Die Glaubwürdigkeit, die nur beim Geldverteilen zählt

SRF berichtet über einen Appell von 27 Stiftungen gegen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit — und übernimmt deren Rahmung: Es gehe um «die Glaubwürdigkeit der Schweiz». Der Beitrag lässt Stiftungen, einen ETH-Ökonomen und die Finanzkontrolle sprechen. Was er nicht fragt: Warum die Glaubwürdigkeit der Schweiz ausgerechnet an der Entwicklungshilfe hängen soll — nachdem das Land in den letzten fünfzehn Jahren das Bankgeheimnis aufgegeben, die Neutralität relativiert und Prinzip um Prinzip preisgegeben hat, ohne dass dieselben Stimmen die Glaubwürdigkeit beschworen hätten. Die Selektivität des Arguments ist der Befund — und sie bleibt unbenannt.

Zum SRF-Beitrag «Appell an den Bundesrat in Sachen Entwicklungszusammenarbeit», Echo der Zeit, 06.07.2026

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Das Framing steht im Untertitel: «Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Schweiz.» Das ist die Behauptung der Stiftungen — und SRF übernimmt sie in die eigene Anmoderation, ohne Anführungszeichen im Kopf. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz hängt, so die Prämisse, an ihren Auslandszahlungen. Wer kürzt, beschädigt das Land. Diese Prämisse wird im ganzen Beitrag nicht geprüft — sie ist der Rahmen, in dem alle Stimmen sprechen.

Das Glaubwürdigkeits-Argument, das nur in eine Richtung zeigt

SRF berichtet, die Kürzungen gefährdeten die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Dass die Schweiz in den letzten anderthalb Jahrzehnten das Bankgeheimnis abgeschafft, den automatischen Informationsaustausch eingeführt, Sanktionsregime übernommen und ihre Neutralität in eine «kooperative» umgedeutet hat — ohne dass Stiftungen, Versicherungskonzerne oder ETH-Ökonomen die Glaubwürdigkeit des Landes beschworen hätten —, bleibt unerwähnt.

Das ist die Asymmetrie, die der Beitrag nicht sieht: Wenn die Schweiz Prinzipien aufgibt, die sie historisch definiert haben — die Privatsphäre als Rechtsgut, die Neutralität als Staatsräson, die Subsidiarität als Ordnungsprinzip —, dann heisst das «Anpassung an internationale Standards». Wenn die Schweiz Zahlungen ins Ausland kürzt, dann heisst es «Glaubwürdigkeitsverlust». Die Glaubwürdigkeit ist offenbar eine Einbahnstrasse: Sie wird nur dann bemüht, wenn Geld fliessen soll — nie, wenn Prinzipien fallen. SRF referiert das Argument, ohne seine Selektivität zu bemerken. Die Frage, die sich aufdrängt: Worin besteht die Glaubwürdigkeit eines Landes — in dem, was es zahlt, oder in dem, was es ist? Der Beitrag stellt sie nicht.

Die Interessenlage, die halb aufgedeckt wird

Hier muss man dem Beitrag etwas zugutehalten — und dann zeigen, wo er stehen bleibt. SRF berichtet, dass auch Versicherungskonzerne wie Zürich und Swiss Re den Appell unterzeichnet haben. SRF zitiert Fritz Brugger mit der bemerkenswerten Einordnung: Swiss Re mache «viele Versicherungen über Regierungen», ihr Interesse gehe über das Rückversichern hinaus — wenn die Schweiz vor Ort in Schutzbauten investiere, profitierten solche Konzerne. Und der Beitrag schliesst mit dem Satz: «Selbstlos ist das Schweizer Engagement in der Welt nicht.»

Das ist mehr kritische Distanz, als SRF-Beiträge üblicherweise aufbringen — und es verdient Anerkennung. Aber die Einordnung bleibt auf halbem Weg stehen. Wenn Konzerne, die von staatlichen Entwicklungsgeldern geschäftlich profitieren, einen Appell gegen deren Kürzung unterzeichnen — dann ist das nicht bloss «nicht selbstlos». Dann ist es Lobbying im Gewand der Moral. Der Appell beschwört die Glaubwürdigkeit der Schweiz — und meint, mindestens teilweise, die Geschäftsgrundlage der Unterzeichner. SRF benennt das Interesse — und zieht die Konsequenz nicht: Wenn die Absender interessengeleitet sind, ist auch ihr Glaubwürdigkeits-Argument zu prüfen, nicht bloss zu referieren. Der Titel des Beitrags lautet trotzdem: «Appell an den Bundesrat» — nicht «Lobbybrief an den Bundesrat».

Die Wirkungsfrage, die abgebogen wird

SRF berichtet, Aussenminister Cassis fordere, man müsse «auch die Wirkung aufzeigen». SRF berichtet, die Finanzkontrolle ziehe «eine gemischte Bilanz» — positiv in Bangladesch und Nepal, weniger erfolgreich bei Berufsbildungsprojekten. Das ist der Kern der Debatte: Wirkt das Geld? Und genau hier bricht der Beitrag ab. Wie viele Projekte hat die Finanzkontrolle geprüft? Wie viele waren erfolgreich, wie viele nicht? Wie viel Geld floss in welche? Was heisst «gemischt» in Zahlen? SRF nennt zwei positive Länderbeispiele und eine vage Projektkategorie — und lässt die eigentliche Bilanz im Dunkeln.

Die Stiftungs-These — «es ist effizienter, längerfristig zu investieren» — wird von Andrea Studer behauptet und von niemandem belegt. Die Gegen-These — der Bundesrat verschiebe Gelder zur kurzfristigen Nothilfe, weil die langfristige Zusammenarbeit ihre Wirkung nicht nachweisen könne — wird von niemandem vertreten. Der Beitrag zitiert Cassis in einem Halbsatz und lässt danach nur noch Kritiker der Kürzung sprechen: die Stiftungen, Brugger, implizit die Finanzkontrolle. Wer die Kürzung verteidigt, kommt nicht vor. Die verwandten Artikel bestätigen das Muster: «Hilfsorganisationen befürchten Folgen», «könnte Millionen Menschen schaden», «Bevölkerung will nicht weiter kürzen» — die SRF-Berichterstattung zur Entwicklungshilfe kennt seit Jahren nur eine Richtung.

Die Bevölkerung, die als Kulisse dient

Der verlinkte Artikel beruft sich auf eine ETH-Umfrage: Die Schweizer Bevölkerung wolle die Entwicklungsgelder «nicht weiter kürzen». Dass dieselbe Bevölkerung in Abstimmungen und Umfragen seit Jahren Prioritäten setzt — AHV, Gesundheitskosten, Prämien, Sicherheit —, die mit den Auslandszahlungen konkurrieren, kommt nicht vor. Dass das Parlament, das im Dezember entscheidet, demokratisch gewählt ist und einen Sparauftrag umsetzt, wird als Verfahrenshinweis erwähnt, nicht als Legitimation. Die demokratische Frage — wer entscheidet, wofür Schweizer Steuergeld verwendet wird, und mit welchem Recht 27 Stiftungen und zwei Versicherungskonzerne dem gewählten Bundesrat die Glaubwürdigkeit absprechen — wird nicht gestellt.

So funktioniert dieser Beitrag: Er referiert einen Lobbybrief als moralischen Appell, übernimmt dessen Kernbegriff — die Glaubwürdigkeit — in die eigene Rahmung und lässt die Absender, einen sympathisierenden Ökonomen und eine vage zitierte Finanzkontrolle sprechen, während die Gegenseite auf einen Cassis-Halbsatz schrumpft. Die kritischste Einsicht des Beitrags — dass Konzerne mit Geschäftsinteressen unterzeichnet haben und das Engagement «nicht selbstlos» ist — wird ausgesprochen und nicht zu Ende gedacht. Und die grösste Auslassung bleibt unsichtbar: dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz von denselben Kreisen nie bemüht wurde, als Bankgeheimnis, Neutralität und Subsidiarität fielen — sondern erst jetzt, wo es um die Fortsetzung von Zahlungen geht, an denen die Absender hängen. Wer den Beitrag hört, weiss, dass Stiftungen gegen Kürzungen protestieren und die Schweiz angeblich ihre Glaubwürdigkeit riskiert. Wer wissen will, ob die Entwicklungsgelder wirken, wer von ihnen profitiert und warum die Glaubwürdigkeit eines Landes am Geldverteilen hängen soll und nicht an seinen Prinzipien, bekommt keine Antwort — weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine Berichterstattung über einen Appell, das ist seine Verstärkung.