Das 3x3 der CH – Teil II: Die Schweiz, die sie uns hinterlassen

Drei Bundesräte. Drei Departemente. Dieselbe Richtung.

Im letzten Beitrag wurde über drei Bundesrätinnen geschrieben, die drei Grundpfeiler der Schweiz abgetragen haben.

Es geht aber nicht um Frauen oder Männer. Es geht um ein Denkmuster. Eine ganze politische Klasse, die seit 25 Jahren die Schweiz umbaut, ohne je ein Mandat dafür erhalten zu haben. Und um den Beweis zu führen, dass es hier nicht um Geschlecht geht, sondern um das System, hier die Männer.

Alain Berset: Die Eigenverantwortung

Bundesrat 2012–2023. SP. Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern.

Kein Bundesrat der letzten Jahrzehnte hat die Bundeskompetenzen so aggressiv ausgebaut wie Berset. Der Schlüsselmoment war COVID.

Die Pandemie-Politik war der grösste Eingriff in die Grundrechte und die kantonale Autonomie in der jüngeren Schweizer Geschichte. Lockdowns. Zertifikatspflicht. Versammlungsverbote. Betriebsschliessungen. Alles angeordnet vom Bund, über die Köpfe der Kantone hinweg.

Das Argument: Es war eine Pandemie. Ausserordentliche Lage, ausserordentliche Massnahmen. Die Kantone waren unterschiedlich vorgegangen, das habe Verwirrung gestiftet. Der Bund musste koordinieren.

Das Gegenargument: Subsidiarität ist kein Verfahren für gute Tage. Sie ist ein Verfahren für schlechte Tage. Gerade in einer Krise entscheidet sich, ob Macht bei den Bürgern oder beim Staat liegt. Wer in der Krise die Kompetenzen zentralisiert, gibt sie in guten Zeiten nicht zurück. COVID war nicht nur eine Gesundheitskrise. Es war ein Beschleuniger der Zentralisierung, dessen Spuren heute noch sichtbar sind.

Und dann die Ringier-Affäre. Geheime Absprachen zwischen dem Bundesrat und dem grössten Medienkonzern des Landes. Der Mann, der über die Informationspolitik während der Pandemie mitentschied, koordinierte sich hinter den Kulissen mit den Medien, die diese Politik dem Volk verkaufen sollten.

Subsidiarität. Eigenverantwortung. Gewaltenteilung. Pressefreiheit. Prinzipien, die unter Berset gelitten haben. Nicht weil er sie offen angriff, sondern weil er sie stillschweigend umging, wenn sie ihm im Weg standen.

Die Konsequenzen? Keine. Berset verliess den Bundesrat 2023 und wurde zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Der Mann, der die Grundrechte von Millionen Schweizern eingeschränkt hat, ist jetzt zuständig für die Menschenrechte in ganz Europa.

Beat Jans: Die Zuwanderung

Bundesrat seit 2024. SP. Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

Wenn Berset das Beispiel für kalkulierte Machtausübung ist, dann ist Jans das Beispiel für vollständige Überforderung. Das Ergebnis ist dasselbe: die Schweiz wird schwächer.

Jans übernahm das EJPD von Karin Keller-Sutter. Das Departement, das über Asyl, Migration und innere Sicherheit entscheidet. In einer Zeit, in der die Migrationsfrage ganz Europa beschäftigt und die Schweizer Bevölkerung klare Signale sendet, dass sie Begrenzung will.

Was hat Jans geliefert? Nichts. Keine Strategie. Keine Linie. Kein erkennbares Verständnis für die Tragweite seiner Aufgabe.

Das Asylsystem ist überlastet. Die Integrationspolitik ist planlos. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleibt eine Farce. Jans gibt Interviews, in denen er verständnisvoll klingt und nichts sagt.

Das Problem mit Jans ist nicht böser Wille. Das Problem ist, dass er ein Beispiel dafür ist, wie das politische System der Schweiz funktioniert: Es wählt nicht nach Kompetenz, sondern nach Proporz und Verträglichkeit. Jans ist Bundesrat, weil die SP einen Sitz hatte und er niemandem wehtat. Nicht weil er der Richtige für eine der schwierigsten Aufgaben der Schweizer Politik wäre.

Man kann einwenden: Die Migrationspolitik ist nicht die Aufgabe eines Bundesrates allein. Sie hängt von EU-Verträgen ab, vom Schengen-Assoziierungsabkommen, von internationalen Konventionen, die die Schweiz eingegangen ist. Ein Departementsvorsteher kann nicht einfach «weniger Zuwanderung» anordnen.

Stimmt. Aber genau das ist das Problem. Die Schweiz hat sich in ein System von Abkommen begeben, das die Steuerung über die Zuwanderung faktisch abgegeben hat. Und der Departementsvorsteher, der das am lautesten hätte sagen müssen, sagt es nicht. Weil er es nicht versteht. Oder weil es unbequem ist. Oder weil das System niemanden belohnt, der unbequem ist.

2014 hat das Volk für die Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. 2026 hat es immer noch keine bekommen. Jans ist nicht der einzige Verantwortliche. Aber er ist der aktuelle. Und er ist der Beweis, dass das System nicht fähig ist, den Volkswillen umzusetzen, wenn die politische Klasse ihn nicht teilt.

Ignazio Cassis: Die Souveränität

Bundesrat seit 2017. FDP. Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.

Cassis ist der tragischste Fall der drei. Ein Tessiner Arzt, der einen frischen Blick hätte bringen können. Jemand aus der lateinischen Schweiz, aus einem Grenzkanton, der die Spannung zwischen Eigenständigkeit und Zusammenarbeit kennt.

Stattdessen wurde er zum Technokraten der EU-Integration.

Sein Hauptprojekt: das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Jahre der Verhandlungen. Ein Abkommen, das die Schweiz zur dynamischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet hätte. Keine Mitsprache in Brüssel, aber Gehorsam. Souveränität auf dem Papier, Unterwerfung in der Praxis.

Das Argument für Cassis' Kurs: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, aber sie ist von ihr umgeben. 50 Prozent des Schweizer Aussenhandels läuft über die EU. Der Marktzugang ist existentiell. Wer Souveränität um jeden Preis fordert, riskiert den Wohlstand, der auf diesem Handel beruht.

Das Gegenargument: Souveränität ohne Wohlstand ist armselig. Aber Wohlstand ohne Souveränität ist ein Pachtvertrag. Die Schweiz hätte verhandeln können: Marktzugang gegen Marktzugang, wie unter Bilateral I. Stattdessen verhandelte Cassis: Marktzugang gegen Rechtsübernahme. Das ist kein Vertrag unter Gleichen. Das ist ein Abhängigkeitsverhältnis mit diplomatischem Etikett.

2021 scheiterte das Rahmenabkommen. Nicht weil der Bundesrat zur Besinnung kam, sondern weil der Widerstand zu gross wurde. Von links wegen der Lohnschutzmassnahmen, von rechts wegen der Souveränität.

Die Lektion, die Cassis daraus zog? Nicht dass die Richtung falsch war. Sondern dass man es anders verpacken muss.

Also kam Bilateral III. Dasselbe Ziel, neue Verpackung. Die Schweiz soll EU-Recht übernehmen, in immer mehr Bereichen, mit immer weniger Spielraum. Der automatische Nachvollzug, gegen den sich die Schweiz jahrzehntelang gewehrt hat, wird zur Normalität.

Sechs Jahre Schweizer Aussenpolitik unter Cassis lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Wie geben wir der EU, was sie will, ohne es EU-Beitritt zu nennen?

Cassis hat die Souveränität nicht aus Überzeugung aufgegeben. Er hat sie aufgegeben, weil er kein anderes Konzept hatte. Er wusste nicht, was Schweizer Aussenpolitik sein soll, wenn sie nicht EU-Integration ist. Und diese Konzeptlosigkeit, geteilt von weiten Teilen der FDP und der Verwaltung, ist vielleicht gefährlicher als jede Ideologie.

Sechs Namen. Ein System.

Calmy-Rey, Widmer-Schlumpf, Amherd. Berset, Jans, Cassis. SP, BDP, Mitte, FDP. Frauen und Männer. Romandie, Deutschschweiz, Tessin. Unterschiedliche Persönlichkeiten. Unterschiedliche Departemente. Unterschiedliche Parteien.

Und doch: dieselbe Richtung. Immer weiter weg von den Grundsätzen, die die Schweiz zu dem gemacht haben, was sie ist.

Das ist kein Zufall. Es ist kein Pech. Es ist ein System. Ein System, das Anpassung belohnt und Eigenständigkeit bestraft. Das «Vernunft» nennt, was in Wirklichkeit Unterwerfung ist. Das jede Aufgabe als «notwendig» und jede Kritik als «populistisch» bezeichnet.

Sechs Bundesräte. Sechs Departemente. Und in keinem einzigen Fall wurde die Frage gestellt: Dient das, was wir hier tun, den Prinzipien, auf denen dieses Land gebaut wurde?

Aber das eigentliche Problem sind nicht diese sechs Personen. Es ist etwas Tiefgreifenderes.

Darüber im nächsten Teil.