Das Parlament, das als Demokratiebeweis dient
SRF lässt einen langjährigen Korrespondenten durch Brüssel spazieren und rahmt die EU als lebendiges, demokratisches und flexibles Projekt. Die Kommission sei eine Verhandlungsmaschine, das Parlament werde unterschätzt, die Schweiz sei eine respektierte Aussenseiterin. Was nicht vorkommt: das Demokratiedefizit der EU. Was nicht vorkommt: die Starrheit der EU gegenüber der Schweiz. Was nicht vorkommt: die Frage, ob das EU-Parlament tatsächlich Gesetze macht oder nur abnickt. Der Beitrag ist ein nostalgisches Porträt, das die Machtstrukturen Brüssels verklärt.
Zum SRF-Beitrag «Brüssel: Eine Reise durchs Machtzentrum der EU», Tagesgespräch, 03.08.2026
Das Framing steht im ersten Satz: «Für den langjährigen SRF-Korrespondenten Charles Liebherr ist das Brüsseler Europa-Quartier kein trockenes Büroviertel, sondern ein lebendiger, manchmal widersprüchlicher Mikrokosmos.» «Lebendig» und «widersprüchlich» sind die Worte, die die EU humanisieren. Sie ist kein bürokratischer Moloch, sondern ein Mikrokosmos. Die Widersprüche werden als Charme verkauft, nicht als strukturelle Defizite. SRF berichtet über eine Institution, die Macht über 27 Staaten ausübt, und rahmt sie als Spaziergang.
Das Parlament, das nicht entscheidet
SRF berichtet, Liebherr breche eine Lanze für das EU-Parlament: «Es wird kein europäisches Gesetz ohne Zustimmung der Abgeordneten verabschiedet.» SRF übernimmt diese Aussage als Beweis für demokratische Legitimation. Dass das EU-Parlament kein Initiativrecht hat, bleibt unerwähnt. Die Europäische Kommission hat das Monopol auf Gesetzgebung. Das Parlament darf nur zustimmen, ablehnen oder verhandeln. Es kann keine eigenen Gesetze einbringen. Es kann keine eigenen Prioritäten setzen. Es ist ein Reaktionsorgan, kein Gestaltungsorgan.
SRF berichtet, für jedes Sachgeschäft müssten Allianzen über Länder- und Parteigrenzen hinweg gesucht werden. Das klingt nach transnationaler Demokratie. Die Realität ist, dass diese Allianzen hinter geschlossenen Türen verhandelt werden und der Bürger keine Möglichkeit hat, die Gesetzgebung durch direkte Intervention zu beeinflussen. Die Frage, ob ein Parlament, das nicht selbst Gesetze einbringen kann, souverän ist, wird nicht gestellt. SRF referiert die Verteidigung des Parlaments, ohne die Kritik am Demokratiedefizit zu erwähnen.
Die Flexibilität, die niemand spürt
SRF berichtet, die europäische Integration sei heute «kein starres Ganz-oder-gar-nichts-Modell mehr». Die Länder könnten auf ein «flexibleres Instrumentarium an Kooperationen» zurückgreifen. Dass die EU in den Verhandlungen mit der Schweiz jahrelang genau das Gegenteil forderte, bleibt unerwähnt. Die EU verlangte das Rahmenabkommen, das die dynamische Übernahme von EU-Recht ohne Mitsprache der Schweizer Stimmbevölkerung vorsah. Die EU verlangte die Übernahme des EU-Acquis, die Unterordnung unter den Europäischen Gerichtshof, die automatische Nachvollziehung von EU-Recht. Das ist die Definition eines «Ganz-oder-gar-nichts-Modells».
SRF berichtet von Flexibilität, ohne die Starrheit der EU gegenüber der Schweiz zu thematisieren. Die Frage, ob die EU tatsächlich flexibler geworden ist oder ob das eine Behauptung ist, die die Realität der bilateralen Verhandlungen verleugnet, wird nicht gestellt. SRF erwähnt den Innenhof der Schweizer Botschaft, wo das Ende des Rahmenabkommens verkündet wurde. Dass die EU das Scheitern des Rahmenabkommens nie akzeptiert hat und weiterhin auf institutionelle Lösungen drängt, die die Schweizer Souveränität aushöhlen, bleibt unerwähnt.
Die Schweiz, die als respektierte Aussenseiterin gerahmt wird
SRF berichtet, man begegne der Schweiz in Brüssel mit «Wohlwollen und Respekt für die direkte Demokratie». Dass die EU die direkte Demokratie der Schweiz faktisch als Hindernis für den Marktzugang betrachtet, bleibt unerwähnt. Die EU verlangt Rechtshomogenität, um den Binnenmarkt zu schützen. Rechtshomogenität bedeutet, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen muss, ohne mitgestalten zu dürfen. Das ist ein direkter Angriff auf die direkte Demokratie, die es der Schweiz erlaubt, Gesetze abzulehnen. SRF rahmt die Schweiz als respektierte Aussenseiterin, ohne den strukturellen Konflikt zwischen EU-Recht und Schweizer Souveränität zu benennen.
Die Frage, ob die EU die direkte Demokratie respektiert oder ob sie sie als Störfaktor behandelt, der durch institutionelle Verträge ausgeschaltet werden soll, wird nicht gestellt. SRF erwähnt das Café am Place du Luxembourg, wo Diplomaten und Lobbyisten treffen. Dass die Schweizer Verhandlungsposition durch die ständige Drohung der EU, den Marktzugang zu entziehen, eingeschränkt ist, bleibt unerwähnt. Die Schweiz ist nicht eine respektierte Aussenseiterin, sie ist ein erpressbarer Handelspartner.
Der Gründungsmythos, der halbiert wird
SRF berichtet über Robert Schuman, der 1950 die Vision eines geeinten Europas verkündete. Schuman wollte durch die gemeinsame Verwaltung von Kohle und Stahl den Frieden sichern. SRF erwähnt, Liebherr blicke hinter diesen Gründungsmythos: Es ging auch um «koloniale Rohstofferschliessung in Afrika und Kompensationsgeschäfte für die Kriegsverlierer Deutschland und Italien». Das ist ein Halbsatz, der den Mythos relativiert, aber dann fallen gelassen wird. Die Frage, ob die EU heute noch als Friedensprojekt funktioniert oder ob sie zu einem geopolitischen Akteur geworden ist, der Konflikte produziert, wird nicht gestellt.
Die EU-Sanktionen gegen Russland, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Energiekrise, die wirtschaftliche Stagnation in Südeuropa — all das hat die EU von einem Wirtschafts- und Friedensprojekt zu einem geopolitischen Akteur gemacht, der Konflikte nicht löst, sondern in sie hineinzieht. SRF erwähnt die «geopolitische Zeitenwende» nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber sie fragt nicht, was diese Zeitenwende mit dem Friedensmythos macht. Die EU wird als Friedensprojekt gerahmt, ohne die Konsequenzen ihrer aktuellen Aussenpolitik zu thematisieren.
Die Kommission, die als Verhandlungsmaschine gerahmt wird
SRF berichtet, Liebherr beschreibe die EU-Kommission als hochprofessionelle «Verhandlungsmaschine». Dass die Kommission eine nicht gewählte Behörde ist, die legislative Initiativen monopolyartig kontrolliert, bleibt unerwähnt. Die Kommission ist keine Verhandlungsmaschine, sie ist eine Gesetzgebungsmaschine. Sie entscheidet, was verhandelt wird. Sie entscheidet, was nicht verhandelt wird. Sie entscheidet, welche Vorschläge in den Prozess kommen und welche nicht. SRF rahmt die Kommission als professionelle Verhandlerin, ohne die Frage zu stellen, ob eine nicht gewählte Behörde, die legislative Macht über 27 Staaten ausübt, demokratisch legitimiert ist.
Die Frage, ob die EU-Kommission rechenschaftspflichtig ist, ob sie von den Bürgern abgewählt werden kann, ob sie für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, wird nicht gestellt. SRF erwähnt den Kreisel am Schuman-Platz, der mit Corona-Geldern renoviert wurde, die eigentlich für den Klimaschutz gedacht waren. Das ist ein Detail, das die Ineffizienz der EU markiert, aber SRF fragt nicht, was es bedeutet, wenn Corona-Gelder für Renovierungen ausgegeben werden, während die Klimaziele verfehlt werden. Die Kommission wird als professionell gerahmt, ohne ihre Ineffizienz und ihre mangelnde demokratische Legitimation zu thematisieren.
So funktioniert dieser Beitrag: Er nutzt einen pensionierten Korrespondenten, um die EU als demokratisches, flexibles und friedliches Projekt zu porträtieren. Das Demokratiedefizit der Kommission fehlt. Das fehlende Initiativrecht des Parlaments fehlt. Die Starrheit der EU gegenüber der Schweiz fehlt. Der Konflikt zwischen EU-Recht und direkter Demokratie fehlt. Die geopolitische Realität der EU als Konfliktpartei fehlt. Wer den Beitrag liest, weiss, dass Brüssel ein lebendiger Mikrokosmos ist und dass das Parlament unterschätzt wird. Wer wissen will, wer in Brüssel die Gesetze macht, ob die EU tatsächlich flexibel ist, ob sie die Schweizer Demokratie respektiert oder umgeht und ob der Friedensmythos noch gilt, bekommt keine Antwort, weil die Fragen nicht gestellt wurden. Das ist keine EU-Analyse, das ist ein nostalgischer Spaziergang ohne kritische Tiefe.
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