Das 3x3 der CH – Teil III: Die Schweiz ist eine Idee

Die Schweiz ist eine Idee* Und diese Idee stirbt, wenn niemand sie vertritt.*

In den letzten zwei Beiträgen wurden sechs Namen genannt. Sechs Bundesräte, die in 25 Jahren Grundpfeiler der Schweiz abgetragen haben. Neutralität. Bankgeheimnis. Goldreserven. Eigenverantwortung. Souveränität. Bewaffnete Unabhängigkeit.

Die häufigste Reaktion: «Du hast recht, aber das sind nicht die einzigen sechs. Man hätte auch andere nennen können.»

Genau. Das ist der Punkt. Es hätten auch andere sein können. Fast alle anderen. Das Problem sind nicht sechs Personen. Das Problem ist ein System, das seit einem Vierteljahrhundert Menschen in Verantwortung bringt, die nicht verstehen, was sie verantworten.

Und das Problem hinter dem Problem: Wir, das Volk, lassen es zu.

Die Schweiz als Verwaltungsapparat

Irgendwann in den letzten 25 Jahren hat sich in der politischen Klasse eine Idee durchgesetzt: Die Schweiz sei in erster Linie ein Staat. Ein Verwaltungsapparat. Ein System von Gesetzen, Institutionen und Abkommen, das möglichst effizient funktionieren soll.

Aus dieser Perspektive ist alles logisch. Bankgeheimnis abschaffen? Vereinfacht die internationale Zusammenarbeit. Gold verkaufen? Modernisiert die Bilanz. EU-Recht übernehmen? Sichert den Marktzugang. Neutralität aufweichen? Zeigt internationale Verantwortung. Kantonale Kompetenzen an den Bund übertragen? Effizienter.

Jede einzelne Entscheidung lässt sich technokratisch begründen. Jede einzelne klingt «vernünftig.» Und jede einzelne entfernt die Schweiz ein Stück weiter von dem, was sie eigentlich ist.

Denn die Schweiz ist kein Verwaltungsapparat. Die Schweiz ist eine Idee.

Die Idee

Ein kleines Land inmitten von Grossmächten kann souverän, neutral und frei sein. Nicht weil es stark genug ist, sich mit Gewalt zu verteidigen, sondern weil es so organisiert ist, dass es nicht erobert, nicht korrumpiert und nicht gleichgeschaltet werden kann.

Wie? Durch Grundsätze, die über Jahrhunderte gewachsen sind:

Subsidiarität — Die Macht liegt beim Bürger, nicht beim Staat. Die Gemeinde entscheidet, was die Gemeinde betrifft. Der Kanton entscheidet, was den Kanton betrifft. Der Bund ist die letzte Instanz, nicht die erste. Nicht weil das effizient ist. Sondern weil Macht, die sich konzentriert, missbraucht wird. Immer.

Direkte Demokratie — Das Volk entscheidet. Nicht die Verwaltung. Nicht die Experten. Nicht die Medien. Das Volk. Und wenn das Volk entscheidet, dann wird das umgesetzt. Nicht «interpretiert.» Nicht «eingeordnet.» Nicht im Nachhinein korrigiert.

Bewaffnete Neutralität — Wir mischen uns nicht in die Konflikte anderer ein. Aber wir sind bereit, uns zu verteidigen. Jeder Bürger ein Soldat. Jede Generation bereit, die Souveränität mit dem eigenen Leben zu schützen. Nicht Pazifismus. Nicht Gleichgültigkeit. Sondern die klarste Form von Unabhängigkeit: Wir brauchen euch nicht und wir fürchten euch nicht.

Hartes Geld — Der Staat kann den Bürger nicht durch die Druckerpresse bestehlen. Geld hat einen Wert, der nicht von politischen Entscheidungen abhängt. Die Zentralbank schützt diesen Wert. Sie schöpft ihn nicht ab.

Privatsphäre — Das Vermögen, die Überzeugungen und das Privatleben des Bürgers gehen den Staat nichts an. Nicht weil wir etwas zu verbergen haben. Sondern weil ein Staat, der alles weiss, ein Staat ist, der alles kontrollieren kann.

Eigenverantwortung — Der Bürger ist mündig. Er braucht den Staat nicht als Vormund. Er sorgt für sich selbst, für seine Familie, für seine Gemeinde. Und er erwartet vom Staat, dass er ihn in Ruhe lässt.

Das ist die Schweiz. Nicht ein Territorium. Nicht eine Verwaltung. Nicht eine Wirtschaftsleistung. Sondern diese Grundsätze.

Die Erosion

Jeder dieser Grundsätze wird seit 25 Jahren ausgehöhlt. Nicht durch einen Putsch. Nicht durch eine Invasion. Sondern durch das langsame, leise, «vernünftige» Handeln einer politischen Klasse, die die Idee nicht mehr versteht.

Die Subsidiarität wird ausgehöhlt, weil der Bund immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Was als temporäre Massnahme beginnt, wird zum Dauerzustand. COVID war das deutlichste Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige. Bildung, Gesundheit, Raumplanung, Sozialversicherungen: Bereich nach Bereich verlagert sich die Entscheidungsgewalt von den Kantonen zum Bund. Von den Bürgern zu den Behörden.

Die direkte Demokratie wird ausgehöhlt, weil Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden. Die Masseneinwanderungsinitiative ist das bekannteste Beispiel, aber nicht das einzige. Das Muster: Das Volk stimmt ab. Das Ergebnis passt der politischen Klasse nicht. Also wird es «interpretiert», «präzisiert», «im Rahmen der internationalen Verpflichtungen umgesetzt.» Am Ende bleibt vom Volksentscheid nichts übrig.

Schlimmer noch: Immer mehr Entscheidungen von fundamentaler Tragweite werden gar nicht erst dem Volk vorgelegt. Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Die NATO-Annäherung. Der automatische Informationsaustausch. Die Goldverkäufe. Entscheidungen, die das Wesen der Schweiz verändern — getroffen vom Bundesrat oder der Verwaltung, ohne Volksabstimmung.

Die Volksvertreter im Parlament stimmen zunehmend anders als das Volk es tun würde. Das ist messbar. Das jüngste Beispiel: die eID. Im Parlament stimmten über 80 Prozent dafür. Beim Volk reichte es knapp über 50 Prozent. Über 80 Prozent der «Volksvertreter» auf der einen Seite, eine hauchdünne Mehrheit des Volkes auf der anderen. Das ist keine Repräsentation. Das ist eine politische Klasse, die sich entkoppelt hat. Und die eID ist kein Einzelfall. Je weiter eine Vorlage vom Alltag der Bürger entfernt ist, desto grösser die Kluft.

Die bewaffnete Neutralität wird ausgehöhlt, weil sie von innen aufgelöst wird. Nicht durch eine offene Debatte, in der das Volk entscheidet. Sondern durch schrittweise Fakten, die eine Debatte überflüssig machen sollen. Sanktionen hier, NATO-Kooperation da, Waffenexport-Diskussionen dort. Jeder Schritt für sich «verhältnismässig.» In der Summe: das Ende der Neutralität, ohne dass je jemand dafür gestimmt hätte.

Das harte Geld ist weg. 1'550 Tonnen Gold, verkauft zwischen 2000 und 2008, als der Preis zwischen 300 und 1'000 Dollar stand. Heute wäre dieses Gold über 167 Milliarden Franken wert. Die SNB kauft stattdessen ausländische Aktien und Anleihen. Der Franken ist stark, aber nicht weil er hart ist, sondern weil alle anderen Währungen schwächer sind. Das ist kein Verdienst. Das ist ein relativer Vorteil, der jederzeit verschwinden kann.

Die Privatsphäre ist weg. Jeder Franken auf jedem Schweizer Konto wird automatisch an ausländische Behörden gemeldet. Der Nachrichtendienst hat Befugnisse, die vor zwanzig Jahren undenkbar gewesen wären. Die Digitalisierung macht die Überwachung billiger und umfassender. Der politische Wille, die Privatsphäre zu schützen, ist verschwunden.

Die Eigenverantwortung wird verdrängt durch einen Staat, der immer mehr Lebensbereiche reguliert, überwacht und kontrolliert. Der dem Bürger vorschreibt, wie er heizen, bauen, fahren und essen soll. Der immer mehr Geld einzieht und immer mehr Geld verteilt. Der den Bürger zum Empfänger statt zum Gestalter macht.

Warum es so läuft

Die Erosion hat ein Muster. Und das Muster hat einen Grund.

Die Schweiz ist umgeben von der EU. Die EU ist ein Projekt der Zentralisierung. Harmonisierung. Standardisierung. Alles, was die Schweiz ausmacht, ist das Gegenteil dessen, was die EU will. Subsidiarität stört, weil sie Einheitlichkeit verhindert. Direkte Demokratie stört, weil das Volk «falsch» abstimmen könnte. Neutralität stört, weil sie die gemeinsame Aussenpolitik unterläuft. Bankgeheimnis stört, weil es sich der Kontrolle entzieht.

Und der Druck wirkt. Nicht durch Drohungen. Sondern durch das stille Einverständnis einer politischen Klasse, die in EU-Kategorien denkt. Die an europäischen Universitäten studiert hat. Die auf europäischen Konferenzen verkehrt. Die das europäische Modell als Normalzustand betrachtet und die Schweiz als Abweichung.

Jedes Mal, wenn die Schweiz vor der Wahl steht zwischen ihren eigenen Grundsätzen und der «internationalen Einbindung», entscheidet sich die politische Klasse für die Einbindung. Und jedes Mal wird die nächste Entscheidung etwas einfacher, weil die Grundsätze etwas schwächer sind als zuvor.

Aber es gibt einen zweiten Grund. Und der liegt bei uns.

Unsere Verantwortung

Es ist bequem, auf den Bundesrat zu zeigen. Auf die Verwaltung. Auf die Medien. Auf «das System.»

Aber die Schweiz ist eine direkte Demokratie. Wenn diese Grundsätze erodieren, dann auch, weil wir es zulassen. Weil wir zu bequem sind, an jeder Abstimmung teilzunehmen. Weil wir zu beschäftigt sind, uns mit den Details zu befassen. Weil wir zu höflich sind, unbequeme Positionen zu vertreten.

Weil es uns zu gut geht.

Das ist das Paradox. Die Prinzipien, die die Schweiz reich und sicher gemacht haben, werden nicht angegriffen, wenn es dem Land schlecht geht. Sie werden aufgegeben, wenn es dem Land gut geht. Wenn die Bürger keinen Grund sehen, sich zu wehren. Wenn der Wohlstand den Blick dafür trübt, was diesen Wohlstand geschaffen hat.

Die Gold-Initiative wurde 2014 abgelehnt, nicht weil die Argumente schlecht waren, sondern weil es keinen spürbaren Leidensdruck gab. Warum Goldreserven erzwingen, wenn die Wirtschaft läuft? Warum auf Neutralität bestehen, wenn kein Krieg droht? Warum auf Privatsphäre pochen, wenn man nichts zu verbergen hat?

Weil Grundsätze nicht dazu da sind, in guten Zeiten zu gelten. Sie sind dazu da, in schlechten Zeiten zu schützen. Und wenn man sie in guten Zeiten aufgibt, sind sie in schlechten Zeiten nicht mehr da.

Die Welt dreht sich

Die Ironie ist kaum auszuhalten.

Die Welt bewegt sich in Richtung der Grundsätze, die die Schweiz aufgegeben hat. Deglobalisierung. Multipolarität. Das Ende des blinden Vertrauens in Zentralbanken. Der Wunsch nach Souveränität, nach Eigenständigkeit, nach hartem Geld, nach Privatsphäre.

Es sind nicht nur Fragmente. Die USA haben eine strategische Bitcoin-Reserve eingerichtet. China und Russland horten Gold in Rekordmengen — China hat seine Reserven seit 2022 um über 300 Tonnen aufgestockt. Die BRICS-Staaten bauen Zahlungssysteme ausserhalb des Dollar-Systems. Polen hat seine Goldreserven auf 20 Prozent der Gesamtreserven ausgebaut. Singapur kauft systematisch Gold. Überall sucht man nach monetärer Souveränität.

Und die Schweiz? Hat ihr Gold bei 300 Dollar verkauft, das Bankgeheimnis aufgegeben und diskutiert darüber, ob sie EU-Recht automatisch übernehmen soll.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre.

Ein neutraler, souveräner, dezentraler Staat mit hartem Geld und starken Bürgerrechten wäre in der heutigen Welt das attraktivste politische Modell auf dem Planeten. Aber die Schweiz hat es abgebaut. Auf Empfehlung von Leuten, die es nie verstanden haben.

Die Schweiz, die möglich ist

Micheline Calmy-Rey hat ein Buch geschrieben über die Schweiz, die sie uns wünscht. Ihre Schweiz wurde gebaut. Sie funktioniert nicht.

Es gibt eine andere Schweiz. Keine vergangene, sondern eine mögliche. Eine Schweiz, die ihre eigenen Grundsätze nicht als Schwäche begreift, sondern als das erkennt, was sie sind: die grösste Stärke, die dieses Land hat.

Subsidiarität statt Zentralisierung. Direkte Demokratie, die auch umgesetzt wird. Bewaffnete Neutralität ohne Wenn und Aber. Hartes Geld, ob Gold oder Bitcoin oder beides. Finanzielle Privatsphäre als Grundrecht, nicht als Privileg. Eigenverantwortung statt staatliche Bevormundung.

Das ist keine Nostalgie. Das ist ein Programm für die Zukunft. Weil die Welt sich in genau diese Richtung bewegt. Die Frage ist nur, ob die Schweiz noch weiss, wer sie ist, wenn die Welt ankommt.

Was konkret? Die nächsten Jahre bringen Abstimmungen über Bilateral III, über die kantonale Kompetenzverteilung, über die Rolle der SNB. Jede davon ist eine Gelegenheit, die Richtung zu korrigieren. Jede davon verlangt, dass Bürger sich einmischen — nicht beschweren, sondern einmischen. Initiativen unterschreiben. Argumente formulieren. Kandidaten unterstützen, die das System verstehen, das sie verändern sollen.

Es ist Zeit, etwas zu sagen. Es ist eigentlich schon spät. Aber noch nicht zu spät.