden wegen Gewalt verurteilt — und wie viele wegen Trespassing, wegen Betretens eines Gebäudes? Wie viele erhielten Haftstrafen, die für vergleichbare Delikte in anderen Kontexten unüblich waren? Wie viele wurden jahrelang in Untersuchungshaft gehalten, bevor sie verurteilt wurden? Gab es politischen Druck bei der Strafzumessung? SRF fragt nicht. Die Januar-6-Prozesse werden als unzweifelhafte, legitime Strafverfolgung präsentiert — und die Begnadigungen als Trumps politische Massnahme. Die Frage, ob die Strafverfolgung selbst politisch war — ob sie «überzogen» war, wie Kritiker argumentiert haben —, kommt nicht vor.

Der Eric-Adams-Fall, der einseitig erzählt wird

SRF berichtet: Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams wurde wegen Korruption angeklagt. Da er «die Nähe zu Trump suchte und dessen Migrationspolitik unterstützte», übte das Justizministerium Druck auf die Staatsanwältin aus, die Anklage fallenzulassen. Sie weigerte sich — und nahm den Hut. Das ist die Darstellung — und sie liest sich als Quid pro quo: Adams unterstützt Trump, Trump lässt die Anklage fallen. Was SRF nicht erwähnt: Die Anklage gegen Adams selbst war umstritten. Adams warf der Bundesjustiz vor, sie habe ihn politisch verfolgt — wegen seiner Kritik an der Migrationspolitik der Biden-Regierung. Mehrere ehemalige Staatsanwälte äusserten Zweifel an der Anklage. Die Frage, ob die Anklage politisch motiviert war — oder ob die Einstellung politisch motiviert war —, ist eine offene Debatte. SRF führt sie nicht. Die Darstellung ist einseitig: Adams ist korrupt, Trump schützt ihn, die Justiz wird instrumentalisiert. Die Gegenlesart — die Anklage war selbst politisch —, kommt nicht vor.

Die «86 47»-Anklage, die als absurd präsentiert wird

SRF berichtet über die zweite Anklage gegen Comey: Comey hatte ein Foto von Strandmuscheln mit der Zahl «86 47» veröffentlicht. Die Anklage wirft ihm vor, er habe damit das Leben des 47. Präsidenten bedroht. SRF zitiert Ex-Richter Jones: «Diese Anklage wäre lachhaft, wenn sie nicht so ernst wäre.» SRF übernimmt das Urteil — und fragt nicht, was «86 47» bedeutet. «86» ist ein amerikanischer Slang-Ausdruck, der «beseitigen» oder «loswerden» heissen kann — aber auch im Restaurant-Jargon «eine Speise nicht mehr verfügbar» bedeutet. «47» ist Trump als 47. Präsident. Ob das Posting eine Drohung war oder politischer Kommentar — ist eine Frage der Auslegung. SRF entscheidet: Es ist absurd. Die Frage, die nicht gestellt wird: Wo verläuft die Grenze zwischen politischem Kommentar und Bedrohung — und hat das Justizministerium ein Interesse, diese Grenze zu verschieben? SRF stellt die Frage nicht — er entscheidet sie.

Die Watergate-Norm, die als heiliger Status quo präsentiert wird

SRF schreibt: «Er ignoriert damit die Richtlinien, die nach der Watergate-Affäre, die 1974 Richard Nixons Präsidentschaft beendet hatte, etabliert worden waren. Staatsanwälte sollten ohne politischen Druck entscheiden, wen sie anklagen – und wen nicht.» Das ist die Norm — und SRF präsentiert sie als unhinterfragbar. Die Frage, die nicht gestellt wird: Wurde diese Norm vor Trump eingehalten? Hat Obama die Justiz politisch genutzt — die IRS-Targeting von Tea-Party-Gruppen, die Fast-and-Furious-Affäre, die Clinton-E-Mail-Entscheidung? Hat Biden die Justiz politisch genutzt — die Anklagen gegen Trump, die January-6-Prozesse, die FBI-Razzien bei Abtreibungsgegnerinnen? SRF fragt nicht. Die Watergate-Norm wird als Standard präsentiert, der vor Trump galt — und den Trump erstmals bricht. Die Frage, ob die Norm bereits gebrochen war — von beiden Seiten, über Jahrzehnte —, kommt nicht vor.

Die Schweiz, die nicht vorkommt

SRF berichtet über die Instrumentalisierung der Justiz — und erwähnt mit keinem Wort die Schweizer Verhältnisse. Dabei kennt die Schweiz das Muster: die Bundesanwaltschaft, die im Burkhalter-Fall zögerte; die Bundesanwaltschaft, die im FIFA-Fall von den USA überholt wurde; die Bundesanwaltschaft, die im UBS-Kreditfall politische Rücksichten nahm. Die Frage, ob Schweizer Behörden politisch gesteuert sind — ob das Justizdepartement unter Bundesrätin Keller-Sutter unabhängig agiert —, kommt nicht vor. SRF berichtet über die USA — und exempt die Schweiz. Das ist das Muster: Der Blick ins Ausland dient der Bestätigung der eigenen Ordnung — nie der Hinterfragung.

So funktioniert dieser Beitrag: Er präsentiert eine Anklage gegen Trump als Analyse — mit einseitigen Quellen, ohne Gegenstimmen, ohne Kontext. Die Biden-Begnadigungen werden erwähnt und minimiert. Die Russland-Ermittlung wird als legitim präsentiert, ohne die dokumentierten Missbräuche. Die Januar-6-Prozesse werden als unzweifelhaft dargestellt, ohne die Kritik an der Strafverfolgung. Der Eric-Adams-Fall wird einseitig erzählt, ohne die Gegenlesart. Die Watergate-Norm wird als heilig präsentiert, ohne die Frage, ob sie vor Trump galt. Die Schweizer Dimension kommt nicht vor. Wer den Beitrag liest, weiss, dass Trump die Justiz instrumentalisiert — und dass alle Experten das bestätigen. Wer wissen will, ob die Justiz vor Trump instrumentalisiert war, ob die Russland-Ermittlung politisch war, ob die Januar-6-Prozesse überzogen waren, ob Bidens Begnadigungen das gleiche Muster folgten und ob die Schweizer Justiz ähnliche Probleme kennt, bekommt keine Antwort — weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Justizanalyse, das ist eine Anklageschrift mit Quellenangabe.